Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 18 E 1317/06

OVG NRW: aufenthaltserlaubnis, abschiebung, gestaltung, unterbringung, zusammenwirken, selbsttötung, gefahr, ausreise, datum, unmöglichkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 1317/06
Datum:
11.12.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
18. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 E 1317/06
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 4733/05
Schlagworte:
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe neuer Antrag
Bleiberechtsanordnung
Normen:
VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 23; AufenthG § 25 Abs. 5
Leitsätze:
Ein bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist im gerichtlichen
Verfahren grundsätzlich ohne neuen Antrag nach jeder in Betracht
kommenden Vorschrift des fünften Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes
(hier: § 23 AufenthG i.V.m. einer Bleiberechtsanordnung) zu beurteilen.
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten
des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht abgelehnt. Es ist nicht
erkennbar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin aller Voraussicht
nach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht beanspruchen kann, weil die
Voraussetzungen für einen - bisher allein in dem bei dem Beklagten gestellten Antrag
vom 15. Juli 2005 geltend gemachten - Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfüllt
sind. Es hat insbesondere richtig dargelegt, dass die Unmöglichkeit der Ausreise bzw.
Abschiebung der Klägerin nicht im Hinblick auf deren geltend gemachte
Reiseunfähigkeit anzunehmen ist. Namentlich ist nicht erkennbar, dass - soweit bei der
Klägerin die Gefahr einer Selbsttötung im Zusammenhang mit der Abschiebung
3
tatsächlich drohen sollte - dieser nicht durch ärztliche Hilfen begegnet werden könnte,
wobei auch der Senat davon ausgeht, dass der Beklagte derartige medizinische
Unterstützung vorsehen wird; denn der Ausländerbehörde obliegt es, erforderlichenfalls
durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung, die notwendigen Vorkehrungen
– etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung – zu treffen, damit eine
Abschiebung verantwortet werden kann.
Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 2 BvR 553/02 , InfAuslR
2002, 415.
4
Soweit eine ernsthafte Suizidgefahr der Klägerin für die Zeit bis zur Durchführung der
Abschiebung drohen sollte, ist auf die im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten (PsychKG) vorgesehenen Maßnahmen (z.B. Unterbringung in
einer geeigneten geschlossenen Einrichtung) zu verweisen. Für deren Anordnung und
Durchführung sind die Gesundheitsbehörden im (gesetzlich im Einzelnen geregelten)
Zusammenwirken mit den allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig.
5
Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2006 18 B 52/06 - und vom
17. Juli 2006 - 18 E 361/06 – und vom 5. Oktober 2006 – 18 E 865/06 -.
6
Soweit nunmehr mit der Beschwerde erstmals ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Bleiberechtsregelung in dem Beschluss der
Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 geltend gemacht wird, begründet dies
keine hinreichende Aussicht der Klage auf Erfolg. Bisher fehlt es nämlich schon an der
zur Begründung eines Anspruchs aus § 23 AufenthG erforderlichen Anordnung der
obersten Landesbehörde.
7
Ferner ist zwar der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen, für den sich die Klägerin bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützt hat, im
gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ohne neuen Antrag nach jeder in Betracht
kommenden Vorschrift des fünften Abschnitts des AufenthG zu beurteilen.
8
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 – 1 C 14/05 -.
9
Ob dies allerdings auch gilt, wenn der Betroffene – wie hier die Klägerin - sich auf einen
bisher nicht in einem an den Beklagten gerichteten Antrag geltend gemachten
Sachverhaltskomplex beruft, ist zweifelhaft.
10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
11
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
12