Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2006, 7 A 253/05

Entschieden
24.10.2006
Schlagworte
Grundstück, Markt, Parkplatz, Auflage, Verfahrensmangel, Begriff, Zumutbarkeit, Selbsthilfe, Schallschutzmauer, Obliegenheit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 253/05

Datum: 24.10.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 253/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 10220/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ihre grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

4Die Kläger meinen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ernstlich zweifelhaft, weil das Baugrundstück richtigerweise planungsrechtlich nur zusammen mit dem Kaiser`s Markt als einheitliches Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, das durch die Straßen L. 1 und Am I. abgerundet werde, hätte angesehen werden können. Innerhalb dieses Sondergebiets sei die Errichtung eines Wohnhauses unzulässig, und zwar erst recht mit sämtlichen schutzwürdigen Räumen, Balkonen etc. in Richtung zum Kaiser`s Markt. Hätte das Verwaltungsgericht ein einheitliches Sondergebiet angenommen, hätte es auch einen Gebietserhaltungsanspruch annehmen müssen, so dass die Baugenehmigung aufzuheben gewesen wäre.

5Mit diesen Ausführungen wird die Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht in Frage gestellt. Zu Gunsten der Kläger unterstellt der Senat, dass es faktische Sondergebiete im Sinne von § 11 BauNVO geben kann.

Vgl. Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6

6. Auflage 2001, Rdnr. 293. 7

8Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind das Grundstück des Beigeladenen und das der Kläger aber nicht Teil eines beide Grundstücke erfassenden faktischen Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel. Für ihre abweichende Ansicht gehen die Kläger von einer anderen Abgrenzung der näheren Umgebung aus als das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die nähere Umgebung jedoch in nicht zu beanstandender Weise eingegrenzt. Die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen - in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36. 9

10Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, die freie Fläche zwischen der Kreisstraße Am I1. und der Straße Am I. auf der einen und dem Grundstück der Kläger auf der anderen Seite sei gleichermaßen durch die nordwestliche (gemeint wohl nordöstliche) Wohnbebauung und die östliche gewerbliche Nutzung vorgeprägt gewesen. Dies gelte erst recht, nachdem die östliche Seite der Straße Am I. von Norden her bis an das streitige Grundstück mit Wohnhäusern bebaut worden sei. Dies wird durch die in den Gerichtsakten und Verwaltungsvorgängen enthaltenen Karten, Pläne und Lichtbilder bestätigt. Topographische Besonderheiten oder gebietstrennende Elemente, die eine Insellage der o.g. Grundstücke in dem durch die Straßen C. , In der N. und Am I1. gebildeten Dreieck rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich und werden von den Klägern auch nicht vorgetragen. Allein die Tatsache, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb und Wohnhäuser nicht gemeinsam in einem der in der BauNVO vorgesehenen Baugebiete zulässig sind, führt nicht dazu, die in unmittelbarer Nähe bereits vorhandenen Wohnhäuser aus der Betrachtung auszublenden. Vielmehr stellt sich die oben beschriebene nähere Umgebung des Dreiecks C1.-------straße , In der N. und Am I1. als diffuser Innenbereich oder Gemengelage dar, in dem angesichts der vorhandenen Bebauung Wohnhäuser zulässig sind.

11Ist das Wohnbauvorhaben des Beigeladenen danach vom Verwaltungsgericht seiner Art nach zu Recht als grundsätzlich zulässig angesehen worden, kann sich in der Tat ein bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch der Kläger nur aus dem in den Fällen des § 34 Abs. 1 BauGB (wovon wohl auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist und wogegen sich die Kläger mit dem Zulassungsvorbringen auch nicht wenden) im Merkmal des "sich Einfügens" in die Eigenart der näheren Umgebung verankerten Rücksichtnahmegebot ergeben.

12Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.. 13

14In Anwendung dieser Grundsätze ist die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, das Wohnbauvorhaben des Beigeladenen sei gegenüber den Klägern, insbesondere im Hinblick auf die durch den Betrieb des Kaiser's Marktes verursachten Immissionen, nicht rücksichtslos. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen hat sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Ergebnisse der für das Wohnbauvorhaben erstellten Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros für Schallschutz, Bau- und Raumakustik, Bauphysik, Dipl.-Ing. V. N1. vom 3. Juli 2000 (Nr. 1600) und vom 7. November 2001 (Nr. 4101 i.V.m. Nr. 1600) gestützt und sich dabei hinsichtlich der Zumutbarkeit der erwarteten Lärmimmissionen an den Immissionsgrenzwerten der TA-Lärm orientiert, gegen deren generelle Eignung zur Zumutbarkeitsbewertung von den Klägern keine Bedenken geltend gemacht worden sind. Die Kläger meinen aber, bei der danach erforderlichen konkreten Interessenbewertung dürfe nicht von den für ein Mischgebiet nach der TA-Lärm geltenden Richtwerten von 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts ausgegangen werden, vielmehr hätte unter Anwendung der Nr. 6.7 der TA-Lärm ein Zwischenwert gebildet werden müssen, der im konkreten Fall überschritten werde. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch hieraus nicht.

15Nach Nr. 6.7 Absatz 1 Satz 1 der TA-Lärm können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden können, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage) und soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist.

16Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Nr. 6.7 TA-Lärm liegen demnach hier nicht vor. Es grenzen nicht zwei verschiedene Gebiete aneinander, sondern das Vorhaben des Beigeladenen und das gewerblich genutzte Grundstück der Kläger befinden sich in einem Gebiet mit diffuser Bebauung. Dass für eine derartige Situation auch der Begriff "Gemengelage" verwandt wird, führt nicht zur Anwendbarkeit von Nr. 6.7 der TA-Lärm.

17Diese Werte sind im Wesentlichen eingehalten. Soweit sie überschritten werden, ist das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt, so dass ein Abwehrrecht der benachbarten Bewohner nicht besteht.

18Angesichts der Prägung des Gebiets durch den großen Kaiser's Markt ist es trotz der überwiegenden Wohnbebauung sachgerecht, bei der Prüfung, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, von den für Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerten auszugehen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss im Verfahren 2 L 1880/01 vom 30. November 2001, auf den es im Urteil verweist, insbesondere darauf abgestellt, dass der Gebietscharakter der Umgebung durch den seit langem bestehenden Betrieb der Kläger vorgeprägt sei und der Betrieb Bestandsschutz genießen dürfte, da die damals eingeholten Gutachten, in denen die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete vorgegeben worden seien, zum Gegenstand der Baugenehmigung vom 28. Juli 1982 gemacht worden seien. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

19In dem Beschluss 2 L 1880/01 vom 30. November 2001 hat es weiter ausgeführt, der Beigeladene und seine Rechtsnachfolger dürften in der Geltendmachung von Abwehrrechten gegenüber den Antragstellern eingeschränkt sein, weil der Beigeladene sozusagen sehenden Auges das Wohnhaus unmittelbar neben den vorhandenen Abfallcontainern des Betriebs der Antragsteller errichtet habe. Davon, dass das Verwaltungsgericht den Einzelfall nicht geprüft und nicht berücksichtigt habe, dass das Mehrfamilienhaus bis auf wenige Meter an das Grundstück des Kaiser's Marktes herangerückt sei und schutzbedürftige Wohnräume sowie Terrassen und Balkone in die Richtung des Marktes ausgerichtet seien, kann daher keine Rede sein. Insbesondere sind in dem Schallschutzgutachten Nr. 1600 vom 3. Juli 2000 auch die von den Klägern angesprochenen "überwiegend unregelmäßigen Geräusche durch Rangiervorgänge, Türenschlagen und andere impulshaltige Geräusche" berücksichtigt worden (vgl. Seite 10 des Gutachtens). Soweit die Kläger sich auf von der TA-Lärm angeblich nicht hinreichend angemessen erfassten Lärm berufen, der gerade vor Feiertagen und Schulferien regelmäßig entstehe und wegen der hohen Tonhaltigkeit rücksichtslos sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Beigeladene sehenden Auges sein Wohnbauvorhaben unmittelbar neben einem bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb verwirklicht hat. Dies geschah in der sicheren Kenntnis, dass gerade Lebensmittelmärkte vor Feiertagen und Schulferien besonders stark frequentiert werden mit der Folge des Ansteigens der typischerweise mit einem Lebensmittelmarkt verbundenen Geräusche, die bei dieser Sachlage hinzunehmen sind. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass der Lebensmittelmarkt in anderen Zeiten, wie zum Beispiel in den Schulferien, weniger aufgesucht wird und daher auch die Lärmeinwirkungen auf das Wohnbauvorhaben des Beigeladenen geringer sind. Auch dies muss bei der Prüfung des Einzelfalles in die Bewertung einfließen.

20Hinsichtlich der von den Klägern bemängelten fehlenden aktiven oder passiven Schallschutzmaßnahmen ergibt sich aus der schalltechnischen Stellungnahme zu dem Einfluss einer Schallschutzmauer auf die Immissionswirkung durch Spitzenpegel an den Immissionspunkten IP 8 bis IP 11 vom 7. November 2001, dass es ohne Schallschutzmauer nur bei der Leerung der Müllcontainer am Immissionspunkt 9 zu einer Überschreitung des zulässigen Grenzwertes von 0,5 dB (A) und am Immissionspunkt 10 zu einer Überschreitung von 5,4 dB (A) kommt. Gleichzeitig weist der Gutachter auf Seite 12 des Gutachtens darauf hin, dass möglicherweise eine Spitzenpegelüberschreitung nicht vorliegt, da in den Berechnungen ein maximaler Schallleistungspegel für die Verladung von Müllcontainern von L WA,max = 120 dB (A) berücksichtigt worden sei, wohingegen bei den von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (Zentrale I. ) durchgeführten Lärmuntersuchungen bei der Verladung von Müllcontainern mit 1,1 Fassungsvermögen nur Spitzenpegel von ca.

107 dB (A) bei Messposition in Ohrenhöhe des Müllwerkers und bei der Bedienung der Schüttung ermittelt worden seien. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist die Wertung des Verwaltungsgerichts, die Spitzenpegelüberschreitungen könnten in dem konkreten Fall nicht dazu führen, dass dem Beigeladenen das Baurecht allein deshalb vorenthalten werde, nicht fehlerhaft. Ähnlich wie § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BauNVO die Obliegenheit des Bauherrn begründet, durch ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" zum Beispiel in Bezug auf die Stellung des Gebäudes auf dem Grundstück auf die Lärmimmissionen einer benachbarten emitierenden Anlage Rücksicht zu nehmen, ist es den Klägern ihrerseits nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vorliegend zumutbar, durch organisatorische Maßnahmen wie zum Beispiel Transport der Müllbehälter in den abgeschirmten Bereich nahe der Zufahrt zur L1.----straße zur Lärmminderung beizutragen.

21Vgl. zur "architektonischen Selbsthilfe" BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86.

22Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht auch nicht die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -, NVwZ 2003, 1516, "übersehen". In diesem Urteil wird ebenfalls hervorgehoben, dass es der tatrichterlichen Wertung vorbehalten bleibe, welche Folgerungen sich aus den Regelwerken im Einzelnen für den konkreten Fall ziehen ließen. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, hat diese Einzelfallprüfung durch das Verwaltungsgericht stattgefunden.

23Die Kläger nehmen ferner ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils an, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass der große Parkplatz des Kaiser`s Markt über die Geschäftszeiten hinaus von Dritten genutzt werde. Es fänden die typischen Treffen von Jugendlichen statt, die den Parkplatz zum Skateboard- oder Motorradfahren benutzen würden. Ferner werde der Parkplatz gerade an den Wochenenden von der Öffentlichkeit benutzt, insbesondere wenn Veranstaltungen der auf der gegenüberliegenden Seite der L. 1 vorhandenen Schule stattfänden. Eine derartige Nutzungsform, wie sie die Kläger vortragen, ist von der ihnen vorliegenden Baugenehmigung jedoch nicht umfasst. Die Kläger werden folglich auch insoweit nicht durch die genehmigte Wohnnutzung beeinträchtigt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sie als Eigentümer des baugenehmigungswidrig genutzten Grundstücks Maßnahmen zum Schutz Dritter ausgesetzt sein können, wenn sie als Störer angesehen werden könnten. Dies wäre allerdings keine Folge des Wohnbauvorhabens des Beigeladenen, da die bereits vorhandenen Wohnbauvorhaben im Umfeld des klägerischen Grundstücks ebenfalls schutzbedürftig sind. Zu einer Situationsverschlechterung kommt es daher nicht.

24Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass die Rechtssache die von den Klägern vermuteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht aufweist.

25Die Berufung ist ebenfalls nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen. Die Kläger meinen, es stelle sich die Rechtsfrage, ob bei der planungsrechtlichen Beurteilung einer heranrückenden Wohnbebauung (Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme) gegenüber einem großflächigen Einzelhandelsmarkt realistische Erweiterungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen, die sich wegen der sich inzwischen schnell verändernden Bedürfnisse der

Kunden ergeben wie z.B. besondere Rabattaktionen, Events, Erweiterungen der Ladenöffnungszeiten, Außenverkaufsstellen im Eingangsbereich (Bäcker, Fleischer mit heißer Theke, Blumenhändler usw.), so dass diese Erweiterungen und Änderungen gerade zur Unzulässigkeit des heranrückenden Vorhabens führen.

Auf diese von den Klägern als klärungsbedürftig bezeichnete Frage kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, weil die den Klägern vorliegende Baugenehmigung einen solchen (genehmigungswidrigen) Betrieb nicht vorsieht und die Kläger auch nicht ansatzweise dargelegt haben, ob bei einem solchen Betrieb die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet an den Immissionsorten C2.------straße 8, 16 und 20, die durch die Auflage Nr. 2 zur Baugenehmigung vom 28. Juli 1982 zum Bestandteil der Baugenehmigung geworden sind, überhaupt eingehalten werden.

27Dem Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch kein Verfahrensfehler unterlaufen.

28Die Kläger sind der Ansicht, es liege ein Verfahrensmangel vor, weil das Verwaltungsgericht die mit Schriftsatz vom 10. November 2004 vorgetragenen Argumente nicht berücksichtigt habe. Hätte es die zum Lärmschutz aufgezeigten Aspekte in seine Entscheidung eingestellt, hätte es eine Richtwertüberschreitung nach der TA-Lärm ebenso angenommen wie eine Überschreitung des Zwischenwerts. Ferner hätte es bei einer Einzelfallprüfung entschieden, dass das Rücksichtnahmegebot verletzt und die Baugenehmigung aufzuheben sei.

29

Dieses Vorbringen führt nicht zu der Annahme, dem Verwaltungsgericht sei ein Verfahrensmangel unterlaufen. Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist derselbe wie in § 130 Abs. 1 Nr. 2 und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 26

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, § 124 Rdnr. 13. 30

31Zwar kann ein Verfahrensfehler vorliegen, wenn das Gericht wesentliche Bekundungen eines Beteiligten nicht berücksichtigt hat.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 6 C 131.81 -, JURIS-Dokumentation; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 132 Rdnr. 21.

33Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Wie oben bereits dargelegt, hat das Verwaltungsgericht sich mit den von den Klägern vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt. Die Tatsache, dass die Kläger die vom Verwaltungsgericht vorgenommene tatrichterliche Wertung des Einzelfalles nicht teilen, begründet jedoch nicht die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. 34

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG. 35

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 36

37

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil