Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2004, 9 A 3814/02

Entschieden
16.09.2004
Schlagworte
Fabrik, Fehlerhaftigkeit, Sport, Nummer, Rüge, Werkstatt, Ausstattung, Halle, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3814/02

Datum: 16.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 3814/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1603/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.693,66 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe dar.

3

Das gilt zunächst für die vorgebrachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Derartige Zweifel im Sinne überwiegender Bedenken gegen die Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung lassen sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Die alleinige Rüge des Beklagten greift nicht durch, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die für die Gebührenbemessung relevante Rohbausumme der genehmigten drei Fachmärkte nicht nach Nr. 22, sondern nach Nr. 15 der Rohbaukostentabelle (in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung) zu bestimmen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft Nr. 15 der erwähnten Tabelle ein- und mehrgeschossige Läden (Geschäftshäuser) bis 2000 Verkaufsfläche, soweit diese nicht unter Nr. 22 der Tabelle fallen. Die letztgenannte Nummer erfasst Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen sowie einfache Sport- und Tennishallen, jeweils ohne oder mit geringen Einbauten. Aus dem ausdrücklichen Verweis auf Nr. 22 der Rohbaukostentabelle folgt, dass auch Läden bzw. Geschäftshäuser nach den geringeren Rohbauwerten dieser Nummer abzurechnen sind, wenn sie in ihrer relevanten baulichen Gestaltung den besagten Hallenbauten entsprechen. Angesichts dessen begründen die Ausführungen im Zulassungsantrag, bei den genehmigten drei Fachmärkten handele es sich eindeutig 2

um Läden i.S.d. Nr. 15 der Rohbaukostentabelle, für sich genommen keine Fehlerhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Abstellens auf Nr. 22 der Tabelle. Eine derartige Fehlerhaftigkeit läge vielmehr erst dann vor, wenn die Annahme des Verwaltungsgerichts unzutreffend wäre, die drei Fachmärkte seien in ihrer maßgeblichen Errichtungsweise als Hallenbauten anzusehen und deshalb (abweichend von der grundsätzlichen Regelung) unter Nr. 22 der erwähnten Tabelle einzuordnen. Hierfür gibt der Zulassungsantrag indes nichts her.

4Der Beklagte wendet ein, von einfachen Hallenbauten könne bei den drei Fachmärkten keine Rede sein. Deren Außenwandkonstruktion entspreche einer Betonplattenbauweise vor einer Stahlkonstruktion, die Dacheindeckung bestehe aus Trapezblechen, es sei von einer Wärmedämmung über Dach und Wand mit mindestens zwei abgehängten Decken auszugehen, die Fassaden der Ladenlokale bestünden zur Hälfte aus isolierverglasten bodenständigen Fenstern und der Zugang zu den Verkaufsräumen erfolge durch elektrisch betriebene Schiebetüren. Hieraus ergibt sich eine Fehlerhaftigkeit der streitigen Zuordnung durch das Verwaltungsgericht nicht.

5Aus Betonplatten und entsprechenden Trägern zusammengesetzte Außenwände mit einer Dacheindeckung aus Trapezblechen stellen eine übliche Errichtungsweise moderner Fabrik-, Werkstatt- oder Lagerhallen dar und finden sich erst Recht als Standardbauweise bei einfachen Sport- und Tennishallen. Dass eine solche Bauweise die Annahme einer Anlage im Sinne von Nr. 22 der relevanten Tabelle nicht nur nicht ausschließt, sondern vielmehr gerade typisch für derartige Anlagen ist, folgt zudem aus den in der Tabelle enthaltenen Anmerkungen über die drei Bauarttypen "leicht", "mittel" und "schwer" gemäß Nr. 22 b). Denn die Anmerkungen erfassen bei der Nennung der Differenzierungsmerkmale insbesondere auch Betonwände und Blecheindeckungen.

6Den weiteren vom Beklagten angeführten Gesichtspunkten hat das Verwaltungsgericht keine Bedeutung für die Einstufung in die Rohbaukostentabelle beigemessen, weil sie nicht den hierfür allein relevanten Rohbau, sondern erst nachfolgende Ausbaumaßnahmen beträfen. Dem tritt der Zulassungsantrag nicht in hinreichender Weise entgegen. Das ergibt sich schon aus dem Fehlen jeglicher Darlegungen dazu, dass und weshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts zur rechtlichen Unbeachtlichkeit der besagten Umstände unzutreffend sein sollte. Unabhängig davon schließen diese Umstände die Einordnung der drei Fachmärkte unter Nr. 22 der Rohbaukostentabelle ohnehin auch dann nicht aus, wenn von deren grundsätzlicher Beachtlichkeit im hier interessierenden Zusammenhang ausgegangen wird, weil erst der endgültige Ausbauzustand einer Anlage den für die Einordnung in die Tabelle maßgeblichen Nutzungszweck wiederspiegelt. Wie bereits oben ausgeführt, stellen die Fachmärkte mit Blick auf ihre wesentlichen baulichen Bestandteile der Außenwände und der Dacheindeckung den typischen Fall eines Hallenbaus im Sinne von Nr. 22 der Tabelle dar. Angesichts dessen stünden die weiteren vom Beklagten angeführten Ausbauelemente dieser Einstufung nur für den Fall entgegen, dass sie nach Art und Gewicht mit der Bewertung als Hallenbau gänzlich unvereinbar wären.

7Das ist indes nicht der Fall. Auch einfache Sport- und Tennishallen sowie Fabrik- und Werkstatthallen, in denen Menschen arbeiten, verfügen regelmäßig über Heizungen und sind damit einhergehend zugleich vielfach mit einer - wenn auch u.U. einfachen - Wärmedämmung im Bereich der Außenwände und des Daches ausgestattet. Ebenso werden bei ihnen und etwa auch bei gewöhnlichen Lagerhallen häufig elektrisch betriebene Eingangsschiebetüren anzutreffen sein. Entsprechendes gilt für einfache

abgehängte Decken, die zum Zwecke der Aufnahme der Stromverkabelung und/oder der Beleuchtung sowie der Dämmung in gewerblich genutzten Hallen nicht unüblich sind. Dass es sich um komplexere, für Hallen der streitigen Art untypische Deckenabhängungen handeln könnte, die ggfs. sogar als wesentliche Einbauten anzusehen sein könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf; dafür geben auch die Baugenehmigungsunterlagen nichts her. Im Hinblick auf die geltend gemachten bodenständigen Fenster ist zu berücksichtigen, dass Fensterflächen auch in Sporthallen sowie - je nach Betriebsart - in gewerblich genutzte Hallenbauten eingesetzt werden und dort, insbesondere im jeweiligen Eingangsbereich modernerer Hallen, durchaus bis zum Boden reichen können. Daher ist jedenfalls im hier gegebenen Einzelfall, in dem die angesprochenen Fassadenfenster den Eingangsbereichen der Märkte zugeordnet sind und nur einen untergeordneten Teil der gesamten Außenwände bilden, keine Unverträglichkeit mit einer Einstufung als Hallenbau anzunehmen.

8Die weiteren Erwägungen im Zulassungsantrag zu einer Verletzung des Gebots der Binnengerechtigkeit durch die Einstufung der hier gegebenen Baulichkeiten unter Nr. 22 der Rohbaukostentabelle greifen ebenfalls nicht durch. Der Einwand, der Prüfungsaufwand sei bei Märkten der streitigen Art höher als etwa bei einfachen Lagerhallen, ist im Hinblick auf die Einordnung in die Rohbaukostentabelle schon deshalb unergiebig, weil die Durchschnittsrohbaukosten zur Bestimmung des Vorteils der Baugenehmigung für den Bauherrn dienen; die (bloße) Berücksichtigung des jeweiligen Verwaltungsaufwandes erfolgt hingegen erst auf der zweiten Stufe der Gebührenberechnung im Rahmen der Zugrundelegung unterschiedlicher Gebührensätze für die verschiedenen Gebäudetypen.

9Vgl. zur ähnlichen früheren Rechtslage: OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 - .

10Es kann ferner auch nicht davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Vorteil von Genehmigungen der betroffenen Art regelmäßig deutlich höher bewertet werden müsste als der vergleichbare Wert für Genehmigungen von Hallenbauten gemäß Nr. 22 der Rohbaukostentabelle. Denn die Erträge aus einer Fabrik - bzw. Werkstatthalle oder einer Halle mit sonstiger gewerblicher Nutzung können durchaus in derselben Höhe liegen, wie dies für Läden üblich ist. Damit einhergehend ist die Auffassung des Beklagten, der Verordnungsgeber habe erkennbar den (höheren) Nutzen der Baugenehmigung für Läden mit den entsprechend höheren Sätzen nach Nr. 15 der Rohbaukostentabelle abschöpfen wollen, in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Denn der Verordnungsgeber hat mit dem bereits oben erläuterten Verweis auf Nr. 22 der besagten Tabelle selbst bestimmt, dass jene höheren Sätze für Ladengeschäfte in Hallenbauten nicht gelten sollen.

11Der Zulassungsantrag legt ferner die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dar. Die insofern konkret einzig aufgeworfene Frage, wann Läden und Geschäftshäuser noch als Hallenbauten angesehen werden können, weil sie nur über geringe Einbauten verfügen, führt nicht auf einen grundsätzlich bedeutsamen Klärungsbedarf, der die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebieten könnte. Soweit sich die Frage auf die grundsätzlich bedeutsamen Beurteilungskriterien bezieht, kann sie ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren im oben erläuterten Sinne beantwortet werden. Danach kommt es auf die Vergleichbarkeit des Ladens bzw. Geschäftshauses mit Hallenbauten unter den Aspekten der konstruktiven Errichtungsweise sowie der gesamten sonstigen baulichen

Ausstattung an. Ob bei Anlegung dieser Kriterien eine Vergleichbarkeit anzunehmen ist oder nicht, ist sodann eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und entzieht sich einer grundsätzlichen Klärung.

12Schließlich lässt sich dem Zulassungsantrag auch kein Verfahrensmangel entnehmen, auf dem das Urteil beruhen kann (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Beklagte rügt allein Verstöße gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, weil das Verwaltungsgericht eine sich aufdrängende Augenscheineinnahme zu den Ausbaumaßnahmen unterlassen sowie die von der Klägerin mitgeteilte Rohbaussumme ohne weitere Prüfung übernommen habe. Im Hinblick auf den erstgenannten Aspekt ist ein relevanter Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz schon deshalb nicht gegeben, weil es auf die Ausbaumaßnahmen nach der - für die Beurteilung eines Verfahrensmangels allein maßgeblichen - materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ankam. Soweit der Beklagte die Rechtsansicht möglicherweise für unzutreffend erachtet, hätte er dies im Rahmen der ernstlichen Zweifel geltend machen müssen; eine entsprechende substantiierte Rüge ist unter jenem Zulassungsgrund jedoch - wie aufgezeigt - nicht erfolgt. Im Übrigen ist auch eine Entscheidungsrelevanz des geltend gemachten Verstoßes nicht festzustellen, da nach den obigen Ausführungen die Annahme einer Vergleichbarkeit der betroffenen Baulichkeiten mit Hallenbauten selbst bei Berücksichtigung der Ausbaumaßnahmen nicht ausgeschlossen ist. Bezüglich des gerügten Aufklärungsfehlers zur tatsächlichen Rohbausumme fehlt es bereits an jeglichen substantiierten Darlegungen des Beklagten zur potentiellen Entscheidungserheblichkeit eines solchen Mangels.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 14

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