Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2009, 6 B 410/09

Entschieden
25.05.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, ärztliche untersuchung, Vollziehung, Gutachter, Erlass, Zusammenarbeit, Interessenabwägung, Vorrang, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 410/09

Datum: 25.05.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 410/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 1568/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 10.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

3Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage VG Gelsenkirchen - 1 K 6677/08 - gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Dezember 2008 hätte wiederherstellen müssen.

4Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

5Der Antragsgegner hat zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeführt, der Antragsteller sei nach dem vorliegenden polizeiärztlichen Gutachten aufgrund einer Wahnentwicklung weder polizeidienstfähig noch allgemein dienstfähig. Eine Fremd- oder Eigengefährdung könne nicht ausgeschlossen werden. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung geht damit inhaltlich über die Begründung der Zurruhesetzungsverfügung hinaus, die auf die Polizeidienstunfähigkeit und die allgemeine Dienstunfähigkeit des Antragstellers gestützt ist. Dem Zweck des Begründungserfordernisses entsprechend geht aus ihr im Weiteren hinreichend nachvollziehbar hervor, dass und aus welchen Gründen der Antragsgegner im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen, d. h. vor einer

Entscheidung über die Klage bereits jetzt dringlichen Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers einräumt. Damit lässt die Begründung die konkreten Erwägungen erkennen, die den Antragsgegner zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben. Der Einwand des Antragstellers, die Begründung sei lediglich formelhaft, trifft nicht zu.

6Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Entscheidung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das gegenläufige Vollziehungsinteresse überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

7Die gegen die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung vorgetragenen Einwände greifen nicht durch. Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit sowie der allgemeinen Dienstunfähigkeit des Antragstellers stellen sie nicht schlüssig in Frage.

8Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner außer dem Gutachten des beamteten Polizeiarztes Dr. E. weder das Gutachten eines Amtsarztes noch das eines als Gutachter beauftragten Arztes eingeholt hat.

9Die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens war nicht erforderlich. § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW in der hier noch anzuwendenden bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung (LBG NRW a.F.) sah zwar vor, dass vor einer Zurruhesetzung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit eine ärztliche Untersuchung durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt zu erfolgen habe. Vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit konnte jedoch anstelle des Gutachtens eines Amtsarztes ein Gutachten eines beamteten Polizeiarztes (vgl. § 194 Abs. 2 LBG NRW a.F.) eingeholt werden.

10Entgegen der in den §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 194 Abs. 2 LBG NRW a.F. getroffenen Regelungen bedurfte es auch nicht einer ärztlichen Untersuchung durch einen beauftragten Arzt oder eines Gutachtens eines beauftragten Arztes. Nach Art. 7 § 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814) waren Zurruhesetzungsverfahren bis zum In- Kraft-Treten einer Regelung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG NRW a.F. weiterhin unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes durchzuführen. Eine Ausführungsregelung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG NRW a.F., auf den auch § 194 Abs. 2 LBG NRW a.F. verwiesen hat, ist bis zum Erlass der angefochtenen Zurruhesetzungsverfügung nicht in Kraft gesetzt worden. Mit Blick darauf, dass nach § 194 Abs. 2 LBG NRW a.F. - wie dargelegt - vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit anstelle des Gutachtens eines Amtsarztes ein Gutachten eines beamteten Polizeiarztes eingeholt werden konnte, begegnet es demzufolge keinen Bedenken, dass der Antragsgegner sich auf die Einholung des Gutachtens des beamteten Polizeiarztes Dr. E. beschränkt hat.

11Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Aussagekraft des polizeiärztlichen Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Ausweislich dieses Gutachtens hat Dr. E. die Verhaltensweisen des Antragstellers im dienstlichen und privaten Bereich in den Blick genommen und auf dieser Grundlage schlüssig und überzeugend eine expansive Wahnentwicklung diagnostiziert. Er hat weiter ausgeführt, es sei bei jeglicher

Konfliktsituation damit zu rechnen, dass der Konfliktpartner in das Wahnsystem des Antragstellers einbezogen werde. „Die Wahnentwicklung" werde bisher „mit einer Unzahl von Anzeigen und Beschwerden" beantwortet. Folglich hat der Gutachter nicht - wie der Antragsteller zu meinen scheint - allein aufgrund der Erhebung von Strafanzeigen und Beschwerden eine expansive Wahnentwicklung diagnostiziert. Mit dem Hinweis auf die Erhebung „einer Unzahl" von Strafanzeigen und Beschwerden beschreibt er vielmehr, wie die Erkrankung des Antragstellers sich äußert.

12Dass hinsichtlich der streitbefangenen Zurruhesetzungsverfügung ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse besteht, wird durch das Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Die prognostische Einschätzung des Antragsgegners, aufgrund der Erkrankung des Antragstellers könne eine Fremd- oder Eigengefährdung nicht ausgeschlossen werden, steht im Einklang mit dem Gutachten des Dr. E. . Dort heißt es, bei Wahnstörungen könnten unberechenbare suizidale und fremdgefährdende Situationen vorkommen. Dass der Antragsteller - wie er einwendet - in der Vergangenheit kein eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten gezeigt hat und ausweislich des Gutachtens des Dr. E. auch „aktuell keine Suizidalität" und „keine fremdgefährdenden körperlich aggressiven Impulse festgestellt werden" können, schließt eine künftige Eigen- oder Fremdgefährdung in Ausübung des Dienstes nicht aus, zumal der Gutachter die diagnostizierte Wahnentwicklung als expansiv qualifiziert hat. Aber auch unabhängig davon ist bei dem Krankheitsbild des Antragstellers eine Zusammenarbeit mit anderen Personen nicht denkbar. Hierzu gehört auch die Fähigkeit, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte in geordneter Weise auszutragen. Dazu ist der Antragsteller nach den ärztlichen Feststellungen jedoch nicht mehr in der Lage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13

14Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

15Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

16

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Anmerkungen zum Urteil