Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2006, 12 A 559/05

Entschieden
07.07.2006
Schlagworte
Gespräch, Verfahrensmangel, Prozessrecht, Mitwirkungspflicht, Kusine, Beweisantrag, Dialekt, Alter, Familie, Schule
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 559/05

Datum: 07.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 559/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1732/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG sei nicht gegeben, da der Klägerin zu 1. die deutsche Sprache nicht in einer Weise familiär vermittelt worden sei, dass sie ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne, nicht zu erschüttern.

4Das Ergebnis des ohne weiteres verwertbaren Sprachtests, den die Klägerin zu 1. am 1. Dezember 1998 im Alter von 47 Jahren absolviert hat und in dessen Rahmen keine über die Anforderungen eines einfachen Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG hinausgehenden Fragen gestellt worden sind, lässt nicht positiv erkennen, dass die Klägerin zu 1. in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Auch der Umstand, dass sie bereits im Eingangsgespräch ihre deutschen Sprachkenntnisse mit einem Monolog über ihre Familie darzulegen versucht hat, lässt mangels weitergehender konkreter Angaben keinen Schluss darauf zu, dass ihre Äußerungen den sich etwa in Bezug auf den Satzbau aus § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ergebenden Anforderungen genügt haben. Abgesehen davon erfüllt ein - noch dazu einstudiert wirkender - Monolog als seinem

Wesen nach einseitige Äußerung schon nicht im Ansatz die Anforderungen an ein Gespräch im Sinne eines einigermaßen flüssigen Gedankenaustauschs in Rede und Gegenrede, wie dies § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraussetzt, und ist von vornherein ungeeignet, das Vorliegen passiver Deutschkenntnisse zu belegen.

5Die Angaben der Klägerin, sie habe von ihrer Mutter (und in der Schule) Deutsch gelernt, lässt den Umfang der auf diese Weise erworbenen Sprachkompetenz nicht erkennen. Soweit die Klägerin in ihrem Aufnahmeantrag angegeben hat, sie könne die deutsche Sprache sprechen und spreche bayerischen Dialekt, steht dem das Ergebnis des Sprachtests entgegen. Abgesehen davon handelt es sich insoweit lediglich um Wertungen, die nicht geeignet sind, die erforderlichen Tatsachengrundlagen zu vermitteln, die den Schluss auf die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede zulassen.

6Darüber hinaus hat die Klägerin zu 1. mit ihrer Kusine am 22. August 2000 nach der Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet Mitarbeiter des Beklagten aufgesucht mit dem Ziel, einen nochmaligen Sprachtest durchzuführen. Ausweislich des hierüber gefertigten Vermerks hat die Klägerin zu 1. versucht, sich in deutscher Sprache auszudrücken. Sinnvolle bzw. verständliche Aussagen in deutscher Sprache seien jedoch nicht erfolgt. Die Äußerungen der Klägerin zu 1. hätten keinen erkennbaren Zusammenhang zum eigentlichen Gesprächsinhalt und seien äußerst bruchstückhaft gewesen. Auch diese Feststellungen, die das Verwaltungsgericht im Tatbestand wörtlich zitiert hat, werden durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet.

7Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klärung der aufgeworfenen Frage,

8"ob festgestellte Sprachkenntnisse, die für ein einfaches Gespräch im Sinne des Gesetzes ausreichend sind, nur dann "familiär" erworben sind, wenn sie vor einem Sprachtest nach altem Recht erworben wurden"

9ergibt sich aus dem Gesetz 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts.

10Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 sowie Beschluss vom 29. August 2005 - 5 B 47.05 -; OVG NRW, Beschluss vom 16. Okto-ber 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

11Schließlich greift auch der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages findet eine Stütze im Prozessrecht. Angesichts des Ergebnisses des Sprachtests und der Feststellungen bei der persönlichen Vorsprache der Klägerin zu 1. am 22. August 2000 waren keine durch Tatsachen gestützten konkreten Anhaltspunkte gegeben, dass die Klägerin nunmehr aufgrund familiärer Vermittlung in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Die gegenteilige Behauptung allein war nicht geeignet, die für die weitere Beweiserhebung erforderliche Tatsachengrundlage zu schaffen, so dass der diesbezügliche Beweisantrag "ins Blaue

hinein" als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag gestellt worden ist.

12Unabhängig davon ist die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auch deshalb zurecht erfolgt, weil die Klägerin zu 1. ohne Angabe von Gründen den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen und damit ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht genügt hat.

13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

14Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKK iVm §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

15

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