Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.1996, 9 A 5984/94

Entschieden
11.11.1996
Schlagworte
Grundstück, Negative feststellungsklage, Reinigung, Fremde sache, Länge, Breite, Stadt, Umfang, Zufahrt, Zugang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5984/94

Datum: 11.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 5984/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1747/91

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insofern ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß festgestellt wird, daß die Klägerin zur Reinigung des ... nicht verpflichtet ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen II. Instanz. Diese trägt ihre außergerichtlichen Kosten I. Instanz selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist.

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstück ... in ..., das mit seiner Ostseite in einer Länge von etwa 134 m an den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, in Nord-Süd- Richtung verlaufenden ... angrenzt und durch diesen erschlossen wird. Der ... mündet an der Südecke des Grundstücks der Klägerin in die ... ... ein. Der ... ist im Bereich des Grundstücks der Klägerin in einer Breite von 5,... m bis 6,50 m ausgebaut, bestehend aus einem 1,50 bis 2 m breiten asphaltierten Streifen (auf der Seite des Grundstücks der 2

Klägerin), einer 0,50 cm breiten gepflasterten Entwässerungsrinne und einer 3,... m bis 4 m breiten asphaltierten Fahrspur. An der Ostseite des ... - beginnend an der ... - grenzt auf einer Länge von ca. 95 m das mit alten Bäumen bestandene, waldartige Gelände der Beigeladenen an, das zum ... hin mit einem Maschendrahtzaun eingefriedet ist. Daran schließt sich nördlich, beginnend mit einer Zufahrt, das bebaute Gelände ... (... ...) an. Der gesamte Bereich östlich des ... ist im Landschaftsplan 1988 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans sind u.a. verboten die gänzliche oder teilweise Beseitigung oder Beschädigung von Bäumen, Hecken, Feld- oder Ufergehölzen.

4Auf Beschwerden anderer Anlieger des ... wies der Beklagte die Klägerin auf die ihr obliegende Straßenreinigungspflicht hin. Daraufhin verlangte die Klägerin durch Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 29. Mai 1991, daß der Beklagte durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid festlege, ob und in welchem Umfang sie zur Reinigung des ... verpflichtet sei. Diesen Bescheid erließ der Beklagte unter dem 17. Juni 1991 und stellte darin unter Hinweis auf die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt ... (StrRGS) vom 9. Dezember 1987 i.d.F. des 3. Nachtrags vom .... Dezember 1990 fest, daß die Klägerin - abgesehen von der der Stadt obliegenden Winterwartung bezüglich der Fahrbahn - im übrigen zur Reinigung des ... (in voller Breite) verpflichtet sei, weil das Grundstück der Beigeladenen nicht durch den ... erschlossen werde.

5Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin vor allem dagegen, daß sie den ... allein reinigen solle und verlangte den Erlaß einer entsprechenden Verfügung gegen die Beigeladene. Dies lehnte der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 24. September 1991 ab und wies ergänzend darauf hin, daß das Grundstück der Beigeladenen im Außenbereich liege.

6Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie sei durch die Verpflichtung zur Straßenreinigung unverhältnismäßig stark belastet. Abgesehen davon, daß kein Reinigungsunternehmen einen entsprechenden Auftrag übernehmen wolle, sei der finanzielle Aufwand für die Durchführung der Reinigung enorm. Laut Angebot eines Reinigungsunternehmens vom 31. Januar 1994 betrage die monatliche Belastung für die Reinigung ohne Winterwartung einschließlich Mehrwertsteuer etwa 3.000,00 DM. Die Erfüllung der Straßenreinigungspflicht gehe über die normalen Bürgerpflichten hinaus und stelle einen enteignungsgleichen Eingriff dar. Im übrigen seien Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie Art. 4 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention verletzt. Die Übertragung der Reinigungspflicht überschreite eindeutig die Opfergrenze und sei deshalb nicht zumutbar. Das Grundstück der Beigeladenen befinde sich innerhalb der geschlossenen Ortslage. Es sei ebenfalls durch den ... erschlossen, da eine Zugangs- und sogar eine Zufahrtsmöglichkeit gegeben sei. Deshalb sei jedenfalls nur die halbe Straßenfläche von ihr, der Klägerin, zu reinigen.

Die Klägerin hat beantragt, 7

8den Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 1991 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1991 aufzuheben, hilfsweise, die Bescheide insoweit aufzuheben, als ihr auferlegt werde, die Straßenreinigungspflicht über die Straßenmitte hinaus wahrzunehmen.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat geltend gemacht, die Reinigungspflicht der Klägerin ergebe sich aus der Straßenreinigungssatzung. Das Grundstück der Beigeladenen sei wegen des rechtlichen und tatsächlichen Fehlens einer Zugangsmöglichkeit nicht als im Sinne der städtischen Straßenreinigungssatzung vom ... erschlossen anzusehen.

12Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und geltend gemacht, ihr Grundstück sei durch den ... nicht erschlossen.

13Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage im wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, die Klägerin sei nicht zur Reinigung verpflichtet, weil der ... nicht zu den nach § 1 Straßenreinigungsgesetz NW zu reinigenden Straßen gehöre. Er liege nämlich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 BauGB und damit auch nicht innerhalb der geschlossenen Ortslage i.S.v. § 1 Straßenreinigungsgesetz NW.

14Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß der Begriff „innerhalb der geschlossenen Ortslagen" des § 1 StrReinG NW straßenrechtlich zu verstehen sei und mit dem Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 BauGB nichts zu tun habe. Nach diesem Maßstab liege der ... in voller Länge innerhalb der geschlossenen Ortslage, weil das freie Gelände nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs im hier streitigen Bereich östlich des ... einsetze, nämlich dort, wo auch die Grenze des Landschaftsschutzgebietes verlaufe. Er meint, die Belastung der Klägerin durch die Verpflichtung zur Reinigung der Straße in gesamter Breite sei auch unter Berücksichtigung des vermehrten Laubanfalls im Herbst zumutbar. Er scheint inzwischen der Ansicht zu sein, daß sich im nördlichen Bereich des Grundstücks der Klägerin, beginnend mit der südlichen Zufahrt des Grundstücks ... (... ...), die Reinigungsverpflichtung der Klägerin nur noch bis zur Straßenmitte erstrecke.

Nachdem die Klägerin ihren Klageantrag dahin umgestellt hat 15

16festzustellen, daß sie nicht zur Reinigung des ... verpflichtet sei, hilfsweise, daß sich ihre Verpflichtung zur Straßenreinigung nur bis zur Straßenmitte erstrecke,

17und der Beklagte seinen Bescheid vom 17. Juni 1991 aufgehoben hat, haben die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Aufhebung des Bescheides in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

Die Klägerin beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht weiter geltend, daß es für sie unzumutbar sei, ein so langes Straßenstück - noch dazu in voller Breite - reinigen zu müssen. Sie selbst sei dazu tatsächlich nicht in der Lage, bei Beauftragung eines Fremdunternehmens entstünden untragbare Kosten (monatlich mindestens 3.000,00 DM).

Die Beigeladene beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen, 24

hilfsweise, 25

den Hilfsantrag der Klägerin zurückzuweisen. 26

27Sie meint, sie sei nicht reinigungspflichtig, weil ihr Grundstück zum ... weder einen Zugang noch eine Zugangsmöglichkeit habe und deshalb jedenfalls durch den ... nicht erschlossen werde.

28Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

30Nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren insoweit einzustellen und analog §§ 92 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auszusprechen, daß das angefochtene Urteil diesbezüglich wirkungslos ist.

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. 31

32Die zulässigerweise gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO umgestellte Klage ist als allgemeine (negative) Feststellungsklage 43 VwGO) zulässig.

33Zwischen den Parteien herrscht Streit über das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses, nämlich darüber, ob die Klägerin öffentlich-rechtlich - und zwar qua Satzung - zur Reinigung des an ihr Grundstück angrenzenden ... - ganz oder teilweise - verpflichtet ist. Sie hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, weil der Beklagte die Erfüllung der angeblichen Verpflichtung bereits angemahnt hat und sie damit rechnen muß, daß er sie mit weiteren Maßnahmen (Einleitung von Bußgeldverfahren) überzieht, falls sie die Reinigungsarbeiten nicht durchführen läßt. Eine anderweitige Klärung im Rahmen einer Gestaltungs- oder Leistungsklage 43 Abs. 2 VwGO) erscheint nicht möglich. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, den Erlaß eines befehlenden oder feststellenden Verwaltungsaktes des Beklagten abzuwarten. Denn das Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StrReinG NW) bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Kommune, wenn sie die Straßenreinigungspflicht wirksam durch Satzung auf die Anlieger übertragen hat, in ihrer Eigenschaft als lediglich ursprünglich nach § 1 StrReinG NW verpflichtete Körperschaft - also im Vorfeld eines etwaigen Einschreitens als Ordnungsbehörde bei Überschreiten der Gefahrengrenze -

die Sachkompetenz hat, den nunmehr reinigungspflichtigen Bürger durch Verwaltungsakt zur Einhaltung seiner satzungsmäßigen Reinigungspflicht anzuhalten oder den Umfang der satzungsmäßigen Reinigungspflicht festzustellen.

Die negative Feststellungsklage ist begründet. 34

35Eine Verpflichtung der Klägerin zur Reinigung des ... besteht nicht. Denn die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt ... (StrRGS) ist nichtig, soweit sie den Anliegern des ... Reinigungsverpflichtungen auferlegt. Die Unwirksamkeit beruht allerdings nicht darauf (1.), daß - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - der ... keine innerhalb der geschlossenen Ortslagen von ... liegende Straße (vgl. § 1 StrReinG NW) wäre. Vielmehr folgt die Unwirksamkeit aus dem Umstand (2.), daß der Umfang der den Anliegern des ... übertragenen Fahrbahnreinigung durch die gesetzliche Ermächtigung des § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW nicht gedeckt ist, wonach die Gemeinden die Reinigung der Fahrbahnen den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (nur) übertragen können, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. Die Unwirksamkeit der Satzungsregelung über die Fahrbahnreinigung erfaßt (3.) auch die Regelung über die Gehwegreinigung.

36Zu 1.: Der als öffentliche Straße gewidmete ... liegt innerhalb der geschlossenen Ortslagen von .... Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

37vgl. Urteile vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 - NWVBl 1990, 163 sowie vom 2. März 1990 - 9 A 943/87 -

38dient der in § 1 StrReinG NW verwendete Begriff „innerhalb der geschlossenen Ortslagen" der straßenrechtlichen Abgrenzung der Streckenlängen einer Straße danach, ob bestimmte Streckenlängen einer Straße oder die Straße als ganzes innerhalb eines solchen Gebietes liegt oder außerhalb, d.h. straßenrechtlich im freien Gelände. Für diese Abgrenzung ist - wie der Senat ebenfalls aaO entschieden hat - in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 5 Bundesfernstraßengesetz, § 5 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen abzustellen auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung, die sich nur nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs gegenüber dem freien Gelände absetzen muß. Die Frage, ob die an die Straße angrenzenden Grundstücke ihrerseits innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Baugesetzbuch liegen , spielt für die Abgrenzung, ob die betreffende Straße in einem Gebiet nach § 1 StrReinG NW liegt, keine Rolle.

39Ausgehend von diesen Grundsätzen läßt sich hier anhand der vorgelegten Karten (Maßstab 1:5000) und sonstigen Plänen feststellen, daß der bebaute Bereich des Ortsteils „..." der Stadt ... den gesamten keilförmigen Raum zwischen der ... (im Westen) und dem ... im Osten (von der südlichen Einmündung in die ... - Grundstück der Klägerin - bis zur Höhe der Häuser ... Nr. ... und ... ) erfaßt. Die an diesem Streckenabschnitt des ... durchgängig vorhandene einseitige Bebauung an der Westseite weitet sich im Bereich ... (... Nr. ...) sogar nach Osten zu einer beidseitigen Bebauung aus. Auch in Höhe der nördlichen Einmündung des ... in die ... ist Bebauung an der Ostseite des ... anzutreffen. Da einseitige Bebauung oder der Bebauung entzogenes Gelände - wie es im nördlichen, von der ... und ... gebildeten Keil teilweise anzutreffen ist - den Zusammenhang der geschlossenen Ortslage nicht unterbrechen, liegt der ... seiner gesamten Länge nach, also von der Abzweigung von der ... im Norden bis zur

Einmündung in die ... im Süden, innerhalb der geschlossenen Ortslage von ...-....

40Zu 2.: Die in §§ 2, 3 StrRGS i.V.m. dem dazugehörigen Straßenverzeichnis angeordnete Übertragung der Reinigung der Fahrbahn des ... - abgesehen von der bei der Stadt verbliebenen Winterwartung - nach der Reinigungsklasse S 9 (= einmal wöchentlich das ganze Jahr über) auf die Eigentümer der an den ... angrenzenden und durch ihn erschlossenen Grundstücke - und zwar bezüglich der gesamten Breite der Straße, wenn, wie teilweise im vorliegenden Fall, auf der gegenüberliegenden Straßenseite keine erschlossenen Grundstücke liegen - ist durch die gesetzliche Ermächtigung des § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW nicht gedeckt. Danach können die Gemeinden die Fahrbahnreinigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. Die insoweit den Gemeinden eingeräumte Befugnis („können") zur Übertragung der Fahrbahnreinigung ist wie jedes staatliche Handeln an den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, d.h. eine Übertragung auf die Gruppe der Anlieger ist unzulässig, wenn sie für die durch die Regelung erfaßten Grundeigentümer eine unverhältnismäßige Belastung darstellt oder - mit anderen Worten - unzumutbar ist. Der 2. Halbsatz in § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW greift insoweit lediglich einen speziellen Aspekt des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf. Aus dem Fehlen eines solchen Halbsatzes in § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NW betreffend Gehwegreinigung wird allerdings deutlich, daß der Gesetzgeber im Regelfall die Übertragung der Gehwegreinigung - unter verkehrlichen Gesichtspunkten - für zumutbar hält.

41Die Übertragung der Fahrbahnreinigung bezüglich der gesamten Breite des ... auf dem Streckenabschnitt, auf dem an der Ostseite das Grundstück der Beigeladenen in einer Länge von 95 m angrenzt, auf die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite ist für diese zeitweise unzumutbar, nämlich während der Hauptzeit des Laubfalls, und insoweit unverhältnismäßig.

42Daß auf dem ca. 95 m langen Streckenabschnitt die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRGS nicht greift, wonach, wenn die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig sind, sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte erstreckt, folgt daraus, daß das Grundstück der Beigeladenen nicht durch den ... erschlossen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Grundstück i.S.v. § 3 StrReinG NW durch eine öffentliche Straße erschlossen, wenn von der Straße rechtlich und tatsächlich für Fahrzeuge eine Zufahrtsmöglichkeit oder auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird.

Vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3499/95 -. 43

44Wie die Beweisaufnahme (Ortsbesichtigung) vor dem Verwaltungsgericht ergeben hat (und wie sich auch aus den vorgelegten Fotos ergibt), hat das Grundstück der Beigeladenen weder Zufahrt noch Zugang zum ..., sondern ist durch einen Maschendrahtzaun in voller Länge zum ... abgesperrt. Für die Beigeladene besteht gegenwärtig auch rechtlich keine Möglichkeit, eine Zufahrt oder einen Zugang nachträglich zu schaffen. Das Grundstück liegt ausweislich des vorgelegten Landschaftsplans in einem Landschaftsschutzgebiet. Nach den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans sind im festgesetzten Landschaftsschutzgebiet insbesondere verboten „die gänzliche oder teilweise Beseitigung oder die

Beschädigung von Bäumen, Hecken, Feld- oder Ufergehölzen". Da das Grundstück der Beigeladenen im Bereich des Angrenzens an den ... - wie die vorgelegten Fotos zeigen - dicht mit Bäumen und Sträuchern bestockt ist, die teilweise entfernt werden müßten, wenn nachträglich ein Zugang oder eine Zufahrt angelegt werden sollte, ist die Beigeladene gegenwärtig aus Rechtsgründen gehindert, nachträglich einen Zugang oder eine Zufahrt zu schaffen. Ihr Grundstück ist demnach nicht durch den ... erschlossen.

Die danach den Eigentümern der an der gegenüberliegenden Straßenseite (Westseite) des ... angrenzenden und - wie das Grundstück der Klägerin - durch den ... erschlossenen Grundstücke auferlegte Reinigung der Straße im ganzen, und damit auch der Fahrbahn in voller Breite, ist für die betroffenen Eigentümer während der Hauptzeit des Laubfalls unzumutbar, weil unverhältnismäßig. Dies ergibt sich aus folgendem:

46Die besondere Erwähnung der Zumutbarkeit unter verkehrlichen Gesichtspunkten als Begrenzung der Übertragungsmöglichkeit der Fahrbahnreinigung auf die Anlieger in § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW läßt als Zweck der gesetzlichen Regelung erkennen, eine Überbürdung der Anlieger mit Pflichten zu vermeiden, die keine Entsprechung mit den gewöhnlichen Vorteilen haben, die die Straße ihnen aufgrund ihrer Erschließungsfunktion bietet.

47Vgl. Walprecht/Brinkmann, Straßenreinigungsgesetz NW, Kommentar, 3. Auflage, § 4 Rdnr. 132 und 133.

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Als Unzumutbarkeitgrund unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse kommt insoweit der Gesichtspunkt in Betracht, daß die Gefährdung einer Privatperson bei Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn durch den auf der Straße liegenden Fahrzeugverkehr zu groß ist oder, daß die Stärke und Art des Fahrzeugverkehrs maßgeblich durch andere Faktoren (etwa Durchgangsverkehr) als die Erschließungsfunktion für die Anlieger bestimmt ist und damit den Anliegern Lasten übertragen werden, deren Erfüllung in diesem Umfang nicht mehr in seinem Interesse, sondern im Allgemeininteres-se liegt. Eine Unzumutbarkeit der Lastenübertragung und damit ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich auch aus anderen Gründen als denen der Verkehrsverhältnisse ergeben, nämlich dann, wenn der Umfang der Reinigungspflicht maßgeblich durch Umstände geprägt ist, die mit der normalen Erschließungsfunktion der Straße und einem darauf ruhenden Verkehr nichts zu tun haben, so daß die Durchführung der Straßenreinigung eine vorwiegend im Allgemeininteresse liegende Aufgabe ist, hinter dem die grundstücksbezogenen Interessen der Anlieger zurücktreten. So liegt der Fall hier. Der Streckenabschnitt des ...es im Bereich des angrenzenden Grundstücks der Beigeladenen ist dadurch geprägt, daß er nur einseitig (auf der Seite der Klägerin) bebaut ist, daß das Grundstück der Beigeladenen durch den ... nicht erschlossen ist, dieses Grundstück (neben anderen) aus im Allgemeininteresse liegenden Gründen unter Landschaftsschutz gestellt ist und gerade dieses Grundstück wegen eines dichten und waldartigen Bewuchses zu bestimmten Zeiten (Hauptzeitraum des Laubfalls) in einem Maße zur Verschmutzung des ... beiträgt, die mit der Funktion des ... als Erschließungsstraße und der normalen Verschmutzung einer solchen Straße durch die Anlieger und den durch sie veranlaßten Verkehr nichts zu tun hat. Daß ein auf einer Länge vom 95 m an eine Straße grenzendes waldartiges Gelände zur Laubfallzeit erheblichen Laubanfall verursacht, der bei weitem den Laubanfall übersteigt, der durch Bäume und Sträucher in Vorgärten oder 45

durch einzelne Straßenbäume verursacht wird, bedarf keiner weiteren Ausführung und wird durch die von der Klägerin vorgelegten Fotos eindrucksvoll belegt. Die Belastung der Anlieger durch die Reinigungslast besteht bei Laubfall nicht nur darin, daß das liegen gebliebene Laub von der gesamten Straßenfläche weggefegt werden muß, sondern auch darin, daß das Laub anschließend entsorgt werden muß. Während bei einer gewöhnlichen städtischen Erschließungsstraße - auch mit Straßenbaumbewuchs - der Laubanfall sich in Grenzen hält und notfalls nach und nach entsorgt werden kann, erfordert der Laubanfall aus einem waldartigen Gelände besondere Vorkehrungen zum Sammeln, Zwischenlagern und Verbringen zur Abfallannahmestelle. Die Durchführung einer solchen Reinigungslast in dem genannten Zeitraum aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen ist für jeden Grundstückseigentümer unzumutbar.

49Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, daß sich eine Unzumutbarkeit für die Klägerin nicht daraus ergibt, daß ihr Grundstück eine verhältnismäßig lange angrenzende Frontlänge von 135 m zum ... hat. Eine den Straßenanliegern auferlegte Pflicht zur Gehwegreinigung 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NW) und/oder Fahrbahnreinigung 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW) ist kein persönlich zu erfüllender Hand- oder Spanndienst i.S.v. Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG), sondern eine ihnen als Grundeigentümern auferlegte Last, eine fremde Sache - die Straße - in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Auf welche Weise der Eigentümer dieser Pflicht nachkommt, ist ihm überlassen.

50Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1965 - 1 C 78.62 - NJW 1966, 170; Walprecht/Brinkmann, a.a.O. § 4 Rdnr. 114 m.w.N.

51Insoweit gilt, daß - wer wie die Klägerin ein großes Grundstück sein eigen nennt - nicht nur die damit verbundenen Vorteile genießen darf, sondern auch die damit verbundenen Lasten tragen muß.

52Zu 3.: Die Unwirksamkeit der Übertragung der Reinigungsverpflichtung bezüglich der Gesamtfahrbahn für einen bestimmten Zeitraum des Jahres bezüglich eines bestimmten Streckenabschnitts des ... führt im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Regelung, unbeschadet des Umstandes, daß eine Übertragung der Fahrbahnreinigung auf die Anlieger für andere Strecken des ... oder für andere Zeiträume sowie der Gehwegreinigung längs des gesamten ... zulässig wäre. Aus der Satzungsregelung, wonach jede von der Stadt nach § 1 StraßenReinG NW zu reinigende Straße einer bestimmten Reinigungsklasse zugeordnet wird (beispielsweise der ... der Klasse S 9), folgt, daß der Satzungsgeber bisher für jede Straße eine einheitliche Regelung vorgesehen und eine Aufspaltung der Reinigungsverpflichtung nach Jahreszeiträumen oder Streckenabschnitten an ein und derselben Straße nicht ins Auge gefaßt hat. Eine solche nicht gewollte Aufspaltung würde vorgenommen, wenn die Satzungsregelung lediglich bezüglich des Streckenabschnitts längs des Grundstücks der Beigeladenen entweder ganz oder für einen bestimmten Zeitraum des Jahres aufgehoben würde. Die Aufhebung allein der materiellen Satzungsregelung, wonach die Fahrbahnreinigung auf Anlieger übertragen wird, ist ebenfalls nicht möglich, weil die Satzung die Reinigung nur nach bestimmten Reinigungsklassen vorsieht und im Falle einer solchen materiellen Aufhebung der Satzungsregelung nicht ersichtlich wäre, in welche Reinigungsklasse der ... nunmehr eingestuft ist.

53Nach alledem war der Klage entsprechend dem geänderten Antrag stattzugeben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

54Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils aus § 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil