Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2008, 19 B 444/08

Entschieden
03.12.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Lebensmittelpunkt, Eltern, Brasilien, Familie, Umzug, Ausländerrecht, Heirat, Hauptsache
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 444/08

Datum: 03.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 444/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 L 47/08

Tenor: 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 310/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 310/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 zu Unrecht abgelehnt. Der Antrag ist zulässig und begründet.

3Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des Absatzes 2 Nr. 3, in dem die aufschiebende Wirkung kraft Bundesrechts entfällt - hier der Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - ganz oder teilweise anordnen. Nach 8 Satz 2 AG VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache ferner im Fall des § 8 Satz 1 AG VwGO, in dem einem Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme einer Vollzugsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung - hier der Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 - die aufschiebende Wirkung fehlt, diese ganz oder teilweise anordnen. Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil Überwiegendes dafür spricht, dass die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird und bei dieser Sachlage das Interesse des Antragstellers überwiegt, vorläufig im Bundesgebiet bleiben zu können.

4Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hat. Nach dieser Vorschrift ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt. Nach summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass der Kläger diese Voraussetzungen erfüllt. Die Vorschrift ist auf ihn anwendbar, obwohl er inzwischen volljährig ist, weil insoweit maßgeblich das Alter des Antragstellers im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist.

5Vgl. zu § 20 Abs. 4 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, InfAuslR 1998, 161 (163).

6Im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 26. Februar 2007 hatte der am 27. Juni 1989 geborene Antragsteller sein 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Seine Mutter war zu diesem Zeitpunkt auch allein personensorgeberechtigt und besaß eine Aufenthaltserlaubnis. Nach dem Sitzungsprotokoll des Ersten Amtsgerichts für Zivilrechtliche Angelegenheiten des Kreises B. -T. Q. vom 1. September 2004 behielt seine Mutter bei ihrer Trennung vom Vater des Antragstellers das Sorgerecht. Sie erhielt am 9. Januar 2007 vom Antragsgegner eine bis zum 30. Dezember 2009 befristete Aufenthaltserlaubnis. Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seiner Mutter ins Bundesgebiet verlegte.

7Das minderjährige Kind verlegt seinen Lebensmittelpunkt auch dann zusammen mit dem allein sorgeberechtigten Elternteil ins Bundesgebiet, wenn es seinen Lebensmittelpunkt nicht gleichzeitig, aber noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Verlegung des Lebensmittelpunktes des allein personensorgeberechtigten Elternteil ins Bundesgebiet verlegt. Wann ein solcher zeitlicher Zusammenhang (noch) vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Entscheidend ist, dass das Gesamtbild eines Umzugs der gesamten Familie vom Ausland ins Bundesgebiet gewahrt bleibt.

8Vgl. auch Ziffer 32.1.3.7 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern.

9Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 32 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Demnach ist es, wenn die gesamte Familie zusammen zuwandert und damit der Lebensmittelpunkt der Kinder gemeinsam mit den Eltern oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Zuwanderung der Eltern ins Bundesgebiet verlagert wird, gerechtfertigt, den Nachzugsanspruch allen minderjährigen Kindern einzuräumen. Für einen Umzug der ganzen Familie bedürfe es oft weitreichender Vorbereitungen (Wohnungssuche, Suche eines Kindergarten oder Schulplatzes, Auswahl von Betreuungspersonen, etc.). Es könne sachgerecht sein, dem Kind vor dem Umzug die Beendigung des laufenden Schuljahres zu ermöglichen. Die gemeinsame

Verlagerung des Lebensmittelpunktes sei daher nicht mit einer gleichzeitigen Einreise aller Familienangehörigen gleichzusetzen, sondern bezeichne einen Vorgang, dessen Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalles richte.

BT-Drs. 15/420, S. 83. 10

11Hieraus ergibt sich, dass der Lebensmittelpunkt der Eltern und des minderjährigen Kindes nicht gleichzeitig ins Bundesgebiet verlagert werden muss, sondern dass es ausreicht, wenn der Lebensmittelpunkt des minderjährigen Kindes im zeitlichen Zusammenhang mit dem der Eltern in Bundesgebiet verlagert wird, dass aber das Gesamtbild eines gemeinsamen Umzugs nach den Umständen des Einzelfalles noch gewahrt sein muss („ein Vorgang").

12Gemessen an diesem Maßstab ist nach Aktenlage das Gesamtbild eines gemeinsamen Umzugs des Antragstellers und seiner Mutter von Brasilien nach Deutschland noch gewahrt. Die Mutter des Antragstellers verlegte ihren Lebensmittelpunkt durch ihre Heirat mit Herrn L. am 7. Dezember 2006 von Brasilien nach Deutschland und betrieb unmittelbar anschließend den Nachzug des Antragstellers, der sich ohne nennenswerte Verzögerungen durch seine Einreise am 11. Februar 2007 vollzog. Seinen Lebensmittelpunkt hat jemand dort, wo sich der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet.

13Vgl. Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Juni 2008, § 32, Rn 45; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2008, § 32 AufenthG, Rn 10; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 32 AufenthG, Rn 9.

14Demnach verlegte die Mutter des Antragstellers ihren Lebensmittelpunkt nicht schon mit ihrer Einreise am 18. Oktober 2006, sondern erst durch ihre Heirat mit Herrn L. am 7. Dezember 2006 ins Bundesgebiet, weil sie erst hierdurch eine rechtlich gesicherte und damit dauerhafte Beziehung zu Herrn L. und damit zum Bundesgebiet begründete und einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erwarb. Unmittelbar im Anschluss hieran betrieb sie die Verlegung des Lebensmittelpunktes des Antragstellers ins Bundesgebiet, welche sich ohne nennenswerte Verzögerungen vollzogen hat. Am 19. Dezember 2006 bevollmächtigte der Vater des Antragstellers Herrn B1. G. T1. , die erforderlichen Unterlagen für die Genehmigung und die Einziehung des Reisepasses des Antragstellers zu besorgen. Anfang 2007 beantragte Herr G. T1. dann eine richterliche Verfügung, damit der Antragsteller seinen Reisepass einziehen und unbegleitet nach Deutschland reisen konnte, die ihm am 23. Januar 2007 erteilt wurde. Am 11. Februar 2007 reiste der Antragsteller sodann ins Bundesgebiet ein.

15An einer gemeinsamen Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Bundesgebiet fehlte es auch nicht deshalb, weil der Antragsteller und seine Mutter zuvor keinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt in Brasilien gehabt hätten. Der Antragsteller hat insoweit glaubhaft vorgetragen, er, seine Mutter und sein Bruder hätten vor der Einreise (seiner Mutter) ins Bundesgebiet gemeinsam in einer Wohnung gelebt. Dass der Antragsteller nach Angaben des Herrn L. vor seiner Einreise ca. drei Monate bei Bekannten lebte, steht dem nicht entgegen. Hierbei handelte es sich um die Zeit zwischen der Einreise seiner Mutter am 18. Oktober 2006 und seiner eigenen Einreise am 11. Februar 2007, die der Antragsteller notwendigerweise außerhalb des Haushalts seiner Mutter verbringen musste, was der Annahme einer gemeinsamen Verlegung des Lebensmittelpunktes

aber - wie dargelegt - nicht entgegensteht.

16Die weiteren Erteilungsvoraussetzungen sind nach summarischer Prüfung erfüllt. Der Lebensunterhalt des Antragstellers ist gesichert 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), weil Herr L. eine entsprechende Verpflichtungserklärung für ihn abgegeben hat. Über einen gültigen Pass 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) dürfte der Antragsteller bei seiner Einreise verfügt haben. Von der vorherigen Einholung eines Visums zur Familienzusammenführung war er nach § 39 Nr. 3 AufenthV in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung,

17vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, InfAuslR 2008, 129 (130 f.),

18befreit, weil er sich als brasilianischer Staatsangehöriger am 26. Februar 2007 rechtmäßig visumfrei im Bundesgebiet aufhielt und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt waren.

19Die Abschiebungsandrohung kann bei Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keinen Bestand haben.

20Da der Antragsteller voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, ist ihm ein vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets und eine spätere Wiedereinreise nicht zumutbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). 23

24

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil