Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2006, 12 A 5146/04

Entschieden
07.06.2006
Schlagworte
Ausbildung, Abmeldung, Hochschulreife, Erwerb, Kurs, Wiederaufnahme, Vollzeitbeschäftigung, Wiederholung, Berechtigung, Konkretisierung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 5146/04

Datum: 07.06.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 5146/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 3637/98

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

4Das Zulassungsvorbringen, das für die Prüfung der Zulassungsgründe maßgeblich ist 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

5Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das auf die Bewilligung von Erziehungsbeihilfe für den Zeitraum vom 14. August bis 25. Oktober 2000 gerichtete Klagebegehren sei mangels eines vorherigen Antrags an den Beklagten wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, nicht zu erschüttern.

6Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Fördermaßnahme "Erziehungsbeihilfe zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) am Abendgymnasium S. -T. " mit der Abmeldung am 20. Januar 2000 durch die zu diesem Zeitpunkt einundzwanzigjährige Tochter des Klägers beendet worden.

7Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 KFürsV wird die Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem die Fördermaßnahme endet. Wann eine Fördermaßnahme der Erziehungsbeihilfe endet, lässt sich nicht für jede Fallgestaltung im Voraus festlegen. Zur Abgrenzung von lediglich zeitweiligen Unterbrechungen ist eine Beendigung der konkreten Fördermaßnahme jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Fortsetzung der Ausbildung, die Gegenstand der Fördermaßnahme ist, in zeitlicher Hinsicht nicht absehbar ist.

8Die Erziehungsbeihilfe ist - wie die übrigen Leistungen der Kriegsopferfürsorge - keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter. Sie ist eng an den für die jeweilige Ausbildung benötigten Zeitbedarf gekoppelt und darüber hinaus erfolgsgebunden (vgl. §§ 18 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 KFürsV); wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen 19 Abs. 1 Satz 2 KFürsV). Gemäß § 55 KFürsV haben die Empfänger von Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistungsnachweise zu belegen. Hieraus folgt, dass Bewilligungen nur für einen bestimmten Leistungszeitraum erfolgen dürfen, um den Kriegsopferfürsorgefall unter Kontrolle zu halten und die Einhaltung der Leistungsvoraussetzungen zu gewährleisten.

9Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1988 - 5 B 141.87 -, Buchholz 436.7 § 25b BVG Nr.1.

10Ist zu einen bestimmten Zeitpunkt nicht absehbar, dass die der Fördermaßnahme zugrundeliegende und begonnene Ausbildung fortgesetzt wird, entzieht dies der bisherigen Erfolgsprognose die tatsächliche Grundlage, so dass nicht mehr von einem Erfolg dieser Fördermaßnahme ausgegangen werden kann und dementsprechend die Förderung in diesem Zeitpunkt ihr Ende finden muss. Dies schließt ggf. weitere Maßnahmen i.S.d. § 19 Abs. 2 KFürsV nicht aus; derartige Maßnahmen sind jedoch hier nicht Gegenstand des Verfahrens.

11Ist eine Fördermaßnahme mangels konkreter Fortsetzungsperspektive beendet und soll die ursprüngliche Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt dann doch weitergeführt werden, ist - schon mit Blick auf den jeweiligen Zeitverzug und den nicht störungsfreien Verlauf der bisherigen Ausbildung - zur Sicherstellung der Kontrollfunktion der Bewilligungsbehörde eine erneute Eignungs- und Erfolgsprüfung notwendig, die ein gesondertes, durch die Mitteilung der entsprechenden Tatsachen 54 Abs. 2 KFürsV) oder durch einen diesbezüglichen ausdrücklichen Antrag einzuleitendes Verwaltungsverfahren voraussetzt und damit einer unmittelbaren klagweisen Geltendmachung der Förderung entgegensteht.

12So liegt der Fall hier. Die durch den weiteren Antrag vom 28. September 1999 nach der Zulassung der Tochter des Klägers zum dritten Semester inhaltlich eindeutig konkretisierte Fördermaßnahme (Erziehungsbeihilfe zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife - Abitur - am Abendgymnasium S. -T. ) ist mit der Abmeldung durch die Tochter des Klägers im Januar 2000 im vorgenannten Sinn beendet worden. Unabhängig davon, ob die Tochter des Klägers diese Abmeldung wegen der - behaupteten - Einflussnahme des Sozialamtes vorgenommen hat, war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt objektiv nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann sie die Ausbildung fortsetzen wird. So hat sie selbst in ihrer Abmeldung vom 17. Januar 2000 um die Ausstellung eines Abschlusszeugnisses (mittlere Reife) gebeten und mitgeteilt,

die Schule wegen Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nicht mehr besuchen zu können. Daraus ist eindeutig erkennbar, dass - unabhängig vom behaupteten Willen der Tochter des Klägers, an ihrem Ausbildungsziel festzuhalten - die Umsetzung dieses Ziels jedenfalls nicht in absehbarer Zeit zu erwarten war. Dies wird durch ihre Angaben in dem in der Begründung des Zulassungsantrages in Bezug genommenen Beweisterminsprotokoll vom 6. Oktober 2004 bestätigt. Darin hat sie selbst ausgeführt, dass sie nach Abschluss des ersten Teils der Hauptphase (H 3)

- H 3 habe sie bestanden und sei nach H 4 versetzt worden - die Ausbildung aber zunächst abgebrochen habe. Während der H 3-Phase habe sie weiterhin ihren Aushilfsjob gemacht, sei aber zum Kurs H 4 gar nicht mehr angetreten, weil sie sich einfach auf schulische Leistungen nicht mehr habe konzentrieren können. Eine Fortsetzung in absehbarer Zeit war danach nicht zu erwarten, so dass es aus diesem Grund für die am 14. August 2000 wieder aufgenommene Ausbildung eines erneuten Verwaltungsverfahrens bedurfte. Hinzu kommt, dass die Wiederaufnahme der Ausbildung mit der Wiederholung der Hauptphase H3 begann und auch unter diesem Gesichtspunkt ein erneutes Prüfungsverfahren durchzuführen war.

14Die in der Zulassungsbegründung geltend gemachte - behauptete - Einflussnahme des Sozialamtes ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Sollte diese Einflussnahme - wie behauptet - rechtswidrig erfolgt sein, mögen hieraus Sekundäransprüche resultieren; die für die schlichte Weitergewährung der begehrten Erziehungsbeihilfe erforderliche, hier jedoch objektiv nicht gegebene Fortsetzungsperspektive vermögen sie nicht zu ersetzen. Im Übrigen ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass in dem Zeitpunkt, in dem eine Weiterführung der Ausbildung wieder in Betracht kam, ein entsprechender rechtzeitiger Förderantrag bei dem Beklagten nicht gestellt werden konnte.

15Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auch insoweit nicht gegeben, als das Verwaltungsgericht für den Zeitraum von Januar 1998 bis zum 17. Januar 2000 den geltend gemachten Anspruch in der Sache abgelehnt hat.

16Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sprechen die im dritten Semester, dem ersten Semester der Hauptphase, erzielten Ergebnisse deutlich dagegen, dass die begehrte Ausbildung aufgrund einer positiven Prognose durch eine Erziehungsbeihilfe zu fördern gewesen wäre und auch nachträglich zu fördern ist. Die mit der Zulassung zur Hauptphase, d.h. nach Absolvierung des halbjährigen Vorkurses 2 und der Einführungsphase (1. und 2. Semester) im Juni 1999 erworbene Fachoberschulreife lässt angesichts der vorgenannten Ergebnisse der Hauptphase keine gegenteilige Einschätzung zu. Die schlichte Behauptung, die Erlangung der Fachoberschulreife sei als erfolgreiche "Zwischenprüfung" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Dezember 1987 - 5 B 85.86 -, Buchholz 436.30 § 1 KFürsV Nr. 1) anzusehen, widerspricht dem Sinn und Zweck der Fachoberschulreife, die als Abschlussqualifikation der Sekundarstufe I lediglich die Berechtigung vermittelt, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen; die Behauptung ist im Übrigen weder durch eine Konkretisierung des Ausbildungsganges substantiiert vorgetragen noch durch entsprechende (Schul- )Bescheinigungen belegt worden.

17

Der Hinweis auf die - nach der Bescheinigung vom 25. Juni 2002 offenbar im Jahr 1999 weitgehend überwundene - psychische Erkrankung der Tochter des Klägers (Depression) ist ebenfalls nicht geeignet, zu belegen, dass die Tochter des Klägers die 13

eine positive Prognose gestattende Eignung für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife aufwies.

18Angesichts dessen weist die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 188 Satz 2 VwGO. 19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 20

21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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