Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.12.1997, 7 B 3081/97

Entschieden
29.12.1997
Schlagworte
Gebäude, Grundstück, Grenze, Wand, Antragsteller, Teil, Grenzanbau, Verbrauch, Länge, Haus
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 3081/97

Datum: 29.12.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 3081/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 3889/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde war abzulehnen, da die geltendgemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4Die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ist nicht deshalb ernstlich zweifelhaft, weil es davon ausgegangen ist, daß die Berechnung der Abstandfläche vor der dem Grundstück des Antragstellers zugewandten westlichen Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen den abstandrechtlichen Anforderungen unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs entspreche.Der Anwendung des sogenannten Schmalseitenprivilegs (vgl. § 6 Abs.6 BauO NW) steht nicht entgegen, daß das Vorhaben der Beigeladenen mit seiner östlichen Gebäudeseite zum Wohnhaus Am Klausenberg 6 und zur dortigen Grundstücksgrenze angebaut ist.

5Die östliche Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen springt zwar im Bereich des Hauseingangs auf einer Breite von 3,47m um drei Meter zurück, ist jedoch dennoch als eine Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 6 BauO NW anzusehen. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß als "Außenwand" im Sinne des § 6 Abs. 6 BauO NW die

gesamte zu einer Grundstücksgrenze hin ausgerichtete Gebäudeabschlußwand zu verstehen ist, mag sie in sich auch gegliedert sein.

6Vgl. zu § 6 Abs. 6 BauO NW 1984: OVG NW, Beschluß vom 20. Dezember 1990 - 7 B 3222/90 -, BRS 52 Nr. 100; so nunmehr auch ausdrücklich § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NW 1995.

7Da die (eine) östliche Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen an das Haus Am K 6 und an die dortige Nachbargrenze angebaut werden soll, kommt die Anwendung des Schmalseitenprivilegs nur noch für eine andere Außenwand in Betracht, und zwar hier für die dem Grundstück des Antragstellers zugewandte westliche Außenwand des Hauses der Beigeladenen. Der Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs für diese Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen steht nicht entgegen, daß die östliche Außenwand des Vorhabens außer an das Gebäude Am K 6 und den dortigen Teil des Grundstücks der Beigeladenen auch an den unbebauten Teil dieser Grenze zur Parzelle 785 angebaut ist. Entgegen der Annahme des Antragstellers ist das Schmalseitenprivileg hierdurch nicht gewissermaßen zweimal verbraucht.

8Zwar kommt die Schmalseitenregelung nicht zur Anwendung, wenn ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude angebaut ist und mit einer weiteren selbständigen, zur gleichen Richtung hin ausgerichteten Außenwand an der unbebauten Nachbargrenze steht.

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 26. September 1989 - 7 B 2948/89 -. 9

10Es ist auch unzulässig, dem an ein anderes Gebäude angebauten Teil einer einheitlichen Wand und deren an der nicht bebauten Nachbargrenze stehenden Teil, die zusammen genommen die Länge von 16 m überschreiten, jeweils ein gesondertes Schmalseitenprivileg zuzuordnen und damit praktisch zwei Schmalseitenprivilege an einer Grenze zu kumulieren.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. Dezember 1990 - 7 B 3222/90 -. 11

Bleibt die Wandlänge der einheitlichen Außenwand, wie hier, jedoch unter dem Maß von 16 m, so bestehen keine Bedenken, den "Verbrauch" nur eines (einheitlichen) Schmalseitenprivilegs durch diese Wand anzunehmen. Die Entscheidung des Senats vom 26. September 1989 steht dem nicht entgegen, da sie den Fall einer teilweise von der Grenze zurücktretenden Wand betrifft. Von diesem Fall unterscheidet sich der vorliegende insoweit, als beide Wandteile hier an der Grenze stehen und damit sowohl für den an das Nachbargebäude angebauten Wandteil als auch für den Wandteil, der an dem unbebauten Grenzbereich steht, die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NW unmittelbar gilt. Diese Regelung nimmt den "Verbrauch" eines Schmalseitenprivilegs für ein Gebäude an, das mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine Nachbargrenze gebaut ist. Die Tatsache, daß für den angebauten Wandteil auch § 6 Abs. 6 Satz 2 erste Variante gilt, schließt die Anwendung der in der zweiten Variante (Grenzanbau) enthaltenen Regelung auch für diesen Wandteil nicht aus. Eine andere Interpretation stünde auch mit dem Zweck des Gesetzes erkennbar nicht in Übereinstimmung, der es im Interesse städtebaulicher Verdichtung zuläßt, bei einem Grenzanbau, der die in § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW bestimmten Dimensionen nicht überschreitet, zu einer anderen Grundstücksseite das sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NW ergebende Abstandmaß um bis zur Hälfte zu unterschreiten. Ob jenseits der Grenze 12

an diese (zusätzlich) auf ganzer Länge oder auf einem Teilstück ein Gebäude angebaut ist, ist ersichtlich ohne Belang.

13Auf die vom Antragsteller weiter aufgeworfene Frage, ob sich auf dem Grundstück Am K 8 Abstandflächen überdecken, kommt es nicht an. Ein etwaiger Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BauO NW berührt das Abstandflächenverhältnis der Grundstücke Am Klausenberg 6 und 8, ist aber nicht geeignet, den Antragsteller schützende Vorschriften des Bauordnungsrechtes zu verletzen.

14Die Beschwerde ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, "ob bei dreimaliger Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs bzw. bei Anbau an ein anderes Haus und zweimaliger Inanspruchnahme das Abwehrrecht eines betroffenen Nachbarn deshalb ausscheidet, weil die - nicht sein Grundstück betreffende - Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs schon unabhängig von der Zahl von dessen Anwendungen unzulässig ist", stellt sich nicht, da das Schmalseitenprivileg - wie oben dargelegt - nur einmal, nämlich zum Grundstück des Antragstellers hin, vom Vorhaben der Beigeladenen in Anspruch genommen wird und auch in Anspruch genommen werden durfte.

15Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil