Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2004, 8 A 126/04.A

Entschieden
20.01.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Bestrafung, Minderheit, Unterliegen, Fahnenflucht, Zahl, Medien, Beendigung, Erfüllung, Verhör
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 126/04.A

Datum: 20.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 126/04.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1022/01.A

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. - F. T. aus C. wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2003 ergangene und am 18. Dezember 2003 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

21. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung aus den nachstehenden Gründen erkennbar keine Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3

4Namentlich kommt eine Zulassung der Berufung nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) in Betracht. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Diese Voraussetzungen treffen auf die vom Kläger angeführten Fragestellungen nicht zu.

5Soweit der Kläger es als eine wegen grundsätzlicher Bedeutung klärungsbedürftige Aussage ansieht, dass

6"nicht assimilierte Kurden aus den kurdischen Siedlungsgebieten im Einberufungsalter, die sich der Einberufung entzogen und längere Zeit illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, einer landesweiten gruppengerichteten Verfolgung unterliegen, weil sie bei der Rückkehr/Abschiebung zumindest einem intensiven Verhör mit der Gefahr asylrelevanter Übergriffe wegen des Verdachts, sich der PKK angeschlossen zu haben, und einer sofortigen zwangsweisen Überstellung in den Grundwehrdienst mit einem entsprechenden Hinweis auf den Verdacht sowie einem politisch motivierten Strafverfahren, das gegen die Grundrechtsgewährung des Art. 4 Abs. 3 GG verstößt, ausgesetzt sind,"

7bestehen Zweifel, ob angesichts der umfassenden Fragestellung überhaupt dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG hinreichend Rechnung getragen worden ist.

8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102.

9Eine zur Prüfung gestellte Frage kann namentlich dann nicht ordnungsgemäß bezeichnet sein, wenn in komplexer Weise verschiedene Rechts- oder Tatsachenfragen bzw. bewertungsbedürftige Sachverhaltselemente in einer einheitlichen, umfassenden Fragestellung zusammengefasst werden und dabei nicht deutlich wird, in welchen Elementen der Antragsteller die grundsätzliche Bedeutung für den speziellen Fall der Wehrdienstverweigerung des Klägers, der bisher lediglich dem Musterungsbescheid nicht nachgekommen sein will, begründet sein soll. Ungeachtet dessen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Kurden im Allgemeinen weder bei Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische Verfolgung in der Türkei droht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 55 ff. 10

Dabei hat der Senat unter Auswertung aktueller Erkenntnismittel u.a. festgestellt, dass Kurden weder bei der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung noch bei der Heranziehung zum Wehrdienst oder bei der Ableistung des Dienstes in asylerheblicher Weise benachteiligt werden und auch eine dem Wehrdienst vorausgegangene Bestrafung wegen Fahnenflucht oder Nichtantritts des Wehrdienstes den Charakter des Wehrdienstes nicht in asylerheblicher Weise beeinflusst. Nach den Erkenntnissen des Senats wird eine Wehrdienstverweigerung durch Flucht ins Ausland ohne weitere Verdachtsmomente nicht als Sympathie für separatistische Bestrebungen ausgelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass später ergangene Rechtsprechung anderer Obergerichte zu anderen Ergebnissen kommt.

12Vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2335/98.A -, ESVGH 53, 185 (LS).

13Ebenso wenig zeigt die Antragsschrift eine maßgebliche Änderung der den Feststellungen des Senats zugrunde liegenden Verhältnisse oder sonstwie einen neuerlichen Klärungsbedarf auf.

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Auch bezüglich der vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Problematik zur Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei, die er wie folgt formuliert: 11

15"Bei der Prüfung einer sogenannten gruppengerichteten Verfolgung aufgrund unmittelbarer Verfolgungsschläge des Staates ist eine flächendeckende "Verfolgungsdichte" im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, entscheidend ist vielmehr, ob jedes einzelne Gruppenmitglied begründete Furcht haben kann, selbst alsbald Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Indiz hierfür sind insbesondere Rechtsgutbeeinträchtigungen gegenüber anderen Gruppenmitgliedern von gewisser Intensität und Häufigkeit. Hierbei sind auch Unterdrückungen, Nachstellungen und Misshandlungen zu berücksichtigen, die als solche noch nicht von einer Schwere sind, die die Annahme politischer Verfolgung begründen (sogenannte asylrechtlich beachtliche). Auf eine statistische Verfolgungsdichte kommt es nicht an, bei einer solchen Betrachtung gelangt man ohne Weiteres zur Annahme einer sogenannten gruppengerichteten Verfolgung. Für die Annahme eines Verfolgungsprogramms ist nicht Voraussetzung, dass dieses unmittelbar darauf angelegt ist, alle Angehörigen der Minderheit in asylerheblichen Rechtsgütern zu verletzen. Es reicht auch eine mittelbare Verletzung einer großen Zahl von Angehörigen der Minderheit mit dem Ziel einer Assimilierung in dem Sinne, dass sie von "separatistischen Bestrebungen" Abstand nehmen",

16bestehen erhebliche Bedenken gegen eine hinreichend bestimmte und eindeutige Darlegung des Zulassungsgrundes i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Unabhängig davon sind - wie der Antragsteller selbst mittelbar einräumt - die einer Verallgemeinerung zugängigen Maßstabskriterien, die bei der Feststellung einer Gruppenverfolgung anzulegen sind, in der dem Verwaltungsgericht übergeordneten Rechtsprechung bereits geklärt, nämlich sowohl in der Rechtsprechung des Senats,

17vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 21 ff., S. 50; Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 34 - 36, 104 - 106,

als auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 18

19vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 107.95 -, BVerwGE 101, 123 (125); siehe auch Beschluss vom 22. August 1996 - 9 B 355.96 - und vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 -.

20Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Gruppenverfolgung geforderte "Verfolgungsdichte" und die dabei anzustellende Relationsbetrachtung ist dabei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - (BVerfGE 83, 216) erfolgt und aus ihr heraus entwickelt worden.

21Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 9 B 219.99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 212.

22Erhebliche neue Gegenargumente setzt die Antragsschrift der genannten Rechtsprechung zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nicht entgegen und zeigt deshalb insoweit keinen neuerlichen Klärungsbedarf auf.

23Nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist schließlich auch die vom Kläger sinngemäß aufgestellte Frage,

24"ob nicht assimilierte Kurden aus den kurdischen Siedlungsgebieten vier Jahre nach Beendigung des Guerilla-Kampfes der PKK einer landesweiten gruppengerichteten Verfolgung aufgrund eines staatlichen Verfolgungsprogramms ausgesetzt sind, nachdem der bisherige Vorwand für die systematischen Menschenrechtsverletzungen und asylrelevanten Maßnahmen, es handele sich um "Terrorismusabwehr" bzw. um einzelne "Amtswalterexzesse" nicht mehr durchgreifen könne".

25Durch die Rechtsprechung des Senats ist auch im Tatsächlichen bereits geklärt, dass Kurden gegenwärtig in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung unterliegen und ihnen dessen ungeachtet in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen steht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 20 ff. und S. 93 ff. 26

27Welche Entwicklung die türkische Menschenrechtspraxis, der Umgang mit der kurdischen Sprache, mit kurdischen Medien und mit kurdischen bzw. kurdenfreundlichen Parteien bzw. Organisationen in den letzten Jahren genommen hat, ist insoweit vom Senat beachtet worden. Mit der Antragsschrift wird lediglich eine abweichende Bewertung der veränderten Verhältnisse geltend gemacht; eine weitere Verschlechterung der den Feststellungen des Senats zugrunde liegenden Verhältnisse macht der Kläger nicht glaubhaft. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Veränderung der Lage im Südosten der Türkei zum Anlass genommen, etwa seit Beginn des Jahres 2002 keine regionale Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger mehr anzunehmen.

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -, AuAS 2003, 36 (LS). 28

29Die Berufung ist auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen der geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Der Kläger hat eine Divergenz schon nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 AsylVfG hinreichend dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nämlich nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

30Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.; Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24.

31Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung schon deshalb nicht, weil sie keine vorgeblich divergierenden Obersätze des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils benennt.

Von einer weiteren Begründung wird gem. § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 33

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 34

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil