Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2004, 19 B 1796/04

Entschieden
23.09.2004
Schlagworte
Antragsteller, Psychologisches gutachten, Untersuchung, Alkoholmissbrauch, Zweifel, Eignung, Gkg, Verkehr, Beschwerde, Vereinbarung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1796/04

Datum: 23.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1796/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 L 1966/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen hat 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben.

4Unzutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, er habe sich zu Recht geweigert, der Anordnung des Antragsgegners vom 15. März 2004 in der Fassung des Schreibens des Antragsgegners vom 27. Mai 2004, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen und bis zum 14. Juni 2004 eine Einverständniserklärung vorzulegen, nachzukommen, weil er mit einem Mitarbeiter des Antragsgegners am 20. April 2004 vereinbart habe, die Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines Bluttests auszuräumen. Es kann dahinstehen, ob eine Vereinbarung dieses Inhalts tatsächlich getroffen worden ist. Die behauptete Vereinbarung ist jedenfalls nichtig, weil sie nicht schriftlich geschlossen worden ist 57 VwVfG) und weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt 59 Abs. 1 VwVfG iVm § 134 BGB). Denn der Antragsgegner war aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses verpflichtet, gemäß § 13 Nr. 2 b FeV die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens anzuordnen.

5Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, ein Alkoholmissbrauch könne nach dem laborärztlichen Befundbericht über eine bei dem Labor am 6. Mai 2004 eingegangene Blutprobe "vollständig ausgeschlossen" werden. Das ist nicht der Fall. Nach dem Befundbericht ist ein CDT-Wert von 2,6 festgestellt worden, der im "Graubereich bei Alkoholmissbrauch" liege. Danach belegt der Befundbericht zwar keinen Alkoholmissbrauch des Antragstellers. Der Befundbericht bestätigt aber die bestehenden aufklärungsbedürftigen Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil angesichts des diagnostizierten "Graubereichs" ein (fortbestehender) Alkoholmissbrauch nicht auszuschließen ist. Abgesehen davon dokumentiert der Befundbericht lediglich das Ergebnis einer einmaligen Blutuntersuchung. Einmalige Blutuntersuchungen haben aber keine hinreichende Aussagekraft, weil sie angesichts des schnellen Abbaus der CDT-Werte nicht geeignet sind, eine stabile Abstinenz nachzuweisen. Erhöhte CDT-Werte, die auf zumindest regelmäßigen Alkoholkonsum hindeuten, normalisieren sich nämlich mit einer Halbwertzeit von etwa 14 Tagen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2003 - 19 B 1397/03 -, m. w. N. 6

7Der Antragsteller macht weiter ohne Erfolg geltend, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei unverhältnismäßig, weil er seit mehr als vier Jahren nicht wegen einer weiteren Trunkenheitsfahrt aufgefallen sei. Durch den bloßen Zeitablauf seit den vom Antragsteller am 25. November 1999 und 6. Juni 2000 begangenen Trunkenheitsfahrten sind die entstandenen Zweifel an seiner Kraftfahreignung nicht soweit ausgeräumt, dass auf ein Eignungsgutachten verzichtet werden könnte. Vielmehr kann es namentlich bei Trunkenheitsdelikten zur richtigen Einschätzung der Kraftfahreignung geboten sein, auch weit zurückliegende und im Bundeszentralregister bzw. im Verkehrszentralregister schon getilgte derartige Verstöße in die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers einzubeziehen.

8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1993 - 11 B 14.93 -, OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - 19 B 1147/03 -, und 3. Juli 1998 - 19 B 429/98 -.

9Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht hier auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schon deshalb keine Veranlassung, weil der Antragsteller nicht aufgezeigt hat, dass er seit der letzten Trunkenheitsfahrt Vermeidungsstrategien entwickelt hat, die eine weitere Trunkenheitsfahrt verlässlich ausschließen.

10Soweit der Antragsteller sich "aus Kostengründen" geweigert hat, sich einer medizinisch- psychologischen Untersuchung zu unterziehen, wird hierdurch die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Frage gestellt. Demjenigen, der - wie der Antragsteller - ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen möchte und sich dadurch von vornherein den Pflichten und Kosten dieser Verkehrsart unterwirft, kann nur unter ganz besonderen Umständen zugebilligt werden, sich darauf zu berufen, dass es ihm unzumutbar sei, die von ihm gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu tragenden Kosten einer Untersuchung aus eigenen Mitteln oder mit fremder Hilfe aufzubringen.

11Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 3. November 1997 - 3 C 1.97 -, NZV 1998, 300 (301), und 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 (98) = NJW 1985, 2490 (2491); OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2003 - 19 B 2339/03 -, 29. Juli 2003 - 19 E 471/03 -, 10. Juni 2003 - 19 B 1039/03 -, 31. März 2003 - 19 E 268/03 - und 11. Juni 2002 - 19 B

1052/02 -, m. w. N.).

12Derartige Umstände hat der Antragsteller schon deshalb (auch) im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, weil er keine konkreten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Vorlage des Vordrucks "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ist nicht gestellt worden. Der bloße Hinweis des Antragstellers auf "seine sehr geringen Einnahmen als selbstständiger Musiker" ist unsubstantiiert.

13Unbeschadet der Frage, ob die erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Bereitschaft des Antragstellers, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu wollen, unsubstantiiert ist, weil der Antragsteller keinen konkreten Untersuchungstermin genannt und sein Vortrag auch kein ernsthaftes Bemühen um einen in absehbarer Zeit bevorstehen Untersuchungstermin bei einer konkreten amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erkennen lässt, rechtfertigt eine etwaige Bereitschaft des Antragstellers jedenfalls aus anderen Gründen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Allerdings spricht Einiges dafür, dass im Falle der tatsächlichen Bereitschaft zur medizinisch-psychologischen Untersuchung die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV nicht mehr erfüllt sind. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen, wenn der Betroffene sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dagegen keine Frist zur Beibringung des angeordneten medizinisch- psychologischen Gutachtens, sondern lediglich eine Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung gesetzt. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es jedoch nicht, dem Aussetzungsantrag des Antragstellers stattzugeben - oder dem Vergleichsvorschlag des Antragstellers im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 17. September 2004 zu folgen -.

In der Rechtsprechung des Senats, 14

15vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2003 - 19 B 1844/03 -, und 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, m. w. N.,

16ist geklärt, dass nicht nur bei auf Grund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht. Derartige Gefahren liegen hier vor. Bei dem Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr das Risiko einer erneuten Trunkenheitsfahrt zu hoch. Er ist bereits in der Vergangenheit wegen zwei Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr aufgefallen. Anhaltspunkte dafür, dass er nunmehr hinreichend in der Lage ist, zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen, liegen nicht vor. Nach den Ergebnissen des laborärztlichen Befundberichtes über die Untersuchung einer Blutprobe vom 6. Mai 2004 besteht vielmehr, wie bereits ausgeführt, der nicht ausgeräumte Verdacht des

fortbestehenden Alkoholmissbrauchs. Es liegt in der Hand des Antragstellers, sich alsbald der angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen und dadurch zur zügigen Klärung der berechtigten Zweifel an seiner Eignung beizutragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 17

18Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht der Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Auffangstreitwertes 53 Abs. 2 GKG).

19Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil