Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2000, 7 A 1155/99

Entschieden
18.05.2000
Schlagworte
Grünfläche, Geschlossene bauweise, Bebauungsplan, Grundstück, Stadt, Zusicherung, Garage, Lärm, Verfügung, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1155/99

Datum: 18.05.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 1155/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 10623/96

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des mit einem mehrgeschossigen Wohngebäude bebauten Grundstücks L. straße 12 in B. . Er wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Tiefgarage mit 282 Einstellplätzen auf dem Grundstück B. T. weg 99 und 101, Gemarkung K. , Flur 8, Flurstücke 2141, 2142 und 2380.

3Das Baugrundstück, das von der Bebauung entlang des B. Talwegs, der L. straße, der S. straße und der R. straße umgeben ist, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7821-11 der Stadt B. vom 16. Juni 1988. Der Planbereich deckt sich mit dem oben beschriebenen Straßengeviert. Die straßenrandnahen Bereiche sind entlang der Ostseite des B. T. weg als allgemeines Wohngebiet und im Übrigen als reines Wohngebiet festgesetzt. Für diese Bereiche trifft der Bebauungsplan außerdem Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien und rückwärtige Baugrenzen und sieht durchgehend geschlossene Bauweise bei einer Grundflächenzahl von 0,5 und einer Geschoßflächenzahl von 1,5 vor. Zudem regelt er die Zahl der Vollgeschosse (I-V). Im Blockinnenbereich ist eine private Grünfläche von rund 900 qm (80 m x 110 m) festgesetzt mit der ergänzenden Zweckbestimmung "Gärtnerische Nutzung". In den textlichen Festsetzungen heißt es unter anderem:

3. Nutzung der privaten Grünfläche 4

In der privaten Grünfläche ist eine gartenbaubetriebliche Nutzung zulässig. 5

6Im Zusammenhang mit dieser Nutzung sind als bauliche Anlagen nur Gewächshäuser zulässig, die max. 40 % der als Grünfläche zu nutzenden Grundstücksflächen belegen dürfen.

4. Stellplätze und Garagen 7

8Stellplätze und Garagen sind unterirdisch, im seitlichen Grenzabstand und in der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Ausnahmsweise können einzelne Stellplätze und Garagen auch in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden.

9Eine am 11. Juli 1991 beschlossene und am 22. Mai 1992 öffentlich bekannt gemachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 7821-11, mit der unter der Grünfläche im Blockinnenbereich Flächen für Tiefgaragen ("Quartiersgaragen") festgesetzt wurden, erklärte der Senat mit Urteil vom 11. Februar 1994 im Normenkontrollverfahren 7a D 93/92.NE für nichtig. Die Beschwerde der Stadt B. gegen die Entscheidung des Senats, die Sache nicht dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, wies dieses mit Beschluss vom 19. September 1995 zurück.

10Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks B. T. weg 103-107 befindet sich auf dem Flurstück 2379 eine Tiefgarage für die Bewohner des Hauses, die etwa 11 m in den Bereich "Private Grünfläche" hineinragt und die bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung vorhanden war. Ihr Dach ist mit Gras bewachsen. Die Ein und Ausfahrt erfolgt über eine Rampe, die durch das Erdgeschoss des Hauses Nr. 103 zum B. T. weg führt.

11Der Bereich zwischen dem Haus B. T. weg 79 und 103 ist auf der Grundlage einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1989 mit einem Wohn- und Geschäftshaus in geschlossener Bauweise bebaut. Der rückwärtige Anbau des zur Straße hin viergeschossigen Hauses ist mit einem Flachdach versehen und weist zwei Geschosse auf, von denen das untere unterhalb des Straßenniveaus liegt. In diesem unteren Geschoss ist ein Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung genehmigt, dessen Eingang sich im Blockinnenbereich befindet. Auf dem Niveau des Lebensmittelmarktes ist auf den Flurstücken 2497, 1921/11 und 10/2 ein eingeschossiger Baukomplex errichtet worden, der im westlichen Teil Gewerberäume für eine Gärtnerei/Gartencenter und im Übrigen eine Tiefgarage mit 89 Stellplätzen für die Bewohner des Wohn- und Geschäftshauses sowie für die Kunden der darin untergebrachten Geschäfte und Büros beherbergt. Die Zufahrt zur Tiefgarage und zur Belieferung des Lebensmittelmarktes erfolgt vom B. T. weg aus über eine zweispurige Rampe im Erdgeschossbereich des Wohn- und Geschäftshauses unmittelbar im Anschluss an das Haus B. T. weg 79. Vom Fuß der Rampe verläuft die 10 m breite Zufahrt zwischen dem Lebensmittelmarkt und dem Tiefgaragenkomlex rechtwinkelig auf einer Länge von etwa 40 m nach Süden. An ihrem Ende biegt man im rechten Winkel nach Westen in die Einfahrt zur Tiefgarage ein. Die Ausfahrt befindet sich im nördlichen Garagenbereich auf Höhe der gemeinsamen Grenze der Flurstücke 571/4 und 572/4. Von dort führt ein 10 m breiter Fahrstreifen etwa 30 m entlang des Flurstücks 2496 bis zu der oben erwähnten Rampe, über die die Ausfahrt zum B. T. weg erfolgt. Das Gelände ist auf der Grenze zum Flurstück 2496 mit einer Betonmauer bis auf das Niveau des B. T. weg abgefangen. Oberhalb der Mauer ist

der hintere Bereich des Flurstücks 2496 mit vier Gewächshäusern bebaut, die mit ihren südlichen Giebelwänden unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Die sich anschließenden Gebäude, die die Gewächshäuser und das Haus B. T. weg 79 miteinander verbinden, springen von der Grundstücksgrenze zurück und bilden einen kleinen Innenhof, der nach Süden hin offen ist.

12Das Dach der vorstehend beschriebenen Tiefgarage ist als Trockenbiotop gestaltet. Der Pflanzenbewuchs ist bis auf einige wenige Büsche niedrig. Auf dem zum B. T. weg hin ausgerichteten Randbereich des Daches befinden sich vier Lichtkuppeln mit pyramidenförmigen Glasaufsätzen in einer Größe von etwa 4 m im Quadrat und einer Höhe von ungefähr 2 m. Sie dienen der Belichtung der darunter liegenden Gewerberäume. Etwa auf der Höhe der Tiefgaragenausfahrt führen im seitlichen Abstand von ca. 16 m zwei Treppenaufgänge auf das Dach. Sie bestehen aus einer etwa 80 cm hohen Ummauerung und einer aufgesetzten Balkenkonstruktion, die ein rotes Ziegeldach trägt. Die Aufbauten sind etwa 4 m hoch.

13Dem Bauherrn ist im November 1993 aus Gründen des Nachbarschutzes die Baugenehmigung für eine vollständige Überdachung des nach oben offenen Zu- und Abfahrtbereiches der Tiefgarage und des Innenhofes auf dem Flurstück 2496 zugesichert worden. Die gläserne Abdeckung soll im Bereich des Flurstücks 2496 oberhalb der Betonmauer dicht an die vorhandenen Gewächshäuser anschließen.

14Die hinteren Grundstücksbereiche der Bebauung entlang der L. straße sind durchgehend mit einer Betonmauer vom Innenbereich des Straßengevierts abgeteilt. Ebenso wie die hinteren Grundstücksbereiche der Bebauung entlang der S. straße und der R. straße werden sie überwiegend als Hausgärten mit zum Teil alten Baumbestand genutzt.

15Das hier streitige Bauvorhaben geht auf einen Vertrag zwischen der Stadt B. , der Firma Josef E. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen mbH als Erbauerin und der Beigeladenen als zukünftiger Betreiberin der Tiefgarage zurück. Darin verpflichtete sich die Firma E. GmbH zum Bau einer zweigeschossigen Tiefgarage mit mindestens 245 Einstellplätzen zwecks Erweiterung der damals bereits im Bau befindlichen Tiefgarage auf den Flurstücken 2497, 1921/11 und 10/2. Die Stadt B. gewährte dafür einen Baukostenzuschuss aus städtischen Mitteln in Höhe von 1,5 Mio. DM. Diese Zuwendung erfolgte unter der Bedingung, dass der spätere Betreiber 245 Stellplätze als öffentliche Stellplätze zur Verfügung zu stellen habe, die nicht zum Nachweis notwendiger Stellplätze genutzt werden dürften und die bei einer Dauervermietung einem bestimmten Kreis ortsansässiger Personen vorrangig zur Miete anzubieten seien.

16Mit Verfügung vom 18. Juli 1990 sicherte der Beklagte der Beigeladenen die Erteilung der unter dem 22. Mai 1990 erstmals beantragten Baugenehmigung für die hier streitige Tiefgarage zu. Wegen zahlreicher Anwohnerproteste, der Bedenken der oberen Bauaufsichtsbehörde und der oben erwähnten Änderung des Bebauungsplans Nr. 7821-11 wurde zunächst keine Baugenehmigung erteilt.

17Nach Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt B. und der Beigeladenen im Februar 1992 über die Erhaltung und Pflege der auf der Decke der Tiefgarage anzulegenden Grünfläche, legte die Beigeladene unter dem 27. März 1992 einen geänderten Bauantrag vor.

18Mit Bescheid vom 9. April 1992 sicherte der Beklagte der Beigeladenen die Erteilung der zuletzt begehrten Baugenehmigung zu und erteilte den Bauschein unter dem 21. April 1992.

19Der Kläger legte am 9. Juni 1992 sowohl gegen die Zusicherung als auch gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein.

20In der Folgezeit war das Bauvorhaben Gegenstand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren, die dazu führten, dass der Baugenehmigung weitere Nebenbestimmungen hinzugefügt und diese wiederholt geändert wurden. Die hier vor allem bedeutsamen Nebenbestimmungen Nr. 9 und Nr. 10 haben nunmehr folgenden Wortlaut:

Nr. 9 (in der Fassung des Bescheides vom 5. April 1995) 21

22Die Nutzer der in der Tiefgarage (Quartiersgarage) unterzubringenden Stellplätze - mit Ausnahme des auf das Baugrundstück entfallenden Bedarfs - müssen ihren Wohnsitz in dem im beigefügten Plan, der Bestandteil der Baugenehmigung ist, grün umrandeten Bereich haben.

23Der Bauherr ist verpflichtet, die Berechtigung der Nutzer der Baugenehmigungsbehörde auf Anforderung nachzuweisen.

24Dem Bescheid war ein Auszug aus der deutschen Grundkarte (Arbeitsblatt) im Maßstab 1:2500 beigefügt, in dem der Einzugsbereich durch eine grüne Umrandung gekennzeichnet ist.

Nr. 10 (in der Fassung des Bescheides vom 28. Januar 1994) 25

26Der in der Anlage 1 des Schalltechnischen Prognosegutachtens des Ingenieurbüros G. und Partner vom 24. August 1993 schraffiert dargestellte Bereich ist mit einem Glasdach zu überdachen (Dachfläche aus transparentem Material in Sicherheitsglas, d = größer 18 mm). Die Überdachung ist gemäß Bauantrag der Immobilienfonds Geschäftshaus B. T. weg GbR vertreten durch die Deutsche W. - und F. B. GmbH, C. Allee 10-20, K. , vom 23. September 1993 Az.: 131802, bzw. des entsprechenden Vorbescheides vom 4. Oktober 1993, Az.: 131802, auszuführen, d.h. im Bereich der angrenzenden Gewächshäuser des Grundstückes Gemarkung K. , Flur 8, Flurstück 2496 (L. ), B. T. weg 79, dicht an diese bestehenden Baulichkeiten anzuschließen. Eine Inbenutzungnahme wird nicht ausgesprochen, wenn und solange die Überdachung nicht in dieser Form ausgeführt ist.

27Die seitliche Grundstücksbegrenzung entlang der Grenze zum Grundstück Gemarkung K. , Flur 8, Flurstück 2496 (L. ), ist in dem Bereich, in dem gegenwärtig der dichte Anschluss an die vorhandenen Gewächshäuser vorgenommen werden soll, durch eine Aufmauerung dicht zu schließen, sobald und soweit durch Abbruch oder Veränderungen an den bestehenden Gewächshäusern zum Grundstück L. hin eine seitliche Öffnung unterhalb der Überdachung entstehen sollte.

28Die Aufmauerungsverpflichtung wurde am 5. Juli 1994 als Baulast in das Baulastenverzeichnis der Stadt B. eingetragen.

Mit Beschluss vom 22. September 1995 verhängte der Senat im Beschwerdeverfahren 7 29

B 2302/95 einen Baustopp, der bis heute Bestand hat.

30Die Bezirksregierung K. wies die Widersprüche des Klägers gegen die Zusicherung vom 9. April 1992 und die Baugenehmigung vom 21. April 1992 mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1996 zurück.

31Der Kläger hat am 28. November 1996 Klage erhoben, mit der er sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Senats im Verfahren 7 B 2302/95 berufen hat.

