Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2009, 12 A 3185/08

Entschieden
18.03.2009
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Falsche auskunft, Staatsangehörigkeit, Aufenthalt, Behörde, Aufklärungspflicht, Republik, Subsumtion, Kasachstan, Visum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3185/08

Datum: 18.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3185/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1449/07

Tenor: Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat 152a Abs. 1 Satz 1 Nr.2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

3Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Dementsprechend dient die Gehörsrüge der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nicht hingegen der Korrektur behaupteter Rechtsfehler.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 4

- 5 B 89.05 -, Juris. 5

6Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt mithin nicht davor, dass das Gericht ein zur Kenntnis genommenes Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt und zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es der Beteiligte für richtig hält.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2009 7

- 1 BvR 2802/07 -; Beschluss vom 4. August 2004 8

- 1 BvR 1557/01 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris. 9

10Ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrüge wendet sich die Klägerin mit ihren seitenweisen und undifferenzierten Ausführungen der Sache nach jedoch gegen nichts anderes als die - der Anhörungsrüge nicht zugängliche - rechtliche und tatsächliche Würdigung des Streitstoffes durch den Senat. Im einzelnen gilt Folgendes:

11Der Senat hat ausweislich Seite 3 Mitte ff. des angegriffenen Beschlusses durchaus zur Kenntnis genommen, dass die Klägerin ein Verfahren betrieben hat, das die Aufnahme sowohl von deutschen Volkszugehörigen als auch von deutschen Staatsangehörigen ermöglichte. Er hat den Sachverhalt jedoch zunächst dahingehend gewürdigt, dass der Antrag tatsächlich nicht in der Weise an eine deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin angeknüpft habe, dass sie mit ihm erkennbar zum Ausdruck gebracht habe, sie wolle auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde Deutsche werden. Später hat der Senat das Begehren der Klägerin im Aufnahmeverfahren - mit negativem Ergebnis - auch daraufhin untersucht, ob dieses eine Beratungs- und Aufklärungspflicht des Bundesverwaltungsamtes im Hinblick auf die Klägerin betreffende staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen ausgelöst hat (vgl. Seite 7 ff. des Beschlussabdrucks). Es ist die bei alledem erfolgte Auslegung als "isoliertes" Vertriebenenausweisverfahren, die die Klägerin mit der These angreift, sie habe sich in ihrem Antrag Anfang der Neunziger Jahre auch auf eine eigene deutsche Staatsangehörigkeit berufen. Dass sich die Richtigkeit der Wertung seitens der Klägerin zwingend aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 - (BVerwGE 90, 173) ergibt oder dieses überhaupt einschlägig ist, ist nicht ersichtlich. Der Vorwurf, das Gericht habe Regeln des D1-, D2- bzw. D3- Verfahrens "ausgeblendet", nach denen gerade auch Vertriebene und Verschleppte deutscher Staatsangehörigkeit zurückgeführt werden sollten, ist vor dem Hintergrund der Annahme des Senates, die Klägerin habe mit ihrem seinerzeitigen Aufnahmeantrag gerade keine eigene deutsche Staatsangehörigkeit geltend gemacht, ebenso unsubstantiiert.

12Wie sich aus Seite 10 oben des angefochtenen Beschlusses vom 25. November 2008 ergibt, hat der Senat sich auch mit der Behauptung der Klägerin auseinandergesetzt, sie habe im Aufnahmeverfahren eine falsche Auskunft erhalten und sei auf ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren verwiesen worden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erteilung einer falschen Auskunft jedoch als nicht hinreichend belegt und den Hinweis auf ein Staatsangehörigkeitfeststellungsverfahren für nicht irreführend, jedenfalls für nicht kausal bezüglich des Zuwartens der Klägerin mit einer (vorsorglichen) Erwerbserklärung gewertet. Wiederum gegen eine bloße Würdigung des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wendet sich die Klägerin daher, wenn sie rügt, der Senat habe von ihr getätigten Vortrag "weggelassen" und es könnte nicht zu ihren Lasten gehen, wenn die Behörde sie unzureichend über ihren Status und den Weg seiner Feststellung aufgeklärt habe. Dabei geht der Vorhalt, der Senat habe zumindest zu dem Ergebnis kommen müssen, die Klägerin habe die Erwerbserklärung nicht unverschuldet zu spät abgegeben, insofern von vornherein ins Leere, als es hier für eine Verlängerung der Antragsfrist nicht auf das mangelnde Verschulden der Antragstellerin, sondern darauf ankommt, ob seitens der Behörde ein ihr zurechenbares Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 gesetzt worden ist.

13Der Senat hat auf Seite 4 Mitte ff. des angefochtenen Beschlusses vom 25. November 2008 ebenfalls den Vortrag der Klägerseite geprüft, man habe ausweislich des unter dem 31. Oktober 1992 ausgefüllten Antragsformulars einen "gemeinschaftlichen Antrag auf einen gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeitsausweis oder Statusausweis gestellt". Vor dem Hintergrund seiner diesbezüglichen Würdigung und mit Blick darauf, dass die Klägerin schon selbst nicht behauptet hat, zugleich mit ihrem Ehemann oder im Nachgang zu dessen Antragstellung in einem anderen Schriftstück 1992/1993 zumindest sinngemäß eine Erwerbserklärung abgegeben zu haben, hat der Senat den Schluss gezogen, dass entgegen dem Zulassungsvorbringen jedoch nicht die Rede davon sein könne, die Klägerin habe zu jener Zeit die Klärung ihrer staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse beantragt bzw. ein eigenes Staatsangehörigkeitsverfahren angestrengt und durchgeführt. Wenn die Klägerin jetzt mit der Anhörungsrüge vorträgt, auf den Rat des Bundesverwaltungsamtes ungeachtet des Aufnahmeverfahrens doch ein staatsangehörigkeitsrechtliches Verfahren durchgeführt zu haben, ohne dass das Gericht im angefochtenen Beschluss zu erkennen gegeben habe, was sie denn noch mehr hätte machen können, richtet sich ihr Einwand erneut in unstatthafter Weise gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung seitens des Gerichtes.

14Die dabei von der Klägerin getroffene Feststellung, der Auffassung des Senates, mangels Feststellbarkeit eines - auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen erfassenden - Auskunftsbegehrens, könne eine Pflicht der Beklagten, aufgeworfene staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen der Klägerin zutreffend und vollständig zu beantworten und erforderliche Hinweise zu geben, nicht ausgelöst werden, stünde deren Einverständniserklärung mit der Aufnahme ihrer Kinder in einen gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeitsausweis mit dem Antragsteller U. , B. , geb. 1955, entgegen, ist in diesem Zusammenhang schon nicht schlüssig. Denn das elterliche Einverständnis war für die Kinder ungeachtet der Frage erforderlich, ob auch die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit trug. Auch die Auffassung, jedenfalls aus der Registrierung als "Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises - Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher - für B. U. , U. W. , geb. L. , U. T. , U. O. und U. B. " ergebe sich der Wille der Klägerin, ihre Staatsangehörigkeitsverhältnisse durch Eintragung in den gemeinschaftlichen Ausweis des Ehemannes geklärt zu bekommen, betrifft ausschließlich die Frage der wertenden Rechtsanwendung und lässt nicht auf den "Ausschluss" eines Sachverhaltsvortrags schließen. Auch Vortrag der Klägerin zu ihrer Beteiligung an dem von ihrem Ehemann betriebenen staatsangehörigkeits-rechtlichen Verfahren im übrigen zielt gleichermaßen lediglich auf eine unrichtige Sachverhaltswürdigung durch den Senat ab, vermag aber nicht darzutun, dass entscheidungserhebliche Umstände ignoriert worden sind, zumal der Senat zugunsten der Klägerin alternativ mit der Unterstellung gearbeitet hat, ihr Ehemann habe stellvertretend für sie mündlich eine "Erwerbserklärung" abgegeben oder ein Auskunftsbegehren formuliert.

15In gleicher Weise beschränkt sich der Rügevortrag speziell zur Verletzung der Aufklärungspflicht auf Fragen der rechtlichen Würdigung des - wiederum seinerseits abweichend gewürdigten - Sachverhalts. Dass Beteiligtenvorbringen, auf das es ankommen könnte, übersehen worden ist, erschließt sich aus der Rügeschrift vom 11. Dezember 2008 auch insoweit nicht. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin versuchen lediglich, ihre eigene rechtliche und tatsächliche Wertung in der Art eines ordentlichen Rechtsmittels der richterlichen Subsumtion durch den Senat entgegenzusetzen.

16Schließlich entbehrt der Rügevortrag der Klägerin dazu, dass sie bis Ende September 2000 durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert gewesen sei, ihren Aufenthalt in den Geltungsbereich des RuStAÄndG 1974 zu verlegen, eines berücksichtigungsfähigen Anknüpfungspunkts für die Verletzung rechtlichen Gehörs. Soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, es sei der Republik Kasachstan zuzurechnen, wenn diese dafür, dass jemand - unter Verlegung seines Wohnsitzes - für mindestens 6 Monate in der Bundesrepublik Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt, ein deutsches Visum verlangt, tritt sie mit der Erklärung, dass nämlich mindest 6 Monate nach der Wohnsitznahme in Deutschland zur Einholung der notwendigen Information erforderlich seien, lediglich der gegenläufigen Wertung des Senates entgegen, es reiche, wenn dem Betreffenden im Rahmen der - kasachischen Bürgern schon in den Neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingeräumten - Reisefreiheit jedenfalls ein kurzfristigeres Besuchsvisum hätte erteilt werden können. Es ist die darin liegende Wertung des Senates, dass schon ein besuchsweiser Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 3 Monaten ausreicht, damit sich der Betreffende die notwendigen Informationen für einen Antragserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verschafft und ggf. den Antrag stellt,

17vgl. zum Fall einer Einreise mit einem Touristenvisum: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-RR 1999, 70,

die in Zweifel gezogen wird. 18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 19

Der Beschluss ist unanfechtbar 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). 20

21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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