Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2001, 11 B 1656/00.AK

Entschieden
22.03.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Antragsteller, Ablauf der frist, Frist, Antrag, Wirkung, Begründung, Anordnung, Realisierung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 1656/00.AK

Datum: 22.03.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 B 1656/00.AK

Tenor: Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner im Verfahren 11 D 139/00.AK erhobenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 25. Au-gust 2000. Das Vorhaben betrifft den Aus- und Neubau eines Teiles der Bundesstraße 56 (B 56n).

3Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes i. d. F. vom 15. November 1993, BGBl. I S. 1878, berichtigt BGBl. 1995 I S. 13) als vordringlicher Bedarf dargestellt.

4Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 5. Oktober 2000 zugestellt (vgl. jeweils S. 1 der Schriftsätze vom 31. Oktober 2000 und vom 17. November 2000, , Bl. 1 und 10 der Gerichtsakte 11 D 139/00.AK). Am 2. November 2000 hat der Antragsteller einen Antrag auf Regelung der Vollziehung gestellt mit der Ankündigung: "Die Begründung erfolgt umgehend, spätestens innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist, mit besonderem Schriftsatz". Mit weiterem Schriftsatz vom 17. November 2000, der einen Tag später bei Gericht eingegangen ist, erfolgte die Begründung des Aussetzungsantrages.

5II. Der nach § 17 Abs. 6a Satz 1 FStrG statthafte Antrag ist unzulässig. Er ist nicht fristgerecht begründet worden und damit einer Sachbescheidung nicht zugänglich.

6

Gemäß § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG kann ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und 2

begründet werden. Diese Frist dient der beschleunigten Abwicklung der im Anschluss an eine Planfeststellung bei Gericht anhängig werdenden Aussetzungsverfahren. Dem Antragsteller wird eine Darlegungslast auferlegt, die mit einer Ausschlussfrist verknüpft ist. Ohne diese Regelung hätte der Antragsteller die Möglichkeit, durch einen zögerlichen Vortrag seiner Einwände im Aussetzungsverfahren den alsbaldigen Eintritt der Entscheidungsreife zu verhindern. Denn das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), verwehrt dem Gericht eine Entscheidungsfindung, solange sich der Antragsteller nicht zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt äußern konnte. Um einen Aussetzungsantrag entscheidungsreif zu machen, der ohne Begründung gestellt worden ist, wäre dem Antragsteller deswegen zunächst jeweils eine angemessene richterliche Äußerungsfrist einzuräumen. Erst nach dem Eingang einer Antragsbegründung wäre es wiederum möglich, den übrigen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Wenn dagegen - wie es § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG vorschreibt - der Aussetzungsantrag bereits innerhalb der Antragsfrist begründet werden muss, kann das Gericht spätestens nach Ablauf dieser Frist die Anhörung der anderen Beteiligten veranlassen, indem es diesen eine Äußerungsfrist setzt. Dem Gericht, das sich regelmäßig zugleich von der Antragsgegnerin die Verwaltungsvorgänge vorlegen lassen wird, ist es auf diese Weise außerdem möglich, sich binnen kurzer Frist gezielt mit dem entscheidungserheblichen Sachverhalt vertraut zu machen. Die dadurch bewirkte Entscheidungsreife ist Voraussetzung dafür, dass über den Aussetzungsantrag zügig befunden werden kann, was wiederum zur Planungs- und Investitionssicherheit für den Vorhabenträger beiträgt. Mit nur einem Monat ist die Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG kurz bemessen. Sie ist aber unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs dennoch angemessen.

7Vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG: BVerwG, Beschluss vom 18. November 1996 - 11 VR 2.96 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 9.

8Die einmonatige Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG endete im vorliegenden Fall mit Ablauf des 6. November 2000, da der 5. November 2000 ein Sonntag war (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO, 188 Abs. 2 BGB). Denn der Planfeststellungsbeschluss ist dem Antragsteller am 5. Oktober 2000 mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die ordnungsgemäß auf die zu beachtende Antrags- und Begründungsfrist hinweist (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO), zugestellt worden.

9Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist vom Antragsteller zwar rechtzeitig - nämlich am 2. November 2000 - gestellt worden. Der Antragsschriftsatz enthielt jedoch keine Begründung, sondern kündigte deren Nachreichung an. Die angekündigte Begründung ist dann am 18. November 2000 - also verspätet - beim beschließenden Gericht eingegangen.

10Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. Der Antragsteller war an der Einhaltung der Begründungsfrist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG nicht ohne Verschulden gehindert (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Er beruft sich insoweit zunächst ohne Erfolg darauf, dass er "vollauf mit der Rübenernte beschäftigt" gewesen sei. Abgesehen davon, dass der Antragsteller von einem Prozessbevollmächtigten vertreten ist und nicht glaubhaft gemacht wurde, warum gerade anwaltlicherseits die Frist nicht ohne Verschulden eingehalten werden konnte, ist eine berufliche Belastung bzw. Überlastung ohne besondere, hier nicht ersichtliche Umstände kein Wiedereinsetzungsgrund.

11Vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 -, NJW 1996, 997 (998); BayVGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401 -, NJW 1998, 1507 f.

12Gleiches gilt in Bezug auf den Vortrag des Antragstellers im Zusammenhang mit dem flurbereinigungsrechtlichen Eilverfahren 9a B 15553/00.G. Dort ist der Antrag bereits mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 12. Oktober 2000 gestellt und begründet worden, also weit vor Ablauf der hier in Rede stehenden Frist. Nach Ablauf der Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG im hiesigen Verfahren erfolgte in dem Verfahren vor dem 9a. Senat mit weiterem Schriftsatz 14. November 2000 nur noch ergänzender Vortrag.

13Schließlich ist es mit Blick auf die beantragte Wiedereinsetzung unerheblich, ob der Antragsteller annehmen konnte, mit einer Förderung des Vorhabens könne wegen bis dahin fehlender Mittel nicht vor dem Jahr 2003 gerechnet werden. Der Wortlaut des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG ist eindeutig. Er knüpft zudem an die Regelung des Satzes 1 der Bestimmung an, die hinsichtlich des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht an den möglichen Zeitpunkt der Realisierung bzw. finanziellen Realisierbarkeit des Vorhabens anknüpft, sondern an die Tatsache, dass für die Bundesfernstraße im Fernstraßenausbaugesetz ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist.

14Ein Fall des § 17 Abs. 6a Satz 6 FStrG ist nicht gegeben. Die Veröffentlichungen in der Tagespresse über die (schnellere) Finanzierbarkeit des Vorhabens sind keine später eintretenden Tatsachen im Sinne der vorgenannten Bestimmung, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen könnten. Die zeitnahe tatsächliche Realisierung der Ortsumgehung wegen bereit stehender Mittel ist nur eine weitere Folge des eigentlichen Grundes für den gesetzlich vorgeschriebenen Wegfall der aufschiebenden Wirkung, d. h. der Feststellung eines vordringlichen Bedarfs für die Bundesfernstraße im Fernstraßenausbaugesetz. Mit der Bestimmung des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG wollte der Gesetzgeber dem Träger des Vorhabens frühzeitige Planungssicherheit verschaffen.

15Bundesrats-Drucks. 756/92, S. 55 i.V.m. S. 51 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 -, NVwZ 2000, 553 (554), zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VerkPBG.

16Eine solche Planungssicherheit ist erst gegeben, wenn - vor Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses - entweder ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht innerhalb der Frist des § 17 Abs. 6a Satz 2 FStrG gestellt und begründet wurde oder aber in einem Aussetzungsverfahren abgelehnt worden ist. Mit dieser Planungssicherheit kann das Vorhaben auch tatsächlich realisiert werden. Es können sodann insbesondere Ausschreibungen erfolgen und die Planung technisch-konstruktiv umgesetzt werden.

17Die Frage der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens ist demgegenüber nicht Regelungsgegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses oder seiner Vollziehbarkeit. Allenfalls ein im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits abzusehender Ausschluss der Realisierung der Planung infolge fehlender Mittel

18- vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 -

könnte zum Fehlen einer Planrechtfertigung führen. Hierfür ist allerdings weder etwas vorgetragen worden noch ersichtlich. 19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO. 20

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). 22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil