Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.1999, 16 B 115/99

Entschieden
22.03.1999
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Antragsteller, Interessenabwägung, Verwaltungsgericht, Ergebnis, Verfahrensmangel, Richtigkeit, 1995, Antrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 115/99

Datum: 22.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 115/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 1244/98

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe, auf die er gestützt wird, gegeben ist. Es bestehen auf der Grundlage der Darlegungen des Antragstellers weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend noch hinlängliche Anhaltspunkte für einen potentiell entscheidungserheblichen Verfahrensmangel 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entsprechend).

3Soweit der Antragsteller ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses daraus ableitet, daß das Verwaltungsgericht keine Interessenabwägung vorgenommen habe bzw. dem Gericht ihm nicht die Unzulänglichkeit der vom Antragsgegner zur Begründung eines besonderen Vollzugsinteresses ins Feld geführten Erwägungen aufgefallen sei, kann offen bleiben, ob darin die zur Darlegung des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gebotene Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Beschlußgründen gesehen werden kann; denn jedenfalls sind die diesbezüglichen Darlegungen des Antragstellers nicht zweifelbegründend. Dabei ist im Ausgangspunkt darauf hinzuweisen, daß im Rahmen eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO in erster Linie die dem Rechtsbehelf der Hauptsache bei summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten den Ausschlag geben, und daß erst daran anschließend gegebenenfalls auch noch das Ergebnis einer weitgehend von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs losgelösten allgemeinen und umfassenden Interessenabwägung im Sinne einer beide der möglichen Handlungsalternativen - sofortiger Vollzug oder Absehen hiervon - in den Blick nehmenden Folgenbetrachtung zusätzlich Bedeutung erlangen kann.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1993 - 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213; OVG NW, 4

Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -, NJW 1994, 2909, und vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242.

5Ergibt danach die summarische Prüfung, daß dem eingelegten Widerspruch bzw. der erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs wird jedenfalls im Regelfall der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos bleiben. Erweist sich schließlich das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache als offen, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung Platz.

6Vgl. zum Ganzen Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, Rn. 652 bis 659 mwN.

7Vorliegend hat sich das Verwaltungsgericht in erster Linie mit den gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 17. Juli 1997 vorgebrachten Angriffen auseinandergesetzt und diese im Ergebnis nicht für stichhaltig befunden; ohne dies klar zum Ausdruck zu bringen, hat damit das Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer summarischen Überprüfung festgestellt, daß der Widerspruch des Antragstellers gegen den genannten Bescheid offensichtlich erfolglos bleiben wird. Damit war das Ergebnis der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung zumindest weitgehend vorgeprägt, so daß es einer allgemeinen und umfassenden Interessenabwägung, wie sie bei einer offenen Entscheidungssituation im jeweiligen Hauptsacheverfahren vorzunehmen ist, nicht mehr bedurfte. Die abschließenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die in geraffter Form weitere in die Abwägung einfließende Gesichtspunkte skizzieren, sind demzufolge lediglich als Ergänzung und Abrundung der schon weitgehend durch die vorausgegangenen - vom Antragsteller nicht aufgegriffenen - materiellrechtlichen Erkenntnisse getragenen Entscheidung aufzufassen. Vor diesem Hintergrund kann von einer unzureichenden Interessenabwägung nicht ausgegangen werden, zumal die abschließend genannten allgemeinen Erwägungen des Verwaltungsgerichts - das Angewiesensein des Antragsgegners auf die zur Verwirklichung des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes erforderlichen Informationen und das Fehlen von Darlegungen des Antragstellers, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung ergeben könnte - sachgerecht und vom Antragsteller nicht explizit in Frage gestellt worden sind.

8Der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses kann weiter nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß der Antragsgegner die von ihm benötigten Informationen bereits besitze und deshalb seinem Auskunftsbegehren keine besondere Dringlichkeit mehr zuerkannt werden könne. Denn bislang liegt dem Antragsgegner nach dessen nicht in Frage gestellter Darstellung im wesentlichen nur ein Steuerbescheid für das Jahr 1995 vor, während es insbesondere an Angaben zum Vermögen des Antragstellers noch fehlt.

9Soweit der Antragsteller ohne nähere Spezifizierung auf ein dem Sozialhilfeträger zu Gebote stehendes zivilrechtliches Instrumentarium zur Vermeidung von Rechtsverlusten hinweist, das das Verwaltungsgericht indessen nicht erwähnt habe, wird schon nicht deutlich, warum deshalb das Gebrauchmachen von gesetzlich vorgesehenen öffentlichrechtlichen Regelungen rechtswidrig sein könnte.

10Die weiteren Darlegungen des Antragstellers zum Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beziehen sich nicht, wie erforderlich, auf den angefochtenen Beschluß, sondern auf die - tatsächlich verlautbarten oder unterstellten - Beweggründe des Antragsgegners im Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des streitigen Bescheides. Soweit diese Darlegungen nicht ohnehin letztlich auf die gesetzliche Regelung des § 80 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO - die nun einmal unter bestimmten Umständen das Schaffen vollendeter Tatsachen ungeachtet eingelegter Rechtsbehelfe ermöglicht - abzielen und deshalb von vornherein außer Betracht bleiben müssen, wird aus ihnen nicht ersichtlich, inwieweit der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts Anlaß zu (ernstlichen) Zweifeln bietet; insbesondere ist nicht dargelegt, daß die dem Antragsgegner unterstellten sachwidrigen Motive auch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung geprägt hätten.

11Unabhängig von der Frage, ob das zur Darlegung des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gerügte Fehlen einer den Anforderungen des § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügenden Beschlußbegründung als Verfahrensmangel in Betracht kommen kann, liegt hier jedenfalls ein solcher Begründungsmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur rein formal dem Begründungserfordernis genügt, sondern auch substantiell die seine Entscheidung tragenden Überlegungen angegeben, indem es sowohl die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens vom 17. Juli 1997 und damit die Erfolgsaussichten des klägerischen Widerspruchsverfahrens als auch weitere abwägungserhebliche Gesichtspunkte erörtert hat. Daß der Antragsteller bestimmte Erörterungen, auf die es ihm besonders ankam, in dem Beschluß nicht oder nicht erschöpfend wiedergefunden hat, macht noch keinen Verfahrensmangel aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 12

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13

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