Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2002, 13 A 1674/02

Entschieden
21.08.2002
Schlagworte
Verwaltungsverfahren, Ordnungsnummer, Sammelwerk, Geschäftsführer, Aussetzung, Verfahrensmangel, Prozessökonomie, Behörde, Ausnahme, Klageänderung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1674/02

Datum: 21.08.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 1674/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2251/98

Tenor: Der Antrag wird - unter gleichzeitiger Ablehnung des Aussetzungsantrags - der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 46.016,27 EUR (= 90.000,- DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Zulassungsantrag ist zurückzuweisen. Eine Zulassung der Berufung scheidet dann aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben könnte. Dies entspricht für alle Zulassungsgründe dem Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO.

Vgl. Beschluss des Senats vom 22. August 2001 - 13 A 817/01 -, LRE 41, 316 m.w.N. 3

Eine zugelassene Berufung könnte bezüglich des zuletzt von der Klägerin ins Auge gefassten Geschäftsführers I. schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es an dem erforderlichen Verwaltungsverfahren - insoweit - fehlt und eine Klageänderung nach § 91 VwGO, auf die sich der Beigeladene nicht im Sinne der genannten Vorschrift eingelassen hat, auch nicht sachdienlich wäre. Wie auch der Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2002 geltend macht, erfordern seine Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 iVm Abs. 3 RettG die für ein Verwaltungsverfahren typischen Ermittlungen; das Verwaltungsverfahren ist auch noch nicht abgeschlossen. Der Senat hat zur Unentbehrlichkeit des Verwaltungsverfahrens bei Antragsänderung bereits wie folgt entschieden:

5

"Nach § 42 Abs. 1 VwGO kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden. Dies setzt sowohl für die hier erhobene Verpflichtungsklage wie auch 4

für eine ebenfalls in Betracht zu ziehende gegen die strittigen Auflagen gerichtete Anfechtungsklage voraus, dass sich die Behörde zunächst in einem Verwaltungsverfahren mit dem Begehren des Klägers befassen konnte. Dieses Erfordernis resultiert aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Die Verwaltungsgerichte sind dazu berufen, behördliche Entscheidungen über Anträge zu überprüfen, nicht dagegen, solche Entscheidungen unmittelbar selbst zu treffen. Auf ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren kann daher grundsätzlich nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; OVG NRW, Urteil vom 28.1.1975 - 6 A 1032/72 -, n.v.). Allerdings wird dieser Grundsatz aus Gründen der Prozessökonomie dort eine Durchbrechung erfahren dürfen, wo nur unwesentliche Änderungen in den Streitstoff eingeführt werden. Eine Änderung ist aber dann als wesentlich anzusehen, wenn sie geeignet ist, die Beurteilung des gesamten Vorhabens zu ändern, d. h., wenn nicht auszuschließen ist, dass ein vorher unzulässiges Vorhaben aufgrund der Änderungen insgesamt zulässig geworden ist oder umgekehrt (so für das Bauverfahren BayVGH, Urteil vom 12.11.1979, aaO). Ähnlich hat das BVerwG ebenfalls für ein Bauvorhaben entschieden, eines neuen Antragsverfahrens bedürfe es dann nicht, wenn (1.) der Betroffene die Änderung in einer ohne weiteres prüfungsfähigen Weise anbiete, wenn (2.) die Änderung - bezogen auf die baurechtliche Beurteilung - nur untergeordnete Bedeutung habe und wenn (3.) die zumindest prinzipielle Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrages nicht zweifelhaft sei (vgl. Beschluss vom 14.1.1971 - IV B 101.70 -, Buchholz, Sammelwerk der Rechtsprechung des BVerwG, Ordnungsnummer 310, Nr. 9 zu § 68 VwGO)."

An dieser Rechtsprechung 6

7vgl. Urteil des Senats vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 -, VRS 78, 72, 73 und Beschluss vom 22. August 2001 aaO

8hält der Senat auch in dem vorliegenden Fall fest. Dass der Streitstoff hier nicht nur eine untergeordnete Veränderung erfährt, sondern ein anderer geworden ist, zeigen insbesondere die Erfolgsaussichten der geänderten Klage. Wenn der nunmehr benannte - zweite - neue Geschäftsführer der Klägerin, Herr I. , die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, 3 RettG erfüllen sollte, würde der tragende Grund der erstinstanzlichen Entscheidung nämlich wegfallen. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO ist bei einer solchen Sachlage nicht angezeigt und der diesbezügliche Antrag der Klägerin wird deshalb nach der Ermessensvorschrift des § 94 VwGO abgelehnt.

9Wegen des fehlenden Verwaltungsverfahrens nach Antragsänderung bedarf es keiner Entscheidung und keiner Klärung der Frage durch eine Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 124b VwGO, ob im Zulassungsbeschluss bei § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO in die Prüfung tatsächliche Veränderungen einzubeziehen sind, die erst nach Ablauf der Darlegungsfrist von zwei Monaten nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten sind.

10Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 und vom 5. November 1999 - 15 A 2923/99 -, m.w.N.

11Unterstellt es käme auf das Vorbringen in der Antragsschrift zu der Beurteilung des Geschäftsführers C. noch an, hätte der Senat die nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils nicht, auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit.

12Sowohl der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wie auch derjenige nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) sind schon nicht ausreichend dargelegt und liegen überdies auch nicht vor. Die auf S. 6, 8 und 9 der Antragsschrift aufgeworfenen "Grundsatzfragen" lassen sich - wenn sie sich so überhaupt entscheidungserheblich stellen sollten - nämlich nicht allgemein, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalles beantworten. Ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Erörterung des Komplexes "Lehrrettungsassistent" ist entgegen den - hilfsweisen (?) - Ausführungen auf S. 4 f der Antragsschrift nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absätze 2, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 13

Der Streitwert entspricht der ständigen Praxis des Senats und der einverständlich hingenommenen Streitwertfestsetzung der ersten Instanz. 14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil