Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2010, 13 B 595/10

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 595/10

Datum: 14.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 595/10

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin ¬gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2010 wird auf Kosten der Antragstel¬lerin zu-rückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde¬verfah-ren auf 32.500,- € festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Im Rubrum wurde bei der Antragstellerin der ausländische Grad, zu dessen Führung sie nach der Entscheidung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. April 1996 berechtigt ist ("Dr.-medic stom. (RO)", ergänzt. Zum Führen des Titels "Dr." ist die Antragstellerin danach nicht befugt.

3Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

4Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich das Antragsbegehren auch angesichts dessen, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der Approbation als Zahnärztin für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (VG Düsseldorf - 7 K 8314/09 - ) begehrt wird, eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet; es hat die Vorwegnahme aber ausnahmsweise für zulässig gehalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.

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Ein die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Ausnahmefall und dementsprechend der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund sind (nur) zu bejahen, wenn die anderenfalls zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und wenn gegenläufige öffentliche Interessen der Verwaltung nicht überwiegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss zu 2

Recht verneint. Insbesondere ist bei dem derzeitigen Erkenntnisstand in diesem auf summarische Prüfung angelegten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache nicht zu bejahen.

6Der Senat stellt insoweit auf den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung der Approbation als Zahnärztin vom 29. Juli 2009 ab mit der Folge der Maßgeblichkeit der auf dieses Antragsdatum bezogenen Rechtsnormen. Der frühere Antrag der Antragstellerin auf Approbationserteilung von September 1999 bleibt hingegen außer Betracht.

7Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung vom 17. Mai 2010 der Einschätzung des Verwaltungsgerichts zugestimmt, maßgebend für ihr Begehren sei allein § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zahnheilkundegesetz - ZHG - in der derzeitigen Fassung und es sei zu prüfen, ob bei der Antragstellerin ohne eine weitere Defizitprüfung nach § 2 Abs. 2 Sätze 4, 5 ZHG ein gleichwertiger Ausbildungsstand i. S. v. § 2 Abs. 2 ZHG anzunehmen sei. Die Antragstellerin führt dazu in der Beschwerdebegründung (S. 11) an, ihr Hochschulabschluss der Zahnmedizin in Rumänien sei gleichwertig zu einem solchen in Deutschland.

Das ist hingegen nicht der Fall. 8

9Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG sind in die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG u. a. Voraussetzung ist für die Erteilung der Approbation nach einer außerhalb des Zahnheilkundegesetzes abgeschlossenen Ausbildung, die in einem anderen Staat absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle über die Ausbildung hinaus erworbenen Qualifikationen oder die erworbene Berufserfahrung in die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einzubeziehen sind.

10Da § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG dem § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bundesärzteordnung - BÄO - entspricht und das Bundesverwaltungsgericht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867, 11

12zu dieser Bestimmung entschieden hat, Wortlaut und Systematik der Vorschrift gäben keine Anhaltspunkte für ihre Anwendung nur auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten nicht aber auf Deutsche, ist deshalb § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG auch für die Antragstellerin als deutsche Staatsangehörige einschlägig.

13Maßstab für die Gleichwertigkeit ist der Ausbildungsstand nach einem Studium der Zahnheilkunde von mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, wobei sich der Vergleich nach den jeweiligen Ausbildungsgegenständen und der Wirksamkeit ihrer Vermittlung unter Berücksichtigung der individuellen Qualifikationen und der Berufserfahrung bemisst. Dem deutschen Ausbildungsstand entspricht das von der Antragstellerin von 1990 bis 1995/96 absolvierte Studium der Stomatologie in Rumänien nicht. Dies hat der mangels eigener Erkenntnisse von der Antragsgegnerin als Sachverständiger hinzugezogene Prof. em. Dr. T. in seinen gutachterlichen Stellungnahmen vom 5. Februar 2001 und 25. November 2009 nachvollziehbar dargelegt; darauf wird Bezug genommen.

14Durchgreifende Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen zur Beurteilung der anstehenden Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und an der Richtigkeit seiner Einschätzung bestehen bei der in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung nicht. Prof. em. Dr. T. , dessen gutachterliche Stellungnahmen zu zahnmedizinischen Ausbildungen im Ausland der Senat schon mehrfach in Verfahren mit vergleichbarem Streitgegenstand verwertet hat, war Mitglied der für die Beurteilung ausländischer Ausbildungen berufenen Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Landesprüfungsämter zum Vollzug des Ausbildungs- und Prüfungsrechts der Heilberufe, Arbeitskreis "Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungen in der Human- und Zahnmedizin", und hat somit seine Stellungnahmen nicht isoliert als emeritierter Professor einer deutschen Hochschule erstellt, sondern in diese die Erfahrungen und Einschätzungen des Arbeitskreises und der Arbeitsgemeinschaft für die Beurteilung von Gleichwertigkeitsfragen einfließen lassen. Die Stellungnahmen dieser Gremien können u. a. wegen der personellen Besetzung mit Universitätsprofessoren des Fachgebiets und sonstigen Personen mit Erfahrungen auf diesem Gebiet und wegen der Mitwirkung weiterer Institutionen - u. a. der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (ZAB) - als Bündelung und Zusammenfassung des in diesem Bereich vorhandenen Sachverstands gewertet werden; mangels eigener Kenntnisse der Ausbildungsgegebenheiten im Ausland misst der Senat ihnen einen sehr hohen Aussagewert zu.

15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 -, MedR 2007, 167; auch Hamb. VG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 10 K 4943/04 -, (n.r.), juris.

16Die Arbeitsgemeinschaft "Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungen in den akademischen Heilberufen" hat sog. Einstufungslisten erstellt, die dem Senat inzwischen mit dem Stand 1. Januar 2003, 1. Januar 2004, 1. März 2005 und 1. März 2007 vorliegen. Nach allen Listen unterfällt eine Zahnarztausbildung in Rumänien, soweit diese vor dem 2007 erfolgten Beitritt Rumäniens zur EU absolviert wurde, der Kategorie 2. Dies bedeutet nach der entsprechenden Erklärung in den Einstufungslisten, dass eine objektive Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben und eine Überprüfung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes erforderlich und möglich ist.

17Zweifel an der Richtigkeit des konkreten Ergebnisses des Sachverständigen, dass die Ausbildung der Antragstellerin in Rumänien nicht der einer deutschen zahnmedizinischen Ausbildung gleichwertig ist, bestehen im Rahmen dieses Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gleichfalls nicht. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass insoweit auf den Fächerkatalog nach dem Beispielstudienplan 2 der Studienreformkommission Zahnmedizin, an dem sich die Ausbildungspläne der zahnmedizinischen Fakultäten in Deutschland orientieren, abgestellt werden kann und dass auch nach der Art der Leistungskontrolle und Prüfungen während der Ausbildung(en) in Rumänien einerseits und in Deutschland andererseits eine Gleichwertigkeit nicht angenommen werden kann.

18vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 -, juris; Beschluss vom 6. Juli 2000 - 13 E 848/99 -.

Vom Tatsächlichen her können bei der Beurteilung, ob die zahnmedizinische Ausbildung der Antragstellerin in Rumänien einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist, auch die Ergebnisse der von ihr absolvierten Fachgespräche bei deutschen Sachverständigenkommissionen nicht unberücksichtigt bleiben, weil diesen zumindest im praktischen Bereich eine erhebliche Indizwirkung bezüglich der Qualität der Ausbildung im Ausland zukommt. Die entsprechenden Überprüfungen der Antragstellerin durch die Zahnärztekammern Berlin, Westfalen-Lippe und Nordrhein in der Zeit zwischen September 1999 und Juni 2001- und damit zeitnäher zum Abschluss ihrer Ausbildung in Rumänien als dies jetzt im Rahmen des im September 2009 gestellten Antrags auf Erteilung der Approbation der Fall wäre - waren aber allesamt negativ für sie und haben erhebliche Defizite im praktischen Teil offenbart. Dies ist ein Beleg für eine fehlende Gleichwertigkeit ihrer universitären Ausbildung. Angesichts dessen, dass in die Gleichwertigkeitsprüfungen selbstverständlich auch die berufliche Tätigkeit der Antragstellerin auf Grund der ihr erstmals im Mai 1996 erteilten Berufserlaubnisse nach § 13 ZHG eingeflossen ist, die Antragstellerin aber gleichwohl die praktische Prüfung nicht bestanden hat, lässt dieser Umstand auch Rückschlüsse für die Frage zu, ob eine Gleichwertigkeit wegen der Berücksichtigung der Berufserfahrung anzunehmen ist, und er rechtfertigt deren Verneinung.

20Bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach ihrem Studium in Rumänien ist eine andere Sicht auch nicht wegen der von der Antragstellerin genannten sog. Lissabon-Konvention geboten. Auf der Grundlage dieses "Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region" von April 1997, das in Deutschland 2007 in Kraft gesetzt wurde, stellt die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland Zeugnisbewertungen aus, mit denen eine ausländische Hochschulqualifikation beschrieben und ihre beruflichen und akademischen Verwendungsmöglichkeiten bescheinigt werden. Eine solche - hier nicht vorliegende - Zeugnisbewertung ist, worauf auch die ZAB ausdrücklich hinweist (http://www.kmk.org/zab/zeugnisbewertungen.html), eine vergleichende Einstufung, nicht jedoch eine Anerkennung und sie enthält keine Aussage zur Gleichwertigkeit. Für diese Entscheidung sind im Bereich reglementierter Berufe, wozu auch der des Zahnarztes oder der Zahnärztin zählt, die entsprechenden Anerkennungsbehörden zuständig. Diese treffen ihre Entscheidungen zur Gleichwertigkeit von Ausbildungen u. a. auf der Grundlage der "Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen" (ABl. L 255/22), die in Bezug auf den Beitritt Rumäniens zur EU durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363/141) geändert wurde, in Verbindung mit dem die erstgenannte Richtlinie betreffenden bundesrechtlichen Umsetzungsgesetz vom 6. Dezember 2007 (BGBl. S. 2686), durch das die hier maßgebenden Bestimmungen des Zahnheilkundegesetzes ihre derzeitige Fassung erhalten haben. Da somit die Beurteilungsgrundlagen für die Frage, ob bei einer im Ausland absolvierten Ausbildung ein gleichwertiger Ausbildungsstand anzunehmen ist, nicht der Lissabon-Konvention zu entnehmen sind, sondern dafür andere Bestimmungen maßgebend sind, kann dieser auch kein diesbezüglicher Aussagewert zuerkannt werden.

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Eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes kann auch nicht angenommen werden bei der nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG gebotenen Einbeziehung der Berufstätigkeit der Antragstellerin in die entsprechende Prüfung. Dabei soll - auch wenn die Norm von einer "dort" erworbenen Berufserfahrung spricht und sich dies bei einer Interpretation am 19

Wortlaut nach dem gesamten Satzkontext und der im selben Halbsatz enthaltenen Bezugnahme auf "einen anderen Staat" an sich nur auf eine Berufserfahrung im Ausland beziehen kann und dementsprechend eine solche in Deutschland nicht erfasst -,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 -, juris. 22

23neben der im Ausland erworbenen Berufserfahrung erst recht die in Deutschland erworbene weitere Berufserfahrung zu berücksichtigen sein.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, a. a. O.; sich dem anschließend: VG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2009 – 5 K 315/05 – (rk.), juris.

25Eine Berufstätigkeit in Rumänien nach Abschluss ihres dortigen Studiums hat die Antragstellerin nicht vorzuweisen. Die nachvollziehbare Berufstätigkeit der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht hinreichend. Auf die ihr insgesamt - mit kleinen Unterbrechungen - für die Zeit vom 10. Mai 1998 bis 31. Mai 2001 erteilten Erlaubnisse zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde (§ 13 ZHG) kann insoweit nicht abgestellt werden, weil die entsprechenden formalen Bescheide vom 10. Mai 1996, 17. März 1998 und 30. Mai 2000 nichts darüber aussagen, inwieweit in dieser Zeit tatsächlich eine Berufstätigkeit der Antragstellerin erfolgt ist. In den vorliegenden Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin finden sich schriftliche Unterlagen für eine Berufstätigkeit der Antragstellerin (nur) für die Zeit vom 20. Januar 1997 bis zum 15. Januar 1999 als Ausbildungsassistentin in der Zahnarztpraxis ihrer Mutter. Von einer (weiteren) Tätigkeit der Antragstellerin an der Universität X. /I. , die zwar mit deren Schreiben vom 4. Oktober 1996 an die KZV Westfalen-Lippe für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1997 angekündigt worden war, kann nicht ausgegangen werden, weil es insoweit an einem schriftlichen Nachweis fehlt und die angekündigte Tätigkeitszeit sich weitgehend überschneidet mit der mitgeteilten Zeit tatsächlicher Tätigkeit der Antragstellerin in der Praxis ihrer Mutter. Bei dem seit einigen Jahren von der Antragstellerin betriebenen Studium der Zahnmedizin an der Universität Düsseldorf handelt es sich um Ausbildung, das Studium kann dementsprechend nicht als Berufserfahrung i. S. d § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG gewertet werden. Die vorgelegten Leistungsnachweise der Universität können auch nicht als weitere Qualifikation der Antragstellerin angesehen werden, weil es sich dabei - auch bei den Praktikumsscheinen - nur um einzelne Schritte bis zum Abschluss des Studiums als grundlegende Qualifikationsvoraussetzung für die Erteilung der Approbation handelt und die Teilnahme an universitären Praktika wegen fehlender eigenständiger Tätigkeit und Verantwortlichkeit auch nicht im Sinne "erworbener Berufserfahrung" gewertet werden kann.

26Da somit bei der Antragstellerin die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG nicht gegeben ist, ist die Antragstellerin gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 ff. ZHG in das Verfahren des Nachweises eines gleichwertigen Kenntnisstandes verwiesen. Eine Approbationserteilung ohne ein solches Verfahren kommt nicht in Betracht, so dass der Antrag nach § 123 VwGO keinen Erfolg hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 29