Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2005, 12 A 2061/03

Entschieden
30.05.2005
Schlagworte
Erheblicher grund, Hauptsache, Pauschal, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2061/03

Datum: 30.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2061/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 8473/01

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses des 5. Senates vom 14. März 2005 in dem die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren betreffenden Verfahren - 5 E 577/03 - verwiesen. Dort ist im Einzelnen ausgeführt, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen hat.

4Ferner ist auch der behauptete Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gegeben. Soweit der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt und hierzu vorträgt, ein im Hinblick auf eine "Terminskollision" gestellter Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung sei zu Unrecht abgelehnt worden, greift dies schon deshalb nicht durch, weil eine "Terminskollision" lediglich pauschal behauptet, ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung damit aber nicht substantiiert aufgezeigt ist. Soweit im Zulassungsantrag ferner der Vortrag zum Ausdruck kommen sollte, es sei zu Unrecht vor einer Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der Hauptsache entschieden worden, rechtfertigt auch dieser Umstand keine anderweitige Beurteilung des Zulassungsantrags. Dabei kann der Senat offen lassen, inwieweit das Recht des Klägers auf Gehör dadurch verletzt worden sein könnte.

5Vgl. einerseits: BFH, Beschluss vom 25. November 2004 - VI B 289/00 -, BFH/NV 2005, 571; andererseits: Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 166 Rdnr. 51.

6Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO setzt neben dem Vorliegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehlers jedenfalls voraus, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. Diese weitere Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Entscheidung auch ohne den Fehler nicht anders hätte ergehen können.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 8. April 2003 7

- 12 A 1001/03 - m.w.N. 8

9So verhält es sich hier. Hätte das Verwaltungsgericht die Sache vertagt und eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde abgewartet, hätte das Hauptsacheverfahren keinen anderen Ausgang genommen. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren war auch im Beschwerdewege nicht zu bewilligen, weil zu keinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des Gesetzes 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) bestanden. Hierzu kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Fehlen von (ernstlichen) Zweifeln in Bezug auf die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses verwiesen werden. Bei dieser Sachlage kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht wegen der behaupteten Verletzung der Amtsermittlungspflicht in Betracht.

10Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig.

11

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