Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2006, 6 A 4200/04

Entschieden
17.07.2006
Schlagworte
Ausbildung, Wettkampf, Gespräch, Leichtsinn, Entgleisung, Kompetenz, Beamtenverhältnis, Widerruf, Beweisantrag, Meinung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4200/04

Datum: 17.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 4200/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 5586/03

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 6.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

4Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

5Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

6Das Verwaltungsgericht hat die Entlassungsverfügung des Polizeiausbildungsinstituts "Erich L. " T. I. -T. vom 17. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Direktion für Ausbildung der Polizei des Landes NRW vom 25. Juli 2003 für rechtmäßig erachtet. Es ist aufgrund der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger seine Kollegin Polizeimeister-Anwärterin (PMAin) S. durch sexuelle Anspielungen kompromittiert und durch weitere herabsetzende Bemerkungen und sonstige Verhaltensweisen belästigt und schikaniert hat, dass er des weiteren zusammen mit Polizeimeister-Anwärter (PMA) T. und PMA U. in einen "regelrechten Wettkampf im Ablassen von Blähungen" eingetreten ist und er vor anderen die Äußerung "War ein Türke, hat es eh nicht verdient!" getan hat. Daraus hat es geschlossen, der Kläger sei für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet.

Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 7

8Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass nach der Beweisaufnahme die in Rede stehenden Äußerungen und Verhaltensweisen gegenüber PMAin S. möglicherweise nicht in allen Fällen eindeutig ihm zugeordnet werden können. So dürfte letztlich nicht erwiesen sein, dass der Kläger PMAin S. ins Gesicht gerülpst hat; allerdings steht nach der Beweisaufnahme fest und wird auch vom Kläger nicht bestritten, dass er dies gegenüber PMAin T. getan hat. Auch mag unklar sein, ob es der Kläger war, der PMAin S. zu Beginn der Ausbildung beim Sportunterricht Beleidigungen in Bezug auf ihre Figur zugerufen hat. Grundsätzlich räumt der Kläger jedoch selbst ein, dass er sich gegenüber PMAin S. "in verschiedener Weise unkorrekt und beleidigend geäußert hat". Die weiteren Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger zusammen mit anderen einen "regelrechten Wettkampf im Ablassen von Blähungen" veranstaltet und die Äußerung "War ein Türke, hat es eh verdient!" getan hat, werden vom Kläger nicht entkräftet. Sein Hinweis darauf, dass einige Zeugen diese Sachverhalte nicht bestätigt hätten, verfängt nicht. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beweiswürdigung in diesen Punkten den Aussagen anderer Zeugen, die die Vorfälle bestätigt haben, größeres Gewicht beigemessen. Dies ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen gibt der Kläger in diesem Zusammenhang die Zeugenaussage des PMA T. unzutreffend wieder. PMA T. hat bei seiner Vernehmung durchaus bestätigt, dass sich der Kläger an dem besagten "Wettkampf" im Ablassen von Blähungen aktiv beteiligt hat; den Vorwurf, der Kläger habe die Äußerung "War ein Türke, hat es eh verdient!" getan, hat er keineswegs entkräftet.

9Aus alledem kann auf eine charakterliche Ungeeignetheit des Klägers für den Polizeivollzugsdienst geschlossen werden. Dabei ist dem Kläger in erster Linie sein Auftreten gegenüber den weiblichen Auszubildenden, insbesondere PMAin S. , vorzuwerfen. Dies gilt auch dann, wenn man im Hinblick auf Unklarheiten bei der Beweiserhebung zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er sich den weiblichen Auszubildenden gegenüber - wie er vorträgt - nicht regelmäßig, sondern nur vereinzelt unkorrekt und beleidigend geäußert und verhalten hat. Denn der Kläger war "vorgewarnt". Ausweislich der Verwaltungsvorgänge - sein diesbezügliches Bestreiten in der mündlichen Verhandlung ist unsubstantiiert - war der Kläger bereits zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres im Herbst 2001 von seinen damaligen Lehrern Polizeioberkommissar L. und Kriminalhauptkommissar G. (vgl. deren Berichte vom 24. November 2001 und 15. November 2002) in einem Konfliktgespräch darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich weibliche Auszubildende über sein Verhalten beschwert hätten; es wurde dem Kläger vor Augen geführt, dass dieses Verhalten nicht geduldet werde und im Wiederholungsfall Konsequenzen nach sich ziehe. In einem weiteren Gespräch am 10. Dezember 2001 ließ der damalige Ausbildungsleiter, Polizeirat C. , den Kläger wissen, dass Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufgekommen seien. Zwar fand dieses Gespräch aus Anlass eines Vorfalls in der Kantine des Polizeiausbildungsinstituts statt. Gleichwohl wurden auch die "in letzter Zeit vermehrt aufgekommenen Berichte zum Verhalten des PMA N. T. in der Ausbildung und in der Dienstzeit" thematisiert. Da dem Ausbildungsleiter zu diesem Zeitpunkt der Bericht des Polizeioberkommissars L. vom 24. November 2001 bereits vorlag, ist davon auszugehen, dass es bei dem Gespräch auch um das Verhalten des Klägers gegenüber den weiblichen Auszubildenden ging; im Ansatz hat der Kläger dies in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt. Der Kläger sagte dem Ausbildungsleiter ausdrücklich zu, "sein Verhalten in Zukunft zu hinterfragen und sich sozial angemessen zu verhalten, so dass es zu keinen Beschwerden mehr kommen werde". Nach diesen Gesprächen musste ihm klar sein, dass auch "vereinzeltes" Fehlverhalten gegenüber weiblichen

Auszubildenden nicht mehr hingenommen werden würde. Zu einem solchen Fehlverhalten kehrte der Kläger jedoch jedenfalls ab Oktober 2002 zurück. Hinzu treten seine nach der Beweisaufnahme als erwiesen anzusehende ausländerfeindliche Äußerung und sein allgemeines Sozialverhalten, das, auch wenn man die in Rede stehenden "Wettkämpfe" unberücksichtigt lässt, Anlass zu Beanstandungen bot (vgl. etwa sein von ihm nur unsubstantiiert bestrittenes Fehlverhalten gegenüber seinen Kollegen beim Praktikumseinsatz bei der Kreispolizeibehörde N. ).

10Seine Einlassung, dass letztlich alle in der Ausbildung befindlichen Polizisten, zum Teil auch unter Einschluss der Lehrkräfte, wechselseitig derbe Sprüche ausgetauscht und sich "locker" verhalten hätten, insbesondere auch PMAin S. hierbei stets "mitgemacht" habe, greift nicht durch. Selbst wenn derartige Äußerungen und Verhaltensweisen bei den Auszubildenden und Teilen des Lehrkörpers nicht unüblich gewesen wären, würde dies die charakterlichen Defizite in der Person des Klägers nicht streitentscheidend reaktivieren. Denn aus der Sicht des Dienstherrn - und dies musste dem Kläger seit den Gesprächen Ende 2001 bekannt sein - waren und sind derartige Äußerungen und Verhaltensweisen im Polizeivollzugsdienst generell nicht hinnehmbar. Der Senat folgt dieser Sichtweise. Wer die Würde seiner Kollegen, insbesondere seiner weiblichen Kollegen, am Arbeitsplatz grob verletzt, es an einem Mindestmaß an sozialer Kompetenz im kollegialen Umgang fehlen lässt und sich dabei als unfähig zu Selbstkritik und Einsicht erweist, ist für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet.

11Gegen die Annahme charakterlicher Ungeeignetheit spricht auch nicht, dass der Kläger sich - wie er vorträgt - in einer "jugendlichen Entwicklungsphase" befunden habe. Spätestens nach den Gesprächen, die Ende 2001 mit ihm geführt und bei denen seine Verhaltensauffälligkeiten noch als "jugendliche Entgleisung" eingestuft worden waren (vgl. den Bericht des Kriminalhauptkommissars G. vom 15. November 2002), hätte der Kläger zu einer Verhaltensänderung kommen müssen. Nach gut zweijähriger Ausbildungsdauer sollte im Übrigen auch der fortgeschrittene Ausbildungsstand ein von jugendlichem Leichtsinn geprägtes Fehlverhalten ausschließen.

12Der Umstand, dass der Kläger fachlich durchgängig gute Bewertungen erhalten hat, sagt über seine charakterliche Eignung nichts aus.

13Der Kläger trägt schließlich vor, die Entlassungsverfügung sei unverhältnismäßig. Sein diesbezüglicher Einwand, dass nicht nur er, sondern auch andere Auszubildende sich fehlverhalten hätten, greift nicht durch. Aus der Gesamtheit der Verwaltungsvorgänge (vgl. etwa die Berichte des Polizeioberkommissars L. vom 24. November 2001 und des Polizeioberkommissars B. vom 17. November 2002) ergibt sich, dass der Kläger die Vorfälle, um die es geht, maßgeblich angeführt hat und andere sich ihm lediglich anschlossen. Dass nur er, nicht hingegen auch andere aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden sind, ist deshalb nicht zu beanstanden.

14Der Kläger hat in seiner Antragsbegründung auch keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargetan. Sein Vortrag, dass das Verwaltungsgericht nicht auf das Erscheinen zweier geladener Zeuginnen hätte verzichten dürfen, greift nicht durch. Der Kläger hat nicht dargelegt, wieso eine Vernehmung dieser beiden Zeuginnen zu einem für ihn günstigeren Verfahrensausgang geführt haben könnte. Im Übrigen hätte der Kläger, wenn er der Meinung gewesen wäre, dass es auf die Vernehmung der zwei nicht anwesenden Zeuginnen ankommt, in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag stellen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 15

16Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

17Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil