Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.02.2009, 12 A 2517/08

Entschieden
09.02.2009
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Unverschuldetes hindernis, Behörde, Abgabe, Registrierung, Internierung, Aussiedler, Erwerb, Auslandsvertretung, Besuch
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2517/08

Datum: 09.02.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2517/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 321/08

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt zum einen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger sei nicht bis 6 Monate vor Abgabe der Erwerbserklärung im September 2001 ohne Verschulden gehindert gewesen, die Erklärung abzugeben.

4Insoweit greift nicht schon der Einwand des Klägers, bei einer frühzeitigeren Vorsprache bei einer Behörde der Beklagten wäre ihm die Auskunft erteilt worden, dass seine Mutter weit vor seiner eigenen Geburt infolge von § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. wegen der durch Eheschließung ihrer Eltern erfolgten Legitimation die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe, so dass sich für ihn kein Anlass für die Abgabe einer entsprechenden Erwerbserklärung ergeben hätte. Mit Blick auf den - verfassungsrechtlich legitimen - Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

5

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ- RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -; Beschluss vom 2

28. November 2008 - 12 A 617/08 -,

6kommt es auf Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und bleiben hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine mehr oder weniger zu erwartende Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen, unberücksichtigt.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203, II.2 b); OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, und Beschluss vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -.

8Nur wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechend Erkundigungen einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine falsche oder unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat - zurückzuführen ist.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, und vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -.

10Was eine unvollständige Behördenauskunft betrifft, kann der Kläger auch nicht damit gehört werden, gem. § 25 VwVfG wäre bereits die vertriebenenrechtliche Abteilung der Beklagten anlässlich der Stellung des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeantrags am 13. Januar 1992 verpflichtet gewesen, ihn - den Kläger - auf Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit als äußerst einfachen Weg zu Herbeiführung der Aufnahmevoraussetzungen hinzuweisen. Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht zwar nicht erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärung zu verstehen waren oder zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen. Sie kann vielmehr schon dadurch ausgelöst werden, dass eine Person die Einreise oder die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt (zeitweilig) als Tourist oder (dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder Aufnahmeverfahrens begehrt, sondern sie erkennbar eine umfassende Aufklärung bzw. Prüfung hinsichtlich aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus, sei es aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können. Ein solches Begehren liegt jedoch nicht schon in der Stellung eines bloßen Übernahme- oder Aufnahmeantrags, wie ihn der Kläger hier gestellt hat. Das gilt auch dann, wenn in diesem Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 11

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a. a. O. 12

13Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehaltes weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStaÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichteter Erwerbserklärung gewertet werden kann, knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirkten Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

14Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O.; vgl. ferner schon (zur Bit-te um Registrierung) Beschluss vom 17. Juli 1998

- 1 B 73.98 -, Buchholz 130.0 RuStaÄndG Nr. 3. 15

16Diese Begründung gilt im Ergebnis auch schon für den Rechtsstand zwischen dem 1. Juli 1990 und dem 1. Januar 1993.

17Vgl. insoweit bereits den Senatsbeschlüsse vom 13. April 2007 - 12 A 2279/06 -, und vom 25. No-vember 2008 - 12 A 1564/08 -.

18Es trifft zwar zu, dass seinerzeit der Aussiedlerstatus nach §§ 27 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG F. 1990 auch anknüpfend an eine (bestehende) deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden konnte. Dies ändert aber nichts an dem Erklärungsgehalt des Antrags. Zielrichtung des Aufnahmeantrages war nämlich auch damals allein eine Aufnahme auf vertriebenenrechtlicher Grundlage und eine nur hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 1564/08 -. 19

20Dies gilt erst recht, wenn - wie hier auf Seite 23 des Aufnahmeantrags des Klägers - lediglich die Rede davon ist, dass die Großmutter mütterlicherseits "vielleicht" in den Jahren 1943/44 anlässlich ihrer Internierung statt der russischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Unabhängig davon spricht auch alles dafür, dass in dem Aufnahmeverfahren schon mit Blick auf dessen vertriebenenrechtlichen Charakter eine Prüfung selbst einer nur behaupteten, nicht aber nachgewiesenen deutschen Staatsangehörigkeit - siehe insoweit die Erklärung der Mutter des Klägers vom 4. November 2001 - nicht stattzufinden hatte, sondern ggfs. ein gesondertes Verfahren vor der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde durchzuführen war.

21Vgl. insoweit auch Häußer, in: Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Kommentar, § 1 Rn 57.

22Das spiegelt sich auch darin wider, dass die Behördenzuständigkeit für eine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. für die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises einerseits und für die Erteilung eines Aufnahmebescheides andererseits seinerzeit durchaus auseinanderfallen konnte (zur örtlichen Zuständigkeit der Behörden für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vgl. §§ 27, 17 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - StAngRegG - vom 22. Februar 1955, BGBl. I S. 65, zuletzt geändert durch Art. 9 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl. I S. 1061).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 1564/08 -. 23

24Auch nach dem hier interessierenden Rechtsstand konnte also eine im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens abgegebene Erklärung nur dann zumindest sinngemäß als Erwerbserklärung aufgefasst werden, wenn unabhängig von dem Aufnahmeantrag oder über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden war, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 25

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a. a. O. 26

27Da der Kläger - wie bereits ausgeführt - am 13. Januar 1992 ausschließlich einen regulären Antrag auf Aufnahme als Aussiedler nach § 27 BVFG F. 1990 gestellt und insbesondere nicht auf eine eigene deutsche Staatsangehörigkeit hingewiesen hat, bestand für die bearbeitenden Behörden hier jedoch keine Veranlassung, staatsangehörigkeitsrechtliche Hinweise in Bezug auf seine Person zu geben.

28Der Rechtssache kommt zum anderen auch nicht die grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die Klägerseite beimisst. Die vom Kläger sinn-gemäß aufgeworfene Frage,

29ob von einem unverschuldeten Hindernis an der Abgabe der Erwerbserklärung nach Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auszugehen ist, wenn mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass dem Erklärungsberechtigten bei einer rechtzeitigen Nachfrage bei einer deutschen Behörde nach seinen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnissen mitgeteilt worden wäre, in seinem Falle scheide ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus und sei insoweit von seiner Seite daher nichts zu veranlassen,

30beantwortet sich im Zusammenhang mit der dazu vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung unschwer aus Sinn und Zweck der maßgeblichen Norm und hat in den zitierten Entscheidungen des Senats bereits eine Klärung erfahren.

31Entgegen der Auffassung des Klägers weicht die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts schließlich auch nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O., ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass ein Erklärungshindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 nur dann vorliegt, wenn tatsachengerichtlich festgestellt oder ansonsten ersichtlich ist, dass der Erklärungsberechtigte - wenn er sich rechtzeitig bei einer deutschen Behörde nach seinem staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnissen erkundigt hätte - unzutreffend beraten worden wäre und aufgrund dessen die Erwerbserklärung nicht abgegeben hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich die tatsächliche Feststellung getroffen, dass im konkreten Fall keine (bewusst) unzutreffende Beratung erfolgt ist, und insoweit den Vortrag für unerheblich gehalten, dass ein Besuch einer Auslandsvertretung lediglich zu unzutreffenden Auskünften geführt haben würde. Für maßgeblich hat es ausschließlich ein tatsächlich unzureichendes Verhalten von Behörden gehalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht 32

auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

33Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil