Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2009, 6 E 335/09

Entschieden
20.07.2009
Schlagworte
Beschwerdefrist, Sorgfalt, Ortsabwesenheit, Zustellung, Klinik, Hindernis, Zusage, Post, Absender, Entlassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 335/09

Datum: 20.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 335/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7560/08

Tenor: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist. Sie ist durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses, dem eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, am 17. Februar 2009 in Gang gesetzt worden. Dementsprechend endete die Beschwerdefrist mit Ablauf des 3. März 2009. Die Beschwerde ist jedoch erst am 5. März 2009 erhoben worden.

3Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Er war nicht ohne Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO an der Einhaltung der Beschwerdefrist verhindert.

4In dem Wiedereinsetzungsantrag vom 5. März 2009 hat der Antragsteller geltend gemacht, er habe sich im Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses am 17. Februar 2009 noch in stationärer Behandlung in der Klinik Moselhöhe befunden. Nach der Entlassung aus der Klinik sei er am 24. Februar 2009 in seine Wohnung zurückgekehrt. Dort habe er die von seiner Ehefrau während seiner Abwesenheit angesammelten Postsendungen (über 35 Eingänge) in einem Wäschekorb gestapelt vorgefunden. Diese habe er nicht weiter durchgesehen, weil er aufgrund des Umstandes, dass er das Verwaltungsgericht Köln von seiner Abwesenheit benachrichtigt hatte, davon habe ausgehen können, in dieser Zeit keine fristauslösenden Schreiben zu erhalten. In der Folgezeit habe er die Postsendungen sukzessive von oben nach unten abgearbeitet und infolgedessen erst am 4. März 2009 die ganz unten im Wäschekorb befindlichen gelben Briefumschläge, in denen die Beschlüsse - u.a. auch der angefochtene

Beschluss - versandt worden waren, gefunden. Am nächsten Tag habe er mit den ungeöffneten Umschlägen zunächst die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Düsseldorf aufgesucht, wo die Briefe geöffnet worden seien. Auf den Hinweis der fehlenden sachlichen Zuständigkeit habe er sich sodann umgehend an die Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gewandt.

5Dieses Vorbringen, dessen Wahrheit der Senat unterstellt, belegt nicht, dass der Antragsteller unverschuldet an der Einhaltung der Beschwerdefrist verhindert war. Nach seinen eigenen Angaben ist nämlich die Verhinderung - seine Ortsabwesenheit - bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist weggefallen. Das eigentliche "Hindernis" an der rechtzeitigen Einlegung der Beschwerde bestand vielmehr darin, dass der Antragsteller die nach seiner Rückkehr vorgefundenen Postsendungen innerhalb der noch offenen Frist von einer Woche nicht durchgesehen hat. Insoweit kann dahinstehen, welche Anforderungen an die in diesem Zusammenhang zu fordernde Sorgfalt im Einzelnen zu stellen sind. Jedenfalls begründet der Umstand, dass der Antragsteller nicht einmal die verschlossenen Briefe auf ihren jeweiligen Absender hin kontrolliert hat, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die auch von einem rechtsunkundigen Bürger zu erwartende Sorgfalt. Das äußere Erscheinungsbild der fraglichen Briefe gab vorliegend auch Anlass, umgehend tätig zu werden, was sich gleichermaßen dem Antragsteller erschloss, der sich nach eigenen Angaben trotz fehlender Kenntnis von dem Inhalt der Briefe veranlasst gesehen hat, umgehend nach deren "Auffinden" die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts aufzusuchen. Es entlastet den Antragsteller auch nicht, dass er das Verwaltungsgericht von seiner Ortsabwesenheit benachrichtigt hatte. Eine Zusage, keinesfalls vor seiner Rückkehr über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden, war ihm seitens des Verwaltungsgerichts nicht erteilt worden.

6Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 14. April 2009 geltend macht, er habe es aus gesundheitlichen Gründen vorgezogen, die Briefe der Reihe nach zu beantworten, erklärt dies nicht den Umstand, dass er die verschlossenen Briefe nicht durchgesehen und nach ihrer erkennbaren Relevanz sortiert hat. Davon abgesehen kann das Vorbringen des Antragstellers, er sei aus Krankheitsgründen zu einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Post nicht in der Lage gewesen, nicht mehr berücksichtigt werden, weil es nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1, 1. HS VwGO erfolgt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 7

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 8

9

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