Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.08.1999, 6d A 910/98.O

Entschieden
17.08.1999
Schlagworte
Schuldfähigkeit, Firma, Vorläufige dienstenthebung, Deckung, Beruf, Verfügung, Strafurteil, Disziplinarverfahren, Anfang, Zerstörung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6d A 910/98.O

Datum: 17.08.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Landesdisziplinarsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6d A 910/98.O

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 35 K 3193/95

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

Gründe: 1

I. 2

3Der am 15. Juli 19 geborene Beamte trat nach dem Besuch der Grund- und Realschule am 1. Oktober 19 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Seit dem 21. Juli 19 ist er Beamter auf Lebenszeit. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt am 2. November 19 zum Polizeiobermeister.

4Während die Leistungen des Beamten in den Beurteilungen aus den Jahren 19 und 19 als durchschnittlich qualifiziert wurden, endete die Beurteilung vom 29. April 19 mit dem Gesamturteil "über dem Durchschnitt". Eine weitere dienstliche Beurteilung wurde nicht erstellt.

5Der Beamte ist ledig. Er bezieht um 30 % gekürzte Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7 LBO NW, die derzeit im Monat etwa 2.300,- DM netto betragen.

6Disziplinar- und strafrechtlich ist der Beamte mit Ausnahme der Vorgänge, die den Gegenstand dieses Verfahrens bilden, bislang nicht vorbelastet.

7Durch Strafurteil des Amtsgerichts vom 21. März 1991 (Az.: Cs Js / ) wurde der Beamte wegen fortgesetzten Betruges in vier Fällen für schuldig befunden. Es wurde eine Verwarnung ausgesprochen und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40,-- DM vorbehalten. Mit Beschluß des Gerichts vom selben Tag wurde die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt und dem Beamten unter anderem zur Auflage gemacht, binnen zwei Monaten eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Therapie zur Bekämpfung seiner nach eigenen Angaben bestehenden Spielsucht vorzulegen. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 7. August 19 wurde der Beamte zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, nachdem er den angeordneten Auflagen nicht nachgekommen war.

8Durch Strafurteil des Amtsgerichts vom 24. November 1992 (Az.: Ls Js /) wurde der Beamte wegen Betruges in drei weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hinsichtlich drei weiterer angeklagter Betrugsfälle wurde das

Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses (Strafklagever- brauch infolge Fortsetzungszusammenhangs) eingestellt.

9Ein von der Staatsanwaltschaft / wegen eines Einmietungsbetruges (Ziffer 1.1 der Anschuldigungsschrift) eingeleitetes Strafermittlungsverfahren wurde gem. § 154 Abs. 1 StPO ebenfalls eingestellt.

10Nachdem das Polizeipräsidium bereits mit Bescheid vom 5. Dezember 19 wegen Betruges in zwei Fällen, die auch Gegenstand des ersten Strafverfahrens waren, disziplinare Vorermittlungen gegen den Beamten angeordnet hatte, die am 16. Januar 19 , 22. April 19 , 8. Mai 19 und 10. Juni 19 auf weitere Betrugsfälle sowie den Vorwurf, unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben zu sein, ausgedehnt wurden, leitete der Dienstherr mit Verfügung vom 2. Juli 19 das förmliche Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig ordnete er die vorläufige Dienstenthebung des Beamten und die Kürzung seiner monatlichen Dienstbezüge um 30 v.H. an. Im Untersuchungsverfahren hatte der Beamte Gelegenheit zur abschließenden Äußerung. Die am 27. März 19 bei Gericht eingegangene Anschuldigungsschrift legt dem Beamten zur Last, ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem er

1. betrügerische Handlungen zum Nachteil folgender Geschädigter vornahm: 11

121.1 Herrn Matthias W. , P. , 1.2 Pension F. , S. 1.3 Firma Elektro V. GmbH, 1.4 Herrn Uwe G. , 1.5 Frau Christel G. , 1.6 Herrn Paolo R. , 1.7 C. Bank, , in Verbindung mit Urkundenfälschung 1.8 Herrn Pfarrer W. , 1.9 Firma Ford F. , 1.10 Frau Ilse B. , 1.11 Frau Anita T. , 1.12 Frau Karin G. ,

132. es unterließ, seine Dienstunfähigkeit rechtzeitig durch Vorlegen ärztlicher Zeugnisse für die Zeiträume 14. März 19 bis 13. November 19 und 11. Februar 19 bis 1. Juli 19 nachzuweisen.

14Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Sie hat aufgrund der Personalakten des Beamten einschließlich der Disziplinarvorgänge und der Krankenakte, der Strafakten Js / und Js / Staatsanwaltschaft und der Einlassung des Beamten in der Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt festgestellt:

15"Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.3 bis 1.9 hat die Hauptverhandlung den Sachverhalt ergeben, wie er den rechtskräftigen Strafurteilen des Amtsgerichts vom 21. März 19 und 24. November 19 zugrunde liegt.

16In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 21. März 19 heißt es zu Anschuldigungspunkt 1.3 bis 1.6 u.a.:

17"Der 35-jährige Angeklagte ist ledig. Er ist von Beruf Polizeibeamter und hat ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.650,-- DM.

18Der Angeklagte ist nach seinen eigenen Angaben seit etwa 10 Jahren spielsüchtig. Um seine Spielsucht zu befriedigen, hat er in der Vergangenheit bei der K. -Bank in immer wieder Darlehen aufgenommen. Die Darlehenshöhe beträgt inzwischen über 100.000,-- DM. Auch seine Lebensgefährtin hat sich mit ca. 28.000,-- DM verschuldet. Der Angeklagte hat allein an Zinsen und Tilgung monatlich 1.310,-- DM an die K. -Bank zurückzuzahlen. Sein laufendes Konto bei der K. -Bank ist ständig überzogen. Dennoch hat der Angeklagte einmal zur Begleichung von Verbindlichkeiten und zum anderen zur Beschaffung von kleineren Darlehensbeträgen von Privatpersonen immer wieder Schecks hingegeben,

obwohl er wußte oder doch zumindest damit rechnen mußte, daß diese Schecks mangels Deckung nicht eingelöst würden. So gab er am 18.05.19 zur Begleichung einer Rechnung der Firma V. einen Scheck über 1.350,-- DM hin, der bei Vorlage nicht eingelöst wurde. Der Angeklagte hat diesen Betrag inzwischen am 13.08.19 gezahlt.

Am 15.09.19 lieh er sich in der Verkaufshalle G. 50,-- DM, am 09.10.19 bei der Firma G. 300,-- DM und am 18.01.19 im Friseurgeschäft R. einen Betrag von 150,-- DM und übergab jeweils zur Sicherheit Schecks in dieser Höhe, die jedoch auch nicht gedeckt waren.

20Nach den Angaben des Angeklagten und durch die Einsichtnahme der Kontenübersicht steht weiterhin fest, daß es auch in weiteren Fällen zur Hingabe von ungedeckten Schecks gekommen ist.

21Danach hat sich der Angeklagte eines fortgesetzten Betruges - Vergehen gem. §§ 263, 52 StGB - schuldig gemacht.

22Bei der Strafzumessung hat das Gericht berücksichtigt, daß der Angeklagte bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, daß er den angerichteten Schaden zumindest teilweise wieder gutgemacht hat und daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte aufgrund seiner Spielsucht die Taten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begangen hat".

23Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.7 bis 1.9 heißt es in dem Strafurteil vom 24. November 19 auszugsweise:

"... 24

25Am 21. Januar 19 legte der Angeklagte ein von ihm hergestelltes und mit dem Namen P. unterschriebenes angebliches Schreiben des Landesamtes für Besoldung und Versorgung bei der Kundenkreditbank in vor. In diesem Schreiben war die angebliche Überweisung von 1.747,05 DM auf das Konto des Angeklagten angekündigt. Aufgrund der Vorlage dieses Schreibens, das die Bankangestellte für echt hielt, wurde dem Angeklagten, dem zuvor aufgrund seines Kontostandes die Auszahlung verweigert worden war, am 21.01.19 400,-- DM und am 25.01.19 300,-- DM ausgezahlt.

26Ende März/Anfang April 19 lieh sich der Angeklagte von dem Geschädigten Pfarrer W. 300,-- DM. Auch in diesem Falle übergab er dem Pfarrer W. einen Barscheck über den genannten Betrag. Der Angeklagte zahlte den Betrag nicht zurück. Der Scheck wurde mangels Deckung nicht eingelöst. In diesem Fall war dem Angeklagten seine Zahlungsunfähigkeit bekannt.

27Am 21. August 19 kaufte der Angeklagte bei dem Autohaus Ford F. in einen PKW Scorpio zu einem Preis von insgesamt 20.100,-- DM. Er leistete eine Anzahlung in Höhe von 1.000,-- DM. Zur Restzahlung übergab er einen Scheck über 19.100,-- DM, bezogen auf sein Konto bei der Kundenkreditbank . Der Scheck wurde mangels Deckung nicht eingelöst. Dem Angeklagten war bekannt, daß eine Einlösung auch nicht erfolgen konnte.

28Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der Angeklagte wegen Betruges in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu bestrafen.

29

Die Einlassung, daß er gehofft habe, der Firma Ford F. den Betrag von 19.100,-- DM zahlen zu können, ist unerheblich. Es mag tatsächlich sein, daß er geglaubt hat, irgendwie den Wagen bezahlen zu können. Es reicht jedoch nicht aus, die Betrugsabsicht auszuräumen. 19

Gegebenenfalls hätte der Angeklagte die Firma darauf hinweisen müssen, daß die Bezahlung des Kaufpreises in Frage steht. Nur wenn sich die Firma darauf eingelassen hätte, könnte man nicht von Betrug reden. Der Angeklagte hat aber sich ausdrücklich im Kaufvertrag verpflichtet, den Kaufpreis bei Übergabe des Fahrzeugs bar zu zahlen. Dies hat er nicht getan. Dazu war er auch nach eigenen Angaben überhaupt nicht in der Lage."

30Zu den Anschuldigungspunkten 1.1, 1.2, 1.10, 1.11 und 1.12 hat die Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt ergeben:

31Anschuldigungspunkt 1.1: Vom 25. Februar 19 bis zum 10. März 19 hielt sich der Beamte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Frau K. , in der Ferienpension W. in P. /S. auf. Für diesen Aufenthalt entstandene Kosten in Höhe von 734,-- DM bezahlte er mit einem Scheck der Sparkasse . Hierbei handelte es sich um das Konto seiner Verlobten, von dem er wußte, daß es im Zeitpunkt der Scheckhingabe nicht gedeckt war. Dementsprechend wurde der Scheck nicht eingelöst. Nachdem auch die Versuche der Pensionsinhaberin, die Summe in der Folgezeit beizutreiben, fehlgeschlagen waren, erstattete diese im Juni 19 Strafanzeige gegen den Beamten.

32Zu Anschuldigungspunkt 1.2: In der Zeit vom 18. August 19 bis 8. September 19 hielten sich der Beamte und seine Lebensgefährtin in der Fremdenpension F. in S. /Ö. auf. Die entstandenen Beherbergungskosten in Höhe von 5.600 S zahlte der Beamten mit einem ungedeckten Verrechnungsscheck, der von Seiten der K. -Bank nicht eingelöst wurde. An ihn in der Folgezeit gerichtete Mahnungen ließ der Beamte unbeantwortet, so daß die Pensionswirtin im Januar 19 bei der örtlichen Gendarmerie Anzeige wegen Einmietungsbetruges erstattete und den Polizeipräsidenten mit Schreiben vom 11. Februar 19 über den Vorfall in Kenntnis setzte.

33Zu Anschuldigungspunkt 1.10: Am 25. September 19 übergab der Beamte der Inhaberin der Firma W. , Frau Ilse B. , - nachdem er sich durch seinen Dienstausweis legitimiert hatte - einen Barscheck über 300,-- DM und ließ sich diesen Betrag auszahlen mit dem Versprechen, daß der Scheck nach einem Monat eingelöst werde. Diese Einlösung erfolgte jedoch nicht, weil das Konto des Beamten, wie dieser bei Scheckübergabe wußte, nicht gedeckt war.

34Zu Anschuldigungspunkt 1.11: Am 22. Februar 19 lieh sich der Beamte von der Geschädigten T. in deren Metzgerei - ebenfalls unter Vorlage seines Dienstausweises - den Betrag von 100,-- DM mit dem Versprechen, die Summe am nächsten Tag zurückzuzahlen. Zur Sicherheit übergab er ihr einen Barscheck über diesen Betrag. Eine Rückzahlung seitens des Beamten erfolgte nicht. Der Scheck, den die Geschädigte deshalb der Bank vorlegte, wurde mangels Deckung des Kontos nicht eingelöst. Auch in diesem Fall war dem Beamten bekannt, daß er zur Zahlung des Geldes nicht in der Lage und der Scheck nicht gedeckt sein würde.

35Zu Anschuldigungspunkt 1.12: Am 4. März 19 lieh sich der Beamte von der Geschädigten G. , einer Nachbarin, der der Beruf des Beamten bekannt war, 300,-- DM mit dem Versprechen, den Betrag in monatlichen Raten von 50,-- DM ab Ende März 19 zurückzuzahlen. Als Sicherheit übergab er auch diesmal einen Barscheck über den genannten Betrag. Auch in diesem Fall zahlte der Beamte den Betrag nicht zurück. Der Scheck wurde am 8. März 19 der bezogenen Bank vorgelegt, mangels Deckung des Kontos jedoch nicht eingelöst. Nachdem auch das anschließende Mahnverfahren mangels pfändbarer Habe des Beamten ergebnislos verlief, erstattete die Geschädigte unter dem 23. September 19 Strafanzeige gegen den Beamten.

36Zu Anschuldigungspunkt 2. hat die Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt ergeben: Nachdem der Beamte durch Attest des Dr. med. D. , Facharzt für Innere Krankheiten, bis einschließlich 13. März 19 krank geschrieben worden war, hätte er am 14. März 19 seinen Dienst aufnehmen müssen. Dies tat er jedoch nicht. Weitere Atteste über den Fortgang der Erkrankung oder anderweitige Entschuldigungsgründe wurden von Seiten des Beamten nicht eingereicht. Erst nachdem mit Verfügung vom 7. Mai 19 gem. § 9 Bundesbesoldungsgesetz der Verlust der Dienstbezüge des Beamten festgestellt worden war und das Landamt für Besoldung und Versorgung die zwischenzeitlich zuviel gezahlten Bezüge mit Rückforderungsbescheid vom 9. September 19 geltend gemacht hatte, legte der Beamte für die Zeit ab 14. November 19 weitere Dienstunfähigkeitsbescheinigungen seines Hausarztes Dr. D. vor, die als Diagnose jeweils den Befund "Suchterkrankung, Depression" enthielten. In der Folgezeit wurden dem Dienstherrn Folgeatteste desselben Arztes mit gleichlautendem Befund bis zum 20. Februar 19 vorgelegt, ohne daß von Seiten des Dienstherrn eine amts- bzw. fachärztliche Untersuchung des Beamten angeordnet worden wäre. Statt dessen bescheinigte - auf Anforderung des Polizeipräsidenten - Dr. D. mit Schreiben vom 13. Dezember 19 die Dienstunfähigkeit des Beamten auch für die zurückliegende Zeit zwischen dem 14. März 19 und dem 13. November 19 , was zur Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 19 führte. Nachdem der Beamte zum 11. Februar 19 seinen Dienst wiederum nicht aufnahm, Folgeatteste jedoch nicht vorgelegte, verfügte der Dienstherr mit Verfügung vom 17. Juli 19 erneut die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge. Am 24. März 19 erschien der Beamte auf der Dienststelle und erklärte, seinen Dienst wieder aufnehmen zu wollen. Daraufhin teilte ihm der Dienstherr mit Schreiben vom 30. März 19 mit, daß wegen der gezeigten Dienstbereitschaft gem. § 124 DO NW der nach § 9 Bundesbesoldungsgesetz festgestellte Verlust der Dienstbezüge aufgehoben sei. Einer Wiederbeschäftigung stehe jedoch die inzwischen ausgesprochene Suspendierung nach § 91 DO NW entgegen. Im übrigen verbleibe es bei der gem. § 92 DO NW ausgesprochenen Einbehaltung von 30 % der jeweiligen Dienstbezüge.

37Ein im Laufe des Untersuchungsverfahrens eingeholtes fachärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes vom 16. August 19 ergab den Befund, daß der Beamte in der Zeit vom 14. März 19 bis zum 13. November 19 sowie vom 11. Februar 19 bis zum 2. Juli 19 polizeidienstunfähig erkrankt gewesen sei. Der Beamte leide an einer pathologischen Spielsucht, die seit Ende der 80er Jahre Krankheitswert habe.

38Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.3 bis 1.9 ist die Kammer gemäß § 18 Abs. 1 DO NW an die tatsächlichen Feststellungen der Strafurteile gebunden. Anhaltspunkte, die ausnahmsweise eine nochmalige Prüfung der strafgerichtlichen Feststellungen zulässig und erforderlich erscheinen ließen, .... bestehen nicht, zumal der Beamte die Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu keinem Zeitpunkt bestritten hat.

39Auch hinsichtlich der übrigen Anschuldigungspunkte hat der Beamte den festgestellten Sachverhalt bereits im Strafverfahren und nochmals ausdrücklich in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer eingeräumt. Zu seiner Verteidigung führte er an, im fraglichen Zeitraum habe er unter Spielsucht gelitten, die sich bei ihm im Laufe der Jahre entwickelt habe. Dienstliche Streßsituationen habe er durch Spielen zu bewältigen versucht. Später habe er sich nahezu jede freie Minute in Spielsalons aufgehalten und dort an Geldspielautomaten gespielt. Zu den Straftaten sei es gekommen, weil er Geld gebraucht habe, um zu spielen. Die Banken hätten keine Kredite mehr gegeben. Erst als es schon fast zu spät gewesen sei, habe er sich um Hilfe bemüht. Es sei jedoch damals fast nicht möglich gewesen, für seine Sucht professionelle Hilfe zu bekommen. Deshalb habe er seine Situation dann selbst "aggressiv" angegangen, indem er allen Familienangehörigen

und auch seinen Bekannten seine Lage geschildert und sich entschlossen habe, vor dem Problem nicht mehr wegzulaufen. Auslöser hierfür sei auch die Tatsache gewesen, daß er elf Tage in Untersuchungshaft gesessen habe, weil er einen Gerichtstermin nicht wahrgenommen habe. Es habe etwa vier bis fünf Monate gedauert, bis er von der Sucht losgekommen sei."

40In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts hat die Disziplinarkammer ausgeführt, daß der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein Dienstvergehen i.S. von § 83 Abs. 1 LBG begangen habe. In den Anschuldigungspunkten 1.4 bis 1.6, 1.8, 1.10 bis 1.12, 1.7, 1.3 und 1.9, 1.1 und 1.2 habe er im außerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1 Satz 2 LBG). Zu den wesentlichen Pflichten eines Polizeibeamten, der kraft seines Amtes berufen sei, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen, gehöre die Pflicht, nicht selbst gegen strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Straftaten, auch wenn sie außerdienstlich begangen würden, seien daher bei einem Polizeibeamten in besonderem Maße geeignet, achtungs- und ansehensmindernd nach außen zu wirken und Zweifel des Dienstherrn an der Vertrauenswürdigkeit zu begründen. Erschwerend komme hinzu, daß der Beamte in den Fällen, in denen den jeweiligen Geschädigten sein Beruf als Polizeibeamter nicht ohnehin bekannt gewesen sei, er den guten Glauben in seine Kreditwürdigkeit jeweils durch Hinweis auf seinen Beruf und/oder Vorlage seines Dienstausweises bestärkt habe. Dieser Mißbrauch seiner dienstlichen Stellung hat bei den meisten Betroffenen - so ihre Äußerungen im Untersuchungs- verfahren - zu einer Erschütterung ihres Vertrauens in eine Amtsperson geführt. Der Beamte habe auch schuldhaft gehandelt. Dies ergebe sich in den Anschuldigungspunkten 1.3 bis 1.9 aus der jeweiligen strafrechtlichen Verurteilung. Soweit in den Punkten 1.3 bis 1.6 zu seinen Gunsten eine verminderte Schuldfähigkeit i.S. von § 21 StGB angenommen worden sei, ändere dies nichts am Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung. Auch in den Anschuldigungspunkten 1.1, 1.2, 1.10 bis 1.12 sei von einem schuldhaften Verhalten des Beamten auszugehen, da er die Pflichtwidrigkeit seines jeweiligen Verhaltens gekannt habe bzw. habe erkennen müssen. Indem der Beamte vom 14. März 19 bis 13. November 19 und vom 11. Februar bis zum 1. Juli 19 dem Dienst ferngeblieben sei, ohne seine Dienstunfähigkeit rechtzeitig durch Vorlage ärztlicher Atteste nachzuweisen (Anschuldigungspunkt 2), habe er seine aus §§ 79 Abs. 1, 58 LBG folgenden Dienstpflichten verletzt. Auch dieses sei schuldhaft geschehen, da jeder Beamte die entsprechenden Weisungen kenne und wisse, daß ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb die baldige Kenntnis der Dienststelle von der Abwesenheit eines Mitarbeiters erfordere. Bei dem Umfang und dem Gewicht des von dem Beamten begangenen Dienstvergehens komme als Disziplinarmaßnahme nur seine Entfernung aus dem Dienst in Betracht. Ausschlaggebend hierfür seien insbesondere die strafrechtlichen Verfehlungen des Beamten, die im Widerspruch zu seinem dienstlichen Auftrag stünden und zwangsläufig sein Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Kollegenschaft und das ihm vom Dienstherrn entgegengebrachte Vertrauen beeinträchtigten. Er habe zudem seine dienstliche Stellung und den guten Leumund seines Berufsstandes für seine Betrügereien mißbraucht und sich weder durch die gegen ihn angestrengten Strafverfahren und das inzwischen eröffnete Disziplinarverfahren noch durch strafrechtliche Verurteilungen von weiteren Betrügereien abhalten lassen. Auch habe er die von seinem Dienstherrn noch Anfang 19 angebotene Hilfe und Unterstützung ausgeschlagen. Statt dessen sei er trotz eingeleitetem Disziplinarverfahren dem Dienst ab 14. März 19 ohne jegliche Mitteilung an den Dienstherrn ferngeblieben. Alle Umstände gemeinsam hätten das Vertrauensverhältnis

zwischen ihm und dem Dienstherrn derart erschüttert, daß er im Polizeidienst nicht mehr tragbar sei. Eine andere Bewertung ergebe sich weder aus dem Umstand, daß der Beamte nach seiner Beurteilung aus dem Jahre 19 einen Dienst offensichtlich zur Zufriedenheit seiner Behörde verrichtet habe, noch mit Blick auf die allein zu seiner Verteidigung angeführte Spielsucht. Selbst wenn man in allen Fällen, in denen die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Urteile nicht entgegenstehe, zu seinen Gunsten verminderte Schuldfähigkeit unterstellen würde, würde dies im Ergebnis nichts an der Entfernung aus dem Dienst ändern. Der Gesichtspunkt verminderter Schuldfähigkeit könne die Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage verloren gegangenen Beamtenverhältnisses nicht rechtfertigen, wenn der Beamte - wie hier - objektiv untragbar geworden sei und zudem leicht einsehbare Kernpflichten verletzt habe.

41Mit seiner - in der Hauptverhandlung auf das Disziplinarmaß beschränkten - Berufung macht der Beamte geltend, er sei zu Unrecht mit der schwersten Disziplinarmaßnahme belegt worden. Die Disziplinarkammer habe nicht ausreichend berücksichtigt, daß die angeschuldigten Taten in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum von etwa 1 ½ Jahren (bis August 19 ) begangen worden seien und er sich seither dienstlich und außerdienstlich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Zum damaligen Zeitpunkt sei er voll durch seine krankhafte Spielsucht geprägt gewesen. Daß er diese Sucht erfolgreich bekämpft habe, werde eindrucksvoll durch den Umstand belegt, daß es zu weiteren Straftaten nicht gekommen sei und seine Schulden erheblich reduziert worden seien. Das Verwaltungsgericht habe den Umstand zu wenig beachtet, daß der Dienstherr durch die Dauer der Verfahren gezeigt habe, daß das Vertrauen zwischen ihm und dem Dienstherrn noch nicht völlig zerstört sei. Auch treffe die Auffassung der Disziplinarkammer nicht zu, in den Fällen einer objektiven Untragbarkeit könne der Gesichtspunkt der verminderten Zurechnungsfähigkeit die Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage beraubten Beamtenverhältnisses nicht rechtfertigen. Aufgrund aller Umstände - überlange Dauer des Disziplinarverfahrens, krankhafte Spielsucht als Hintergrund der Taten, beanstandungsloses, straffreies und auf Wiedergutmachung gerichtetes Verhalten nach den Taten - erscheine die Entfernung aus dem Dienst nicht gerechtfertigt. Vielmehr komme als mildere Maßnahme eine Degradierung in Betracht.

Der Beamte beantragt, 42

43das angefochtene Urteil zu ändern und eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu verhängen.

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt, 44

die Berufung zu verwerfen. 45

46Er wendet sich gegen die Annahme einer unangemessenen Dauer des Untersuchungsverfahrens und der daraus vom Beamten gezogenen rechtlichen Konsequenzen. Bei Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens am 2. Juli 19 sei das Strafurteil vom 24. November 19 noch nicht einmal ergangen gewesen, mit dem die Anschuldigungspunkte 1.7 bis 1.9 strafrechtlich gewertet worden seien. Die dann verbliebene Zeit bis zur Fertigung der Anschuldigungsschrift vom 18. Februar 19 von etwa 2 Jahren sei nicht unangemessen lang. Im übrigen könnte eine übermäßige Verzögerung allenfalls im Bereich mittlerer Disziplinar-maßnahmen mildernd berücksichtigt werden, nicht bei einer Entfernung aus dem Dienst. Das gelte überdies auch für den Gesichtspunkt einer durch krankhafte Spielsucht verminderten Schuldfähigkeit. Daß seitens des Schutzbereichsleiters und des Polizeipräsidenten zu Beginn 19 noch das Gespräch mit

dem Beamten gesucht worden sei, lasse nicht den Schluß zu, das Vertrauen des Dienstherrn sei nicht derart erschüttert gewesen, daß das Verbleiben des Beamten im Dienst noch tragbar gewesen sei.

II. 47

48Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Beamte ist wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst zu entfernen.

49Die Berufung ist - wie der Verteidiger des Beamten in der Hauptverhandlung vor dem Senat klargestellt hat - auf das Disziplinarmaß beschränkt. Demnach sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen der Disziplinarkammer sind unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens angemessen ist.

50Ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 19. Februar 1997 - 6d A 4765/96.0 - , vom 18. Juni 1997 - 6d A 3108/96.0 und vom 24. November 1998 - 6d A 129/98.0 -.

51Das Dienstvergehen - bestehend aus den Anschuldigungspunkten 1) und 2), der Anschuldigungspunkt 1) wiederum bestehend aus zwölf Einzelfällen des Betrugs, einer in Tateinheit mit Urkunden-fälschung - ist nach dem die disziplinarische Ahndung beherrschenden Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens einheitlich zu bewerten. Bei den unter dem Anschuldigungspunkt 1) zusammengefaßten Einzelfällen handelt es sich jeweils um ein außerdienstliches Verhalten des Beamten, von dem die Disziplinarkammer zu Recht angenommen hat, daß es nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet war, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das ergibt sich aus einem zweifachen Rückbezug des angeschuldigten Verhaltens zu seiner dienstlichen Tätigkeit. Zum einen stand das Verhalten des Beamten für jeden Geschädigten erkennbar und offensichtlich in direktem Widerspruch zu seinem dienstlichen Auftrag als Polizeibeamter, der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten vorsieht, und war damit in hohem Maße achtungs- und vertrauensschädigend und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträglich. Der äußerst negative Eindruck des Verhaltens des Beamten wurde zum anderen noch dadurch verstärkt, daß er bei der Täuschung der Geschä-digten über seine Kreditwürdigkeit regelmäßig bewußt auf seinen Beruf - soweit dieser nicht ohnehin schon bekannt war - hinwies, insbesondere auch mehrfach seinen Dienstausweis vorzeigte und damit seine dienstliche Stellung zur Begehung von Straftaten mißbrauchte.

52Bei dem unter Nr. 2 angeschuldigten Fehlverhalten handelt es sich um einen schuldhaften Verstoß gegen die dienstliche Pflicht, seine Dienstunfähigkeit gemäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 58 Satz 2 LBG durch aktuelle ärztliche Atteste nachzuweisen. Hierbei handelt es sich um ein - insbesondere wegen der Dauer der nicht abgedeckten Zeit vom 14. März 19 bis 13. November 19 - ebenfalls gravierendes Fehlverhalten des Beamten.

53Nach dem aus den Anschuldigungspunkten zu 1) und 2) bestehenden Dienstvergehen ist die Entfernung des Beamten aus dem Dienst unvermeidbar. Insbesondere die zwölf Fälle betrügerischen Verhaltens mit ihrem Achtungs- und Vertrauensverlust des Beamten in der Öffentlichkeit, bei Kollegen und beim Dienstherrn, mit der Beeinträchtigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes, mit der oben geschilderten mißbräuchlichen Ausnutzung der

dienstlichen Stellung und dem eklatanten und direkten Widerspruch des unter 1) angeschuldigten Verhaltens zu dem dienstlichen Auftrag eines Polizeibeamten haben das Vertrauen des Dienstherrn zu dem Beamten irreparabel zerstört.

54Dieser Feststellung des Senats kann der Beamte nicht mit dem Vorbringen rechtlich beachtlich entgegentreten, noch Anfang 19 sei seitens des Dienstherrn versucht worden, mit ihm Lösungsmöglichkeiten zu besprechen; dieser Umstand belege, daß aus der Sicht des Dienstherrn das Vertrauensverhältnis noch nicht in einer die Entfernung aus dem Dienst gebietenden Weise zerstört worden sei. Zum einen ist die Frage, ob das Vertrauen des Dienstherrn zu dem Beamten restlos zerstört ist, nicht anhand von Einzelreaktionen von verschiedenen Vorgesetzten des Beamten, sondern aus der objektiven Sicht der Disziplinargerichte zu entscheiden, die die weitere Tragbarkeit des Beamten im öffentlichen Dienst allein zu bewerten haben.

55Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 D 12.94 - Dokumentarische Bericht B (Dok. Ber.) 1995, 315 (317).

56Reaktionen von einzelnen Vorgesetzten können insoweit allenfalls Indizwert haben, zu Gunsten des Beamten im vorliegenden Fall aber auch das nicht. Ausweislich der Akten hat am 24. Januar 19 ein einziges Gespräch beim Polizeipräsidenten mit dem Beamten stattgefunden. Weiter angesetzten Terminen am 7. und 21. Februar 19 hat er sich ohne weitere Mitteilung entzogen. Aus der Begründung der Verfügung vom 2. Juli 19 , mit der der Polizeipräsident das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten einleitete, ergibt sich zudem deutlich, daß dieser mit einer Entfernung des Beamten aus dem Dienst "wegen des Wegfalls jeglicher Vertrauensbasis" rechne.

57Nach vollständiger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses kann auch das weitere Vorbringen des Beamten, die strafrechtlich relevanten Vorfälle hätten sich alle in einem länger zurückliegenden, kurzen und abgeschlossenen Zeitraum ereignet, nicht zu einer Milderung der von der Disziplinarkammer ausgesprochenen Maßnahme führen. Durch diesen Umstand wird die eingetretene Zerstörung des Vertrauens in den Beamten nicht aufgehoben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1989 - 1 D 65.88 -, Dok. Ber. 1990 , 79 (82). 58

59Auch die seinerzeit vorhandene Spielsucht, auf die der Beamte sein Begehren auf eine mildere Maßnahme im wesentlichen stützt, kann bei der bereits eingetretenen Zerstörung des Vertrauens eine Milderung einer an sich auszusprechenden Entfernung aus dem Dienst nicht bewirken. Zunächst sei darauf hingewiesen, daß Spielsucht, sei sie auch pathologischer Natur, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarsachen ebensowenig wie Alkoholsucht automatisch eine Minderung der Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit des Betroffenen begründet.

60Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1989, a.a.O., S. 80, und vom 19. Januar 1993 - 1 D 68.91 -, Dok. Ber. 1993, 161 (162).

61Selbst wenn man im vorliegenden Fall - mit der Disziplinarkammer - zugunsten des Beamten eine durch Spielsucht eingetretene Minderung seiner Schuldfähigkeit während der Tatzeit der angeschuldigten strafrechtlich relevanten und dienstrechtlichen Verfehlungen unterstellt, führt das nicht zu einer Milderung der Höchstmaßnahme. Seit jeher lehnen die Disziplinarsenate des OVG NRW und des Bundesverwaltungsgerichts eine solche maßnahmemindernde Wirkung verminderter Schuldfähigkeit ab, wenn der

Täter - wie der Beamte hier - gegen elementare und leicht einsehbare Pflichten verstoßen hat.

62Vgl. OVG, Urteile vom 20. Juli 1992 - 6d A 1108/91.O -, und vom 30. Sept-ember 1998 - 12d A 1519/97.O -; BVerwG, Urteile vom 7. November 1989, a.a.O., S. 81/82, und vom 20. März 1991 - 1 D 46.90 -, Dok. Ber. 1992, 303 m.w.N.).

63Den Grund hierfür bildet der notwendige Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, soweit diese durch fehlende Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Beamten gefährdet ist. Ein untragbar gewordener Beamter kann somit nicht deshalb im Dienst verbleiben, weil er vermindert schuldfähig war.

So BVerwG, Urteil vom 20. März 1991 , a.a.O. 64

65Aus dem gleichen Grunde hat eine unangemessen lange Verfahrensdauer, die hier kaum gegeben erscheint, allenfalls Auswirkungen auf das Disziplinarmaß bei unterhalb der Entfernung aus dem Dienst liegenden Disziplinarmaßnahmen.

66Vgl. Urteil des Senats vom 19. Februar 1997 - 6d A 4765/96.O -; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1998 - 1 D 23.97 -, ZBR 1999, 135.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NW. 67

68

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil