Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2001, 2 A 1033/01

Entschieden
23.08.2001
Schlagworte
Nationalität, Eltern, Nachschlagewerk, Anhörung, Unzumutbarkeit, Bevölkerung, Russisch, Abstammung, Minderheit, Drucksache
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1033/01

Datum: 23.08.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 1033/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 8413/98

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin wurde am 28. Januar 1920 in Leningrad in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Ihre Eltern sind der am 23. Juni 1888 in St. Petersburg geborene N. von V. und die am 12. September 1888 ebenfalls in St. Petersburg geborene N. von V. , geb. von P. .

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Die Klägerin beantragte am 13. Juni 1997 beim Bundesverwaltungsamt für sich und weitere Familienangehörige die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Sie gab an, dass sie Deutsch und Russisch ab Geburt im Elternhaus erlernt habe, im Kinderheim und der Schule habe sie Deutsch gesprochen. Sie spreche Deutsch und Russisch häufig und verstehe alles auf Deutsch, das sie fließend spreche, sie sei orthodoxen Glaubens. Zu der Frage, ob die Inlandspasseintragung geändert worden sei, wurde angegeben, der Nationalitätseintrag im Inlandspass habe zunächst Russisch gelautet. Ab dem 3. März 1997 sei Deutsch eingetragen. Dem Antrag beigefügt war u.a. 2

eine Ablichtung des Inlandspasses der Klägerin, der am 23. Juni 1997 ausgestellt worden ist und in dem die Klägerin mit deutscher Nationalität geführt wird. In einer ebenfalls beigefügten schriftlichen Erklärung gab die Klägerin u.a. an, sie sei im März 1935 zusammen mit ihren Eltern in fünf Tagen aus Leningrad nach Kasachstan deportiert worden. Im Jahr 1936 sei ihr selbst die Rückkehr nach Leningrad erlaubt worden, während ihre Eltern zunächst nach Perebory in Russland und später wieder nach Kasachstan verbannt worden seien. Dort sei ihr Vater im Jahre 1937 verhaftet und zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Danach habe die Familie nichts mehr von ihm gehört. Die Mutter sei 1940 nach fünfjähriger Deportation zurückgekehrt. Sie habe jedoch nicht in Leningrad wohnen dürfen und sich deshalb etwa 100 km von Leningrad entfernt aufgehalten. Diese Gegend sei bereits 1941 von den Deutschen besetzt worden. Danach habe die Mutter in einem deutschen Hospital gearbeitet. Beim Rückzug der Deutschen habe sie sich diesen angeschlossen. Sie habe bis zu ihrem Tod im Jahr 1978 in B. gelebt. Sie selbst habe von dem Aufenthaltsort ihrer Mutter erst im Jahre 1967 erfahren. Die Klägerin legte u.a. eine Heiratsurkunde vom 15. November 1944 vor, wonach ein N. D. M. N. S. in Kiew geheiratet hat. Die Eheleute führten nach der Heirat den Namen D. . Außerdem wurde die Geburtsurkunde für E. D. , geboren am 18. Oktober 1945 in Kiew als Tochter des N. D. und der M. D. vorgelegt.

Durch Bescheid vom 9. Dezember 1997 wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nach den Angaben der Klägerin zwar davon auszugehen, dass sie Deutsch verstehe und es fließend spreche. Eine deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes sei jedoch nicht anzunehmen, weil sie sich nicht zur deutschen Nationalität erklärt habe. Denn bei der Erstausfertigung ihres Inlandspasses sei sie mit russischer Nationalität geführt worden. Somit sei ersichtlich, dass sie auf eigenen Wunsch die russische Nationalität habe eintragen lassen.

5Gegen diesen Bescheid wurde am 29. Dezember 1997 Widerspruch eingelegt. Hierzu wurde im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin sei von ihrem Vater, ihrer Mutter und den Verwandten väterlicherseits in deutschem Sinne erzogen worden. Die Umgangssprache sei Deutsch gewesen. Sie habe in Leningrad bis zur sechsten Klasse eine Schule für deutsche Kinder besucht. Noch heute besuche sie die deutsche Kirche und singe deutsche Kirchenlieder. Von der Möglichkeit einer Wahl der Nationalität bei Ausstellung des Passes sei ihr nichts bekannt gewesen. Sie denke, dass man zu der Zeit bewusst im Unklaren gelassen worden sei. Die Klägerin erklärte ferner, "mit 18 Jahren heiratete ich einen Halbrussen und war genötigt meinen Familiennamen und Nationalität zu verbergen". Außerdem wurden Unterlagen über die Austellung des Vertriebenenausweises A an die Mutter der Klägerin aus dem Jahre 1955 vorgelegt.

6Die Klägerin wurde zu ihrem Widerspruch beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland St. Petersburg am 31. Juli 1998 angehört. Auf das Protokoll der Anhörung (Beiakte 1, Bl. 91 - 96) wird Bezug genommen.

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Durch Bescheid vom 10. September 1998 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Von einem hinreichenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum könne nicht ausgegangen werden. In aller Regel sei anzunehmen, dass die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im sowjetischen Inlandspass entsprechend den persönlichen Voraussetzungen des Antragstellers erfolgt sei. Dagegen ließen die allgemeinen Hinweise auf angebliche deutsche Erziehung und damit erfolgte Prägung im deutschen Sinne keinen Schluss auf 4

das objektive Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Volksgruppe im maßgeblichen Zeitpunkt, also in der Zeit vor 1941 zu. Da die Änderung der Nationalität erst im Jahre 1997 und damit unmittelbar vor Antragstellung vorgenommen worden sei, sei zu vermuten, dass sie lediglich im Hinblick auf die beabsichtigte Aussiedlung erfolgt sei. In diesem Sinne sei auch die Einlassung während der Anhörung im deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg zu werten, dass sie eigentlich in St. Petersburg habe bleiben wollen. Erst als sie sich alt genug gefühlt habe, habe sie beabsichtigt, nach Deutschland auszusiedeln, und zielgerichtet ihren Nationaleintrag von Russisch auf Deutsch geändert.

8Hiergegen hat die Klägerin am 12. Oktober 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Bescheide der Beklagten seien falsch. Diese habe nicht hinreichend gewürdigt, dass die Klägerin, die von Deutschen abstamme und in deutscher Sprache und in deutschem Volkstum erzogen worden sei, auch Deutsch habe sein wollen. Sie habe sich stets dem Deutschen mehr verwandt gefühlt als dem Russischen. Die Klägerin habe auch vor 1941, als sie bereits bekenntnisfähig gewesen sei, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben. Lediglich in der etwas schwierigen Zeit der dreißiger Jahre habe sie ihre deutsche Gesinnung etwas zurückhalten müssen, weil sie ansonsten mit Repressalien habe rechnen müssen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin 1935 im Alter von 15 Jahren mit ihren Eltern in die Verbannung geschickt worden sei. Dort sei sie in ein KZ eingewiesen worden. Sie sei vor die Wahl gestellt worden, sich in ihren Pass die russische Staatsbürgerschaft eintragen zu lassen oder aber für immer im KZ zu bleiben. Es sei sogar davon auszugehen, dass diese Eintragung zwangsweise erfolgt sei. Nachdem dann diese Eintragung erfolgt sei, habe sie das Lager kurze Zeit später verlassen können. Ihr Vater sei im Lager verstorben.

9Da der Klägerin die deutsche Sprache unstreitig als Muttersprache vermittelt worden und sie deutscher Abstammung sei, sei ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum zum Stichtag am 22. Juni 1941 indiziert. Zwar habe die Klägerin nach der Rückkehr nach Leningrad gegenüber den sowjetischen Behörden ihre deutsche Volkszugehörigkeit verschwiegen und sich als Russin ausgegeben. Dies sei möglich gewesen, weil in ihrer Geburtsurkunde die Nationalität der Eltern nicht enthalten gewesen sei. Dennoch liege keine Abkehr vom deutschen Volkstum vor, da die Gesamtumstände nicht darauf hindeuteten, dass die Klägerin sich nunmehr mit dem russischen Volkstum identifiziert habe. Sie sei, ihrer Eltern beraubt, aus einem der gefürchteten stalinistischen Arbeitslager zurückgekehrt. Sie habe bei der Anhörung im Generalkonsulat in St. Petersburg glaubhaft angegeben, dass sie im Fall der offenen Erklärung zur deutschen Volkszugehörigkeit habe befürchten müssen, als Abkömmling einer deutschen Adelsfamilie erneut in die Verbannung geschickt zu werden. Diese Gefahr sei auch objektiv gegeben gewesen, da die Sowjets gegenüber den einstigen konterrevolutionären Elementen in großem Umfang Sippenhaft verübt hätten, wovon die deutschen Kolchosebauern und die deutschen Adligen besonders betroffen gewesen seien. Ein offenes Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit sei der Klägerin bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen daher unzumutbar gewesen.

Die Klägerin hat beantragt, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 1998 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige, da sie sich nicht gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes zum deutschen Volkstum bekannt habe. Entscheidender Zeitpunkt für das deutsche Bekenntnis sei grundsätzlich die Zeit unmittelbar vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten allgemeinen Verschleppungs- und Vertreibungsmaßnahmen, das sei in der UdSSR der 22. Juni 1941 gewesen. Bekenntnisfähig sei derjenige gewesen, der zu diesem Zeitpunkt mindestens 16 Jahre alt gewesen sei. Ein inneres Bewusstsein, nur dem deutschen und keinem anderen Volkstum anzugehören, könne bei der Klägerin schon deshalb nicht erkennbar geworden sein, weil sie ein ausdrückliches Bekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben habe, indem sie sich für den Eintrag der russischen Nationalität in ihrem Inlandspass entschieden habe. Diese Wahl habe auf ihrem freien Willen beruht. Die erst am 23. Juni 1997 vorgenommene Änderung der Nationalitätseintragung im Inlandspass sei nahezu zeitgleich mit der Stellung des Aufnahmeantrags vorgenommen worden. Sie sei deshalb zielgerichtet erfolgt, um dem Antrag dadurch zum Erfolg zu verhelfen.

15Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

16Mit der dagegen eingelegten Berufung, die der Senat durch Beschluss vom 18. April 2001 zugelassen hat, begehrt die Beklagte die Änderung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Auf die Frage, ob bei der Klägerin ein schlüssiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum angenommen werden könne, komme es nicht an, da dieser Annahme das ausdrückliche Bekenntnis zum russischen Volkstum entgegenstehe. Darüber hinaus habe die Klägerin anlässlich ihrer Anhörung erklärt, ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum immer verschwiegen zu haben. Es könne aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht zumutbar gewesen sei. Zum Einen hätten die gegen die Klägerin und ihre Familienangehörigen gerichteten Maßnahmen auf den sogenannten stalinistischen Säuberungen beruht, die nicht spezifisch gegen die deutsche Minderheit gerichtet gewesen seien. Wenngleich keineswegs bestritten werden solle, dass derartige Maßnahmen von jeweils Betroffenen subjektiv als gegen die deutsche Minderheit gerichtete Verfolgung empfunden worden seien, handele es sich hierbei jedoch nicht um solche, die im Sinne des Vertriebenenrechts zugunsten der Aufnahmebewerber Berücksichtigung finden könnten. Denn es entspreche dem Wille des Gesetzgebers, den Kreis der Aufzunehmenden auf diejenigen deutschen Volkszugehörigen zu beschränken, die von kriegs- und/oder kriegsfolgenbedingten gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Maßnahmen betroffen gewesen seien. Auf diese Weise solle ein Ausgleich für die insoweit, d.h. in Folge des Krieges erlittenen Benachteiligungen geschaffen werden. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen Personen differenziert, die vor dem 31. Dezember 1923 und denjenigen, die danach geboren seien. Er habe damit insbesondere den historischen Gegebenheiten in den Herkunftsgebieten Rechnung getragen. Für Personen, die vor dem 31. Dezember 1923 geboren worden seien, habe nämlich anders als für die später Geborenen die Möglichkeit bestanden, sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt zum deutschen Volkstum zu bekennen, denn bis dahin sei in

den Herkunftsgebieten eine anerkannte nationale Minderheit vorhanden gewesen. Für diesen Personenkreis sei die Anwendung der Fiktionsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz des Bundesvertriebenengesetzes oder auch nur seines Rechtsgedankens mit der Intention des Gesetzgebers nicht vereinbar. Darüber hinaus sei der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin, sie sei zu ihren in Leningrad verbliebenen Verwandten zurückgekehrt. Auffällig sei, dass diese dort im Gegensatz zu der Klägerin und ihren Eltern offenbar unbehelligt geblieben seien. Angaben dazu, aus welchem Grund dies insbesondere der Schwester der Klägerin gelungen sei, lägen nicht vor.

Die Beklagte beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

Die Klägerin beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Sie trägt im Wesentlichen vor: Im vorliegenden Verfahren sei nicht die Frage zu entscheiden, ob ein Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit vor dem 22. Juni 1941 in der UdSSR grundsätzlich möglich gewesen sei. Die Frage stelle sich so nicht, weil hier ein Bekenntnis der Klägerin aus dem Vorliegen des Deutschen als Mutter- und bevorzugte Umgangssprache in der Familie und wegen der Abstammung von zumindest einem deutschen Volkstumszugehörigen anzunehmen sei. Diese Tatsachen seien für Dritte objektiv wahrnehmbar gewesen, wenn auch die Klägerin im Umgang mit sowjetischen Behörden die deutsche Volkszugehörigkeit ab ca. 1936 zunächst verschwiegen habe, weil sie habe befürchten müssen, erneut verschleppt zu werden. Für die Verlautbarung des Bekenntnisses sei es ausreichend, wenn Personen der näheren Umgebung z.B. Nachbarn, den Betroffenen als Deutschen wahrnähmen. Die Indizwirkung dieser Merkmale werde nicht durch die Eintragung im sowjetischen Inlandspass als Russin im Jahre 1936 beseitigt. Dabei handele es sich lediglich um eine Scheinerklärung, die die Klägerin nur abgegeben habe, um nachteilige Folgen von sich abzuwenden. Zwar könne vom äußeren Erklärungsgehalt einer Passeintragung in der Regel auf den inneren Willen geschlossen werden, einer bestimmten Volkszugehörigkeit anzugehören. Das sei aber dann nicht der Fall, wenn der Betroffene glaubhaft machen könne, er sei zu einem bestimmten Erklärungsverhalten durch äußere Umstände gezwungen gewesen. Dabei habe eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Nach den zu § 6 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes entwickelten Kriterien, die auch im Rahmen des § 6 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes Geltung haben müssten, habe die Klägerin mangels Freiwilligkeit kein Gegenbekenntnis abgegeben.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen, da der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zusteht.

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534, in Betracht.

26Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Nach dieser Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, weil sie u.a. deutsche Volkszugehörige i.S.d. § 6 BVFG sind. Der Erteilung eines Aufnahmebescheides steht hier entgegen, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 6 BVFG nicht erfüllt. Da die Klägerin 1920 und damit vor dem 31. Dezember 1923 geboren ist, gilt für sie nicht § 6 Abs. 2 BVFG, sondern § 6 Abs. 1 BVFG. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Diese Vorschrift entspricht in ihrem Wortlaut der früheren vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung des § 6 BVFG a.F.. Für ihre Auslegung kann daher auf die Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F. zurückgegriffen werden.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, DVBl. 2001, 479=NVwZ-RR 2001, 342.

28Nach der Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F. muss das Bekenntnis im Zeitraum unmittelbar bis vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verteibungsmaßnahmen abgelegt worden sein. Für das Gebiet Leningrad, in dem die Klägerin sich von 1936 bis 1944 aufgehalten hat, ist maßgebender Zeitpunkt der 22. Juni 1941, da mit Beginn des Rußlandfeldzuges die inneren allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen begannen.

29Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40/92 -, NVwZ-RR 1994,295 = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

30Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis in diesem Sinne kann sich zum einen unmittelbar aus Tatsachen ergeben, die ein ausdrückliches Bekenntnis oder ein Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 Abs. 1 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz, Sammel-und 25

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 71 = NVwZ-RR 1994,295.

Nach diesen Grundsätzen kann der Senat nicht feststellen, dass die Klägerin sich bis 1941 zum deutschen Volkstum bekannt hat.

33Ein ausdrückliches Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Klägerin erklärt, sie habe sich bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses 1938 im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer ersten Heirat gegenüber den Behörden als Russin bezeichnet und eintragen lassen. Dies sei möglich gewesen, weil die Nationalität ihrer Eltern nicht in ihrer Geburtsurkunde eingetragen gewesen sei.

34Auch ein Bekenntnis der Klägerin durch schlüssiges Gesamtverhalten ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat sowohl in ihrem Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid (Bl. 59 der Beiakte I) als auch bei ihrer Anhörung im Generalkonsulat St. Petersburg erklärt, sie habe ihre Nationalität verborgen, sie habe überall verschwiegen, dass sie eine Deutsche sei. Sonstige Anhaltspunkte für ein Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten für die Zeit ab 1936, als die Klägerin sechzehn Jahre alt war, bis zum Kriegsbeginn im Jahre 1941 sind nicht ersichtlich.

35Schließlich kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch nicht mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien gefolgert werden. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zumindest von einem deutschen Volkszugehörigen ab stammt, da vieles für eine deutsche Volkszugehörigkeit ihres Vaters spricht. Da auch ihre Mutter, die von der Klägerin selbst nie als deutsche Volkszugehörige bezeichnet worden ist, 1941 die deutsche Sprache gut beherrschte, dürfte die Klägerin wie von ihr angegeben (auch) mit deutscher Sprache aufgewachsen sein. Dafür sprechen zudem ihre derzeitigen guten Deutschkenntnisse. Allerdings hat die Klägerin auch erklärt, sie habe ab Geburt ebenfalls die russische Sprache erlernt, die auch von ihrer Mutter gut beherrscht wurde. Sie ist danach zweisprachig aufgewachsen. Dass der Gebrauch der deutschen Sprache das Russische überwog, ist jedoch insbesondere bis zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 1941 nicht feststellbar. Angesichts der eigenen Erklärung der Klägerin, nach der Rückkehr nach Leningrad alles Deutsche verschwiegen zu haben, fehlt ein für Dritte erkennbares Überwiegen des deutschen Sprachgebrauchs.

36Im Übrigen steht einer Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund von Indizien das Bekenntnis der Klägerin zum russischen Volkstum entgegen, dass sie bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses abgegeben und bis zum Juni 1941 nicht geändert hat.

37Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, vom 31. Januar 1989 - 9 C 68.87 -, Buchholz, 412.3 § 6 BVFG Nr. 58 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

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Dieses Bekenntnis zum russischen Volkstum, dass die Klägerin durch die von ihr veranlasste Eintragung der russischen Nationalität abgegeben hat, ist ihr auch zuzurechnen. Soweit die Klägerin vorträgt, diese Erklärung sei nur als Scheinerklärung bzw. Lippenbekenntnis und damit nicht als Gegenbekenntnis zu einem nicht deutschen 32

Volkstum zu werten, weil sie sich innerlich stets dem deutschen Volkstum verbunden gefühlt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat insbesondere auch bei ihrer Anhörung im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland St. Petersburg erklärt, sie habe damals eine Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben, weil ihre Großmutter und alle anderen Personen ihr dazu mit dem Hinweis geraten hätten, sie würde sonst wieder irgendwohin verschickt oder könnte keinen guten Beruf bekommen. Daraus folgt, dass die Klägerin bewusst eine Erklärung zum russischen Volkstum abgegeben hat. Bei einer solchen ersten Bekenntniserklärung ist in der Regel ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, dass dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewusstsein zugrunde gelegen hat.

39Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (76) und vom 4. Juni 1996 - 9 C 110.95 -, BVerwGE 101, 205 (208), sowie zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG: Urteile vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 (217) und vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 92 = DVBl. 2000, 1533.

40Anhaltspunkte dafür, dass die Eintragung ohne oder gar gegen den Willen der Klägerin erfolgt ist, liegen nicht vor. Vielmehr ist festzustellen, dass die äußere Erklärung der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag auch ihrer inneren Motivation entsprach, da die Wahl der russischen Nationalität danach allein auf ihrem Wunsch beruhte, keine weiteren Schwierigkeiten zu haben und einen guten Beruf zu erhalten. Die Klägerin hat danach ausdrücklich und rechtsverbindlich erklärt, dem russischen und nicht dem deutschen Volk zugehören zu wollen; die Frage, ob sie - wie sie vorgetragen hat - sich innerlich stets dem deutschen Volkstum mehr verwandt gefühlt habe als dem russischen, ist rechtlich nicht erheblich.

41Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Erklärung zur russischen Nationalität könne ihr nicht zugerechnet werden, da ihr eine Erklärung zum deutschen Volkstum unzumutbar gewesen sei, weil sie dann eine erneute Verfolgung, insbesondere eine Deportation habe befürchten müssen, kann ihr schon im rechtlichen Ausgangspunkt nicht gefolgt werden. Denn im Rahmen der Feststellung der Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum maßgeblichen Stichtag erfolgen konnte und es unerheblich ist, aus welchen Gründen im Einzelfall eine nichtdeutsche statt der deutschen Nationalität gewählt und erklärt worden ist. Die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG, wonach bei Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG auch ein Gegenbekenntnis als rechtlich nicht zurechenbar gewertet werden kann, findet in § 6 Abs. 1 BVFG keine Anwendung. Denn im Rahmen des § 6 Abs. 1 BVFG ist für eine Einschränkung der Beachtlichkeit eines Gegenbekenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit grundsätzlich kein Raum. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Entstehungsgeschichte der Vorschriften. Nur in Absatz 2 des § 6 BVFG ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Satz 2 angefügt worden, dessen zweiter Halbsatz die Berücksichtigung der Unzumutbarkeit bei der Feststellung des in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG geforderten Bekenntnisses regelt.

42Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, Bundestags-Drucksache 12/3597, S. 6.

43Da sowohl § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG als auch § 6 Abs. 1 sich mit dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum befassen, diese Regelung aber nur in § 6 Absatz 2 aufgenommen worden ist, die sich ausdrücklich auch nur auf die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG bezieht, kann sie nicht erweiternd auch auf § 6 Abs. 1 BVFG angewandt werden.

44Vgl. anders: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, B 2, § 6 BVFG n.F., 2. a) gg), der die Entstehungsgeschichte der Fik- tionsregelung nicht berücksichtigt.

45Entgegen der Ansicht der Klägerin ist in § 6 Abs. 1 BVFG auch nicht der Rechtsgedanke des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG bei der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG heranzuziehen.

46Anders: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, B 2, § 6 BVFG n.F., 2. a) gg), im Gegensatz zu B 1, § 6 BVFG a.F., wo eine Unzumutbarkeit vor dem Stichtag nicht behandelt wird.

47Grund für die Einfügung der Fiktionsregelung in § 6 Abs. 2 war, dass mit dieser Bestimmung von dem Personenkreis der Früh- und Spätgeborenen entgegen der früheren Rechtsprechung nunmehr ebenfalls ein Bekenntnis verlangt wurde und bekannt war, dass es nach dem maßgeblichen Stichtag ausgelöst durch den 2. Weltkrieg Gebiete gab, in denen es zeitweilig gefährlich oder mit erheblichen persönlichen Nachteilen verbunden war, sich zum deutschen Volkstum zu bekennen.

48Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, vom 3. November 1992, Bundestags-Drucksache 12/3597, S. 53.

49Derartige durch den Krieg verursachte Gründe, können schon deshalb bei der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG keine Rolle spielen, weil der für die Volkszugehörigkeit maßgebliche Stichtag - hier der 22. Juni 1941 - vor dem Beginn des Krieges und den dadurch bedingten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen liegt. Eine Erweiterung auf Gründe, die durch stalinis-tische Verfolgungsmaßnahmen entstanden waren, ist angesichts der Eindeutigkeit der Regelung auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorzunehmen. Denn die Annahme einer Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung der allgemein politischen Verhältnisse vor dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs. 1 BVFG. Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a.F. ist davon auszugehen, dass das in § 6 Abs. 1 BVFG n.F. aufgestellte Erfordernis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum dem Zweck dient, den von den Behörden des Vertreibungsgebietes der deutschen Bevölkerung zugerechneten und deshalb von Vertreibungsmaßnahmen i. S. des § 1 Abs. 1 BVFG betroffenen Personenkreis gegenüber den durch den 2. Weltkrieg entwurzelten Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also gegenüber denjenigen Personen, die sich äußerlich in der gleichen Lage befanden wie Volksdeutsche, weil sie aus anderen Gründen ausgewiesen wurden oder fliehen mussten.

50Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 mit weiteren Nachweisen.

51Denn die Vergünstigungen des Vertriebenenrechts sollen nur deutschen Volkszugehörigen zugute kommen, die durch die Maßnahmen der Behörden in den Aussiedlungsgebieten während oder nach Kriegsende gegen die deutschen Volksgruppen betroffen waren.

52Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 12/3212 S. 19 f. und 22.

53Daraus folgt, dass Personen, die bei Beginn der Verfolgungs- oder Vertreibungsmaßnahmen von den Behörden ihres Staates aufgrund schon bei Beginn der Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen vorliegender Volkstumsbekenntnisse nicht der deutschen Volksgruppe zugerechnet wurden, nicht von den Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes erfasst werden, weil sie schon vom Ansatz her nicht den Maßnahmen gegen die deutsche Volksgruppe unterlagen. Dies war bei der Klägerin der Fall, die wegen ihrer Erklärung zur russischen Nationalität von den staatlichen Stellen als Russin angesehen wurde und ersichtlich den Deutschen zugefügten Nachteilen, wie insbesondere der Deportation nach Beginn des 2. Weltkrieges auch nicht unterlag.

54Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei Personen jüdischer Abstammung der für die Ablegung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum maßgebende Zeitpunkt in der ehemaligen Sowjetunion nicht am 22. Juni 1941, sondern schon früher, nämlich kurz vor Beginn der nationalsozialistischen Machtergreifung (30. Januar 1933) liegt und eine danach erfolgte Abwendung vom deutschen Volkstum für Juden unerheblich ist, weil nach der Machtergreifung Hitlers ihnen im Hinblick auf die nationalsozialistische Rassenlehre ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr zumutbar war.

55Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6 BVFG Nr. 71 = NVwZ-RR 1994,295.

56Denn eine vergleichbare Situation der nichtjüdischen volksdeutschen Bevölkerung bestand in der Sowjetunion vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nicht.

57Abgesehen davon ist die Erklärung zur russischen Nationalität der Klägerin selbst dann zuzurechnen, wenn hier davon ausgegangen wird, dass der der Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG zugrundeliegende Rechtsgedanke, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Erklärung zur deutschen Nationalität unzumutbar sein könne, auch in § 6 Abs. 1 BVFG anzuwenden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich bei der Abgabe der Erklärung zur russischen Nationalität in einer extremen Gefahrensituation befunden haben könnte, die ihr eine Erklärung zur deutschen Nationalität unzumutbar gemacht hätte, bestehen nicht. Die Klägerin hat sich zur russischen Nationalität erklärt, als sie sich nach der Rückkehr aus der Deportation wieder in Leningrad befand. Dass zu diesem Zeitpunkt eine erneute Verhaftung unmittelbar bevorstand, die nur durch die Erklärung zur russischen Nationalität zu verhindern war, hat sie nicht vorgetragen. Sie hat vielmehr angegeben, sie habe befürchtet, erneut verschickt zu werden und keinen guten Beruf zu erhalten. Derartige allgemeine Befürchtungen, auch wenn sie in der damaligen Situation verständlich waren, reichen für die Zeit vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen jedoch nicht aus, um von der Unzumutbarkeit einer Erklärung zum deutschen Volkstum auszugehen.

58Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

59Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil