Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2003, 5 B 1996/03

Entschieden
05.11.2003
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Hund, Nachlässigkeit, Provokation, Datum, Vollziehung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 1996/03

Datum: 05.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 B 1996/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 L 1358/03

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, 3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31. Juli 2003 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Juli 2003 wiederherzustellen, 4

zu Recht abgelehnt. 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

7

Aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen wird, besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der vorläufigen Fortgeltung der Einstufung des Hundes „K. " als gefährlichen Hund im Sinne des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV.NRW. S. 6

656) und der damit sich aus dem Gesetz selbst ergebenden besonderen Anforderungen an die Haltung des Hundes.

8Entgegen der Beschwerdebegründung besteht kein Zweifel, dass der Hund „K. " nach § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG NRW ein im Einzelfall gefährlicher Hund ist. Der Hund „K. " hat unstreitig zwei Mal einen Menschen gebissen, ohne dass dies zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Der insoweit eindeutige Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG NRW lässt keine einschränkende Auslegung zu, nach der im Falle einer Provokation des Hundes von einer Feststellung der Gefährlichkeit abgesehen werden könnte. Im Übrigen entspräche eine solche einschränkende Auslegung - wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend dargelegt hat - auch nicht dem Sinn des Gesetzes, das gerade auch Personen vor Hunden schützen soll, die sich gegenüber diesen aus Unkenntnis, Nachlässigkeit oder Unvermögen unsachgemäß verhalten, wie dies insbesondere bei Kindern nicht selten der Fall ist.

9Unbeachtlich ist auch, dass - wie der Antragsteller in der Beschwerdebegründung vorträgt - die gesetzlichen Anforderungen der §§ 4 ff. LHundG NRW möglicherweise nicht ausreichen, um die von dem Hund „K. " ausgehenden Gefahren wirksam abzuwehren. Jedenfalls sind diese gesetzlich normierten Halterpflichten geeignet, diese Gefahren zu vermindern. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht darüber zu befinden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um einen möglichst effektiven Schutz auch innerhalb des befriedeten Besitztums zu gewährleisten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. 11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 12

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