Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2007

OVG NRW: gefahr im verzug, geschäftsführung ohne auftrag, stationäre behandlung, absonderung, obg, klinik, ambulante behandlung, örtliche zuständigkeit, aufenthalt, drucksache

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 931/05

Datum:

05.12.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 A 931/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 8117/02

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

Düsseldorf vom 20. Januar 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese

jeweils selbst tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. , eines

Fachkrankenhauses für Pneumologie und Geriatrie. Sie macht gegenüber der

Beklagten Kosten für infektionsschutzrechtliche Absonderungsmaßnahmen betreffend

die in O. wohnhaften Patientinnen N1. K. und T. I1. geltend.

Frau K. wurde am 16. Oktober 2000 zur stationären Behandlung in der I. -Klinik

aufgenommen. Unter dem 20. Oktober 2000 meldete die Klinik dem Beigeladenen zu 2.

die Erkrankung der Patientin an offener Lungentuberkulose. Am 7. November 2000

wandte sie sich an den Beigeladenen zu 2. und teilte mit, dass die AOK Rheinland sich

nicht weiter für kostentragungspflichtig halte, weil die Behandlung nunmehr ambulant

erfolgen könne. Es werde daher um eine Erklärung bis zum 10. November 2000

gebeten, ob die Patientin aus seuchenhygienischen Gründen isoliert stationär oder

ambulant behandelt werden könne. Sofern eine Erklärung nicht erfolge, werde die

Patientin am 10. November 2000 entlassen.

Mit Schreiben vom 8. November 2000 teilte der Beigeladene zu 2. der Klinik mit, dass es

auf Grund einer weiterhin vorliegenden offenen kavernösen Lungen-Tbc aus

seuchenhygienischer Sicht amtsärztlicherseits als unbedingt notwendig erachtet werde,

dass Frau K. noch weiterhin unter stationären Bedingungen isoliert behandelt werde. Mit

weiterem Schreiben vom 21. November 2000 erklärte der Beigeladene zu 2. unter

Bezugnahme auf ein mit dem Chefarzt der Klinik erfolgtes Telefonat, dass, da die

häuslichen Bedingungen der Familie K. sehr beengt seien, aus seuchenhygienischen

Gründen zum Schutz der Familienangehörigen eine weitere stationäre Behandlung der

Patientin K. befürwortet werde.

Am 24. November 2000 wurde Frau K. aus der Klinik entlassen.

Die Klinik meldete dem Beigeladenen zu 2. am 28. Dezember 2000 (Eingangsdatum)

die Erkrankung der am 20. Dezember 2000 stationär aufgenommenen Patientin I1. an

offener Lungentuberkulose. Mit Schreiben vom 3. Januar 2001 teilte der Beigeladene zu

2. der Klinik mit, dass bei Frau I1. eine massiv mikroskopisch offene, kavernöse Lungen-

Tbc vorliege. Wegen der bestehenden Familiensituation sei es aus

seuchenhygienischer Sicht nicht zu verantworten, Frau I1. in den nächsten 4 Wochen

aus dem Krankenhaus zu entlassen.

Die Patientin, für deren Behandlung die AOK Rheinland auf Grund einer Stellungnahme

des Medizinischen Dienstes nur bis zum 4. Januar 2001 eine Kostenzusage erteilt hatte,

wurde am 30. Januar 2001 aus dem Krankenhaus entlassen.

Obwohl die AOK Rheinland ihre Kostenzusagen zeitlich begrenzt hatte, wandte sich die

Klägerin wegen der weiteren ungedeckten Kosten nochmals an diese. Eine weitere

Kostenübernahme wurde jedoch abgelehnt, da ein Gutachten des Medizinischen

Dienstes vom 28. Februar 2001 bestätigte, dass die Behandlung der Frau K. ab dem 10.

November 2000 ambulant hätte erfolgen können. Da bei der Patientin keine weiteren

Komplikationen aufgetreten seien und die Patientin mobil gewesen sei, sei nach der

Umstellung der intravenösen-tuberkulos-tatischen Behandlung auf orale

Tuberkulostatika eine weitere stationäre Krankenhausbehandlung zu Lasten der

Krankenversicherung nicht erforderlich gewesen. Ebenfalls mit Gutachten vom 28.

Februar 2001 bestätigte der Medizinische Dienst, dass die Behandlung der Frau I1. ab

dem 5. Januar 2001 ambulant hätte erfolgen können.

Daraufhin forderte die Klägerin den Beigeladenen zu 2. mit Schreiben vom 23. Juli 2001

zur Kostenerstattung auf und erklärte dazu, die stationäre Behandlung sei allein aus

seuchenhygienischen Gründen erforderlich gewesen. Dem Schreiben beigefügt waren

Rechungen in Höhe von 4.970,03 DM betreffend den stationären Aufenthalt der

Patientin K. in der Zeit vom 11. bis zum 24. November 2000 und 8.790,25 DM betreffend

den stationären Aufenthalt der Patientin I1. in der Zeit vom 5. bis zum 30. Januar 2001.

Der Beigeladene zu 2. übersandte die Rechnungen unter dem 9. August 2001 unter

Hinweis auf den gemäß § 30 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von

Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) erforderlich

gewesenen stationären Aufenthalt an die Beklagte mit der Bitte, von dort aus die Kosten

zu erstatten.

Mit Schreiben vom 21. August 2001 sandte die Beklagte dem Beigeladenen zu 2. die

Rechnungen zurück und führte dazu aus: Die Krankenhauskosten seien nur deshalb

entstanden, weil der Beigeladene zu 2. den stationären Aufenthalt der Patientinnen K.

und I1. aus seuchenhygienischen Gründen gem. § 30 IfSG angewiesen habe. Für

Maßnahmen nach § 30 IfSG seien die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Örtlich

zuständig sei die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk sich die Person aufhalte. Da sich

die genannten Personen zum Zeitpunkt der Beurteilung der seuchenhygienischen

Verhältnisse in N. aufgehalten hätten, sei die Beigeladene zu 1. zuständig gewesen.

Sie, die Beklagte, habe keine Schutzmaßnahmen nach § 30 IfSG ergriffen. Nach dem

derzeitigen Sach- und Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass sie solche auch nicht

ergriffen hätte. Bis zum 9. August 2001 sei sie nicht in das Verfahren eingebunden

gewesen. Nunmehr solle sie Kosten in fünfstelliger Höhe übernehmen, ohne dass sie

bei der Frage der kostenintensiven weiteren Unterbringung der Patientinnen beteiligt

worden sei. Abgesehen davon sei die angegebene Begründung - die häusliche

räumliche Enge - nicht geeignet gewesen, den weiteren stationären Aufenthalt zu

rechtfertigen.

Am 18. September 2001 wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Sie wies darauf hin,

dass Frau K. und Frau I1. allein aus seuchenhygienischen Gründen auf Veranlassung

des Beigeladenen zu 2. stationär behandelt worden seien. Der Beigeladene zu 2. habe

mitgeteilt, dass die Beklagte als zuständige Ordnungsbehörde potenzielle

Kostenträgerin sei. Grundlage des Kostenerstattungsbegehrens seien die Vorschriften

der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Da sich die Beklagte in der Folgezeit weigerte, die Kosten zu übernehmen, hat die

Klägerin am 20. März 2002 beim Landgericht Düsseldorf Klage erhoben. Mit Beschluss

vom 30. Oktober 2002 hat das Landgericht Düsseldorf den Rechtsstreit an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin vorgetragen: Ihr stehe ein

Kostenerstattungsanspruch nach dem IfSG gegenüber der Beklagten zu. Diese sei

sachlich und örtlich zuständig für die Schutzmaßnahmen, weil die Patientinnen aus O.

stammten. Die nicht erfolgte verfahrensrechtliche Einbindung der Beklagten durch den

Beigeladenen zu 2. sei ihr gegenüber unbeachtlich.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.035,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dazu hat sie vorgetragen: Zuständige Ordnungsbehörde sei die Beigeladene zu 1.

gewesen. Der Beigeladene zu 2. habe keine Informationen an sie, die Beklagte,

weitergegeben. Wäre sie rechtzeitig von dem Absonderungsbedarf in Kenntnis gesetzt

worden, hätte sie ein Tätigwerden nicht gänzlich abgelehnt. Sie hätte sich in einem

solchen Fall mit der Beigeladenen zu 1. wegen des weiteren Vorgehens abgestimmt.

Von einer Unterbringung in einem Krankenhaus hätte sie aber auf jeden Fall Abstand

genommen, weil es ausgereicht hätte, die Patientinnen in eine andere als die familiäre

Wohnung oder in eine städtische Sozialeinrichtung einzuweisen.

Die Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt.

Mit Urteil vom 20. Januar 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, an die

Klägerin 7.035,52 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. März

2002 zu zahlen.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor:

Sie sei nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, weil sie nicht zuständig gewesen sei.

Eine Zuständigkeit sei nicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahr im Verzug

anzunehmen gewesen, da eine Gefahr im Verzug in dem Sinne, dass sie als zuständige

Ordnungsbehörde nicht mehr rechtzeitig habe handeln können, tatsächlich nicht

bestanden habe. Es sei nicht ersichtlich, dass eine hoheitliche Inanspruchnahme der

Klägerin nicht auch nach Information und Abstimmung mit ihr habe ergehen können. Der

Beigeladene zu 2. habe offensichtlich in Verkennung der eigenen Unzuständigkeit oder

in einem bewussten Abweichen von den gesetzlichen Regeln mit der Klägerin

Absonderungsmaßnahmen beraten und angeordnet. Nach nordrhein-westfälischem

Landesrecht seien die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde und die

Kostentragungspflicht ausdrücklich geregelt. So trügen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes

zur Regelung der Kosten nach dem Infektions-schutzgesetz (KoG-IfSG) die Städte und

Gemeinden die Kosten für Schutzmaßnahmen nach §§ 29 und 30 IfSG. Zusammen mit

der Regelung in § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem

Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) folge hieraus, dass die Städte und Gemeinden als

Träger der örtlichen Ordnungsbehörden die Kosten für Schutzmaßnahmen zu tragen

hätten. Die Kostentragungspflicht knüpfe an die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

an. Werde der Beigeladene zu 2. als nicht zuständige örtliche Ordnungsbehörde

außerhalb seiner Kompetenzen tätig, so habe der Träger des Kreisgesundheitsamtes

die Kosten für die Maßnahmen zu tragen, nicht aber der an sich zuständige Träger der

örtlichen Ordnungsbehörde.

Überdies halte sie daran fest, dass diejenige Ordnungsbehörde örtlich zuständig sei, in

deren Bezirk sich eine Gefahr zuerst realisiere. Daher sei die Beigeladene zu 1. örtlich

zuständig gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 zu ändern und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass ihr ein Kostenerstattungsanspruch nach § 69 Abs. 1 Satz 1

Nr. 7, Abs. 2 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 2 KOG-IfSG zustehe. Die Beklagte sei gem. § 4 Abs. 1

OBG die örtlich zuständige Ordnungsbehörde gewesen. Ohne die Anordnung der

Absonderung wären die Patientinnen an ihren Wohnsitz in O. zurückgekehrt, so dass

sich dort die konkrete Gefahr realisiert hätte.

Die Beigeladene zu 1. und der im Berufungsverfahren beigeladene Rhein-Kreis O.

haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des

Beigeladenen zu 2. Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

Die von der Klägerin in zulässiger Weise erhobene Leistungsklage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 7.035,52 EUR.

Ein Anspruch auf Übernahme der anlässlich der Absonderung der Patientin K. in der

Zeit vom 11. bis zum 24. November 2000 und der Absonderung der Patientin I1. in der

Zeit vom 5. bis zum 30. Januar 2001 entstandenen Kosten folgt weder aus

spezialgesetzlichen Vorschriften noch besteht er als Aufwendungsersatzanspruch

gemäß einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder als

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG scheidet als spezialgesetzliche Regelung für das

Kostenerstattungsbegehren aus. Die seit dem 1. Januar 2001 geltende Regelung (vgl.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften

(SeuchRNeuG) vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045) erfasst ausschließlich Kosten, die

anlässlich der vom Gesundheitsamt angebotenen Untersuchung und Behandlung einer

Tuberkulose nach § 19 Abs. 1 IfSG entstehen. Derartige Kosten sind vorliegend nicht

streitgegenständlich. Die Klägerin begehrt vielmehr die Erstattung von Kosten für

Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 IfSG bzw. § 37 Abs. 1 des

Bundesseuchengesetzs (BSeuchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.

Dezember 1979 (BGB l. I S. 2262, 1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Art. 2 § 37 des

SeuchRNeuG.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung folgt ferner nicht aus § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IFSG

i.V.m. mit § 2 Abs. 2 KoG-IfSG (Gesetz vom 5. Dezember 2000, GV. NRW. 2000 S. 756)

bzw. § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG i.V.m. § 45 OBG. Zwar liegen die

Tatbestandsvoraussetzungen für eine Kostenerstattung vor, die Beklagte ist aber nicht

Kostenschuldnerin.

Das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der anlässlich der Absonderung der

Patientin K. entstandenen Kosten in Höhe von 4.970,02 DM bestimmt sich nach § 62

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG, da die Absonderung vor dem in Kraft treten des IfSG am 1.

Januar 2001 in der Zeit vom 11. bis zum 24. November 2000 erfolgte.

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG sind die Kosten für die Durchführung von

Schutzmaßnahmen nach den §§ 36 und 37 BSeuchG aus öffentlichen Mitteln zu

bestreiten, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften oder auf

Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Letzteres ist hier nicht der

Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht,

BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 - BVerwGE 52, 132,

hat zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BSeuchenG vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012,

berichtigt S. 1300) in der Änderungsfassung vom 23. Januar 1963 (BGBl. I S. 57)

ausgeführt, dass mit der Bestimmung, dass die Kosten der Durchführung von

Schutzmaßnahmen nach § 37 BSeuchG subsidiär aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten

sind, die Kostenlast für diese Maßnahme nicht lediglich objektiv normiert werde mit der

Folge, dass die durch diese Vorschrift bewirkten Begünstigungen bloße - als solche

nicht einklagbare - Reflexwirkungen des objektiven Rechts und seiner Befolgung durch

die öffentliche Hand wären. Vielmehr regele diese Vorschrift die rechtlichen

Beziehungen zwischen dem Abgesonderten, den sonst zur Durchführung einer

Absonderung herangezogenen Personen und dem zur Bestreitung der

Absonderungskosten verpflichteten Kostenträger mit unmittelbarer Verbindlichkeit in der

Weise, dass der Abgesonderte Freistellung von den bei ihm oder anderen entstandenen

Absonderungskosten verlangen könne, und auch die zur Absonderung sonst

herangezogenen Personen bei Vorliegen der erforderlichen sachlichen

Voraussetzungen Ersatz der ihnen durch diese hoheitliche Inanspruchnahme

entstandenen Aufwendungen kraft Gesetzes unmittelbar aus eigenem Recht

beanspruchen könnten. § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BSeuchG schließe insofern den

Abgesonderten als möglichen Kostenschuldner aus und setze den öffentlichen

Kostenträger an dessen Stelle.

Die Ausführungen gelten entsprechend für § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG, da die

redaktionelle Änderung, die § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d BSeuchG durch das Vierte

Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I

S. 2248) erfahren hat, den Regelungsgehalt unberührt gelassen hat.

Vgl. BT-Drucksache 8/2468 S. 32.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG liegen vor. Die

von der Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von 4.970,03 DM sind Kosten, die

die Klägerin im Rahmen des hoheitlichen Vollzuges des Bundes- Seuchengesetzes

zum Zwecke der Absonderung der Frau K. erbracht hat. Insoweit ist erforderlich, dass

die Klägerin von dem hier allein tätig gewordenen Gesundheitsamt des Beigeladenen

zu 2. als zuständige Behörde in Anspruch genommen wurde, die von der Klägerin

erbrachten kostenverursachenden Krankenhausleistungen mithin von diesem zum

Zwecke des Vollzuges des § 37 BSeuchG veranlasst worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977- I C 36.70 -, a.a.O..

Wegen der gesetzlichen Anknüpfung an die "Durchführung von Schutzmaßnahmen"

setzt § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG keine besondere Vollzugsform voraus,

insbesondere ist der Erlass einer förmlichen Absonderungsanordnung nicht erforderlich.

Eine hoheitliche Inanspruchnahme im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG liegt

schon dann vor, wenn die Absonderung zwischen der Behörde und dem zur

Durchführung der Absonderung in Anspruch Genommenen anderweitig einvernehmlich

geregelt wurde oder eine Person sich dem ihm gegenüber mit hinreichender

Deutlichkeit und Bestimmtheit geäußerten Willen der Behörde unterordnet und die von

dieser für erforderlich gehaltenen und gewünschten Maßnahmen vornimmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.; Erdle, Infektionsschutzgesetz,

Kommentar, 3. Auflage, § 69 IfSG Anm. 7).

Das Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. hat die Klägerin in diesem Sinne im

Rahmen des Vollzuges des Bundes-Seuchengesetzes zur Durchführung der

Absonderung (§ 37 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG) der an Tuberkulose erkrankten (§ 2 Nr. 1

BSeuchG), aber keine stationäre Heilbehandlung benötigenden Patientin K. hoheitlich

in Anspruch genommen und dadurch die Entstehung der streitigen Kosten verursacht.

Zwar hat der Beigeladene zu 2. die Klägerin mit Schreiben vom 8. November 2000 und

vom 21. November 2000 nicht ausdrücklich ersucht, die Patientin weiter stationär zu

behandeln. Allerdings reagierte der Beilgeladene zu 2. mit seinem Schreiben, wonach

es amtsärztlicherseits für unbedingt notwendig erachtet werde, dass Frau K. noch

weiterhin unter stationären Bedingungen isoliert behandelt werde, auf das Fax der

Klägerin vom 7. November 2000. In diesem hatte die Klägerin unter Hinweis auf die

unklare Kostenlage und die anstehende Entlassung der Patientin das Gesundheitsamt

ausdrücklich um Mitteilung gebeten, ob aus seuchenhygienischen Gründen eine weitere

stationäre oder ambulante Behandlung erfolgen solle. Der Klägerin kam es damit auch

für den Beigeladenen zu 2. ersichtlich darauf an, von dem Gesundheitsamt als

Fachbehörde eine verbindliche Entscheidung über den weiteren Verbleib der Patientin

zu erlangen. Angesichts dessen ist dem Schreiben des Beigeladenen zu 2. klar und

unmissverständlich zu entnehmen, dass es seinem Willen entsprach, die Patientin über

den 10. November 2000 hinaus wegen der nach wie vor bestehenden offenen

Lungentuberkulose aus seuchenhygienischen Gründen stationär zu behandeln.

Bestätigt wird dies durch die amtsärztlich attestierte "unbedingte Notwendigkeit" der

weiteren stationären Behandlung, mit der der Beigeladene zu 2. gegenüber der Klägerin

zum Ausdruck brachte, dass eine Entlassung, die die Klinik wegen der nicht mehr

erforderlichen stationären Heilbehandlung in Aussicht gestellt hatte, aus

seuchenhygienischen Gründen nicht zu verantworten war. Mit Schreiben vom 21.

November 2000 wies der Beigeladene zu 2. nochmals auf die seiner Ansicht nach aus

seuchenhygienischen Gründen weiterhin erforderliche stationäre Behandlung der

Patientin hin. In dem Schreiben heißt es zwar lediglich, der weitere Aufenthalt werde

"befürwortet". Wegen des zugleich erfolgten Hinweises, dass sich hinsichtlich der

Befunde keine wesentliche Änderung ergeben habe, ist jedoch auch dieser Erklärung

unmissverständlich zu entnehmen, dass die Patientin nicht entlassen, sondern aus

seuchenhygienischen Gründen von der Klägerin weiter stationär behandelt werden

sollte.

Dass die Klägerin die Schreiben des Beigeladenen zu 2. letztlich auch als verbindliche

Erklärungen verstanden hat, bestätigen ihre Schreiben vom 23. Juli 2001, in denen sie

u.a. auf die "Anweisung" des Beigeladenen zu 2. Bezug nimmt. Der Umstand, dass die

Patientin gleichwohl vorzeitig am 24. November 2000 entlassen wurde, steht der

Annahme, die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte stationäre Betreuung sei von der

Klägerin auf Veranlassung des Beigeladenen zu 2. erfolgt, nicht entgegen, da die

Entlassung wegen der nicht geklärten Kostenübernahme erfolgte.

Letztlich spricht auch nichts dafür, dass das Gesundheitsamt, das als Fachbehörde

seinerzeit alleiniger Ansprechpartner der Klägerin war, - unabhängig von etwaigen

Kostenfragen - tatsächlich nicht beabsichtigte, den weiteren Aufenthalt der Patientin in

der Klinik sicherzustellen. Dies ist letztlich auch vom Beigeladenen zu 2. nicht

behauptet worden.

Die beanspruchten Kosten sind - wie nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG

erforderlich - auf Veranlassung einer zum Vollzug des Bundes-Seuchengesetzes

grundsätzlich ermächtigten Behörde entstanden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.aO..

Der Beigeladene zu 2. ist gemäß § 77 Abs. 1 BSeuchG i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 30

Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 25. November 1997

(GV.NRW. 1997, S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV.NRW. S.

190), Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes und führt für seine untere

Gesundheitsbehörde die Bezeichnung "Gesundheitsamt". Nach § 10 Abs. 6 BSeuchG

wirkt das Gesundheitsamt des Beigeladenen zu 2. an Entscheidungen der zuständigen

Behörden nach § 10 Abs. 1 BSeuchG mit, nach § 10 Abs. 7 Satz 1 BSeuchG kann es

bei Gefahr im Verzug eigene Anordnungen treffen.

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die für das Eingreifen des

Gesundheitsamtes nach § 10 Abs. 7 Satz 1 BSeuchG erforderliche Gefahr im Verzug

tatsächlich vorgelegen hat. Ebenso kann dahinstehen, ob die Absonderung im Übrigen

den Anforderungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG genügte, insbesondere ob sie, was

von der Beklagten in Abrede gestellt wird, zur Gefahrenabwehr erforderlich und

geeignet war. Da der Kostenanspruch aus § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG seine

Rechtfertigung in der hoheitlich verursachten Durchführung von Schutzmaßnahmen

findet und diese hoheitliche Verursachung unabhängig davon gegeben ist, ob die

besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Tätigwerden der veranlassenden

Behörde und die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahme im

jeweiligen Einzelfall tatsächlich vorgelegen haben, gehen Fehler beim Gesetzesvollzug

kostenrechtlich zu Lasten des für den Gesetzesvollzug verantwortlichen

Vollzugsträgers.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O..

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Kostenerstattung vor, scheitert

der Anspruch letztlich auch nicht an der Art der geltend gemachten Kosten. Zu erstatten

sind die durch die Absonderung als solche verursachten, aus- scheidbaren Kosten,

nicht aber diejenigen für ambulante oder stationäre Heilbehandlungen. Letztere werden

vom BSeuchG nicht erfasst, da Heilbehandlungen nicht angeordnet werden dürfen (§ 34

Abs. 1 Satz 3 BSeuchG). Erfolgt die Absonderung - wie hier - ausschließlich aus

seuchenhygienischen Gründen, sind die in Form von Tagespflegesätzen anfallenden

pauschalen Krankenhauskosten nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG

erstattungsfähige Absonderungskosten, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall

auch ärztliche Leistungen erbracht und Medikamente verabreicht wurden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, a.a.O.; Hess VGH, Urteil vom 19.

Juni 1969 - OE 56/67 -, VerwRspr 21, 871; Bayer. VGH, Urteil vom 28. Juni 1971 - Nr. 28

V 68, VerwRspr. 23, 877; Bales/Baumann/Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl.

2003, § 69 Rdnr. 9; Erdle, a.a.O., § 69 Anm. 7).

Die Klage hat jedoch deshalb keinen Erfolg, weil die Klägerin ihren an sich gegebenen

Kostenerstattungsanspruch nicht gegen den richtigen Kostenschuldner gerichtet hat.

Wer Kosten im Sinne des § 62 Abs. 1 BSeuchG schuldet, folgt nicht aus dem BSeuchG.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1970 - V C 99.69 -, ZfSH 1970, 183, und vom 11.

November 1970 - V C 25.70 -, ZfSH 1971, 30; OVG NRW, Urteil vom 4. April 1970 - XI A

883/69 -, FEVS 18, 143.

§ 62 Abs. 2 BSeuchG enthält insoweit einen klarstellenden Regelungsvorbehalt für die

Länder zur näheren Ausgestaltung der Kostenträgerschaft für die zur Leistung der

Aufgaben nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG erforderlichen Mittel.

Vgl. Bales/Baumann/Schnitzler, a.a.O., § 69 Rdnr. 12; Erdle, a.a.O., § 69 Anm. 9);

Kraßnig, ZfSH 1969, 591.

Wer die Kosten zu tragen hat, bestimmt sich landesrechtlich nach § 45 OBG, da im

Seuchenrecht die einschlägigen Vorschriften des Rechts der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ergänzend anwendbar sind.

Vgl. BT-Drucksache 3/1888, S. 21; Erdle, a.a.O., Allgemeines zu §§ 16,17, S. 46; OVG

NRW, Urteil vom 4. April 1970 - XI A 883/69 -, a.a.O.; vgl. ferner Nr. 3.3.5 des RdErl. des

Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zur Ausführung des

Bundes-Seuchengesetzes vom 4. Februar 1981 - V C 2 - 0200.131- (MBl. NRW.1981, S.

378).

Spezialgesetzliche Regelungen finden keine Anwendung. Das KoG-IfSG fand während

des hier maßgeblichen Zeitraums im November 2000 noch keine Anwendung. Spezielle

Kostenregelungen zum BSeuchG sind überdies auch in der Verordnung über die

Zuständigkeiten nach dem Bundesseuchengesetz vom 4. Februar 1981 (GV.NRW. S.

54) zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Mai 1995 (GV.NRW. S. 381) nicht

enthalten.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG tragen die Kosten, die durch die Tätigkeit der

Kreisordnungsbehörden und der örtlichen Ordnungsbehörden entstehen, die Kreise, die

kreisfreien Städte und die Gemeinden. Die Kostentragungspflicht knüpft hiernach

grundsätzlich an das Tätigwerden der eingreifenden Behörde an. Der Träger einer

jeden Behörde trägt die Kosten der von dieser eingeleiteten und durchgeführten

Maßnahme.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1971 - III A 1400/68 - , OVGE 26,183;

Rietdorf/Heise/ Böckenförde /Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-

Westfalen - Kommentar -, 2. Aufl. 1972, § 48 Rdnr. 3; vgl. auch Nr. 45.1 der

Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes - VV OBG - ,

RdErl. des Innenministers vom 4. September 1980 - I B 3/10.10.14 -, MBl. NRW. 1980,

S. 2114, zuletzt geändert am 26. Oktober 2006, MBl. NRW. 2006 S. 540.

Eine Maßnahme der Beklagten liegt nicht vor. Die Beklagte wäre zwar gemäß § 77 Abs.

1 BSeuchG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten

nach dem Bundesseuchengesetz die für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach §

37 BSeuchG örtlich zuständige Behörde gewesen. Örtlich zuständig ist nach § 4 Abs. 1

OBG die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder

gefährdet werden. Anders als § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG

NRW), wonach die Behörde in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen,

örtlich zuständig ist, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen

Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, knüpft die besondere ordnungsrechtliche Zuständigkeit

des § 4 OBG daran an, wo sich die Handlung, auf die sich die Ordnungspflicht bezieht,

ordnungswidrig auswirkt und abgewendet werden soll.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 1999 - 13 B 2747/98 - und vom 2. April

1998 - 13 B 1560/97 -, NVwZ 1999, 562.

Da die Absonderung darauf abzielte, die in O. lebenden Familienangehörigen der

Patientin K. vor einer möglichen Ansteckung zu schützen, führt dies zu einer

Zuständigkeit der Beklagten. Die Beigeladene zu 1. war demgegenüber örtlich

unzuständig. Eine beschränkte örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen zu 1. wäre

allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn in N. der Eintritt einer weiteren Gefährdung

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre und die Absonderung

deren Verhinderung bezweckt hätte. Hierfür ist aber nichts vorgetragen worden. Ein Fall

des § 4 Abs. 2 OBG, in dem eine aufsichtsbehördliche Zuständigkeitsbestimmung

zweckmäßig gewesen wäre, lag nicht vor.

Hat die Beklagte keine eigene Amtshandlung getätigt, kann ihr die Maßnahme des

Beigeladenen zu 2. auch nicht in Anwendung des § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG als

eigene zugerechnet werden mit der Folge, dass sie gemäß § 45 OBG zur Kostentragung

verpflichtet wäre. Grundsätzlich gilt zwar, dass eine auf Grund einer außerordentlichen

Zuständigkeit getroffene Maßnahme eine solche derjenigen Behörde bleibt, die sie

getroffen hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1971 - III A 1400/68 -, a.a.O., Rietdorf/Heise/

Böckenförde/Strehlau, a.a.O., § 48 Rdnr. 3; vgl. ferner Nr. 6.12 VV OBG, a.a.O..

Demgemäß sind auch Rechtsbehelfe nicht gegen die an sich zuständige Behörde,

sondern gegen die Behörde zu richten, die auf Grund ihrer außerordentlichen

Zuständigkeit die Maßnahme angeordnet hat.

Gegenüber den allgemeinen Regelungen stellt § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG eine

Ausnahmeregelung des Inhalts dar, dass eine in Anwendung der außerordentlichen

("Eil"-)Zuständigkeit getroffene Maßnahme des Gesundheitsamtes ausnahmsweise

dann als von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme gilt, wenn diese vom

Gesundheitsamt über die getroffene Anordnung unverzüglich unterrichtet worden ist und

die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit ihrem Erlass aufgehoben hat.

Liegen die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 7 Satz 1 und 2

BSeuchG nicht vor und greift damit die Fiktion des § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG nicht

ein, verbleibt es bei der im Normalfall im Ordnungsrecht geltenden Regelung. Dies

bedeutet, dass die Anordnung eine Maßnahme der Behörde bleibt, die sie getroffen hat.

Vgl. zu § 35 Abs. 1 BSeuchG in der Fassung vom 18. Juli 1961 - OVG NRW, Urteil vom

17. Februar 1971 - III A 1400/68 - , a.a.O..

Die mit § 10 Abs. 7 BSeuchG bezweckte klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten,

vgl. BT-Drucksache 3/1888 S. 22,

der wegen der Kostenfolgen und der Frage, gegen welchen Rechtsträger Rechtsmittel

zu richten sind, eine über den behördeninternen Bereich hinausgehende Bedeutung

zukommt, verbietet es, die in § 10 Abs. 7 Satz 2 BSeuchG enthaltende

Unterrichtungspflicht Dritten gegenüber als unerhebliche Verfahrensregelung zu

bewerten. Als unerhebliche Verfahrensregelung stellt sie sich auch behördenintern nicht

dar. § 10 Abs. 7 BSeuchG verhindert, dass sich die Regelung des § 45 OBG im Bereich

der Seuchenbekämpfung initiativ lähmend auswirkt. Die für den Eintritt der

Fiktionswirkung zwingend erforderliche unverzügliche Unterrichtung der örtliche

Ordnungsbehörde gewährleistet zugleich, dass die örtlichen Ordnungsbehörden nicht

mit Kosten von Maßnahmen belastet werden, die das Gesundheitsamt in Wahrnehmung

seiner Eilkompetenz ohne deren Kenntnis und Billigung veranlasst hat. Ist die örtlich

zuständige Behörde hingegen von der Anordnung des Gesundheitsamtes unverzüglich

in Kenntnis gesetzt worden und hatte sie die Möglichkeit, diese Anordnung aufzuheben

oder zu ändern, ist es gerechtfertigt, ihr wegen der nunmehr bestehenden eigenen

Sachherrschaft die mit der Fiktionswirkung verbundene Kostenlast aufzubürden.

Die Voraussetzungen der § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG liegen nicht vor, weil der

Beigeladene zu 2. die Beklagte nicht unverzüglich von den angeordneten

Absonderungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt hat. Die Beklagte wurde vielmehr

erstmals mit Schreiben des Beigeladenen zu 2. vom 9. August 2001 über den

Sachverhalt informiert.

Eine unverzügliche Unterrichtung war auch nicht entbehrlich. Sie war insbesondere

nicht deshalb entbehrlich, weil der Beigeladene zu 2. gegenüber der Klägerin keinen

Verwaltungsakt erlassen hat. Wie der Zusammenhang mit § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BSeuchG zeigt, liegt eine Maßnahme bzw. Anordnung auch dann vor, wenn das

Gesundheitsamt - in welcher Form auch immer - Dritte zu einem seuchenrechtlich

relevanten Tätigwerden veranlasst. Auch in diesen Fällen ist die von § 10 Abs. 7

BSeuchG bezweckte klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, insbesondere zwecks

Vermeidung unbilliger Kostenfolgen, unerlässlich.

Unerheblich ist, ob der Beigeladene zu 2. seinen Schreiben eine die

Unterrichtungspflicht auslösende Rechtserheblichkeit im Sinne des § 10 Abs. 7

BSeuchG beigemessen hat. Eine etwaige Fehlvorstellung wirkt sich nicht zu Lasten der

Beklagten aus.

Zweifelhaft ist überdies, ob die nach § 10 Abs. 7 Satz 1 BSeuchG erforderliche Gefahr

im Verzug vorgelegen hat. Eine Gefahr im Verzug wäre nur anzunehmen gewesen,

wenn ein rechtzeitiges Eingreifen der zuständigen Behörde zur Gefahrenabwehr nicht

mehr möglich gewesen wäre und ohne ein sofortiges Eingreifen der an sich zuständigen

Stelle der Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschwert oder vereitelt worden wäre.

Vgl. BT-Drucksache 3/1888 S. 49; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 -,

BVerwGE 68, 267; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 2856/92 -, NWVBl.

1996, 391.

Allerdings ist der Begriff der Gefahr im Verzug im Rahmen des § 10 Abs. 7 Satz 1

BSeuchG nicht zu eng auszulegen, um zu verhindern, dass die unverzügliche

Gefahrenabwehr an der Aufteilung der sachlichen Zuständigkeiten innerhalb der

Gesundheitsverwaltung scheitert.

Vgl. Erdle, a.a.O., § 16 Anm. 9).

Ob eine Gefahr im Verzug damit - wie vom Verwaltungsgericht angenommen -

zumindest unter dem Gesichtspunkt einer hypothetischen Untätigkeit der Beklagten

anzunehmen gewesen wäre, ist fraglich, bedarf aber letztlich keiner weiteren Erörterung,

da es bereits an der unverzüglichen Unterrichtung der Beklagten fehlt.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ebenfalls kein Kostenerstattungsanspruch

für die anlässlich der stationären Behandlung der Frau I1. entstandenen Kosten in Höhe

von 8.790,25 DM zu. Maßgeblich für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs

auf Kostenerstattung für die anlässlich der Absonderung der Patientin I1. in der Zeit vom

5. Januar bis zum 30. Januar 2001 entstandenen Kosten ist § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

IfSG.

§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG entspricht dem § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG.

Vgl. BT-Drucksache 14/2530, S. 89; Bales/ Baumann /Schnitzler, a.a.O, § 69 Rdnr. 8.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten

Kostenerstattungsanspruch liegen vor. Bei den Kosten der von der Klägerin erbrachten

Krankenhausleistungen handelt es sich um Kosten für die Durchführung von

Schutzmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Die kostenverursachende

Krankenhausleistung ist von der Klägerin im Rahmen des hoheitlichen Vollzugs des

IfSG zum Zwecke der Absonderung der Patientin I1. erbracht worden. Insoweit gelten

die zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG dargelegten Grundsätze entsprechend. Eine

hoheitliche Inanspruchnahme der Klägerin liegt vor, weil diese auf Grund des

Schreibens des Beigeladenen zu 2. vom 3. Januar 2000 veranlasst wurde, die Patientin

nicht zu entlassen, sondern aus seuchenhygienischen Gründen weiter stationär zu

behandeln. Der Beigeladene zu 2. hatte in seinem an die Klägerin gerichteten

Schreiben dargelegt, dass es aus seuchenhygienischer Sicht nicht zu verantworten sei,

Frau I1. zu entlassen. Dies musste die Klägerin - auch für den Beigeladenen zu 2.

erkennbar - wegen der zu Heilbehandlungszwecken nicht mehr erforderlichen

stationären Behandlung als Ersuchen verstehen, diese aus seuchenhygienischen

Gründen weiter stationär zu behandeln.

Allerdings ist die Beklagte auch insoweit nicht Kostenschuldnerin. Wer Kostenschuldner

ist, bestimmt gemäß § 69 Abs. 2 IfSG das Landesrecht. Gemäß § 2 Abs. 2 KoG-IfSG

tragen die Städte und Gemeinden die Kosten für Schutzmaßnahmen nach §§ 29 und 30

IfSG, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - nicht nach § 30 Abs. 7 IfSG das Land zu

tragen hat. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber davon aus,

dass § 45 OBG weiter Geltung beansprucht und sich durch § 2 Abs. 2 KoG-IfSG keine

Änderungen zur bisherigen Rechtslage ergeben.

Vgl. LT-Drucksache 13/310, S. 5.

Kostenpflichtig ist danach weiterhin der Träger der Behörde, die tätig geworden ist. Dies

ist der Beigeladene zu 2. Die Voraussetzungen, wonach der Beklagten die

Anordnungen des Beigeladenen zu 2. als eigene gemäß § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG

zugerechnet werden, liegen auch insoweit nicht vor. Die Beklagte ist nicht von den

Anordnungen des Beigeladenen zu 2. in Kenntnis gesetzt worden. Insoweit entspricht §

16 Abs. 7 IfSG den Regelungen des § 10 Abs. 7 BSeuchG.

Vgl. BT-Drucksache 14/2530, S. 69.

Ein Kostenerstattungsanspruch lässt sich gegenüber der Beklagten auch nicht auf die

entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine

Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677 ff. BGB, sogenannte öffentlich- rechtliche

Geschäftsführung ohne Auftrag, stützen.

Die Bestimmungen der GoA sind zwar im öffentlichen Recht grundsätzlich anwendbar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170 sowie

Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris; OVG NRW Urteil vom 16. Februar

2007 - 9 A 4239/04 -, juris.

Mit Blick auf §§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG, § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG fehlt es

aber an einer zur entsprechenden Anwendung erforderlichen planwidrigen Lücke.

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -,

Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2.

Die Klage ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruchs begründet. Der als eigenständiges Rechtsinstitut des

allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist

dadurch gekennzeichnet, dass eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende

Vermögenslage durch Erstattung auszugleichen, d.h. der beim Begünstigten zu Unrecht

bestehende Vermögensvorteil abzuschöpfen ist. Eine solche Begünstigung ist bei der

Beklagten jedoch nicht eingetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO sowie §

173 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Es entspricht der

Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Berufungsverfahren

nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Sachantrag nicht gestellt und sich

damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 10, 711, 713 Zivilprozessordnung (ZPO).

101

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

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