Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2010, 5 B 1475/10

Entschieden
09.11.2010
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, öffentliches interesse, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Wahrscheinlichkeit, Störung, Sicherheit, Annahme, Allgemeinverfügung, Gkg
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 1475/10

Datum: 09.11.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 B 1475/10

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2010 geändert.

Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro festgesetzt.

Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (20 K 6701/10, VG Köln) gegen die Allgemeinverfügung "Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen für den 11.11.2010" des Antragsgegners vom 29. September 2010 wiederherzustellen,

ist unbegründet. 4

5Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach summarischer Prüfung spricht viel für die Rechtmäßigkeit des im Wege der Allgemeinverfügung angeordneten zeitlich beschränkten Mitführungs- und Benutzungsverbots für Glasbehältnisse in bestimmten Feierzonen des Kölner Straßenkarnevals. Zwar wird im Allgemeinen durch das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen die Schwelle zur konkreten Gefahr im Sinne von § 14 OBG NRW nicht überschritten. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend

wahrscheinlich gerechnet werden kann.

6Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 6 C 21.03 −, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 76 = juris, Rn. 25.

7Nach den vom Antragsgegner umfangreich dargestellten Erfahrungen anlässlich des Straßenkarnevals in den vergangenen Jahren dürfte jedoch seine Annahme nicht zu beanstanden sein, Glasbehältnisse, die von Feiernden mitgeführt würden, führten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch zu Beginn der aktuellen Karnevalssession am 11. November 2010 zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit.

8Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2010 5 B 119/10 −, NWVBl. 2010, 360.

9Eine ordnungsrechtlich relevante Störung tritt bereits durch die ordnungswidrige Entsorgung von Glasflaschen im öffentlichen Straßenraum ein und nicht erst durch hiervon ausgehende Verletzungen Dritter oder die Verwendung von Flaschen als Waffen im Rahmen gewaltsamer Auseinandersetzungen. Die in früheren Jahren jeweils im Straßenraum festzustellenden unüberschaubaren Mengen von ordnungswidrig entsorgten Glasflaschen und Scherben, die der Antragsgegner anschaulich als "Scherbenmeer" bezeichnet und fotografisch dokumentiert hat, können unter den besonderen Umständen des Kölner Karnevals bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits als unmittelbare Folge des Mitführens von Getränkeflaschen aus Glas angesehen werden. Von einem bloßen Gefahrenverdacht kann keine Rede sein. Zur Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist jedenfalls nicht die Feststellung erforderlich, dass nahezu jedes Glasbehältnis im räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Verbotsverfügung ordnungswidrig entsorgt wird. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Berge von Glasflaschen und - scherben in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen sind. Die Fülle des teilweise knöchelhoch in den Straßenraum gelangenden Glases lässt sich nur noch schwer als Ergebnis zusätzlicher Verursachungsbeiträge einzelner Verhaltensstörer begreifen. Näher liegt die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, nach der Getränkeflaschen, die von Feiernden im Kölner Straßenkarneval mitgeführt werden, letztlich das Scherbenmeer entstehen lassen und damit zum Eintritt eines Schadens für die öffentliche Sicherheit beitragen. Gründe für die Berechtigung einer derartigen besonderen Beurteilung der Verhältnisse im Kölner Straßenkarneval sind die große Zahl von mehreren zehntausend Feiernden auf relativ engem Raum, der überaus verbreitete Einfluss von Alkohol und die ausgelassene Stimmung der Narren. Diese Umstände führen erfahrungsgemäß verbreitet zu einem achtlosen Umgang mit Glasflaschen.

10Bei dieser Ausgangslage dürfte der Antragsgegner berechtigt sein, schon das Einbringen von Glasbehältnissen in bestimmte Bereiche der Kölner Innenstadt, die sich zum Sessionsauftakt am 11. November als Hauptanziehungspunkte erwiesen haben, während der Feierlichkeiten mit ordnungsrechtlichen Mitteln zu unterbinden. Bei summarischer Prüfung spricht auch viel dafür, dass der Antragsgegner all diejenigen als Störer in Anspruch nehmen darf, die die tatsächliche Verfügungsgewalt über gefahrbringende Glasbehältnisse innehaben. Schließlich bestätigen die Erfahrungen des Antragsgegners mit einem vergleichbaren Glasverbot anlässlich der letzten Karnevalssession, dass die von Glasflaschen ausgehende Gefahrenlage auf diese Weise hinreichend wirksam bekämpft werden kann. Ausweislich des Erfahrungsberichts

des Antragsgegners zur Umsetzung des Konzepts an den Karnevalstagen im Winter 2009/10 waren die vom Glasverbot erfassten Innenstadtbereiche insgesamt so glas- und scherbenfrei wie schon lange nicht mehr. Diese Erkenntnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die AWB Köln GmbH & Co. KG im letzten Winter nur eine geringe Reduzierung des spezifischen Abfallgewichts festgestellt hat. Der Antragsgegner hat dies plausibel dahingehend erläutert, dass die an den Kontrollstellen separat eingesammelten Glasflaschen anschließend versehentlich gemeinsam mit dem übrigen Müll verwogen und entsorgt worden sind.

11Der Senat weist vorsorglich zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass diese Bewertung der Gefahrenlage nicht ohne Weiteres auf andere Großveranstaltungen übertragbar sein dürfte. Sofern die jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall den Schluss vom Mitführen von Glasbehältnissen auf eine bereits hierdurch verursachte Störung der öffentlichen Sicherheit nicht zulassen, kann ein derartiges Glasverbot nur auf eine besondere gesetzliche Ermächtigung gestützt werden, das ein Einschreiten im Vorfeld konkreter Gefahren ermöglicht.

12Wegen der rechtlichen Unsicherheiten, die nach der summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung verbleiben, ist ergänzend eine allgemeine Folgenabwägung durchzuführen. Auch danach besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung des mit der streitigen Allgemeinverfügung angeordneten Glasverbots. Nach dem Erfahrungsbericht des Antragsgegners ist das die Verfügung flankierende Kontrollkonzept nicht von vornherein untauglich zur Bekämpfung des verbreiteten Glasbruchs beim Kölner Straßenkarneval. Gegenüber den zu bekämpfenden Gefahren wiegt die mit dem Verbot einhergehende Belastung für die Karnevalisten, Glasbehältnisse in abgegrenzten Bereichen der Kölner Innenstadt zu Zeiten besonderen Besucherandrangs weder mitführen noch benutzen zu dürfen, weniger schwer. Dies gilt vor allem mit Blick auf die vom Antragsgegner hervorgehobenen Alternativen, die auf dem Markt erhältlich sind (v. a. Plastikflaschen, Dosen, Pappbecher u. a.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 13

14Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen wird.

15Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil