Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2003, 8 B 82/03

Entschieden
26.03.2003
Schlagworte
Hauptsache, Formelle beschwer, Rechtsmittelfrist, Vollziehung, Sitzverlegung, Verschulden, Handelsregister, Ermessen, Rechtsschutzinteresse, Erlass
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 82/03

Datum: 26.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 82/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 L 1233/02

Tenor: Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Nr. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der erstinstanzliche Beschluss in dem angefochtenen Umfang für unwirksam zu erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO), nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

3a) Der Wirksamkeit der übereinstimmenden Erledigungserklärungen steht nicht entgegen, dass die Beschwerde mit dem Ziel eingelegt worden ist, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären. Dabei kann dahin stehen, inwieweit die Zulässigkeit der Beschwerde überhaupt Voraussetzung für die Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen ist. Denn jedenfalls ist die Beschwerde entgegen der Auffassung der Antragstellerin zulässig.

4

Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte Erledigung "zwischen den Instanzen". Die Antragsgegnerin hat erst nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit Bescheid vom 23. Dezember 2002 die angefochtene Sperrungsverfügung, den Widerspruchsbescheid sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben. Auch in einem derart gelagerten Fall ist eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO allein zu dem Zweck, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, nicht 2

ausgeschlossen.

5Das Rechtsschutzbedürfnis für ein solches Vorgehen ist gegeben. In Rechtsprechung und Literatur wird jedenfalls für das Klageverfahren ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn sich die Hauptsache nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung erledigt hat und das Rechtsmittel allein zu dem Zweck eingelegt wird, in dem dadurch anhängig gemachten Verfahren die Hauptsache für erledigt zu erklären. Der Rechtsmittelführer hat regelmäßig ein erhebliches Interesse daran, dass das angefochtene Urteil für wirkungslos erklärt wird. Aus diesem Grunde steht im Hauptsacheverfahren der Rechtsmitteleinlegung in dieser besonderen Fallkonstellation auch nicht die Bestimmung des § 158 Abs. 1 VwGO entgegen, da nicht nur die Kostenentscheidung geändert, sondern auch die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung herbeigeführt werden soll. Erledigt sich die Hauptsache nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, können die Beteiligten gegenüber dem Verwaltungsgericht die Hauptsache für erledigt erklären. Es kann jedoch unsicher sein, ob auch der Gegner vor Ablauf der Rechtsmittelfrist den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Für diesen Fall ist die Rechtsmitteleinlegung sinnvoll, um die Unanfechtbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu verhindern.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 1968 - VII A 186/67 - OVGE 24, 91 und vom 15. Dezember 1972 - XIV A 1245/71 -, OVGE 28, 177; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand 4. EL Februar 2002, § 124 a Rdnr. 227 f. m.w.N.; Clausing, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 7. EL Januar 2002, § 161 Rdnr. 19 m.w.N.

7Der Senat schließt sich dieser Auffassung auch für das vorläufige Rechtsschutzverfahren an. Ebenso wie im Hauptsacheverfahren entfallen die formelle Beschwer und das Rechtsschutzinteresse nicht deshalb, weil sich die Hauptsache erledigt hat. Auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Rechtsmittelführer trotz der Hauptsachenerledigung regelmäßig ein erhebliches Interesse daran, dass der angefochtene Beschluss für wirkungslos erklärt wird.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1970 - III B 479/69 -, OVGE 25, 247; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - OVG Bs VI 19/95 -, MDR 1995, 956; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 25. Oktober 1972 - 2 B 62/72 -, DVBl. 1973, 894; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 7 M 4238/97, NVwZ-RR 1998, 337; a.A: OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 -, NVwZ-RR 2002, 895; OVG Koblenz, Beschluss vom 7. November 1986 - 1 E 15/86 -, DVBl. 1987, 851.

9Die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, die Gründe, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, darzulegen, stehen der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen. Insoweit kann nichts Anderes gelten als für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Die erstinstanzliche Entscheidung wird durch den Hinweis auf die zwischenzeitlich eingetretene Erledigung und die (zunächst einseitige) Erledigungserklärung des Antragstellers in Frage gestellt. Dem Darlegungserfordernis im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist damit Genüge getan; einer weiteren Darlegung von Gründen, warum die erstinstanzliche Entscheidung keinen Bestand haben kann, bedarf es nicht.

10b) Die Erledigungserklärung der Antragstellerin ist nicht deshalb unwirksam, weil die Antragstellerin in erster Linie die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig beantragt

und lediglich hilfsweise die Hauptsache für erledigt erklärt hat. Grundsätzlich kann zwar eine Erledigungserklärung nicht hilfsweise für den Fall, dass der Hauptantrag ohne Erfolg bleibt, abgegeben werden. Ein mit dem Hauptantrag gestellter Sachantrag schließt es aus, die Hauptsache hilfsweise für erledigt zu erklären. Ein solches Verhalten ist prozessual widersprüchlich.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60.92 -, NVwZ- RR 1995, 172 (174) und Beschluss vom 4. Juli 1960 - VII CB 235.59 -, DVBl 1961, 40 f.; Beschluss des Senats vom 10. März 2003 - 8 B 247/03 -; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 161 Rdnr. 36.

12Dies gilt jedoch dann nicht, wenn mit dieser Vorgehensweise lediglich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels entgegen getreten wird und verhindert werden soll, dass die Gegenseite ihre Erledigungserklärung noch in der Beschwerdeinstanz abgeben kann mit der Folge einer möglicherweise ungünstigeren Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.

13Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1970, a.a.O., S. 252 ff. und vom 15. Dezember 1972, a.a.O., S. 183 ff.

14c) Über die Kosten des Verfahrens ist daher gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren hier der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz aufzuerlegen, weil ihr Antrag ohne das erledigende Ereignis nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2765/02 -) voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens legt der Senat der Antragsgegnerin in Anwendung des Rechtsgedankens des § 155 Abs. 4 VwGO auf. Diese Kosten sind durch ihr Verschulden entstanden. Sie hätte schon im erstinstanzlichen Verfahren die angefochtenen Bescheide und die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufheben und damit die Hauptsachenerledigung herbeiführen können. Bereits mit der Antragsschrift vom 23. Oktober 2002 hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ihre Hauptversammlung die Verlegung des Sitzes der Antragstellerin nach I. beschlossen hatte. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2002 hat sie mitgeteilt, dass die Sitzverlegung im Handelsregister eingetragen worden ist. Zudem hatte die Antragstellerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 bei der Antragsgegnerin ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Bis zu dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 20. Dezember 2002 bestand somit für die Antragsgegnerin hinreichend Gelegenheit, auf die veränderte Sachlage zu reagieren.

15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG. Zur Begründung verweist der Senat auch insoweit auf seinen Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - .

Dieser Beschuss ist unanfechtbar 158 Abs. 2 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil