Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2006, 18 B 119/06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Besondere härte, Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, Lebensgemeinschaft, Ausländer, Familie, Beschränkung, Befristung, Vollziehung, Versicherung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 119/06

Datum: 12.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 119/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 2285/05

Schlagworte: Aufenthaltserlaubnis Beschränkung Befristung Beurteilungszeitpunkt besondere Härte Diskriminierung eheliche Lebensgemeinschaft Isolation Misshandlung Wirksamkeit

Normen: AufenthG § 7 Abs. 2 Satz 2; AufenthG § 31 Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 2 Satz 1 Leitsätze: 1. Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

2. Sofern die Beschränkung zu einem früheren Zeitpunkg wirksam werden soll, ist für diesen Zeitpunkt festzustellen, ob eine wesentliche Voraussetzung iSd § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfallen ist und ob dem Ausländer zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

3. Eine unter Androhung und Anwendung von körperlicher Gewalt betriebene Isolation der ausländischen Ehefrau kann auf eine besondere Härte iSd § 31 Abs. 2 AufenthG führen.

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Düsseldorf 27 K 991/06) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. Januar 2006 wird angeordnet bzw. wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 2.500, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Ihr Interesse, von der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an deren sofortigen Vollziehung. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung der der Antragstellerin erteilten Aufenthaltserlaubnis, die zugleich Grundlage für die Abschiebungsandrohung ist, lässt sich nach Lage der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge nicht feststellen.

3Das Verwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass für die der Antragstellerin erteilten Aufenthaltserlaubnis eine wesentliche Voraussetzung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, nämlich das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Ehemann, entfallen ist. Dies wird mit der Beschwerde nicht in Frage gestellt.

4Es lässt sich aber gegenwärtig nicht abschließend beurteilen, ob die Befristung ausgeschlossen war, weil der Antragstellerin aus anderen Gründen ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zustand. Insofern ist abweichend davon, dass bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten wie hier - grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen ist, vorliegend der vom Antragsgegner in seiner Ordnungsverfügung bestimmte Zeitpunkt ihrer Zustellung maßgeblich. Denn gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG lassen Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit eines sonstigen Verwaltungsaktes, der wie die vorliegende Befristungsverfügung - die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Demzufolge ist für diesen Zeitpunkt neben dem Wegfall einer wesentlichen Voraussetzung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu prüfen, ob dem Ausländer einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen zusteht.

5Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2004 18 B 2303/03 -, NWVBl 2005, 109 = AuAS 2004, 242 zu der dem § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechenden Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG.

6In Betracht kommt ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer (eigenständigen) Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG wegen des Vorliegens einer besonderen Härte. Eine solche liegt nach dessen Satz 2 insbesondere dann vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenen Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist.

7Allerdings wird mit dem sinngemäß auf die 1. Alternative gerichteten Vorbringen der Antragstellerin, wegen der Trennung von ihrem deutschen Ehemann und der zu erwartenden Ehescheidung bei ihrer Rückkehr nach Kuba dort diskriminiert zu werden, deshalb dort keinen beruflichen oder gesellschaftlichen Anschluss finden zu können und auch von ihrer Familie nicht wieder aufgenommen zu werden, eine besondere Härte nicht begründet. Denn es ist von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellerin

- vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 19. August 2005 18 B 1170/05 - 8

9ungeachtet ihrer eidesstattlichen Versicherung bereits nicht hinreichend dargelegt, dass ihr deshalb eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange droht, die über die allgemeine im Gesetz als hinnehmbar bewertete Härte hinausgeht, wie sie vielfach Ausländer trifft, die nach kurzer Zeit Deutschland wieder verlassen müssen. Namentlich in Fällen der Trennung einer ehelichen Lebensgemeinschaft hat der Gesetzgeber durch die Anforderung einer besonderen Härte in Kauf genommen, dass wie allgemein bekannt - die betroffenen Frauen in zahlreichen Ländern Belastungen ausgesetzt sind, die nicht zwangsläufig auf ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland führen sollen.

Vgl. ebenfalls Senatsbeschluss vom 19. August 2005 18 B 1170/05 -. 10

11So wäre aufzuzeigen gewesen, dass die Antragstellerin landesweit, insbesondere auch in den größeren Städten des Landes den befürchteten Diskriminierungen ausgesetzt wäre. Des Weiteren ist die Behauptung, sie werde von ihrer Familie nicht wieder aufgenommen, durch nichts belegt und schon deshalb unbeachtlich.

12Dagegen ist das weitere Beschwerdevorbringen geeignet, auf die 2. Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu führen. Dies zeigt ein Vergleich mit den zur Gesetzesbegründung aufgezeigten Beispielsfällen. Danach soll das Festhalten an einer Ehe zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts u.a. nicht zumutbar sein, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat.

13So bereits Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 83 = EZAR 023 Nr. 23; ferner Senatsbeschluss vom 5. April 2006 18 B 1525/05 -; vgl. zum Ganzen auch Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14. März 2000, BT-Drs. 14/2902.

14Für ein dementsprechendes Verhalten des Ehemannes der Antragstellerin sind zwar den Verwaltungsvorgängen keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Tatsache ist aber auch, dass dem Antragsgegner über die Eheleute bisher nur wenig bekannt war, seine Kenntnisse ausschließlich auf knappen, auf das Verhalten oder die Befindlichkeit der Antragstellerin nicht eingehende Äußerungen ihres Ehemannes beruhen, die Antragstellerin dem Akteninhalt nach kaum deutsch spricht und sie sich erst im Widerspruchsverfahren bzw. dem vorliegenden Verfahren über ihren Prozessbevollmächtigten erstmals konkret zu den ehelichen Verhältnissen äußerte. Sie schildert nun unter Glaubhaftmachung durch eine von ihr abgegebene eidesstattliche Versicherung einen Sachverhalt, der ihr ein weiteres Festhalten an Ehe als unzumutbar erscheinen lasse dürfte. Sie beschreibt detailreich, wie sie ihr Ehemann von der Außenwelt isoliert und ihre Bemühungen um Außenkontakte massiv, durch

Einschüchterungsversuche und unter Androhung und Einsatz körperlicher Gewalt zu behindern versucht hat. Psychisch sei sie völlig fertig gewesen. Infolge ihrer Isolierung habe sie zunächst nicht gewusst, an wen sie sich habe wenden sollen. Sie sei aufgrund entsprechender einschüchternder Äußerungen ihres Ehemannes davon ausgegangen, dass ihr die Polizei nichts glauben werde. Sie habe auch wegen ihrer fehlenden Sprachkenntnisse sich gescheut, zur Polizei zu gehen. An ihre Familie in Kuba habe sie sich nicht wenden können, weil ihr Ehemann jene durch Verleumdungen gegen sie aufgehetzt habe. Erst als sie eine Kubanerin kennen gelernt habe, sei es ihr gelungen, sich von ihrem Ehemann zu trennen. In seine Wohnung habe sie sich nicht mehr zurück getraut. Ihre Kleidung habe ihr Ehemann nicht heraus gegeben.

Dem Vorbringen ist der Antragsgegner nicht entgegen getreten. Es erweist sich auch nicht als von vornherein unbeachtlich, etwa weil es unglaubhaft ist. Auch spricht nichts für eine Unglaubwürdigkeit der Antragstellerin. Das weitere Verfahren wird zeigen müssen, ob sich ihre Behauptungen belegen lassen. Damit stellt sich der Sachverhalt als weiter aufklärungsbedürftig dar. Dementsprechend sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die angefochtenen Ordnungsverfügung gegenwärtig offen. Das vorliegende Verfahren hält der Senat für eine abschließende Klärung des Sachverhalts für ungeeignet. Wie er bereits in früheren gleich gelagerten Verfahren entschieden hat, 15

vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 - m.w.N., 16

17würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren angemessene Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muss deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben. Bis dahin überwiegt das Interesse der Antragstellerin an einem vorläufigen Verbleib in Deutschland. Dem stehen keine erkennbaren nennenswerten öffentlichen Interessen entgegen.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil