Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2003, 8 A 4676/00

Entschieden
30.07.2003
Schlagworte
Eingriff, Landschaft, Anpflanzung, Verursacher, Zustand, Damm, Eigentümer, Genehmigung, Gefahr, Sonderopfer
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4676/00

Datum: 30.07.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 4676/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3554/99

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 410/186 und Flurstück 421/195. Dabei handelt es sich um am C. weg gelegenes Weideland. Auf seiner Ostseite stößt das Gelände an den die Issel säumenden - ca. 1,5 m hohen - Hochwasserdamm; die Grundstücksgrenze verläuft jeweils mittig im Fluss. Im Bereich des Isseldammes, der sich im Laufe der Jahre nach Westen ausgedehnt hat, standen zwischen Deichkrone und landzugewandtem Böschungsfuß bis 1995 auf den genannten Grundstücken jeweils eine Reihe von 27 bzw. 19 - im Abstand von 3 - 4 m gepflanzten - Pappeln.

3Bei den Pappeln handelte es sich um schlagreife Bäume, deren insbesondere bei Windbruch abknickendes Geäst den geordneten Wasserfluss der Issel zu stören pflegte und dadurch nicht unerheblichen Räumungsaufwand verursachte. Vom Beigeladenen war in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden, dass die Kosten für die Freihaltung des Gewässers zukünftig von den Eigentümern der Anliegergrundstücke zu tragen seien.

4Am 27. September 1995 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger die Pappelreihen - unter Hinterlassung der Baumstümpfe samt Wurzeln im Dammkörper - durch einen Auftragsunternehmer hatte fällen lassen.

5Die Grundstücke des Klägers lagen seinerzeit im räumlichen Geltungsbereich der ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Naturschutzgebieten im Rahmen des Feuchtwiesenschutzes im Kreis X. vom 28. November 1991. Diese ist inzwischen außer Kraft getreten. Stattdessen gilt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten im Rahmen des Feuchtwiesenschutzes im Kreis X. /8 Karten" vom 23. November 1995, die das hier maßgebliche Terrain als Naturschutzgebiet "Isselbruch" ausweist. Beide Verordnungen enthalten ein Verbot, Bäume zu fällen.

6Auf den - nach Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gestellten - Antrag des Klägers, mit dem dieser auf seine Verkehrssicherungspflicht hinwies und sogleich seine Bereitschaft zu einer Ersatzpflanzung signalisierte, erteilte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 die nachträgliche Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NRW zum Fällen der 46 Pappeln unter gleichzeitiger Befreiung gemäß § 69 LG NRW von dem Verbot, Bäume zu fällen. Der Bescheid enthielt u.a. folgende - auf § 4 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 1 LG NRW gestützte - Auflagen:

71. Auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 410/186 sind entlang des Isseldeiches 12 Kopfweiden und entlang der nördlichen Grundstücksgrenze 7 Roterlen und zwei Eichen zu pflanzen.

2.8

93. Auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 421/195 sind entlang des Isseldeiches 8 Kopfweiden und entlang der südlichen Grundstücksgrenze 7 Roterlen und zwei Eichen zu pflanzen.

4.10

5. Für die Anpflanzungen sind ausschließlich die in der beigefügten Pflanzliste angekreuzten Gehölze zu verwenden. 11

6.12

7. Die Anpflanzung ist spätestens bis zum 31.12.1996 durchzuführen. 13

8.14

Die Auflagen waren in einem Ortstermin mit dem Kläger abgestimmt worden. 15

16Mittels Widerspruchs machte der Kläger geltend, mit der Anordnung einer Ersatzpflanzung zwar grundsätzlich einverstanden zu sein, eine solche müsse sich aber auch auf einen Ersatz für die gefällten Bäume beschränken, d.h. der Umfang der Ausgleich- bzw. Ersatzmaßnahme nach dem des Eingriffs richten. Die gefällten Bäume hätten ausschließlich entlang der Issel auf dem Damm gestanden. Zusätzliche Pflanzungen auf den Grundstücksgrenzen zwischen Deich und C. weg gingen deshalb über das Erforderliche hinaus und hätten außerdem einen erheblichen Flächenverlust

zur Folge.

Nach erneuter Rücksprache mit dem Kläger half der Beklagte mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 dem Widerspruch unter Abänderung der Auflagen ab. Sie lauteten in dem streitigen Teil nunmehr:

181. Auf den Grundstücken Gemarkung I. , Flur 5, Flurstücke 410/186 und 421/195 sind entlang des Isseldeiches insgesamt 23 großkronige Laubbäume zu pflanzen. Der Pflanzabstand muss mindestens 6 m betragen.

192. Für die Anpflanzung sind die in der beigefügten Pflanzenliste angekreuzten Gehölze zu verwenden.

20Der Kläger legte erneut Widerspruch ein, mit dem er sich maßgeblich gegen die Art der Anpflanzung wandte. Er argumentierte dabei im Wesentlichen mit dem Widerstand des Beigeladenen. Die für den Erwerb der genehmigten Baumarten aufzuwendenden Kosten stünden zudem in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Ertrag, den das Holz der gefällten Pappeln erbracht habe. Die Neuanpflanzung am vorgesehenen Ort sei auch nur mit - ihm nicht zumutbaren - Aufwand möglich. Ergänzend wies der Kläger auf die Möglichkeit hin, dass nach dem Isselauenprogramm der Isseldamm evtl. geschleift werden solle, was wiederum zur Folge habe, dass die neuangepflanzten Bäume sogleich wieder entfernt werden müssten.

21Nachdem der Kläger anlässlich eines erneuten Ortstermins vorbehaltlich der Zustimmung des Isselverbandes zunächst seine Bereitschaft zur Ersatzanpflanzung von 23 Heistern laut Pflanzliste bzw. später von 20 Kopfweiden an der Stelle signalisiert hatte, an der einstmals - vor dem Heranrücken des Dammkörpers - die Pappeln gepflanzt worden seien, wurde im Widerspruchsverfahren ergänzend die Stellungnahme des Beigeladenen eingeholt. Dieser teilte mit, dass aus rechtlichen wie hochwasserschutztechnischen Gründen einer Anpflanzung von Bäumen im Bereich des Dammkörpers nicht zugestimmt werden könne; Anpflanzungen seien am landseitigen Böschungsfuß durchzuführen. Einen Grundstücksstreifen entlang der Issel vom Kläger im Rahmen des Isselauenkonzeptes zu erwerben, stehe derzeit nicht zur Debatte; ein solcher könne auch nicht der Unterbringung der Ersatzanpflanzung dienen.

22Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1999 änderte die Widerspruchsbehörde den Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 2. Oktober 1996 unter Zurückweisung des Rechtsbehelfes im Übrigen teilweise ab, indem sie als neuen Termin den 31.12.1999 setzte und den Auflagen hinzufügte:

23"An Stelle der in Nr. 1 und 2 genannten Bäume können auch Heister oder Kopfweiden gepflanzt werden; ..."

24Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei erforderlich, auf den Grundstücken das linienhafte Element wieder herzustellen, das zuvor durch die Pappelreihen vorhanden gewesen sei. Welche Bäume angepflanzt würden, sei demgegenüber nicht bedeutsam. Die Anordnung, die Bäume entlang der Issel, also am landseitigen Böschungsfuß zu pflanzen, sei geeignet, die linearen Landschaftsstrukturen wiederherzustellen.

25

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein - gegen die Verpflichtung zur Neuanpflanzung gerichtetes - Begehren weiterverfolgt und dazu u.a. vorgetragen, dass 17

die strittige Maßnahme zwecks Ausgleichs einer unvermeidbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 4 Abs. 4 LG NRW zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht erforderlich sei.

26Eine Ersatzanpflanzung auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche nach Maßgabe des vom Beigeladenen geforderten Schutzstreifens von 2 m könne ihm zudem nicht zugemutet werden. Da zum Schutz vor Verbiss in Abstand von ca. 1,5 m zu den Bäumen ein Zaun errichtet werden müsse, verliere er landwirtschaftliche Nutzfläche in der Größe eines insgesamt 3,5 m breiten Streifens. Eine Ersatzanpflanzung an der angeordneten Stelle verstoße insoweit gegen das Landwirtschaftsprivileg in § 4 Nr. 4 der ordnungsbehördlichen Verordnungen. Der Landwirtschaft sei zugesichert worden, dass bei der Umsetzung des - der Gebietsausweisung zugrundeliegenden - Feuchtwiesenschutzprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen der "Status quo" erhalten bleibe und eine ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt werde. Während die gefällten Pappeln im Bereich des Dammkörpers gestanden hätten, bedeute der für die Ersatzpflanzungen vorgesehene Standort demgegenüber eine Einschränkung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Der Verbissschutz für das Gehölz sei auch nur mit sehr aufwändigen Mitteln möglich, was die Unzumutbarkeit erhöhe.

27Es fehle ferner überhaupt an einem Eingriff im Sinne des Landschaftsgesetzes, weil die gefällten Pappeln nicht standorttypische Bäume des Niederrheins darstellten. Namentlich eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei den Baumreihen nicht um eine gewachsene Naturlandschaft, sondern um von Menschenhand erfolgte Anpflanzungen gehandelt habe. Die Baumreihen verkörperten auch keine prägenden und gliedernden Landschaftsbestandteile. Sollte es sich - obwohl die ohnehin schlagreifen Bäume wegen des wiederholten Windbruchs ein Hindernis für die Issel dargestellt hätten - bei ihrer Beseitigung dennoch um einen Eingriff im Sinne des Landschaftsgesetzes gehandelt haben, sei dieser aus Sicht der Gewässerunterhaltung jedenfalls gerechtfertigt und erforderlich gewesen, so dass eine Ausnahmegenehmigung hätte erteilt werden müssen.

28Ungeachtet dessen sei die ihm aufgegebene Ersatzpflanzung nicht geeignet, das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederherzustellen, weil aus der maßgeblichen Sicht eines unbeteiligten Bürgers durch eine Anpflanzung vor dem Isseldamm auf ebener Fläche nicht der Zustand einer Baumreihe oben auf dem Isseldamm als einer Erhebung von ca. 2,50 - 3 m Höhe wiederhergestellt werde.

29Schließlich sei nicht nachvollziehbar, dass gerade die angebotenen Baumarten die zum Ausgleich geeigneten Pflanzen seien.

Der Kläger hat beantragt, 30

31die Auflagen Nummer 1 bis 4 des Bescheides des Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der Gestalt seines Bescheides vom 2. Oktober 1996 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 3. Mai 1999 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt, 32

die Klage abzuweisen. 33

34Sie hat zur Begründung ihren Standpunkt betont, bei der Beseitigung der Pappelreihen habe es sich um einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW gehandelt, weil die Baumreihen in der freien Landschaft gliedernde Landschaftselemente darstellten und Lebens- und Rückzugsraum für Vögel und Kleintiere geboten hätten. Der Gesetzgeber habe die Beseitigung von landschaftsbildprägenden Baumreihen ausdrücklich in den Positivkatalog des § 4 Abs. 2 LG NRW aufgenommen, weil er davon ausgehe, dass es hierbei grundsätzlich zu einer nachhaltigen und erheblichen Beeinträchtigung von Landschaftsbild und Naturhaushalt komme. Das einstmals durch Pappeln im Dammkörper geprägte Landschaftsbild könne durch die Anpflanzung von Kopfbäumen vor dem Damm zwar nicht wiederhergestellt, jedoch in dem Sinne neu gestaltet werden, dass entlang der Issel wieder - auch aus der Entfernung optisch wahrnehmbare - lineare Strukturen geschaffen würden, die das Landschaftsbild trotz geringerer Höhe gliederten. Der Höhenunterschied dadurch, dass die ersatzweise gepflanzten Bäume vor dem Damm stünden, mache sich angesichts der geringen Höhe des Isseldammes langfristig nicht mehr bemerkbar, weil die Kopfbäume spätestens nach einer Generation etwa 4 m über den Isseldamm hinaus ragten, dadurch als gliederndes Landschaftselement sichtbar in Erscheinung träten und damit den Eingriff vollständig kompensierten.

35Wenn nach der Stellungnahme des Beigeladenen als Standort der Neuanpflanzung der landseitige Böschungsfuß im Abstand von 2 m von der Oberkante landseitige Dammkrone in Frage komme und durch einen Wild- und Viehverbissschutz an den einzelnen Bäumen der Umfang des nicht zu nutzenden Bereichs der Weideflächen minimiert werde, bedeute dies angesichts der örtlichen Verhältnisse, dass der Kläger bezüglich der Nutzung seiner Flächen nicht wirklich schlechter gestellt werde als vor der Fällung der Pappeln.

36Da die Hybridpappeln nicht zur potenziellen natürlichen Vegetation des Niederrheins gehörten, seien sie zwar an sich durch hochstämmige heimische Laubbäume zu ersetzen. Zugunsten des Klägers habe man jedoch im Verlaufe des Verfahrens auf die Nachpflanzung hochstämmiger Bäume verzichtet und ihm stattdessen zugestanden, Heister - d.h. großkronige Laubbäume, die nicht als Hochstamm gezogen worden und daher preiswerter seien - oder Kopfweiden zu pflanzen.

37Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat lediglich erneut betont, einer Anpflanzung im Dammkörper nicht zustimmen zu können. Möglicher Standort für die mit ihm abzustimmende Ersatzmaßnahme sei jedoch der landseitige Böschungsfuß. Das Fällen der Pappeln sei aus Hochwasserschutzgründen und aus Sicht der Gewässerunterhaltung erforderlich sowie gerechtfertigt gewesen.

38Der Beklagte hat den Isseldamm im Bereich der streitgegenständlichen Grundstücke zwischenzeitlich im Rahmen seiner Unterhaltungspflicht "ertüchtigt", ohne dass dies nach Auffassung der Beklagten Auswirkungen auf den vorgesehenen Standort der Ersatzpflanzung hat.

39Mit dem angefochtenen Urteil vom 10. August 2000 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die strittigen Auflagen aufgehoben. Zur Begründung hat es maßgeblich ausgeführt: Der Kläger als Verursacher eines unvermeidbaren Eingriffs sei nicht ausgleichspflichtig, weil Ausgleichsmaßnahmen im Rechtssinne zur

Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht erforderlich seien. Das dem Begriff der Erforderlichkeit immanente Übermaßverbot verbiete es, dem Verursacher Lasten aufzuerlegen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu Grund und Umfang des Eingriffs stünden. Die Anforderungen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege seien untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen. Ergebe sich hierbei ein eindeutiger Vorrang anderweitiger Ansprüche an die Natur, die den Eingriff unausweichlich geboten erscheinen ließen, wie hier der Schutz und die Erhaltung des Hochwasserdeiches zum Schutze bedeutender Güter sowie von Leib und Leben, sei ein Ausgleich nicht erforderlich. Denn in diesem Falle sei die unberührte Natur und Landschaft von vornherein mit dem vorrangigen Interesse belastet. Der Natur und Landschaft werde gleichsam kein Sonderopfer auferlegt.

40Auf den rechtzeitigen Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 die Berufung zugelassen.

41Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Es liege auf der Hand, dass die Beseitigung der Pappelreihen eine erhebliche und nachträgliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes darstelle sowie insbesondere auch Auswirkungen auf das Landschaftsbild besitze. Um die in der Schutzverordnung festgelegten Ziele zu verwirklichen und eine gegliederte Auenlandschaft zu erhalten, sei eine Ersatzanpflanzung erforderlich. Durch die Anpflanzung neuer Baumreihen im Wirkbereich der vom Kläger zu verantwortenden Maßnahme könnten die Beeinträchtigungen auch auf verhältnismäßige Weise ausgeglichen werden. Insbesondere werde der Kläger dadurch nicht über Gebühr belastet, denn er habe die Pappelreihen in seinem eigenen Interesse und im Rahmen des ihm als Eigentümer der Bäume obliegenden Pflichtenkreises und nicht aus dem vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommenen Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Isseldammes beseitigt. Vor dem Hintergrund, dass der Beigeladene - letztlich mit stillschweigendem Einverständnis des Klägers zu dessen eigenen Gunsten - den Hochwasserschutz unter Inkaufnahme eines Hineinwachsens des Deiches in die Baumreihen ohne absichernde Einplanung von Alternativen in Form von Ausgleichsoder Ersatzpflanzungen betrieben habe, erscheine es durchaus nicht unzumutbar, vom Kläger für das Fällen der Pappeln nunmehr eine Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle zu fordern. Das gelte erst recht, soweit zur Kompensation kein "Ausgleich 1:1", sondern ein deutlich reduzierter Ausgleich unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsinteresses des Klägers an mit ihm abgestimmten Stellen gefordert werde.

42Soweit das Verwaltungsgericht den Kläger dennoch nicht für ausgleichspflichtig halte, weil Ausgleichsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW erforderlich seien, gehe es von einem unrichtigen Gesetzesverständnis und einem nicht zutreffenden Sachverhalt aus. Um den unbestimmten Rechtsbegriff der Erforderlichkeit in § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW zu interpretieren, sei angesichts der Systematik des Gesetzes ein Rückgriff auf die Abwägungsregelung des § 1 Abs. 2 LG NRW weder notwendig noch gerechtfertigt. Ein beabsichtigter Eingriff in Natur und Landschaft sei soweit zulässig, als die Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft zumindest kompensiert werden könnten. Nur dann, wenn eine solche Kompensation nicht möglich sei, schlage der Vorrang von Natur und Landschaft durch mit der Folge, dass andere Anforderungen zurückstehen müssten. Auch Eingriffe im Interesse der Allgemeinheit führten zu der

Pflicht, unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen. Eine Differenzierung nach den unterschiedlichen Intensitätsgraden des Vorrangs anderweitiger Ansprüche an Natur und Landschaft sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Er knüpfe die Rechtsfolge der Ausgleichspflicht vielmehr allein an die Auswirkungen des Eingriffs an. Weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach seiner Zielsetzung sei hierbei der Grund für den Eingriff oder seine Zuordnung in den Bereich privater bzw. öffentlicher Interessen von Bedeutung. Die Begriffe "Sonderopfer" und "Situationsgebundenheit", auf die das Verwaltungsgericht sinngemäß zurückgreife, stellten sich zur Verneinung einer Ausgleichspflicht als untauglich dar, weil sie jedem Eingriff in Natur und Landschaft i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW von vornherein immanent seien.

43Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht im Tatsächlichen davon ausgegangen, eine zwingende Notwendigkeit, die Pappeln zu beseitigen, sei aus Gründen des Hochwasserschutzes als eines absolut vorrangig zu bewertenden Interesses der Allgemeinheit gegeben gewesen. Weder objektiv noch aus seiner eigenen subjektiven Sicht habe der Kläger lediglich das zum Hochwasserschutz Unverzichtbare getan. Dass die Standsicherheit des Dammes nicht akut gefährdet gewesen sei, ließe sich schon daraus schließen, dass der Beigeladene - seitdem der Damm immer mehr in die Baumreihen hineingewachsen sei - zu keiner Zeit die Forderung nach ihrer Beseitigung aufgestellt habe. In vergleichbaren Fällen auf nahegelegenen Grundstücken habe der Beigeladene die Pappeln bis heute stehen lassen. Zudem sei hier bezeichnender Weise eine unvollständige und deshalb eher Hochwassergefahr erhöhende Maßnahme durchgeführt worden, indem die Wurzelballen der Pappeln mit den Baumstümpfen im Dammkörper verblieben seien, obwohl diese toten - inzwischen weitgehend morschen - Baumreste den Deichkörper schwächten und nicht mehr in der Lage seien, das Erdreich zu binden. Mit dem Absterben des Wurzelwerkes entstünden gefährliche Hohlräume, die bei Hochwasser regelrecht durchspült würden. Der tatsächliche - vom Verwaltungsgericht nicht gesehene - Grund für das Fällen der Pappeln seien ausweislich der Einlassung des Klägers die Kosten für die Freihaltung des Gewässers von herabfallenden Baumteilen gewesen. Der Kläger räume auch selbst ein, die Pappeln vorsorglich aus eigenem Entschluss als Maßnahme zur Freihaltung der Issel gefällt zu haben. Das finanzielle Interesse, Kosten für die Beseitigung von Schwemmholz oder für vorsorgliche Baumpflegemaßnahmen zu vermeiden, sei aber nicht als vorrangig zu bewerten. Während sich andere Bäume nach wie vor im Dammkörper befänden, seien zudem ausschließlich gezielt hiebreife Pappeln gefällt worden, was sich nicht ohne weiteres mit der Annahme einer für den Hochwasserschutz unverzichtbaren Maßnahme vereinbaren lasse.

Die Beklagte beantragt, 44

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 45

Der Kläger beantragt, 46

die Berufung zurückzuweisen. 47

48Bezüglich der mangelnden Erforderlichkeit eines Ausgleichs für den erfolgten Eingriff verteidigt er das angefochtene Urteil, vertritt aber abweichend die Auffassung, er - der Kläger - sei schon nicht als Störer bzw. Verursacher des Eingriffs im Sinne von § 4 Abs. 1 LG NRW anzusehen. Der Beigeladene habe ihn nämlich aufgefordert, die notwendigen Mittel zur Freihaltung der Issel zu ergreifen, und er habe deshalb

ordnungsrechtliche Maßnahmen befürchten müssen, denen er lediglich präventiv vorgegriffen habe. Die Gefahr für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Deiches sei aber nicht von ihm zu verantworten gewesen, sondern habe natürliche Ursachen gehabt.

49Entscheidend sei zudem allein, dass die gefällten Pappeln durch ihren Standort im Deichkörper faktisch dessen Festigkeit nachhaltig gefährdet hätten und die von ihm ergriffene Maßnahme deshalb objektiv - in Folge der auch vom Beigeladenen eingeräumten Beseitigung eines Gefahrenpotenzials - zumindest auch dem Hochwasserschutz gedient habe. Selbst wenn es sich nicht um eine zwingend erforderliche Maßnahme gehandelt haben sollte, sei jedenfalls von einer für die Deichsicherheit vorteilhaften Maßnahme auszugehen. Diene der Hochwasserschutz selbst u. a. auch dem Erhalt von Natur und Landschaft, könne dies im Rahmen der Erforderlichkeit der ihm auferlegten Ausgleichsmaßnahme nicht unberücksichtigt bleiben.

50Die Eingriffsregelung sei im Lichte des Art. 14 GG verfassungsrechtlich so auszulegen, dass von einem Eingriff nur dann ausgegangen werden könne, wenn das Eingriffsobjekt noch Wohlfahrtswirkungen entfalte. Davon könne aber angesichts des Gefährdungspotenzials der Pappeln für den Bestand des Isseldeichs kaum ausgegangen werden. Sei die Beseitigung der Baumreihen zur Aufrechterhaltung und Sicherheit des Isseldammes früher oder später notwendig gewesen, liege jedenfalls kein erheblicher Eingriff vor, weil wegen des Vorbelastungspotenzials durch sein Vorgehen lediglich ein "Ohnehinschaden" verursacht worden sei. Die Vermutung der Beklagten, nicht der Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes, sondern sein Kosteninteresse sei Grund für die Beseitigung der Pappeln gewesen, gehe fehl, weil er nach § 96 LWG NRW ordnungsrechtlich als Störer zur Beseitigung der Hindernisse für den Wasserablauf hätte herangezogen werden können und nicht nur Ersatzforderungen des Beigeladenen zu befürchten gehabt habe.

51Entgegen der Auffassung der Beklagten gebe es auf der Dammkrone in seinem Grundstücksbereich außer drei - schon vor Fällen der Pappeln angepflanzter - Kopfweiden keine weiteren Bäume oder gar Neuanpflanzungen. Weder er noch der Beigeladene hätten beim Einsetzen der Pappeln die spätere Gefährdung des Dammkörpers und damit die eventuelle Notwendigkeit von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für ihre Beseitigung voraussehen können.

52Eine relevante Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als Eingriff im Sinne von § 4 Abs. 1 LG NRW i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW liege nicht vor. Allein die Festsetzung eines Naturschutzgebietes führe nicht dazu, dass dort befindliche Baumreihen zu prägenden Landschaftselementen würden. Erforderlich sei vielmehr die Erstellung eines individuellen Schutzwürdigkeitsprofils, das insbesondere eine Ermittlung der Wirkzonen des vom möglichen Eingriff betroffenen Landschaftsbestandteiles einschließe. Solche Überlegungen seien hier jedoch nicht angestellt worden.

53Es fehle aber nicht nur an einer Ermittlung der mit dem Eingriff verbundenen Folgen, sondern auch der Auswirkungen der ihm auferlegten Kompensation für Natur und Landschaft. Ein Ausgleich setze zwingend eine Bilanzierung dessen voraus, was vor dem Eingriff vorhanden war und nach Vornahme der Ausgleichsmaßnahme vorhanden sein werde. Ein solcher Vergleich sei von der Beklagten nicht vorgenommen worden.

Da es hier nicht im Sinne von § 4 Abs. 5 LG NRW um die Zulässigkeit des Eingriffs, sondern die dem Kläger auferlegten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen gehe, nehme der Beklagte letztendlich auch fälschlich an, zur Bestimmung der Erforderlichkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz LG NRW sei ein Rückgriff auf die Abwägung in § 1 Abs. 2 LG NRW verschlossen.

55Im Übrigen seien bei der Anwendung der Regelungen über die Ausgleichsmaßnahmen die betroffenen Eigentümerinteressen jedenfalls im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit des abverlangten Ausgleichs hinreichend zu berücksichtigen. Die Ausgleichsmaßnahme stünde aber außer Verhältnis zu dem Schutzzweck, dem die Bäume gedient hätten, wenn ihre Entfernung aus überwiegenden Belangen des Gemeinwohls ohnehin erforderlich gewesen sei.

56Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er bekräftigt unter Hinweis auf ein technisches Merkblatt für den Hochwasserschutz und unter Vorlage von Bildmaterial zu durch Bäume im Dammbereich verursachte Deichschäden, dass eine zwingende Notwendigkeit zur Fällung der Pappeln aus Gründen des Hochwasserschutzes gegeben gewesen sei. Die Wurzelstöcke hätten im Dammkörper verbleiben können, da die wirtschaftlichen und technischen Aufwendungen zu ihrer Beseitigung unverhältnismäßig hoch gewesen wären und das Gefahrenpotenzial bereits durch das Fällen der Pappeln größtenteils beseitigt worden sei. Die Bereiche mit den verbliebenen Wurzelstöcken würden im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten verstärkt auf Absackungen kontrolliert und erforderlichenfalls aufgefüllt bzw. nachverdichtet.

57Dem Vorhalt, nicht schon früher eine Beseitigung der Pappeln gefordert zu haben, begegnet der Beigeladene mit dem Hinweis darauf, dass der Isselverband in seiner jetzigen Form erst vor ca. 30 Jahren - also etwa zum Zeitpunkt der Pflanzung der Pappeln - gegründet und lediglich ehrenamtlich betreut worden sei, dass das spätere Entstehen einer Gefahrensituation nicht absehbar gewesen sei, dass bei einer Forderung nach der Beseitigung von Pappelreihen und Baumanpflanzungen im Bereich von Hochwasserschutzdämmen mit aufwändigen rechtlichen Verfahren gerechnet werden müsse und dass letztendlich die Eigentümer von Gewässer- und Anliegergrundstücken selbst für die Beseitigung von gefahrauslösenden Baumanpflanzungen verantwortlich seien.

58

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von der Beklagten und der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 54

Entscheidungsgründe: 59

60Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

61Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die strittige Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen im Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der Gestalt des Bescheides vom 2. Oktober 1996 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 3. Mai 1991 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

62Im Rahmen der Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW, wie sie hier von der Beklagten nachträglich mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 getroffen worden ist, ist die Untere Landschaftsbehörde nach § 6 Abs. 4 LG NRW auch berufen, die nach § 4 Abs. 4 LG NRW notwendigen Entscheidungen zu treffen. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW ist der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten, unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. Die angegriffenen Auflagen werden von dieser Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

631. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Fällen der Pappeln einen Eingriff i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW bedeutet hat. Nach der mit § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F. - als grundlegender Begriffsbestimmung mit abschließendem Charakter -

64vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41 = NVwZ 2000, 560

65übereinstimmenden Legaldefinition des Eingriffs in § 4 Abs. 1 LG NRW liegt ein solcher nur bei solchen Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen vor, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.

66a) Der erstgenannte Schutzzweck des § 4 Abs. 1 LG NRW (Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts) zielt darauf, das komplexe Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes mit seinen natürlichen Faktoren - Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt - vor nachteiligen Veränderungen durch beeinträchtigende Handlungen zu schützen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -, m.w.N. 67

68Eine fortdauernde Beeinträchtigung des Naturhaushaltes liegt hier auf der Hand, weil mit der Beseitigung der Pappelreihen ein Lebens- und Rückzugsraum für Vögel und Kleintiere vernichtet worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den Baumreihen um vom Menschen geschaffene Elemente einer Kulturlandschaft gehandelt hat. Übernehmen solche Pflanzungen Lebensraumfunktionen, unterliegen auch sie der Eingriffsregelung.

69Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 10 B 350/94 -, NVwZ 1995, 308 (309), m.w.N.

70b) Das Landschaftsbild als weiteres Schutzgut des nordrhein-westfälischen Landschaftsrechts wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für den Be- trachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen und landschaftsprägenden Geländeverhältnissen bestimmt.

71Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BRS 50, Nr. 222 = NVwZ 1991, 364; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE -, NuR 2000, 173 = NWVBl. 2000, 129; Urteil vom 2. Oktober 1997 - 11 A 4210/94 -, NuR 1998, 329 = BRS 59, Nr. 247 jeweils m.w.N.

Dabei ist dem menschlichen Blickfeld entsprechend eine Betrachtungsweise von gewisser Großräumigkeit zugrunde zu legen. 72

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 11 A 4310/94 -, a.a.O., m.w.N. 73

74Von Bedeutung ist die Gesamtheit der tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes, die dieses unter den Aspekten der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit mitprägen.

75Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE -, a.a.O.; Urteil vom 16. Januar 1997, - 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410 = AgrarR 1997, 298 jeweils m.w.N.

76Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie im Landschaftsschutzrecht zum Ausdruck kommen, gehen von einer durch den Menschen weitgehend überformten Kulturlandschaft aus, in der neben Restbeständen ursprünglicher Biotope entwickelte natürliche oder naturnahe Landschaften vorhanden sind.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 1850/99 -. 77

78Ob das optische Erscheinungsbild der gegebenen Landschaft beeinträchtigt wird, beurteilt sich danach, ob die Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, a.a.O. 79

80Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, ob die tatsächlich vorhandenen Landschaftselemente mehr oder weniger solche einer vom Menschen geschaffenen oder in ihrem konkreten Bestand durch menschliche Einflüsse bestimmten Kulturlandschaft sind.

81Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -; Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A 3157/91 -, OVGE 43, 128.

82Hiervon ausgehend liegt eine erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vor. Wie sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und den in den Akten befindlichen Lichtbildern ergibt, hat der Kläger durch das Fällen der Pappeln eine die Kulturlandschaft nachhaltig prägende Baumreihe entfernt. Durch das Abholzen der Bäume ist auf einer langen Strecke entlang der Issel eine kahle Deichkrone entstanden, die sich deutlich vom Aussehen derjenigen Bereiche unterscheidet, an denen entlang der Issel noch Bäume stehen. Während die vorhandenen Bäume den Blick zugleich abriegeln und den landschaftlichen Raum gliedern, wirken die abgeholzten Flächen optisch weiter, jedoch leer. Die jeweiligen Landschaftseindrücke mit und ohne Baumreihen unterscheiden sich grundlegend. Dass die Beseitigung von Baumreihen, die in dieser Weise prägende Bestandteile der Landschaft sind, einen Eingriff i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW darstellt, ergibt sich auch aus der gesetzlichen Vermutung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW.

Der Erstellung eines weitergehenden Schutzwürdigkeitsprofils 83

- vgl. Gassner, in: Gassner/Bendomir- Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatschG, 2. Aufl. 2003, § 18 Rdn. 10b -

85bedarf es hier angesichts des begrenzten Umfangs des Eingriffs und seiner Auswirkungen nicht.

862. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Kläger auch als Verursacher des Eingriffs angesehen.

87- Vgl. zum Grundsatz der Verursacherhaftung etwa: Kuschnerus, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, NVwZ 1996, 235 (238), Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand: 1. Januar 2003, § 18 BNatSchG, Rdn. 17, jeweils m.w.N.

88Er hat die Pappeln durch einen Unternehmer fällen lassen und damit die unmittelbare Ursache für den Landschaftseingriff gesetzt. Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an. Ungeachtet der Frage, welche Bedeutung eine Mitverursachung des Eingriffs durch einen Dritten hätte, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass sich auch der Beigeladene die Beseitigung der Pappelreihen zurechnen lassen muss. Der Kläger ist weder durch ordnungsrechtliche Verfügung nach § 96 LWG NRW noch sonstwie seitens des Beigeladenen zum Fällen der Pappeln angehalten worden. Die vom Kläger behauptete Aufforderung, die notwendigen Mittel zur Freihaltung der Issel zu ergreifen, ist dem nicht gleichbedeutend. Damit zielte der Beigeladene allenfalls auf vorsorgliche Baumpflegemaßnahmen, denn zwischen ihm und dem Kläger waren seinerzeit allein die Störungen im Wasserabfluss durch herabfallende Baumteile und die dadurch verursachten Kosten im Gespräch, nicht aber eine Gefährdung der Standsicherheit des Hochwasserdammes durch den Baumbestand. Auch von der Beseitigung anderen - im Deichkörper befindlichen - Baumbestandes ist im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen nichts bekannt geworden. Er hat selbst eingeräumt, gegen Anpflanzungen im Deichkörper in der Vergangenheit nicht vorgegangen zu sein, u.a. weil bei der Forderung nach der Beseitigung solcher Baumanpflanzungen mit aufwändigen rechtlichen Verfahren habe gerechnet werden müssen und letztendlich die Eigentümer von Gewässer- und Anliegergrundstücken selbst für die Beseitigung von gefahrauslösenden Baumanpflanzungen verantwortlich seien.

893. Ob die vom Kläger verursachten Beeinträchtigungen unvermeidbar waren, braucht der Senat im vorliegenden Zusammenhang nicht zu prüfen. Ein Eingriff mit vermeidbaren Beeinträchtigungen, die nicht wenigstens ausgeglichen werden können, kann zwar ggf. nach § 4 Abs. 5 LG NRW, der insoweit der Rahmenvorschrift des § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. entspricht, untersagt werden. Die Zulässigkeit des vorliegenden Eingriffs steht nach der unanfechtbaren Befreiung nach § 69 LG NRW und der gleichzeitigen Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NRW jedoch nicht mehr zur Diskussion.

90

4. Der geforderte Ausgleich ist "zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW. Der Senat vermag der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit nicht zu folgen. 84

Die Erforderlichkeitsklausel verweist auf das verfassungsrechtliche 91

Verhältnismäßigkeitsprinzip.

92- Vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 19 BNatSchG, Rdnr. 15 m.w.N.; Schink, DVBl 1992, 1390, 1399 m.w.N.

93Ausgleichsmaßnahmen können daher nur angeordnet werden, wenn sie geeignet, notwendig (erforderlich) und angemessen sind.

94a) Die geforderte Maßnahme ist zum Ausgleich des Eingriffs geeignet. Ausgeglichen ist ein Eingriff nach § 4 Abs. 4 Satz 2 LG NRW dann, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neugestaltet ist. Das Ausgleichsgebot verpflichtet nicht zu einer Naturalrestitution. Diese ließe sich - namentlich bei Eingriffen, die - wie hier - auf Dauer angelegt sind - ohnehin nicht erreichen. Andererseits geht es bei dem Ausgleich auch nicht um bloßen Wertersatz in dem Sinne, dass negative Auswirkungen eines Vorhabens durch irgendwelche für den Naturhaushalt bzw. das Landschaftsbild positive Maßnahmen kompensiert werden. Andernfalls wäre die Grenze zu den Ersatzmaßnahmen, die nach § 5 LG NRW angeordnet werden können, von vornherein aufgehoben. Die Eingriffsregelung ist insoweit vielmehr auf das Ziel gerichtet, die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds wiederherzustellen. Ausgleichsmaßnahmen müssen demnach so beschaffen sein, dass in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herbei geführt wird, der den früheren Zustand in der gleichen Art und mit der gleichen Wirkung fortführt. Geboten ist also eine funktionale Betrachtung. Dies erfordert nicht, dass die Ausgleichsmaßnahme - wie der Kläger meint - am Ort des Eingriffs ausgeführt wird, schränkt den räumlichen Bereich, in dem sie in Betracht kommt, aber insofern ein, als vorausgesetzt wird, dass sie sich jedenfalls dort, wo die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen auftreten, noch auswirken. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn zwischen den Örtlichkeiten ein funktionaler Zusammenhang besteht.

95Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, DVBl. 2001, 386 (392); Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29/95 -, NVwZ 1997, 486; Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348 = NVwZ 1991, 364; OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -; Halama, Fachrechtliche Zulässigkeit und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, NuR 1998, 633 (636), m.w.N.

96Diesen Anforderungen genügt die angeordnete Ersatzmaßnahme. Der - in der Beseitigung der Pappeln als Lebens- und Rückzugsraum für Vögel und Kleintiere liegenden - Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes wird mittels der neuen Baumreihe im allernächsten Umfeld des Eingriffs auf eine weitgehend gleichartige Weise begegnet. Zwar kann das frühere Funktionsgefüge nur annäherungsweise erreicht werden. Angesichts der Dynamik des Naturhaushaltes mit seinem Wirkungsgefüge reicht es aber aus, wenn die Ausgleichsmaßnahme hier Rahmenbedingungen für die Entwicklung gleichartiger Verhältnisse wie vor der als Eingriff zu wertenden Veränderung schafft.

97Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 1993 - 23 D 52/92.AK - NVwZ-RR 1995, 10 (13).

Entscheidend ist, dass die Ausgleichsmaßnahme die beeinträchtigte ökologische 98

Funktion als solche - nicht deren aktuellen Wirkungsgrad - annäherungsweise gleichartig wiederherstellen kann.

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., S. 239 f. 99

100Die aufgegebene Maßnahme ist auch zum Ausgleich des gestärkten Landschaftsbildes geeignet. In bezug auf ein durch einen Eingriff gestörtes Landschaftsbild stellen Maßnahmen einen Ausgleich im Rechtssinne immer dann dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitest möglicher Annäherung fortführt.

101Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, a.a.O., S. 360; OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -, UA S. 26; Gellermann, a.a.O., § 19 BNatSchG, Rdnr. 14 m.w.N.

102Dies vermag die angeordnete Ersatzmaßnahme zu leisten, weil anstelle der Pappelreihen Reihen anderer Laubbäume mit deutlicher Kronenausbildung treten, von diesen neuen Baumreihen in gleicher Weise eine optische Gliederung der Landschaft in Nord-Süd-Richtung längs der Issel bewirkt wird sowie die Verschiebung des Standorts um nur wenige Meter vom Deichkörper an den Fuß des Hochwasserdammes die Wahrnehmung des landschaftsgliedernden Elementes als Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher Fläche einerseits und Flusslauf andererseits nicht aufhebt. Es entspricht dabei dem Erfordernis der landschaftsgerechten Neugestaltung, anstelle der nicht zur potenziellen Vegetation des Niederrheins zählenden Pappeln andere - standortgerechte - Laubbäume anzuordnen. Keinen Bedenken unterliegt es auch, wenn eine weitgehende Kompensation der von den Pappelreihen ausgehenden Gliederungsfunktion wegen des nicht mehr erhöht im Deich befindlichen Standortes der Neuanpflanzungen und wegen der geringeren Stammhöhe bzw. kleineren Krone der zur Auswahl gestellten Gehölze erst mit einer zeitlichen Verzögerung, nämlich mit dem Heranwachsen der neuen Bäume erreicht werden kann.

103Vgl. auch Durner, Kompensation für Eingriffe in Natur und Landschaft nach deutschem und europäischem Recht, NuR 2001, 601 (604).

104Ein derartiger Zeitverlust ist dem natur- und landschaftsschutzrechtlichen Ausgleich immanent und kann allenfalls dann, wenn das Ausgleichsziel erst nach einer besonders hohen Zeitdauer erreicht wird, die Eignung als Mittel des Ausgleichs (anstelle des bloßen Ersatzes) aufheben.

105Vgl. zum Zeitfaktor auch: Gassner, in: Gassner/ Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, a.a.O. § 19 Rdnr. 28 und 29 m.w.N.; Eissing/ Louis, Anforderungen an die Bewertung von Eingriffen, NuR 1996, 485 (490 f.).

106Einer über die vorstehenden Überlegungen hinausgehenden Bilanzierung anhand eines Wertvergleichs zwischen Eingriffsschäden und Ausgleichsfolgen

- vgl. dazu Gassner, a.a.O., § 19 Rdnr. 23, 107

bedarf es angesichts der überschaubaren und eindeutigen Sachlage nicht. 108

b) Die angeordnete Ausgleichsmaßnahme ist auch notwendig (erforderlich), weil keine den Kläger weniger belastende Maßnahme ersichtlich ist, die gleich wirksam den angestrebten Zweck erreichen könnte.

110c) Die dem Kläger auferlegte Ausgleichsmaßnahme ist auch nicht unangemessen. Bei einer Gesamtwürdigung überwiegt das öffentliche Interesse an einer Kompensation der mit dem Fällen der Pappelreihen verbundenen Eingriffsfolgen das private Interesse des Klägers, von einem Ausgleich verschont zu bleiben.

111- Vgl. zu diesem Ansatz: BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 -, a.a.O., S. 488 -.

112Dies gilt auch für den Fall, dass wenn das Fällen der Pappeln objektiv erforderlich gewesen sein sollte, um die Standfestigkeit des Deiches und damit den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Eine von den Pappeln ausgehende Gefahr hebt die Funktion der Bäume als Rückzugsraum für Vögel und Kleintiere und als landschaftsgliederndes Moment nicht auf; die Pappelreihen haben trotz ihres möglichen Gefährdungspotenzials ihre "Wohlfahrtswirkung" zugunsten von Naturhaushalt und Landschaftsbild behalten. Die Kompensation dieser beeinträchtigten Funktion rechtfertigt die Belastung des Klägers mit der Ausgleichsmaßnahme.

113Ebenso wenig greift die aufgegebene Ausgleichsmaßnahme - auch unter Berücksichtigung der Landwirtschaftsklausel des § 1 Abs. 3 LG NRW - unverhältnismäßig in das grundrechtlich geschützte Eigentum des Klägers ein. Nach § 4 Abs. 4 Satz 4 LG NRW sind Ausgleichsmaßnahmen, soweit dies zumutbar ist, auf Flächen im Eigentum des Verursachers durchzuführen. Für eine Unzumutbarkeit des Rückgriffs auf die eigenen Flächen des Klägers als des Verursachers des Eingriffs gibt der Vortrag des Klägers nichts her. Der Senat schätzt den durch die Ausgleichsanpflanzung drohenden Verlust an Weidefläche in Übereinstimmung mit der Beklagten als relativ gering ein, weil - ausweislich auch des in den Gerichtsakten vorhandenen Bildmaterials - nur ein schmaler Randstreifen betroffen wird, der wegen der Gefahr von Trittschäden am Fuß des Deiches ohnehin nur einer beschränkten Nutzbarkeit durch das Vieh zugänglich ist. Der Kläger hat auch nicht darlegen können, auf die Nutzung gerade des Randstreifens angewiesen zu sein. Dass im Zusammenhang mit dem Feuchtwiesenschutzprogramm des Landes Vertrauensgesichtspunkte geschaffen worden sind, die dem Ausgleich eines Eingriffs in Natur und Landschaft entgegenstehen könnten, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

114Auch im Übrigen steht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten der durch die Ausgleichsmaßnahme verursachte Einsatz von Grund und Boden sowie von zusätzlichen finanziellen Mitteln für den Erwerb der Gehölze nicht außer Verhältnis zu dem mit der Ausgleichspflanzung angestrebten Kompensationserfolg. Der Kläger hat bei seiner Antragstellung ungefragt selbst angeboten, eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Eine Überforderung hat er seinerzeit nicht geltend gemacht. Ein Verbissschutz für die Jungbäume gehört zu den üblichen Schutzmaßnahmen. Nicht maßgeblich ist, inwieweit der Erlös aus dem Verkauf des Pappelholzes zur Finanzierung der Ausgleichsmaßnahme ausreicht.

115

d) Ohne Bedeutung für die Erforderlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1, letzter Halbsatz LG NRW ist nach der Systematik des Gesetzes hingegen, inwieweit nach Maßgabe einer 109

Abwägung gemäß § 1 Abs. 2 LG NRW "sonstige Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft" den Eingriff rechtfertigen. Die Frage nach der Rangfolge der Belange stellt sich vielmehr erst auf der Ebene des § 4 Abs. 5 LG NRW, der § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. nachgebildet ist. Die Abwägungsentscheidung nach § 4 Abs. 5 LG NRW bildet den Schlusspunkt der bundesrechtlichen vorgeformten Eingriffsregelung, die auf einer Stufenfolge aufbaut, bei der die Tatbestandsmerkmale für jede Phase abschließend umschrieben sind. Für sie ist nach der gesetzlichen Systematik von zentraler Bedeutung, mit welchem Ergebnis die Kompensationsproblematik auf der ihr vorgelagerten Stufe abgearbeitet worden ist. Denn für eine Abwägung auf der Grundlage des § 4 Abs. 5 LG NRW ist kein Raum, wenn i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW ein Ausgleich gewährleistet ist.

116- Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O. (zum inhaltsgleichen BayNatSchG).

117Dass auch die durch einen vorrangigen Eingriff verursachten Beeinträchtigungen generell - soweit möglich - auszugleichen sind, ergibt sich ferner aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Satz 1 LG NRW, die Ersatzmaßnahmen und Ersatzgelder für den Fall vorsehen, dass ein ausgleichspflichtiger vorrangiger Eingriff aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeglichen werden kann.

118Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Erforderlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1, letzter Halbsatz LG NRW auch nicht eine Abwägung nach § 1 Abs. 2 LG NRW zwischen der Bedeutung der mit dem Eingriff verfolgten Ziele und dem Gewicht der beeinträchtigten Schutzgüter voraus. Zwar verweist § 4 Abs. 4 Satz 1, letzter Halbsatz LG NRW auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nimmt aber nicht § 1 Abs. 2 LG NRW in Bezug. Es kommt daher nicht darauf an, ob, wie das Verwaltungsgericht meint, im Rahmen der Abwägung vorrangige anderweitige Ansprüche an die Natur den Eingriff unausweichlich geboten erscheinen lassen. Dementsprechend ist es systemfremd, wenn das Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit eines Ausgleichs zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorliegend damit verneint, dass die Natur und Landschaft von vornherein mit vorrangigen Interessen - nämlich denen des Hochwasserschutzes - belastet gewesen sei und der Eingriff der Verwirklichung eben dieser gewichtigen Belange gedient habe, so dass der Natur hier kein Sonderopfer auferlegt worden sei. Eine Ausgleichsverpflichtung trifft gerade auch die Träger von Anlagen, deren Errichtung im öffentlichen Interesse liegt,

119vgl. zu § 8 BNatSchG a.F. etwa: BVerwG, Beschluss vom April 2002 - 4 B 15/02 -, BauR 2002, 1835,

120die also andere Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft stellen als die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Auf die von den Beteiligten aufgeworfene Frage, inwieweit das Fällen der Pappelreihen aus der subjektiven Sicht des Klägers oder jedenfalls rein objektiv der Standfestigkeit des Dammes und damit dem Hochwasserschutz gedient hat, kommt es demnach auch im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit nicht an.

121Ob die Erforderlichkeit eines Ausgleichs anders zu beurteilen ist, wenn die Gefahren, denen durch die Beseitigung von Bäumen Rechnung getragen wird, von ihrem Erhaltungszustand ausgehen,

- zum Baumschutz insoweit: OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1998 - 7 A 756/96 - 122

123kann vorliegend dahinstehen. Die von den Pappelreihen nach Ansicht des Klägers und des Beigeladenen ausgehenden Gefahren für die Sicherheit des Isselsdammes und damit für den Hochwasserschutz gründeten nicht im biologischen Verfall der Bäume.

1245. Schließlich hat die Beklagte auch dem Erfordernis der durch § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. vorgegebenen Fristbestimmung in § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW hinreichend Rechnung getragen. Der Ausgleich soll zeitnah zum Eingriff vorgenommen werden,

vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Rdnr. 12, 125

weil eine Kompensation der Eingriffsfolgen in einem überschaubaren Zeitraum erstrebt wird, in der Regel innerhalb weniger Jahre. 126

- Vgl. auch Durner, a.a.O., S. 604 m.w.N. 127

Andererseits waren die tatsächlichen Schwierigkeiten und Gegebenheiten bei der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen - hier die Pflanzperioden - zu beachten. 128

- Vgl. Schink, a.a.O., S. 1399. 129

130Wegen des Zeitablaufs hat sich die konkrete Frist allerdings inzwischen erledigt und die Beklagte muss zur Durchsetzung ihrer Verfügung eine neue Frist setzen.

131Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Eine Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen kommt nicht in Betracht, weil er sich mangels Antragsstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt hat.

132Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

133Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil