Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2004, 9 A 3308/02

Entschieden
18.03.2004
Schlagworte
Ewg, Eugh, Verwaltungsgericht, Ex nunc, Rückwirkung, Umsetzung, Gemeinschaftsrecht, Höhe, Richtigkeit, Gabe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3308/02

Datum: 18.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 3308/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 K 5015/94

Tenor: I. Die Berufung wird zugelassen, soweit in den angefochtenen Bescheiden gesonderte Gebühren für bakteriologische Untersuchungen in Höhe von insgesamt 3.210,- DM festgesetzt worden sind.

Das Zulassungsverfahren wird insoweit als Berufungsverfahren fortgeführt, der Einlegung der Berufung bedarf es nicht mehr.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt insoweit der Kostenentscheidung der Hauptsache.

Die zugelassene Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

II. Im übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Die für diesen Teil des Zulassungsverfahrens entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird insoweit für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag von 26.027,26 EUR (= früher 50.904,90 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag der Klägerin hat nur mit dem aus dem Tenor ersichtlichen geringen Umfang Erfolg und erweist sich im übrigen als unbegründet. 2

I. Im Hinblick auf die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Festsetzungen gesonderter Gebühren für bakteriologische Untersuchungen in Höhe von insgesamt 3210,- DM (Bescheid vom 9. August 1993 = 1320,- DM; Bescheide vom 8. September 1993 und vom 6. Juli 1994 = je 770,- DM; Bescheid vom 8. August 1994 = 350,- DM) ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach der in der Klagebegründung vom 17. November 1994 erfolgten Präzisierung des betragsmäßigen Umfangs der jeweiligen Bescheidanfechtung ist mit der Klage auch die vollständige Aufhebung der Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen begehrt worden. Folglich erstreckt sich die mit der Begründung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide erfolgte Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht auch auf die letztgenannten Festsetzungen. Das Zulassungsvorbringen legt hinreichend dar, dass gegen die Klageabweisung insoweit überwiegende Richtigkeitszweifel bestehen. Diese folgen - wie im Zulassungsantrag geltend gemacht - daraus, dass die Erhebung einer gesonderten Gebühr für bakteriologische Untersuchungen im hier maßgeblichen Zeitraum gegen § 24 Abs. 2 FlHG verstößt, weil sie entgegen der darin enthaltenen Anordnung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht beachtet. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schließt die RL 85/73/EWG sowohl nach Maßgabe der Entscheidung 88/408/EWG des Rates als auch in der Fassung der RL 93/118/EG die Erhebung einer spezifischen Gebühr u.a. für bakteriologische Untersuchungen neben der in der besagten Richtlinie bestimmten (pauschalen oder erhöhten) Gemeinschaftsgebühr aus.

4Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284, 288/00 -, (Stratmann ./. Landkreis Wesel; Fleischversorgung Neuss ./. Kreis Neuss), auszugsweise abgedruckt in: DVBl. 2002, 1108 ff; zum insofern bewirkten Verstoß gegen § 24 Abs. 2 FlHG : BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 3 C 17.02 -.

5II. Im Übrigen, soweit die Zulassung der Berufung bezüglich weiterer Gebührenfestsetzungen in den angefochtenen Bescheiden in Höhe von 50.904,90 DM begehrt wird, erweist sich der Antrag als unbegründet. Denn das Gegebensein auch hierauf bezogener Zulassungsgründe legt die Klägerin nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO genügenden Weise dar.

6Dies gilt zunächst im Hinblick auf die hierzu ebenfalls geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Der Einwand der Klägerin verfängt nicht, die angefochtenen Gebührenbescheide seien wegen des oben ausgeführten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht als insgesamt nichtig anzusehen. Der Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts führt keineswegs dazu, dass jeder Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG darstellte. Insbesondere der oben unter I. festgestellte Verstoß führt keineswegs zur (Teil-) Nichtigkeit der Bescheide bezüglich der Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen und mithin erst Recht nicht zu deren darauf beruhender Gesamtnichtigkeit. Die gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit der Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen der erwähnten Art hat lediglich die Rechtswidrigkeit entsprechender Festsetzungen zur Folge.

7

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 3 C 17.02 - und vom 14. Oktober 2002 - 3 C 16.02 - sowie allgemein zur regelmäßig nicht anzunehmenden Nichtigkeitsfolge bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht: BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 3

11 B 26.00 - und vom 28. Februar 2000 - 1 B 78.99 -.

8Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des EuGH vom 29. April 1999 - Rs. C 224/97 - (Erich Ciola ./. Land Vorarlberg), EuZW 1999, 405 ff. In dieser Entscheidung hat der EuGH nicht den Grundsatz aufgestellt, dass ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Verwaltungsakt zwingend als (nach nationalem Recht) nichtig anzusehen wäre. Er hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass der seinerzeit von ihm beschiedene Rechtsstreit nicht das rechtliche Schicksal des (gemeinschaftswidrigen) Verwaltungsaktes selbst betraf, sondern allein die Frage zum Gegenstand hatte, ob ein solcher Verwaltungsakt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf ihn gestützten Geldstrafe unangewendet bleiben müsse (Nr. 25 der Gründe). Mit der erfolgten Bejahung dieser Frage (Nr. 34 der Gründe) hat der EuGH lediglich seine ständige Rechtsprechung fortgeführt, wonach gemeinschaftsrechtswidrige Regelungen des nationalen Rechts nicht als Rechtsgrundlage für eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung herangezogen werden dürfen. Für die hier maßgebliche Frage des rechtlichen Schicksals einer im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehenden Gebührenfestsetzung, d.h. die Frage, ob diese „nur" als rechtswidrig oder weitergehend sogar als nichtig mit der eventuellen Folge einer Gesamtnichtigkeit des Gebührenbescheides zu bewerten ist, lassen sich dem genannten Urteil hingegen keine aussagekräftigen Anhaltspunkte entnehmen.

9Ebenso wenig greift die Rüge durch, die Erhebung von höheren als den in der Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG vorgesehenen Pauschalgebühren sei während der vorliegend streitigen Zeiträume ausgeschlossen gewesen, weil die vorgenannten Gemeinschaftsregelungen nach Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen unmittelbar gegolten hätten, wobei diese Geltung aber nur zu Gunsten der Bürger - hier in Form der Pauschalgebühren -, nicht aber mit vertikaler Rechtswirkung zu ihren Lasten - hier bezüglich der eingeräumten Erhöhungsmöglichkeiten - eingetreten sei.

10Auf das von der Klägerin angesprochene Problem einer belastenden vertikalen Wirkung und die sich dazu verhaltenden, zitierten Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli 1994 Rs. C 91/92 (Paola Faccini Dori ./. Recreb Srl) und des VGH Baden- Württemberg vom 20. September 1999 - 2 S 1588/99 - kommt es hier nicht an. Es versteht sich von selbst, dass die oben erwähnten Gemeinschaftsregelungen nicht die Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung bilden. Dies hat das Verwaltungsgericht auch nicht angenommen. Es hat vielmehr auf die landesrechtlichen Bestimmungen in §§ 3, 4 FlGFlHKostG NRW und die dazu erlassenen satzungsrechtlichen Vorschriften des Beklagten zurückgegriffen. Infolgedessen stellt sich (nur) die Frage, ob die streitige Gebührenerhebung auf jener Grundlage mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der RL 85/73/EWG nach Maßgabe der Entscheidung 88/408/EWG bzw. in der Fassung der RL 93/118/EG, in Einklang steht.

11Dass diese Frage entgegen der verwaltungsgerichtlichen Bewertung zu verneinen sein könnte, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Der vom Kläger angeführte Umstand einer jeweils nicht fristgerechten Umsetzung der Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG mit der Folge ihrer jeweiligen unmittelbaren Geltung bei der Durchführung der hier abgerechneten Untersuchungen gibt für eine Gemeinschaftswidrigkeit der angefochtenen (erhöhten) Gebührenfestsetzungen nichts her. Daraus folgt nicht, dass der Beklagte gemeinschaftsrechtlich gehindert gewesen wäre, während der streitigen Zeiträume höhere als die in den erwähnten Rechtsakten bestimmten Pauschalgebühren zu erheben. In der Rechtsprechung des Senats ist auf der Grundlage der früheren

Rechtsprechung des EuGH für den Geltungszeitraum der Entscheidung 88/408/EWG geklärt, dass deren nicht fristgerechte Umsetzung dem Gebührenschuldner nicht die Möglichkeit zur Berufung auf die Erhebung nur der Pauschalbeträge jener Entscheidung eröffnet hat, da in den Jahren 1991 bis 1993 - mithin auch bei den Untersuchungen im Juli und August 1993 - die in der Entscheidung bestimmten Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pauschalgebühren vorlagen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601. 12

13Ähnliches gilt für den von der RL 93/118 EG erfassten Zeitraum, in den die Untersuchungen aus dem Juni und Juli 1994 fallen. Nach der dazu ergangenen eindeutigen Rechtsprechung des EuGH, die die vorstehende Senatsrechtsprechung nochmals bestätigt, kann ein Einzelner auch bei unterbliebener Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht der Erhebung von höheren Gebühren als in der Richtlinie vorgesehen widersprechen, sofern die höheren Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.

14Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - (Anton Feyrer ./. Landkreis Rottal- Inn), NVwZ 2000, 182 ff.

15Der Einwand der Klägerin überzeugt nicht, das letztgenannte Urteil sei hier nicht anwendbar, weil es von einer gänzlich unterbliebenen Umsetzung ausgegangen sei und ein solcher Fall wegen der durch § 24 Abs. 2 FlHG erfolgten zumindest teilweisen Transformation der Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG nicht vorliege. Die Rüge ist schon sachlich unzutreffend. Das erwähnte Urteil ist unter Zugrundelegung des Bestehens der dynamischen Verweisungsnorm des § 24 Abs. 2 FlHG gerade für den Fall ergangen, dass hiermit und mit den im Wege der Delegation erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nach (für den EuGH verbindlicher) Ansicht des Vorlagegerichts keine hinreichende (vollständige) Umsetzung der RL 93/118/EG erfolgt war (vgl. Nr. 22 der Gründe). Eine eben solche Fallgestaltung behauptet die Klägerin jedoch auch mit Blick auf ihre Inanspruchnahme. Im Übrigen bleibt ohnehin unerfindlich, inwiefern der geltend gemachte Umstand einer nur auf Landesebene unterbliebenen Umsetzung im hier interessierenden Zusammenhang von Entscheidungsrelevanz sein sollte.

16Gleichfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils begründen die Ausführungen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die in § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW bestimmte Rückwirkung zu einer gemeinschaftswidrigen Rückwirkung der Anhebungsmöglichkeiten nach der Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG führe. Die Klägerin übersieht, dass mit der erwähnten landesrechtlichen Vorschrift keineswegs eine rückwirkende Inkraftsetzung der bezeichneten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bestimmt worden ist. Die Rückwirkungsanordnung nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW bezieht sich allein auf dieses nationale Gesetz und schließt nur eine Normlücke im nationalen (Landes-) Recht.

Vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000, a.a.O. 17

18Eine Rückwirkungsanordnung für die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte ist dadurch weder ausdrücklich noch - mangels Erforderlichkeit - konkludent begründet worden; die nationale Rückwirkungsregelung knüpft vielmehr lediglich für die

Zeiträume, in denen die betreffenden, ex nunc außer Kraft getretenen Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489). 19

20Angesichts dieses Befundes, dessen sachliche Richtigkeit durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert wird, kommt es auf die umfänglichen Ausführungen der Klägerin zu den Voraussetzungen einer zulässigen gemeinschaftsrechtlichen Rückwirkung und zum behaupteten Fehlen jener Voraussetzungen nicht an.

21Ebenfalls nicht durchgreifend sind die Erwägungen der Klägerin, die landesrechtliche Rückwirkungsanordnung genüge nicht den hierfür einschlägigen Anforderungen des nationalen Rechts, wie sie insbesondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt worden seien. Es ist unter Anwendung gerade jener Kriterien in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sowohl die Rückwirkung in den zeitlichen Geltungsbereich der Entscheidung 88/408/EWG als auch in den Anwendungszeitraum der RL 93/118/EG keinen Rechtmäßigkeitsbedenken unterliegt, wobei dies auch mit Blick auf die insofern eröffnete Möglichkeit zur Anhebung der jeweiligen EG-Pauschalgebühren gilt.

22Vgl. zur Rückwirkung in den Geltungszeitraum der Entscheidung 88/408/EWG: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - und OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000, a.a.O.; zur Rückwirkung für den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001, a.a.O.

23Neue, bislang nicht bedachte Gesichtspunkte, die eine andere Bewertung gebieten könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Insbesondere ist die Behauptung der Klägerin nicht zutreffend, sie habe nach Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen eine der Rückwirkung entgegen stehende, gemeinschaftsrechtlich geschützte Vertrauensposition erlangt, nur mit den nicht erhöhten Pauschalgebühren belastet zu werden. Eine solche, allein durch den Ablauf der Umsetzungsfristen begründete Rechtsposition ist - wie oben in anderem Zusammenhang gezeigt - keineswegs anzunehmen.

24Ferner begründen die sonstigen Ausführungen zum nationalen Recht keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Dies gilt zunächst für die bloße Behauptung der Klägerin, es fehle an der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen rechtssatzmäßigen Festlegung des Umfangs der zulässigen Abweichungen von den EG-Pauschalgebühren. Insofern ist der Senat bereits mehrfach davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 2, 3 FlGFlHKostG NRW den besagten Anforderungen genügen wird. Denn darin ist rechtssatzmäßig festgelegt, dass von den EG-Pauschalgebühren abgewichen werden darf, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dies erfolgen kann und wie die abweichenden Gebühren zu berechnen sind. Die Einhaltung der beiden letztgenannten Voraussetzungen folgt daraus, dass die Erhebung abweichender Gebühren unter den Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit gestellt wird, die Abweichung in Bezug auf die Deckung der tatsächlichen Kosten begrenzt wird und die Kostenfaktoren für die Berechnung der Höhe kostendeckender Gebühren benannt werden.

Vgl. dazu schon: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 9 B 213/01 - und vom 25

30. Juli 2003 - 9 B 1473/03 -.

26Anhaltspunkte, die dieser Bewertung die Grundlage entziehen könnten, benennt der Zulassungsantrag nicht.

27Soweit die Klägerin weiter rügt, durch § 4 Abs. 2, 3 FlGFlHKostG NRW sei den kommunalen Satzungsgebern lediglich eine Anhebung auf der Grundlage der in Anhang Kapitel I Nr. 4 lit. a) der RL 93/118/EG aufgezählten Faktoren gestattet worden und dies sei vom Verwaltungsgericht nicht beachtet worden, wird auch hiermit eine Unrichtigkeit des Urteils nicht hinreichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte der Norm sowie die gesetzgeberischen Motive festgestellt, die in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW angeordnete Betriebsbezogenheit der Anhebung schließe eine Erhöhung der Pauschalgebühren zur Deckung der tatsächlich entstehenden Kosten (auch) nach Maßgabe des Anhangs Kapitel I Nr. 4 lit. b) der bezeichneten Richtlinie nicht aus. Die landesrechtliche Vorschrift verlange mit dem genannten Merkmal lediglich eine Anknüpfung an solche betriebsbezogenen Modalitäten, die für die Höhe der entstehenden Untersuchungskosten relevant seien; dies sei bei der vom Beklagten vorgenommenen Staffelung nach Betriebsgrößen (bzw. Schlachtzahlen) der Fall (S. 12 - 14 des Urteilsabdrucks). Dass diese Auslegung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW fehlerhaft sein könnte, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht in einer den Darlegungserfordernissen genügenden Weise auf. Denn die Klägerin setzt sich mit den besagten Erwägungen des Verwaltungsgerichts überhaupt nicht auseinander. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht ohnehin angenommen, die vorgenannten kostenrelevanten Kriterien erfüllten auch die Abweichungsvoraussetzungen nach Anhang Kapitel I Nr. 4 lit. a) RL 93/118/EG. Angesichts dessen käme dem o.g. Einwand der Klägerin nur dann Entscheidungsrelevanz zu, wenn die letztgenannte Annahme ebenfalls unzutreffend wäre. Auch hierzu fehlt es indes an substantiierten Ausführungen im Zulassungsantrag.

28Ebenso ungeeignet zum Aufzeigen ernstlicher Richtigkeitszweifel ist das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass bei der Berechnung der Höhe kostendeckender Gebühren nur die in § 4 Abs. 3 FlGFlHKostG NRW genannten Kostenfaktoren herangezogen werden dürften und die Satzung des Beklagten eine derartige Kostenkalkulation nicht ausweise. Damit wird nicht dargelegt, dass - was allein entscheidungserheblich wäre - in die Bemessung der hier angewandten Gebührensätze solche Kosten mit eingeflossen wären, die nach Maßgabe der erwähnten Vorschrift nicht umlagefähig sind.

29Schließlich genügt das Zulassungsvorbringen auch im Hinblick auf die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 VwGO nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn außer der bloßen Behauptung ihres Vorliegens enthält der Zulassungsantrag keinerlei konkret auf diese Zulassungsgründe bezogenen substantiierten Ausführungen, mit denen begründet würde, inwiefern ihre jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sein sollten. Das oben abgehandelte Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht insofern nicht aus. Daraus lässt sich weder entnehmen, dass und unter welchen Aspekten die Rechtssache besondere, d.h. überdurchschnittliche rechtliche Schwierigkeiten aufweisen könnte 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch wird darin eine konkrete, nur in einem Berufungsverfahren zu klärende Frage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) benannt. Ebenso wenig weist

jenes Vorbringen nach, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich oder konkludent einen Rechtssatz zu Grunde gelegt hätte, der von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten und weiterhin aktuellen eben solchen Rechtssatz abweichen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. 30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil