Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2005, 6 B 626/05

Entschieden
20.04.2005
Schlagworte
Mitarbeit, Verweigerung, Verzicht, Erlass, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 626/05

Datum: 20.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 626/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 L 246/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist nicht begründet. Mit ihr sind Gründe, aus denen entgegen dem angefochtenen Beschluss der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen wäre, nicht dargelegt worden. Das gilt unabhängig davon, ob der Begründung des Verwaltungsgerichts für die ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners, die Antragstellerin (einstweilen) zur Teilnahme an dem laufenden Einstellungsverfahren für den öffentlichen Schuldienst zuzulassen, zu folgen wäre. Jedenfalls ist nach der gebotenen summarischen Prüfung gegenwärtig überwiegend wahrscheinlich, dass die Entscheidung der Bezirksregierung X, die Bewerbung der Antragstellerin wegen des Fehlens einer durch ministeriellen Runderlass vom 20. Dezember 2004 vorgeschriebenen Freigabeerklärung nicht zu berücksichtigen, unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles rechtswidrig ist. Die Antragstellerin trägt vor, ihr in finanziellen Schwierigkeiten befindlicher Arbeitgeber, der Träger einer Ersatzschule, verlange von den bei ihm angestellten Lehrern einen Verzicht auf einen Teil ihres Gehalts und wolle sich durch die Verweigerung der Freigabe auch ihre, der Antragstellerin, weitere Mitarbeit zu diesen Bedingungen sichern. Hierauf ist der Antragsgegner, der spätestens mit dem Widerspruchsschreiben der Antragstellerin vom 00.00.00 auf diese besonderen Verhältnisse hingewiesen worden war, nicht eingegangen. Zwar kann gegen das Erfordernis einer Freigabe im Grundsatz nichts eingewendet werden. Wird sie jedoch aus Gründen verweigert, die mit einer organisatorisch und personalwirtschaftlich zweckmäßigen Personalverwaltung nichts mehr zu tun haben, mit anderen Worten aus - wie hier unwidersprochen geltend gemacht - rechtswidrigen Motiven dem Einstellungsbewerber vorenthalten, so darf der Dienstherr davor nicht die Augen verschließen. Auf das Fehlen der Freigabeerklärung kann er sich in diesem Sonderfall nicht berufen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro

festgesetzt 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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