Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2005, 12 E 1218/05

Entschieden
22.11.2005
Schlagworte
Klagebefugnis, Beschwerdefrist, Klageänderung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1218/05

Datum: 22.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1218/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 1 K 7269/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 2. - 5. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Antrag vom 4. Oktober 2005 wird verworfen.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, die auch im Hinblick auf den Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerseite vom 29. September 2005 als Beschwerde der Kläger zu 2. - 5. zu werten ist, hat keinen Erfolg.

3Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger zu 1. Prozesskostenhilfe bewilligt, das Prozesskostenhilfebegehren der weiteren Kläger hingegen mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Klagen der Kläger zu 2. - 5. seien bereits mangels Klagebefugnis unzulässig, denn die Ablehnung der Einbeziehung in einen dem Kläger zu 1. zu erteilenden Aufnahmebescheid könne sie nicht in eigenen Rechten verletzen, § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. bestimme, dass eine Einbeziehung (nur) auf ausdrücklichen Antrag der Bezugsperson vorgenommen werde.

4Diese rechtliche Würdigung, der die Beschwerdeführer in der Sache nicht substantiiert entgegengetreten sind, ist nicht zu beanstanden. Sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung der mit dem Vertriebenenrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen überein.

5Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 14 A 4339/02 -, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 - und Beschluss vom 29. September 2005 - 12 E

1079/05 -.

6Soweit der Kläger zu 1. mit dem auf Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 5. gerichteten Antrag vom 8. Juni 2005 eine Klageänderung herbeiführen will und hierfür zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstrebt, weist der Senat darauf hin, dass dieses Begehren zunächst im erstinstanzlichen Verfahren zu verfolgen ist.

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 16 E 319/02 -. 7

8Soweit mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2005 gegenüber dem Senat „vorsorglich (neu)" beantragt wird, den Klägern zu 2. bis 5. Prozesskostenhilfe zu bewilligen, fehlt es hierfür an der Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts. Sollte dieser Antrag erstinstanzlich weiterverfolgt werden, könnte er im Übrigen nicht durchdringen, da aus den oben ausgeführten Gründen für eine Klage der Kläger zu 2. bis 5. mangels Klagebefugnis hinreichende Erfolgsaussichten nicht festgestellt werden könnten.

9Aus den vorstehenden Gründen kann dahinstehen, ob den Beschwerdeführern Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren wäre.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 11

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Anmerkungen zum Urteil