Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2003, 15 B 1185/03

Entschieden
03.07.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Schule, Auflösung, Verfügung, Schüler, Wachstum, Planungsermessen, Bekanntmachung, Ausführung, Vollziehung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1185/03

Datum: 03.07.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 1185/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 522/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - Beschwerdegründen stattzugeben. Das Verwaltungsgericht hat den zulässigen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die "Anordnungsverfügung" des Antragsgegners vom 17. April 2003 wiederherzustellen, 2

zu Recht abgelehnt, denn er ist unbegründet. 4

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, hier der Klage der Antragstellerin 4 K 959/03 vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Verfügung des Antragsgegners vom 17. April 2003, wiederherstellen. Bei der danach anzustellenden Abwägung des besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, überwiegt das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse, weil die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist.

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Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 120 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Danach kann die Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt, anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. Die 5

Antragstellerin ist gemäß § 8 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG), § 16a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) verpflichtet, die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule E. zu beschließen. Nach § 8 Abs. 1 Schulverwaltungsgesetz beschließt der Schulträger, hier die Antragstellerin, u.a. über die Auflösung einer öffentlichen Schule, für die nicht das Land Schulträger ist, hier die Gemeinschaftshauptschule E. . Das dem Schulträger durch diese Vorschrift eingeräumte Planungsermessen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1979 - V A 1363/77 -, SPE a.F. I B IX S. 95, 7

8ist dadurch beschränkt, dass die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SchVG verpflichtet ist, Hauptschulen zu errichten und fortzuführen. Jedoch ist diese Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut nicht dahin zu verstehen, dass Gemeinden immer eine Hauptschule führen müssten. Zwar legt § 10 Abs. 2 Satz 2 SchVG, der die Errichtung und Fortführung weiterführender Schulen betrifft und dies bei Gemeinden von einem Bedürfnis abhängig macht, die Auslegung nahe, dass wegen des Fehlens eines Bedürfniserfordernisses in § 10 Abs. 2 Satz 1 keine weiteren Einschränkungen der Errichtungs- und Fortführungspflicht bezüglich Hauptschulen für Gemeinden bestehen. Indes gilt auch für diese Schulform die ungeschriebene Voraussetzung, dass die fortzuführende Hauptschule die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllt 16a Abs. 1 SchOG). Das ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 der Landesverfassung, der regelt, dass u.a. die Hauptschule entsprechend ihren Bildungszielen nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes erfüllen muss. Dazu zählt, dass im Interesse der pädagogischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Schule diese über eine gewisse Mindestzahl an Schülern verfügt.

9Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1977 - V A 722/75 -, SPE a.F. I B IX S. 91 (91a); Margies/ Roeser, Schulverwaltungsgesetz, 3. Aufl., § 10 Rn. 4; Jehkul/Rosarius, Errichtung und Auflösung von Schulen, in: Jehkul (Hrsg.), Schulrecht in der Praxis, Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002), Gliederungsnummer 1.12, S. 5 f., 15 f.; Müller, Schulorganisationsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn. 268 ff.

10Einen tauglichen Maßstab für diese Mindestzahl liefern die in der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (VO, SGV 223) festgesetzten Klassenbildungswerte. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 VO beträgt der Klassenfrequenzrichtwert in Hauptschulen 24 Schüler mit einer Bandbreite von 18 bis 30. Wenn eine Hauptschule eine durchschnittliche Klassenstärke von 18 Schülern nicht mehr erreicht und keine Änderung dieses Zustandes auf Grund konkreter Tatsachen zu erwarten ist, ist ein geordneter Schulbetrieb nicht mehr gewährleistet. Unter diesen Voraussetzungen entfällt nicht nur die Pflicht der Gemeinde zur Fortführung der Hauptschule nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SchVG, sondern es reduziert sich sogar das Planungsermessen des Schulträgers nach § 8 Abs. 1 SchVG zur Pflicht, die Schule aufzulösen.

11Der geordnete Schulbetrieb an der Gemeinschaftshauptschule E. ist im Hinblick auf die Schülermindestzahl nicht mehr gewährleistet. Die Schule erreicht seit dem Schuljahr 1997/98 nicht mehr die genannte durchschnittliche Klassenstärke von 18 Schülern. Es liegen keine konkreten Tatsachen vor, die eine Änderung dieses Zustandes erwarten lassen. Selbst nach den Berechnungen der Antragstellerin im zu den Gerichtsakten gereichten Entwurf der 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Gemeinde

wird die erforderliche Mindestschülerzahl von 108 Schülern (6 Schuljahrgänge x 18 Schüler) bis zum Schuljahr 2007/08 einschließlich nicht erreicht. Erst für die beiden Folgejahre prognostiziert der Entwurf eine Überschreitung der Mindestzahl um zwei bzw. vier Schüler. Diese Prognose erweist sich jedoch schon bei summarischer Prüfung als rechtsfehlerhaft. Zur Feststellung des Ausbildungsbedürfnisses ermächtigt § 8 Abs. 1 SchVG den Schulträger, den der Schulplanung zu Grunde zu legenden Ausbildungsbedarf auf Grund konkreter Anhaltspunkte wirklichkeitsnah zu bestimmen.

12OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1979 - V A 1363/77 -, SPE a.F. Gliederungsnummer I B IX S. 95 (95c); zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidung vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1992 - 6 B 32.91 -, NVwZ 1992, 1202 (1203).

13Eine solche Prognose der überschaubaren künftigen Verhältnisse ist durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar. Die Gerichte haben ihre Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Behörde die Prognose auf einer zutreffenden und hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 15 A 900/90 -, NWVBl. 1995, 478 (479). 14

15Hier hat die Antragstellerin dem genannten Entwurf eine wirklichkeitsfremde Übergangsquote von 30 % von der Grundschule zur Hauptschule zu Grunde gelegt. Diese Annahme rechtfertigt sich aus den Zahlen der Vergangenheit nicht. Die Übergangsquote ist - mit kleinen Schwankungen - von 46,2 % im Schuljahr 1995/96 kontinuierlich auf 17,2 % im Schuljahr 2002/03 gesunken. Die Annahme des Antragsgegners in der angegriffenen Verfügung, die Übergangsquote werde etwa 20 % betragen, ist daher gerechtfertigt. Die Spekulationen der Antragstellerin über eine Umkehrung dieses Trends basieren nicht auf konkreten Tatsachen.

16Die Antragstellerin kann ihre Prognose auch nicht auf die Übergangsquote für das anstehende Schuljahr 2003/04 von - nach ihren Angaben - 36 % stützen. Nach derzeitiger Erkenntnis muss nämlich davon ausgegangen werden, dass es sich entweder um ein statistisches Ausreißerereignis handelt oder die Diskussion um die bevorstehende Schulschließung sich auf das Anmeldeverhalten niedergeschlagen hat, ohne dass Gründe für eine längerfristige Veränderung der Übergangsquote erkennbar sind. Selbst wenn man eine Übergangsquote von 1/4, also 25 %, annimmt, würde nach den von der Antragstellerin zu Grunde gelegten Zahlen auch in den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 die Schülermindestzahl nicht erreicht werden.

17Angesichts dessen erübrigt sich die Frage, ob die Berechnungen des Entwurfs zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes auch an weiteren Mängeln kranken. So wird neben einem Wachstum der Einwohnerzahl auf der Basis der Zahlen 1990 bis 2001 ein zusätzliches Wachstum durch neue Baugebiete angenommen. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn in den Jahren 1990 bis 2001 keine neuen Baugebiete ausgewiesen worden sind. Dazu finden sich keine Ausführungen in dem Entwurf.

18Erweist sich somit die Weigerung der Antragstellerin, die Gemeinschaftshauptschule E. aufzulösen, als pflichtwidrige Unterlassung, war der Antragsgegner befugt, gegenüber dem Rat der Antragstellerin anzuordnen, die Auflösung der Schule zum 1. August 2004 anzuordnen, wobei bereits ab dem Schuljahr 2003/04 keine neuen Eingangsklassen zu bilden sind. Gegen die Ausübung des Ermessens des Antragsgegners werden keine

Beschwerdegründe geltend gemacht.

19Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus den §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil