Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2000, 6 A 1316/97

Entschieden
11.01.2000
Schlagworte
Schulrat, Leiter, Vollstreckung, Beamtenrecht, Aufsichtsbehörde, Erstellung, Vergleich, Vollstreckbarkeit, Verordnung, Rechtswidrigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1316/97

Datum: 11.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1316/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 9666/94

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit dem sinngemäß gestellten Antrag, 2

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, 3

4gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Er hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich und die Berufung einstimmig für begründet. Die Klage ist nicht begründet. Die dem Kläger unter dem 18. Januar 1994 vom Regierungspräsidenten erteilte dienstliche Regelbeurteilung, die sich auf seine Tätigkeit als Schulrat in der Funktion eines Schulaufsichtsbeamten auf Kreisebene während des Zeitraums vom 4. Mai 1992 bis zum 10. Januar 1994 bezieht, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtlich einwandfrei. Demgemäß ist das angefochtene Urteil zu ändern und ist die Klage abzuweisen.

5Das Kultusministerium hat mit Runderlaß vom 23. Juli 1993, GABl NW I 178, angeordnet, daß die mit Runderlaß des Innenministeriums vom 25. Mai 1991, SMBl NW 203034 = MBl NW 786, veröffentlichten „Richtlinien für die Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums" auf die zum Geschäftsbereich des Kultusministeriums gehörenden Beamten u.a. bei den Schulämtern mit bestimmten, im einzelnen aufgeführten Maßgaben anzuwenden sind. Dies unterliegt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in Anbetracht der dem Dienstherrn beim Erlaß von Beurteilungsrichtlinien zustehenden weiten Gestaltungs- und Ermessensfreiheit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hiernach ist nicht zu beanstanden, daß bei der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 18. Januar 1994 mit dem Gesamturteil „3 Punkte" (entspricht den Anforderungen) die erwähnten Beurteilungsrichtlinien vom 25. Mai 1991 (im folgenden: BRL) mit den aus dem Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli 1993 hervorgehenden Maßgaben zugrunde gelegt worden sind.

6Auch verstößt es nicht gegen Nr. 10.2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRL, daß als Erstbeurteiler des Klägers ein bei der Bezirksregierung , der Aufsichtsbehörde für das Schulamt, tätiger Bediensteter, der pädagogische Abteilungsdirektor, fungierte. Der Kläger hatte in seiner Funktion als schulfachlicher Leiter bei dem Schulamt keinen Vorgesetzten. Es stand deshalb im Einklang mit Nr. 10.2.1 Abs. 2 BRL, daß er durch einen vom Regierungspräsidenten in dessen Eigenschaft als Leiter der Aufsichtsbehörde beauftragten Vorgesetzten erstbeurteilt wurde. Dieser mußte allerdings in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit des Klägers reichten hierfür nicht aus (Nr. 10.2.1 Abs. 2 i.V.m. Nr. 10.2.1 Abs. 1 Satz 2 BRL). Diesen Anforderungen ist jedoch Genüge getan worden. Wie der Beklagte vom Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, verschaffte sich der Erstbeurteiler seine Kenntnisse über die Leistung und Befähigung des Klägers insbesondere in Gesprächen mit den Dezernenten, die mit dem Kläger regelmäßig in dienstlichem Kontakt standen; unmittelbaren dienstlichen Kontakt mit dem Kläger hatte der Erstbeurteiler in der Regel anläßlich von Dezernenten- und Schulrätedienstbesprechungen. Hiernach ist nicht erkennbar, daß der Erstbeurteiler nicht in der Lage war, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger zu bilden. Dies mag für ihn zwar schwieriger gewesen sein als für einen unmittelbaren, hier nicht vorhandenen Vorgesetzten, war aber möglich und ist auch erfolgt, was der Kläger nicht dezidiert in Zweifel zieht.

7Daß in der dienstlichen Beurteilung des Klägers von dem durch den Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli 1993, a.a.O., vorgegebenen Beurteilungsstichtag 1. Oktober 1993 abgewichen worden ist und der Beurteilungszeitraum erst mit dem 10. Januar 1994 endet, stellt keinen zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung führenden Fehler dar. Da, wie der Beklagte glaubhaft und unwidersprochen vorgetragen hat, seinerzeit in allen Fällen der 10. Januar 1994 als das Ende des Beurteilungszeitraums angenommen worden ist, entsprach dies der insoweit entscheidenden allgemeinen Verwaltungspraxis.

8Zur weiteren Begründung wird auf die eingehenden und zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu diesen Punkten Bezug genommen. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an.

9Hingegen sieht der Senat die dienstliche Beurteilung vom 18. Januar 1994 anders als das Verwaltungsgericht auch insoweit als rechtsfehlerfrei an, als die dienstlichen

Leistungen des Klägers anhand einer Vergleichsgruppe bewertet wurden, die sich nicht auf Beamte seiner Laufbahn mit derselben Besoldungsgruppe, also Schulräte der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit Amtszulage, beschränkte, sondern auch Schulamtsdirektoren (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) umfaßte. Nach den unwidersprochene Angaben des Beklagten erstreckte sich die Vergleichsgruppe auf 58 Beamte im Regierungsbezirk und bestand ungefähr je zur Hälfte aus Schulräten und aus Schulamtsdirektoren. Die Bildung dieser Vergleichsgruppe ist rechtlich nicht zu beanstanden.

10Zwar sollen gemäß Nr. 5.4 BRL in erster Linie Beamte derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe eine Vergleichsgruppe bilden. Jedoch können, wie in Nr. 5.4 BRL des weiteren bestimmt ist, „in Fällen, in denen die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im Vordergrund steht (z.B. Leiter von Behörden...) ... auch Beamte derselben Funktionsebene eine Vergleichsgruppe bilden". Das Kultusministerium hat diese allgemeine Regelung für den hier betroffenen Verwaltungsbereich besonders konkretisiert und in seinem erwähnten Runderlaß vom 23. Juli 1993 bestimmt, die BRL seien auf die zum Geschäftsbereich des Kultusministeriums gehörenden Beamtinnen und Beamten u.a. in den Schulämtern mit der Maßgabe anzuwenden, daß Vergleichsgruppe alle schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten (Schulrätin/Schulrat - A 14 Z - sowie Schulamtsdirektorin/Schulamtsdirektor - A 15 -) in den staatlichen Schulämtern eines Regierungsbezirks seien. Demgemäß wurde auch verfahren.

11Dies ist rechtsfehlerfrei. Bei dem Kläger stand die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im Vordergrund. Er war als Schulrat schulfachlicher Schulaufsichtsbeamter bei einem Schulamt und damit insoweit für seinen Schulaufsichtsbezirk schulfachlich letztverantwortlich. Die anderen schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten des Regierungsbezirks hatten, auch wenn sie Schulamtsdirektoren waren und damit einer höheren Besoldungsgruppe als der Kläger angehörten, keinen anderen Funktionsbereich. Dieser ist für sämtliche schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten in § 18 des Schulverwaltungsgesetzes einheitlich vorgegeben. Auf eben solche Fälle zielt Nr. 5.4 BRL schon allgemein und im besonderen der Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli 1993 ab.

12Rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht für die Annahme eines Ermessensfehlers angeführten Rechtsprechung. Zwar vereinigt die Vergleichsgruppe, der der Kläger zugeordnet wurde, zwei statusrechtliche Ämter, das des Schulrats (Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit Amtszulage) und das des Schulamtsdirektors (Besoldungsgruppe A 15 BBesO). Allgemeine Regeln für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen werden dadurch jedoch nicht verletzt.

13Die Beurteilungsmaßstäbe haben sich zwar an dem dem Beamten verliehenen statusrechtlichen Amt zu orientieren. Für den Vergleichsmaßstab ist das Amt im statusrechtlichen Sinne maßgebend. Die dienstliche Beurteilung hat die Befähigung und fachliche Leistung des Beamten in bezug auf sein Statusamt und im Vergleich zu den amtsgleichen anderen Beamten seiner Laufbahn objektiv darzustellen.

14Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19. Dezember 1991 - 12 A 1169/89 - und vom 2. November 1994 - 12 A 1455/92 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. April 1987 - Nr. 3 B 86.01404 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 33.

15Einschränkungslos gilt dies aber nur dann, wenn, wie in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dem vorgenannten Urteil entschiedenen Fall, dies in der Laufbahnverordnung oder in den Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich bestimmt ist.

16Zu derartigen Fällen vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1981, 315, und vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, ZBR 1994, 54.

17In der hier einschlägigen Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine insoweit zwingende Vorschrift nicht enthalten. Nr. 5.4 BRL eröffnet im Gegenteil die Möglichkeit, in bestimmten Fällen von der nur „in erster Linie" vorgesehenen Vergleichsgruppenbildung aus Beamten derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe abzugehen. Der Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli 1993 schreibt schließlich für den hier betroffenen Verwaltungsbereich eine entsprechende Handhabung ausdrücklich vor. In Anbetracht der dem Dienstherrn bei dem Erlaß von Richtlinien für die dienstliche Beurteilung zustehenden weiten Gestaltungs- und Ermessensfreiheit,

18vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1981, 1062,

19hält der Senat dies jedenfalls bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art für unbedenklich. Auch wenn im allgemeinen lediglich Beamte aus dem gleichen statusrechtlichen Amt miteinander verglichen werden dürfen, müssen ausnahmsweise in Fällen, in denen die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im Vordergrund steht, auch Beamte derselben Funktionsebene eine Vergleichsgruppe bilden können, eine Besonderheit, die in § 41 a der Bundeslaufbahnverordnung mittlerweile vorausgesetzt wird. Der Grundsatz, daß dienstliche Beurteilungen an den Anforderungen des Statusamtes zu orientieren sind, wird dadurch jedenfalls nicht als solcher in Frage gestellt. Das gilt um so mehr, wenn wie vorliegend der Unterschied zwischen den Besoldungsgruppen (A 14 BBesO mit Amtszulage und A 15 BBesO) gering ist.

20Der Bemängelung des Klägers, in der dienstlichen Beurteilung vom 18. Januar 1994 seien von ihm absolvierte Fortbildungsveranstaltungen und besondere Interessen nicht gemäß Nrn. 8 und 9 BRL vermerkt worden, hat der Beklagte inzwischen Rechnung getragen. Er hat seine Bereitschaft erklärt, die vom Kläger auf gerichtliche Nachfrage, welche Lehrgänge bzw. welche besonderen Interessen er konkret meine, mit Schriftsatz vom 16. August 1999 bezeichneten Fortbildungsveranstaltungen in die dienstliche Beurteilung vom 18. Januar 1994 mit aufzunehmen. Der Auffassung des Klägers, damit sei nicht sichergestellt, daß diese Fortbildungen auch Gegenstand der dienstlichen Beurteilung gewesen und bei der Leistungsbeurteilung berücksichtigt worden seien, ist nicht zu folgen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, daß der Inhalt der Personalakten insoweit nicht zur Kenntnis genommen worden war, liegen nicht vor, und einen Einfluß auf die Leistungsbeurteilung hatte die Aufführung der Fortbildungsveranstaltungen ohnehin nicht.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO 22

und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. 23

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Anmerkungen zum Urteil