Er hat beantragt, 32

33die Baugenehmigung der Beklagten zur Errichtung einer Tiefgarage mit 282 Stellplätzen auf dem Grundstück B. T. weg 99-101, Gemarkung K. , Flur 8, Flurstück 2141 und insoweit den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. vom 29. Oktober 1996 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, 34

die Klage abzuweisen. 35

Was die Ausführungen zur Begründung der Klageabweisungsanträge angeht, wird auf den Inhalt der Schriftsätze des Beklagten vom 22. Januar 1998 (Bl. 33 der Gerichtsakte) und der Beigeladenen vom 1. September 1998 (Bl. 40 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

37Das Verwaltungsgericht K. hat die Klage mit Urteil vom 23. November 1998 abgewiesen und ausgeführt, dass das Bauvorhaben auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 7821-11 zulässig sei. Aus der Festsetzung "Private Grünfläche" könne der Kläger kein subjektives Abwehrrecht herleiten. Ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 BauNVO sei nicht gegeben. Durch die Nebenbestimmung Nr. 9 zur Baugenehmigung sei gewährleistet, dass die Quartiersgarage dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf diene. Auf der Grundlage der vorgenommenen Bedarfsermittlung bestehe in dem Einzugsbereich der Quartiersgarage ein ungedeckter Bedarf an Stellplätzen. § 4 BauNVO stehe der Zulässigkeit des Vorhabens auch im Hinblick auf die vorgesehene gewerbliche Vermietung der Stellplätze nicht entgegen. Auf die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer der Garage und ihren Nutzern komme es nicht an. Wegen der schalldämmenden Überdachung des Zufahrtsbereichs der Tiefga- rage und der dauerhaften Sicherung dieses Schutzes durch die Eintragung einer Baulast sei eine Verletzung des § 51 Abs. 8 BauO NW oder ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BauNVO zum Nachteil des Klägers auszuschließen.

38Gegen das ihm am 13. Januar 1999 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 9. Februar 1999 - eingegangen bei Gericht am 10. Februar 1999 - die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 zugelassen. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2000 - eingegangen bei Gericht am 14. Januar 2000 - hat der Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

39

Er trägt vor, die umstrittene Tiefgarage sei wegen ihrer Größe als störender Gewerbebetrieb anzusehen, der im allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden dürfe. Weil die geplante Zu- und Abfahrt durch das entlang des B. T. weg festgesetzte 36

allgemeine Wohngebiet führe und die Garagenanlage ohne diese Zu- und Abfahrt nicht funktionieren könne, sei das gesamte Vorhaben auch unter Nachbarschutzgesichtspunkten nicht genehmigungsfähig. Zudem diene die Anlage nicht der Befriedigung des durch die zugelassene Nutzung ausgelösten Stellplatzbedarfs im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO. Auf der Grundlage der vertraglichen Absprachen zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen solle die Tiefgarage 245 Stellplätze "als öffentliche Parkeinrichtung" schaffen. Der Beigeladenen seien Parkplatzablösungsmittel im Sinne von § 47 Abs. 7 BauO NW 1985 zugewandt worden, deren Zweckbestimmung - nämlich die Herstellung zusätzlicher privater Stellplätze oder Garagen zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen - gesetzlich vorgegeben und mit der sich aus § 12 Abs. 2 BauNVO ergebenden Begrenzung auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" nicht vereinbar sei. Außerdem sehe der angesprochene Vertrag eine Mischform von "öffentlicher Parkeinrichtung" und "privaten Stellplätzen und Garagen" vor, die im Gesetz keine Stütze finde. Der von der Nebenbestimmung Nr. 9 vorgegebene räumliche Einzugsbereich sei zum einen zu weit bemessen und erfasse zum anderen Bereiche, in denen verschiedentlich wohngebietsunverträgliche Nutzungen anzutreffen seien. Die Baugenehmigung enthalte keine Vorgaben dazu, wie die Einhaltung der Nebenbestimmung Nr. 9 überwacht werden solle. Überdies sei sie im Hinblick auf die spätere Lüftung und Entlüftung der Tiefgarage unbestimmt, so dass insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Verwirklichung des Vorhabens nicht ausgeschlossen werden könne. Schließlich stehe dem Bauvorhaben entgegen, dass der Bebauungsplan Nr. 7821-11 einen Großteil des Baugrundstücks als private Grünfläche festsetze. Eine Tiefgarage sei dort nicht zulässig. Aus der Zurückweisung der Anregungen und Bedenken des Einwenders L. im Bebauungsplanverfahren ergebe sich, dass Tiefgaragen nicht bis in die private Grünfläche hinein gebaut werden sollten. Diese Flächen habe man von baulichen Anlagen freihalten und nur der gärtnerischen Nutzung vorbehalten wollen. Die Aufstellungsvorgänge zeigten deutlich, dass Versiegelungen in diesem Bereich nur zur Bestandssicherung und zur Erweiterung des vorhandenen Erwerbsgartenbaubetriebs vorgesehen gewesen seien. Sowohl auf seinem eigenen Grundstück als auch auf dem Grundstück der Beigeladenen setze der Bebauungsplan zu erhaltende Bäume fest. Erklärtes Ziel dieser Festsetzung sei es, die einheitliche gärtnerische Nutzung des Blockinnenbereichs zu gewährleisten. Die gärtnerischen Nutzungen der einzelnen Grundstückseigentümer sollten wechselseitig voneinander profitieren, da die Summe vieler Gärten für alle Beteiligten vorteilhafter sei, als der jeweils isoliert betrachtete eigene Garten. Insoweit stünden die rückwärtigen generell gärtnerisch genutzten Grundstücke in einem städtebaulichen Austauschverhältnis. Zur Ermittlung des Willens des Plangebers sei hier ergänzend eine Vorgabe der zuständigen Bezirksvertretung vom 11. Dezember 1986 heranzuziehen, wonach der Bebauungsplan Grünflächen, Gärten und Bäume sowie die Randbebauung habe erhalten sollen. Mit einem solchen im Aufstellungsverfahren definierten Ziel der Erhaltung des damaligen Zustandes sei es nicht zu vereinbaren, wenn die wechselseitigen städtebaulichen Wirkungen der Erhaltung dieser vorhandenen Substanz durch deren Ersatz gestört würden.

Der Kläger beantragt, 40

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen, 41

Der Beklagte beantragt, 42

die Berufung zurückzuweisen. 43

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 44

die Berufung zurückzuweisen. 45

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 26. April 2000 in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Terminsniederschrift (Blatt 148 der Gerichtsakte) verwiesen.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 3-14) sowie der Bezirksregierung K. (Beiakte Heft 1 und 2) ergänzend Bezug genommen. 46

Entscheidungsgründe: 48

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 49

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 50

51Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. April 1992 in der zuletzt gültigen Fassung verstößt nicht zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des öffent- lichen Baurechts und verletzt ihn nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

52Maßgeblich für die Beurteilung des Vorhabens in bauplanungsrechtlicher Hinsicht sind die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7821-11 der Stadt B. vom 16. Juni 1988, aus denen sich Abwehrrechte des Klägers nicht herleiten lassen.

53Dass der Bebauungsplan Nr. 7821-11 in der Form der 1. Änderung für unwirksam erklärt worden ist, wirkt sich auf den Fortbestand seiner ursprünglichen Fassung nicht aus. Die alte Norm gilt unverändert fort, wenn wegen der Unwirksamkeit der späteren Norm die Möglichkeit einer Normenkollision entfällt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Satzungsgeber unabhängig von der Wirksamkeit der vorgenommenen Änderung die Ursprungsfassung aufheben wollte und dieser Wille Ausdruck in einem besonderen Abwägungsprozess gefunden hat,

54vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BauR 2000, S. 684 (686); OVG NW, Urteil vom 8. März 1994 - 11a NE 35/90 -, BRS 56 Nr. 10, S. 28,

wofür es hier aber keine Anhaltspunkte gibt. 55

56Bedenken bezüglich der Gültigkeit des ursprünglichen Bebauungsplans hat der Kläger nicht geltend gemacht. Er geht vielmehr von der Wirksamkeit dieser Satzung aus. Zudem wäre eine Verletzung von rügepflichtigen Verfahrens- und Formvorschriften oder das Vorliegen von Mängeln im Abwägungsvorgang ohnehin gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich. Dass der Plan an formellen oder materiellen Mängeln leidet, die auch ohne Rüge beachtlich wären, ist nicht ersichtlich.

Als planbetroffener Nachbar kann der Kläger verlangen, dass kein Vorhaben im Bereich 57

des Bebauungsplans Nr. 7821-11 genehmigt wird, das dessen Gebietsfestsetzungen widerspricht, denn auf die Bewahrung der festgesetzten Gebietsart hat er, soweit er Bewohner des Gebiets ist, einen Anspruch. Soweit der westliche Teil der Tiefgarage sowie ihre Zu- und Ausfahrt in einem Bereich ausgeführt werden sollen, den der Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festsetzt, muss das Vorhaben deshalb mit den Vorschriften der §§ 4 Abs. 1-3, 12 Abs. 1 und 2 BauNVO in der hier anwendbaren Fassung von 1977 vereinbar sein. Da die genannten Teile der Tiefgarage funktional von den übrigen nicht zu trennen sind, steht dabei das gesamte Bauvorhaben hinsichtlich seiner Zulässigkeit im allgemeinen Wohngebiet auf dem Prüfstand.

58Dass die Garage als Renditeobjekt konzipiert ist und mit der Vermietung ihrer Stellplätze Gewinn erzielt werden soll, hindert ihre Errichtung in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht.

59Ob und in welchem Umfang Stellplätze und Garagen dort untergebracht werden dürfen, regelt § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach solche Anlagen in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Dies meint nicht nur den Bedarf, der durch die bauliche Nutzung des Grundstücks hervorgerufen wird, auf dem die Garagen oder Stellplätze entstehen sollen. Vielmehr ist der Begriff des Bedarfs in § 12 Abs. 2 BauNVO gebietsbezogen zu verstehen, so dass in den dort genannten Gebieten auch Gemeinschaftsanlagen für Stellplätze und Garagen vorgesehen werden können.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, S. 310. 60

§ 12 Abs. 2 BauNVO ist auch dann einschlägig, wenn eine solche Gemeinschaftsanlage in einem allgemeinen Wohngebiet gewerblich betrieben werden soll und sie bei typisierender Betrachtungsweise als störender Gewerbebetrieb erscheint, der nach § 4 BauNVO dort auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden kann.

62Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Art der Rechtsbeziehung zwischen dem Eigentümer der Garagenanlage und ihren Nutzern für die Frage der Zulässigkeit nach § 12 Abs. 2 BauNVO ohne Belang ist.

63Vgl.: BverwG, Beschluss vom 24. März 1993 - 4 B 44.93 -, Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 5,

64Sofern die Stellplatzanlage lediglich den durch die zugelassenen Nutzungen im jeweiligen Gebiet verursachten Bedarf deckt, ist die Zuordnung der einzelnen Stellplätze zu diesem Nutzungszweck für deren rechtliche Qualifizierung nach dem Willen des Gesetzgebers maßgeblich und überlagert den gewerblichen Aspekt der Anlage. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht dient sie in erster Linie dem Bedürfnis der Nutzer, Kraftfahrzeuge in erreichbarer Entfernung abstellen zu können. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass in vergleichbarer Weise ein Gebäude mit Mietwohnungen baurechtlich nicht als Gewerbebetrieb anzusehen sei, nur weil der Vermieter mit der Vermietung von Wohnungen eine Gewerbe betreibe.

65

Geht dagegen die Nutzung der Garagenanlage über die Sicherstellung des Stellplatzbedarfs im fraglichen Gebiet hinaus, ist sie gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO 61

unzulässig, ohne dass es auf ihre Einordnung als störender Gewerbebetrieb ankommt.

66Hier dient die geplante Tiefgarage in der zuletzt genehmigten Form allein der Deckung des Stellplatzbedarfs, der durch die Nutzung des Wohngebietes verursacht wird, in dem sie errichtet werden soll. Die Nebenbestimmung Nr. 9 zur Baugenehmigung stellt, indem sie die Nutzung der als Quartiersgarage bezeichneten Anlage nur den Bewohnern dieses Wohngebiets und zur Deckung des auf das Baugrundstück entfallenden Bedarfs erlaubt, die von § 12 Abs. 2 BauNVO geforderte enge Zuordnung zu den dem jeweiligen Gebietscharakter entsprechenden Nutzungen sicher. Der zwischen der Firma Josef E. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen mbH, der Beigeladenen und dem Beklagten geschlossene Vertrag, auf den der Kläger sich zur Begründung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung beruft, ist ohne Bedeutung. Die Zielsetzung des Vertrages, der ursprünglich Grundlage des Bauantrags für die Tiefgarage war, und einen Baukostenzuschuss der Stadt B. für die Errichtung öffentlicher Stellplätze vorsah, ist durch die geänderte Baugenehmigung - um die es im vorliegenden Nachbarstreit allein geht - überholt. Eine Nutzung zur Befriedigung eines gebietsfremden Bedarfs ist nach der darin zuletzt getroffenen Regelung ausgeschlossen. In Verbindung mit dem zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Plan, in dem der Einzugsbereich der Tiefgarage zeichnerisch klar abgegrenzt ist, lässt sich sowohl der Kreis der potentiell Nutzungsberechtigten eindeutig bestimmen als auch im Zweifel die Einhaltung der besagten Vorgabe kontrollieren und durchsetzen. Nur durch die Baugenehmigung, nicht aber durch die vertragliche Vereinbarung bzw. die dem Baukostenzuschuss zugrundeliegenden Erwartungen, wird der Umfang des baurechtlich Zugelassenen bestimmt.

67Zu dem in der Baugenehmigung gekennzeichneten Einzugsbereich der Quartiersgarage gehören neben dem Gebiet des Bebauungsplans Nr. 7821-11 selbst die im Norden, Osten und Süden unmittelbar anschließenden Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 7821-5, Nr. 7821-13, Nr. 7821-6 und Nr. 7821-12. Außerdem der östlich gelegene Bereich des Bebauungsplans Nr. 7821-14 zwischen T. straße, O. -W. - Straße und der Straße An der E. -Kirche sowie Teile der Bebauungsplangebiete Nr. 7821-16 im Südosten, Nr. 7821-7 im Nordosten, Nr. 7721-7 im Norden und Nr. 7821-19 im Nordwesten. Alle genannten Be- reiche sind als allgemeine oder reine Wohngebiete festgesetzt.

68Es ist unschädlich, dass die Baugenehmigung auch Wohngebiete zum Einzugsbereich der Quartiersgarage bestimmt, die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 7821-11 liegen, wo die Garage errichtet werden soll. Grenzt das festgesetzte Gebiet an andere Gebiete derselben Nutzungsart, so gehören auch sie grundsätzlich zu dem "Gebiet", dessen "zugelassene Nutzung" den Bedarf auslöst, dem innerhalb dieses Gebiets Rechnung getragen werden darf.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O., S. 310. 69

70Wo die räumliche Grenze des so verstandenen Gebiets zu ziehen ist, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Auszugehen ist vom Einzugsbereich der jeweiligen Garagenanlage; hierbei erscheint es allerdings untunlich, die Grenze metergenau zu definieren. Vielmehr sind die Zweckbestimmung der Stellplätze und die jeweiligen örtlichen Verhältnisse die für die Grenzziehung maßgeblichen Faktoren. Es mag zutreffen, dass insoweit als äußerste Grenze die Entfernung anzusehen ist, bei der die bauordnungsrechtliche Anerkennung eines Stellplatzes oder einer Garage als

notwendig noch gerade in Betracht kommt,

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C28.91 -, a.a.O., Seite 310, 71

obwohl die Bestimmung der "näheren Umgebung", in der notwendige Stellplätze gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 BauNVO unterzubringen sind, und der maximal zulässigen räumlichen Ausdehnung des Baugebiets bei der Bedarfszuordnung im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO unterschiedlichen Bewertungskriterien unterliegt.

73Die in § 51 Abs. 1 BauO NW niedergelegte Verpflichtung, dass bauliche Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, grundsätzlich nur errichtet werden dürfen, wenn zugleich Stellplätze oder Garagen in ausreichendem Umfang geschaffen werden, hat vorrangig die Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes zum Ziel. Dementsprechend ist die Forderung des § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NW, wonach die oben beschriebenen notwendigen Stellplätze und Garagen auf dem Baugrundstück selbst oder in der näheren Umgebung davon herzustellen sind, davon abhängig, ob sie noch geeignet sind, eine Funktion als dem Einzelgrundstück zugeordnete Stellplätze wahrzunehmen, ob sie also vom Nutzer als solche akzeptiert werden. Nur ein Stellplatz, der angenommen wird, vermag dazu beizutragen, dass der öffentliche Verkehrsraum nicht durch das anderweitige Abstellen von Kraftfahrzeugen überlastet wird. Die Entfernung zwischen dem notwendigen Stellplatz und der baulichen Nutzung, der er zugeordnet ist, darf nicht zu groß sein, damit seine Benutzung zumutbar und damit seine Eignung als notwendiger Stellplatz erhalten bleibt.

74Auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO ist dem Schutzzweck der Norm entsprechend auf eine Akzeptanz der Stellplätze abzustellen. Allerdings unter dem Blickwinkel, ob den unmittelbaren Anliegern die Stellplätze in ihrer Nähe zugemutet werden können, obwohl der Bedarf dafür an einer entfernteren Stelle anfällt, und - darauf kommt es hier an - bei einer solchen Entfernung zwischen der zulässigen Nutzung und dem zugeordneten Stellplatz die Folgewirkungen einer Stellplatznutzung durch Andere noch als hinnehmbar gewertet werden können. Bei der Beantwortung dieser zweiten Frage ist nicht allein und ausschließlich auf die Länge des Fußwegs zwischen Nutzung und Stellplatz abzustellen. Entscheidend für diese Wertung nach den Maßstäben der Akzeptanz ist vielmehr, ob beide Orte bei objektiver Betrachtungsweise räumlich noch zusammengehören und man unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls von einem Baugebiet sprechen kann, oder ob die Entfernung zwischen Nutzung und Stellplatz dem schutzwürdigen Anlieger den Eindruck vermittelt, er habe die nachteiligen Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs aus einem "fremden" Baugebiet zu tragen.

75Letztlich kann hier offen bleiben, inwieweit der Bereich des durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarfs im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO durch die näheren Umgebung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NW begrenzt wird, da die Bereiche jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu bestimmen sind, und der Senat in diesem speziellen Fall die Voraussetzungen beider Vorschriften auch bei einer unabhängig voneinander erfolgenden Wertung als erfüllt ansieht.

76

Nach Auswertung des umfangreichen Bild- und Kartenmaterials und der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücke von den örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, kann hier der von der Baugenehmigung festgelegte Einzugsbereich der Tiefgarage im Hinblick auf die spezifische bauliche Situation der einbezogenen Wohngebiete, noch als mit § 12 Abs. 2 BauNVO vereinbar 72

angesehen werden.

Die Zusammenfassung der in dem Plan zur Nebenbestimmung Nr. 9 grün umrandeten Bereiche zu einem Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO erscheint angesichts der konkreten Umstände sachgerecht. Die erfassten Straßenzüge, die sich um das Geviert B. T. weg/L. straße/S. straße/R. straße herumgruppieren, bilden ein zusammenhängendes und den Eindruck der Zusammengehörigkeit erweckendes Baugebiet, das nach Osten durch die südwestlich der K. straße verlaufende Eisenbahnstrecke, nach Süden durch die vielbefahrene Reuterstraße und nach Westen durch die riegelförmigen Gebäude des Fernmeldeamtes deutlich von den sich jeweils anschließenden Baugebieten abgegrenzt wird. Die Begrenzung nach Norden orientiert sich mangels einer in der Örtlichkeit vorhandenen natürlichen Trennungslinie ausschließlich an der Entfernung zur geplanten Tiefgarage, die etwa der maximalen Entfernung (Luft- linie) zum östlichen Rand des Einzugsbereiches entspricht.

78Nach den bei der Begehung des Gebietes im Rahmen der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücken weisen die beschriebenen Straßenzüge in weiten Bereichen eine homogene Bebauugsstruktur auf, die durch mehrgeschossige, größtenteils in geschlossener Bauweise errichtete, Wohnhäuser der Jahrhundertwende geprägt wird. Die Bebauung ist fast durchgehend straßenrandnah. Allen Straßenzügen ist gemeinsam, dass ein augenfälliger Stellplatzmangel herrscht. Um die Mittagszeit waren die im öffentlichen Verkehrsraum ausgewiesenen Stellplätze auf allen Straßen annähernd vollständig besetzt. Die dort vielfach geltende straßenverkehrsrechtliche Beschränkung für das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die das Parken zeitweise nur den Inhabern von Anwohnerparkausweisen bestimmter Zonen erlaubt, macht deutlich, dass ohne eine solche Regelung die Anwohner keinen Parkplatz in akzeptabler Nähe zu ihrer Wohnung finden könnten. Die Parkmöglichkeiten werden durch den teilweise alleeartigen Baumbestand im Straßenraum weiter eingeschränkt.

79Der Mangel an Stellplätzen wird im Wesentlichen durch die erwähnte Bebauungsstruktur hervorgerufen. Auf den Grundstücken selbst lassen sich kaum Stellplätze in genügender Anzahl realisieren. Ihre Einrichtung in den ohnehin sehr kleinen Vorgärten, würde den Charakter der Wohngebiete zerstören und brächte hinsichtlich der Gesamtzahl keinen Vorteil. Da die Zufahrten für solche Stellplatzflächen freigehalten werden müssten, würden praktisch alle Stellplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen. Nur in seltenen Fällen erlaubt die geschlossene Bauweise eine Durchfahrt in den hinteren Grundstücksbereich und die Anlegung von Flächen für den ruhenden Verkehr. In den vom Berichterstatter im Ortstermin besichtigten Bereichen waren nur auf wenigen Grundstücken Einzel- oder Sammelgaragen in den Untergeschossen der aufstehenden Gebäude festzustellen. Dort, wo ausnahmsweise eine vorhandene Durchfahrt zum hinteren Grundstücksbereich möglich ist oder wo ein Neubau die Unterbringung einer Sammelgarage erlaubt, bietet die vergleichsweise große Anzahl der geschaffenen Stellplätze - beispielsweise elf Plätze auf dem Grundstück S. straße 64 und zehn Plätze auf dem Grundstück R. straße 133 -, einen Anhalt für den vorhandenen Bedarf.

80

Die Parkplatznot besteht seit vielen Jahren. Aus den Anwohnereinwendungen von 1984 gegen den 1. Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 7821-11 geht hervor, dass bereits damals die Parkplatzsituation in der Südstadt von vielen Anwohnern als katastrophal empfunden wurde, zumal der Bebauungsplanentwurf den Wegfall der zu diesem Zeitpunkt noch im Blockinnenbereich vorhandenen Tiefgarage mit rund 80 Stellplätzen 77

vorsah. Der damals beklagte Stellplatzmangel dürfte sich seither weiter verschärft haben. Die Motorisierung weiter Teile der Bevölkerung hat auch in den letzten zwanzig Jahren bekanntlich stetig zugenommen und in vielen Haushalten besteht die Tendenz, sich ein zweites Kraftfahrzeug zuzulegen. Dies gilt vor allem in gehobenen Wohngegenden, zu denen die hier untersuchten Straßenzüge wohl zählen.

81Auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der gemeinschaftlichen Stellplatzanlage für die Bewohner des betroffenen Straßenblocks ist die Auswahl des Einzugsbereichs nicht zu beanstanden. Die Anwohner profitieren selbst von der Möglichkeit, Stellplätze in der Tiefgarage anmieten zu können, da sie in den meisten Fällen keine eigenen Stellplätze zur Verfügung haben. Um jedoch eine solche gemeinschaftliche Stellplatzanlage zu erschwinglichen Mietpreisen rentabel betreiben zu können, muss sie eine gewisse Größe aufweisen. Für eine derartige Anlage rechnen sich die Investitionen nur dann, wenn ein nicht zu klein bemessener Einzugsbereich einen entsprechenden Bedarf erwarten lässt.

82Ein weiterer Aspekt, der hier für die Zulässigkeit des zugegebenermaßen großzügig bemessenen Einzugsbereichs spricht, ist der Umstand, dass dort nicht ohne weiteres an einer anderen Stelle Stellplätze nachbarschaftsverträglich konzentriert werden können. Die große freie Fläche im Innenbereich des Straßenkarrees B. T. weg/L. straße/S. straße/R. straße bietet sich wegen ihrer zentralen Lage inmitten des an extremer Parkplatznot leidenden Wohnviertels für die Verwirklichung des geplanten Vorhabens an, zumal das Anfahren der dortigen Tiefgarage über den ohnehin stark befahrenen B. T. weg nicht weiter störend ins Gewicht fällt und die einbezogenen Wohnbereiche von Kraftfahrzeugverkehr entlastet.

83Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass das Umfeld des Bauvorhabens durch eine gleichartige und homogene Bebauung bestimmt wird, die ein einheitliches Straßenbild prägt und die dazu führt, dass in allen Bereichen dieses Gebiets Parkraum gleichermaßen knapp ist. Bei vernünftiger Betrachtung spricht deshalb alles dafür, dass sich die allermeisten der dort Wohnenden im Hinblick auf die Bewältigung des Parkplatzproblems als "in einem Boot sitzend" begreifen und dementsprechend die in der Baugenehmigung vorgenommene Gebietsabgrenzung und den durch sie hervorgerufenen Stellplatzbedarf als durch das eigene Umfeld ausgelöst empfinden.

84Das Argument des Klägers, dass die Baugenehmigung auch die Abdeckung gebietsfremden Bedarfs gestatte, da der Fußweg von der Tiefgarage bis zu den am weitesten weg gelegenen Grundstücken des festgelegten Einzugsbereich ca. 600 m betrage, geht fehl. Da es im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO nicht vorrangig auf die Attraktivität des Stellplatzes für den potentiellen Benutzer ankommt, spielt die Länge des Fußweges nur insoweit eine Rolle, als sie den Eindruck der Einheitlichkeit des Baugebietes beeinflusst. Hier ergibt sich die Länge des Fußweges nicht aus der räumlichen Entfernung der Objekte voneinander, die, gemessen von der Mitte des Baugrundstücks, maximal 350 Luftlinie beträgt, sondern aus der besonderen Lage der Tiefgarage im Blockinnenbereich, die den Zugang nur von Westen her erlaubt und eine teilweise Umrundung des Straßengevierts erfordert, um die nördlichen, östlichen und südöstlichen Bereiche des Einzugsgebietes zu erreichen. Die daraus sich ergebende Länge des Fußweges zerstört nicht den Eindruck eines nach den Maßstäben von § 12 Abs. 2 BauNVO zusammengehörenden Wohngebiets. Im Ortstermin hat der Berichterstatter den Weg von der Tiefgarageneinfahrt über die L. straße bis zum Haus S. straße 10 am nördlichen Rand des Einzugsbereichs zurückgelegt und dabei bei

normaler Schrittgeschwindigkeit nur etwa fünf Minuten gebraucht. Dies ist keine Zeit, bei der man - ohne dass andere Umstände hinzutreten - das Gefühl entwickelt, bereits solange gelaufen zu sein, dass man "sein Wohnviertel" verlassen habe. Solche anderen Umstände, wie zum Beispiel eine gänzlich andere Bebauungsstruktur, große mit Ampeln bewehrte Kreuzungen oder sonstige Hindernisse, die es zu überwinden gilt, gibt es in dem fraglichen Bereich nicht. Die Baukomplexe sind mit Ausnahme des westlich des B. T. weg gelegenen Gebiets durch ruhige Wohnstraßen miteinander verbunden, die keinen trennenden Charakter haben.

85Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit Blick auf die hier anzutreffenden besonderen Umstände auch die am äußersten westlichen Rand des Einzugsbereichs an der T. straße gelegenen Grundstücke noch zu dem in der Baugenehmigung zulässigerweise festgelegten Wohngebiet gehören und der mit der Nutzung dieser Grundstücke verbundene Stellplatzbedarf in der geplanten Tiefgarage befriedigt werden darf.

86Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass in den zum Einzugsbereich der Garagenanlage erklärten Wohngebieten verschiedene wohngebietsunverträgliche Nutzungen anzutreffen seien, führt dies nicht zur Unvereinbarkeit der Baugenehmigung mit § 12 Abs. 2 BauNVO, weil sie etwa auch die Befriedigung eines gebietsfremden Stellplatzbedarfs zulässt. Der in der Baugenehmigung festgelegte Einzugsbereich erfasst ausschließlich planfestgesetzte Gebiete derselben Nutzungsart, nämlich allgemeine und reine Wohngebiete. Dass eine dieser Gebietsartfestsetzungen im Hinblick auf eine überwiegende andere Nutzung zwischenzeitlich funktionslos geworden ist, hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Zudem beschränkt die Nebenbestimmung Nr. 9 den künftigen Nutzerkreis auf solche Personen, die ihren Wohnsitz im Einzugsbereich haben, womit eine gebietsartspezifische Nutzung der Stellplätze garantiert ist. Ein Instrumentarium zur Überwachung der Einhaltung der Nebenbestimmung Nr. 9 brauchte die Beklagte in der Baugenehmigung nicht vorzusehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Beigeladene über deren Vorgaben hinwegzusetzen gedenkt. Im Übrigen bietet das Bauordnungsrecht eine ausreichende Handhabe, um die Einhaltung der Bauvorschriften zu erzwingen.

87Die Größe der Garagenanlage selbst ist kein Kriterium, dass im Rahmen der Bewertung, ob das Vorhaben dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf dient, eine Rolle spielt. Weder der Wortlaut der Vorschrift noch der mit ihr verfolgte Zweck, nämlich in bestimmten schützenswerten Plangebieten die Stellplatz- und Garagennutzung auf einen diesem Gebietstyp angepassten Umfang zu begrenzen, lassen den Schluss auf eine absolute Obergrenze im Hinblick auf die Garagengröße zu.

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 29. Juni 1998 - 7 A 6017/96 -. 88

Größe und Auswirkungen der Anlage sind vielmehr nur im Rahmen von § 15 Abs. 1 BauNVO zu bewerten. 89

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. März 1993 - 4 B 44.93 -, a.a.O.. 90

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, das in § 15 BauNVO enthaltene nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme werde durch die Errichtung der Tiefgarage zu seinen Lasten verletzt. Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BauNVO ist 91

nämlich ausgeschlossen, wenn - wie es hier der Fall ist - die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 38.91 -, a.a.O., S. 308f.. 92

93Das Grundstück des Klägers und das Baugrundstück haben keine gemeinsame Grenze, so dass eine etwaige Nichteinhaltung von Abstandflächen im Sinne von § 6 BauO NW nicht zu seinen Lasten geht.

94Die geplante Quartiersgarage entspricht auch den Anforderungen des § 51 Abs. 8 BauO NW, wonach Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

95Der gesamte mit dem Fahrzeugverkehr in der Garage selbst üb-licherweise verbundene Lärm, verursacht durch Fahr- und Motorgeräusche, Türenschlagen, Radiomusik, laute Unterhaltungen usw., spielt sich unterirdisch ab. Öffnungen in den Seitenwänden oder in der Garagendecke sind mit Ausnahme der Notausgänge, die zum eigentlichen Garagenraum hin durch Türen verschlossen sind, und einem Zuluftschacht nicht vorhanden, so dass der Lärm nicht nach außen zu dringen vermag. Die Entlüftung für die gesamte Garage und damit auch die schädlichen Abgase werden nach den Bauzeichnungen über den First des Hauses B. T. weg 99-101 geführt. Störende Geruchsbelästigungen für die Nachbarn sind mithin ausgeschlossen.

96Der Ansicht des Klägers, wonach die Baugenehmigung in Bezug auf die Entlüftung der Garage zu unbestimmt sei und diese Unbestimmtheit zu seinen Lasten gehe, folgt der Senat nicht. Zwar kann sich im Einzelfall ein nachbarliches Abwehrrecht ergeben, wenn eine Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrelevanter Merkmale des genehmigten Bauvorhabens unbestimmt ist und demzufolge eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Verwirklichung dieses Vorhabens nicht ausgeschlossen werden kann,

vgl.: OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 7 B 1102/98 -, 97

98doch liegt der Fall hier anders. Die generelle Führung von Zu- und Abluft ist in der Baugenehmigung geregelt. Entsprechende Schächte sind vorgesehen. Lediglich die technische Ausgestaltung der Lüftungsanlage im Detail bleibt nach der zur Zusicherung vom 9. April 1992 gehörenden Nebenbestimmung Nr. 18 einer gesonderten Prüfung gemäß § 15 GarVO vorbehalten. Diese Regelung ist Bestandteil der Baugenehmigung vom 21. April 1992 geworden, auch wenn die Nebenbestimmung Nr. 1 zu dieser Baugenehmigung auf eine Zusicherung vom 13. April 1992 Bezug nimmt. Bei dem letztgenannten Datum handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, denn eine Zusicherung vom 13. April 1992 gibt es nicht. Aus dem Zusammenhang der Regelungsinhalte von Baugenehmigung und Zusicherung geht hervor, dass die Zusicherung vom 9. April 1992 gemeint sein muss. Dass das genehmigte Lüftungskonzept insgesamt ungeeignet ist und die Lüftung der Garagenanlage wegen der konkreten Umstände nicht nachbarschaftsverträglich geregelt werden kann, hat weder der Kläger substantiiert vorgetragen noch ergibt sich ein solches aus den Akten. Anlässlich einer Vorprüfung hat der TÜV Rheinland in einem Gutachten vom 30. August 1990 die in der Baugenehmigung angelegte grundsätzliche Lüftungskonzeption als

unbedenklich angesehen (4.1) und es auch für möglich gehalten, die Lüftungsanlagen so zu bauen und zu betreiben, dass an den nächstgelegenen Wohnungen keine Lärmbelästigungen entstehen. Gegebenenfalls seien entsprechende Schalldämpfer einzubauen (3.1).

99Soweit Lärm und Abgase durch die Benutzung der Zu- und Ausfahrten erzeugt werden, sind damit keine Nachbarbelästigungen verbunden, da der entsprechende Bereich vollständig schalldämmend überdacht wird und die Nebenbestimmung Nr. 10 in der zuletzt gültigen Fassung gewährleistet, dass die Tiefgarage nicht eher in Betrieb genommen werden darf, bis die Überdachung ausgeführt ist. Aus dem Schalltechnischen Prognosegutachten der Ingenieure G. und Partner vom 24. August 1993 sowie den dazugehörigen Erläuterungen vom 10. September 1993 und 9. Februar 1994 ergibt sich, dass die Überdachung keine unzumutbaren Geräuschbelästigungen für das Grundstück des Klägers zulässt. In dem Gutachten heißt es zusammenfassend: "Die Überdachung wird zur Folge haben, dass Geräuschemissionen aus dem Zu- und Abfahrtsbereich durch Pkw, welche in bzw. aus der Quartiersgarage fahren, messtechnisch nicht erfassbar sind und somit Störungen durch Fahrgeräusche ausgeschlossen werden können.". Durch die Aufmauerungsverpflichtung bei Wegfall der bestehenden Gewächshäuser und die Eintragung der Verpflichtung als Baulast ist dieser Zustand auf Dauer gesichert.

100Ob das genehmigte Bauvorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7821-11 vereinbar ist, soweit es innerhalb der festgesetzten privaten Grünfläche verwirklicht werden soll, kann offen bleiben. Die Festsetzung ist jedenfalls nicht nachbarschützend, so dass der Kläger einen möglichen Verstoß dagegen nicht mit Erfolg rügen kann.

101Mit Ausnahme der Festsetzungen, die bereits kraft Bundesrecht nachbarschützende Funktion haben,

102vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O., S. 306, zur Festsetzung von Baugebieten nach der BauNVO,

103bestimmt grundsätzlich die Gemeinde als Satzungsgeberin, welche Festsetzungen des Bebauungsplans sie auch zum Schutze Dritter treffen will, so dass im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob eine bestimmte Festsetzung nachbarschützend wirkt.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173. 104

105Was die Festsetzung einer öffentlichen oder privaten Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB angeht, lässt sich keine generelle Aussage zum Nachbarschutz machen. Das Bundesverwaltungsgericht

- vgl.: Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 261/94 -, JURIS Nr. WBRE 410000709 - 106

107hat in Anlehnung an seine Rechtsprechung zur nachbarschützenden Funktion von Baugebietsfestsetzungen nach der BauNVO angenommen, dass auch eine Festsetzung, die beispielsweise eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche ausschließe, je nach den Umständen des Falles, Teil eines Austauschverhältnisses sein könne, wenn mit ihr die spezifische Qualität des Plangebiets und damit dessen Gebietscharakter begründet werden solle, was allerdings eine konzeptionelle

Einbindung der Festsetzung in den Bebauungsplan voraussetze.

108Davon ist hier nicht auszugehen. Weder in der Begründung zum Bebauungsplan noch in den Entstehungsvorgängen sind eindeutige Aussagen zu finden, wonach die Festsetzung der privaten Grünfläche inmitten des Straßengevierts drittschützenden Charakter haben soll. Auch objektiv ist die Grünfläche nicht etwa als eine Pufferzone anzusehen, die die umliegende Wohnbebauung und die sich anschließenden Gärten vor anderweitigen störenden baulichen Nutzungen schützt oder ähnlichen Zwecken dient. Im Gegenteil bildet der dort nach den textlichen Festsetzungen zulässige Gartenbaubetrieb, der zudem 40 % der gesamten Grünfläche mit Gewächshäusern überbauen darf, einen erheblichen Störfaktor innerhalb des Blockinnenbereichs. Wenn der Kläger behauptet, bei der Ausweisung der privaten Grünfläche habe die Erhaltung der Hausgärten und einzelner Bäume im Vordergrund der planerischen Überlegungen gestanden, so kann dem jedenfalls nicht mit dem Ergebnis gefolgt werden, dass sich hieraus eine nachbarschützende Festsetzung ergibt. Nach der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 7821-11 2. Entwurf sollten vielmehr in erster Linie dem damals vorhandenen Gartenbaubetrieb Bestandsschutz vermittelt und darüber hinaus Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine gartenbaubetriebliche Nutzung, die in dem zum B. T. weg hin gelegenen allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig und in den angrenzenden reinen Wohngebieten sogar unzulässig wäre, dient nicht dem Schutz dieser Gebiete und steht auch nicht in einer Wechselbeziehung zu den dort auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen angelegten Hausgärten. Eine Ausgleichsordnung in dem Sinne, dass die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks dadurch ausgeglichen wird, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind, ist mit der Festsetzung "Private Grünfläche" in Bezug auf die umliegenden Wohngrundstücke und die dort vorhandene - dem Wohnen zuzuordnende - Gartennutzung schon im Hinblick auf das unterschiedliche Störpotential der verschiedenen Nutzungsarten nicht getroffen worden. Somit kommt dieser Regelung ihrem objektiven Gehalt nach keine Schutzfunktion zugunsten der umliegenden Nachbarn zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 109

110Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

111Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil