Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2007

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

13 A 4955/00

Entschieden

19.09.2007

Schlagworte

Betriebsstätte , Unternehmen , Genehmigung , Fahrzeug , Unternehmer , Qualifikation , Kennzeichen , Geschäftsführung , Wahrscheinlichkeit , Klinik

OVG NRW: betriebsstätte, unternehmen, genehmigung, fahrzeug, unternehmer, qualifikation, kennzeichen, geschäftsführung, wahrscheinlichkeit, klinik

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 4955/00

Datum:

19.09.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 A 4955/00

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Köln vom 16.8.2000 wird auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des

Revisionsnichtzulassungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der

Notfallrettung und des Krankentransports mit drei Rettungswagen (RTW) und vier

Krankentransportwagen (KTW) wahr. Er war diesbezüglich im Besitz einer bis zum

31.12.1994 gültigen Genehmigung nach § 49 des PBefG a.F.

Unter dem 20.1.1992 gab Herr Dr. C1. - Oberarzt Notaufnahme Süd - u.a. an,

dass am 17.1.1992 das Eintreffen eines RTW des Klägers 15 Minuten gedauert

habe; der Kläger betreibe Notfallrettung durch zwei Wachbezirke hindurch (vgl. Bl.

140 BA X). Unter dem 20.2.1992 gab Herr Dr. C1. u.a. an, dass am 19.2.1992

ein Wagen der Klägers im Rahmen eines Notfalleinsatzes von C. -Zentrum nach

C2. H. gefahren sei. Es sei nicht einzusehen, wie ein so weiter

Anmarschweg - vorbei an der in der Nähe des Einsatzortes liegenden

Feuerwache 3 - zu rechtfertigen sei (vgl. Bl. 138 f. BA X).

Am 23.9.1992 erstattete die Arbeitsgemeinschaft von

Krankenversicherungsträgern im S. -T. Kreis Strafanzeige gegen den Kläger.

U.a. habe der Kläger bei verordneten Krankentransporten auf der Fahrt einen

neuen Transportschein ausstellen lassen, die auf einen teureren -

Rettungstransport laute; Blankotransportscheine hätten sich in jedem Wagen

befunden. Die nunmehr auf Rettungstransport lautenden Transportscheine habe

man sich beim Eintreffen - von den meist überlasteten - Ärzten unterschreiben

lassen. Im Gegenzug hätten dafür die Mitarbeiter die Vergütung für eine

Arbeitsstunde erhalten. Weiter habe der Kläger in mehreren Fällen Klinikpersonal

Fernseher zur Verfügung gestellt, um im Gegenzug Transportaufträge zu

erlangen. Weiter habe der Kläger in höherem Umfang Kilometer abgerechnet, als

tatsächlich gefahren worden seien (vgl. Bl. 3 ff. BA VIa). Der Zeuge T1. - ein

ehemaliger Angestellter des Klägers - bestätigte am 14.5.1993 im Wesentlichen

die Praxis der KTW/RTW - "Abrechnungen", die Gewährung von Vorteilen zur

Auftragserlangung und die fehlerhaften Kilometerabrechnungen. Auch habe der

Kläger die Anweisung gegeben, dass Krankenhäuser, die die Bescheinigung

eines derart vorgeschobenen RTW - Transportes verweigerten, nicht mehr

angefahren werden sollten. Die Kilometer seien über den Daumen abrechnet

worden, dabei sei nach oben aufgerundet worden. Schließlich habe Herr L.

Mitarbeiter beschäftigt, die keine Ausbildung in dem betreffenden Bereich gehabt

hätten (vgl. Bl. 83 ff. BA VIa). Der Zeuge B. gab am 21.5.1993 an, dass er von

Kollegen - durch Mundpropaganda - erfahren habe, dass der Kläger die

Anweisung gegeben habe, Krankentransporte in Notfallrettungen zu ändern. Das

Mitbringen von Notfallrettungsscheinen sei honorierend vermerkt worden; das

Honorar habe einem Stundenlohn entsprochen. Da aus den verschiedensten

Gründen in Krankenhäusern Transportscheine ausgestellt würden, sei nicht

erkennbar, ob die Ausstellung eines Transportscheins zu Recht verlangt werde

oder nicht; für die Kliniken wäre eine Ausstellung mit Zeitaufwand verbunden

gewesen (vgl. Bl.91 ff. BA VIa). Der Kläger ließ sich dahingehend ein, dass er die

Fernsehgeräte tatsächlich zur Verfügung gestellt habe, Vorteile habe er dafür aber

weder gefordert noch erhalten (vgl. Bl. 39 ff. BA VIa). Auch habe es sich in allen

Fällen, in denen ein Krankentransportschein in einen Notfallrettungsschein

geändert worden sei, tatsächlich um Notfälle gehandelt; der Arzt des

Krankenhauses, in das eingewiesen worden sei, sei berechtigt, eine solche

Änderung vorzunehmen (vgl. Bl. 156 ff. BA VIa). Die Kilometerabrechnungen

seien korrekt erstellt worden, d.h. die angegebenen Kilometer seien tatsächlich

gefahren worden (vgl. Bl. 169 ff. BA VIa). In der Folge wurde das Verfahren

hinsichtlich des Vorwurfs der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit nach § 170

Abs. 2 StPO eingestellt; eine Unrechtsvereinbarung sei nicht nachzuweisen. Auch

sei für den maßgeblichen Zeitraum nicht nachzuweisen, dass der Kläger

fehlerhaft KTW- in RTW-Scheine habe ändern lassen; möglicherweise hätten

tatsächlich Notfälle vorgelegen. Länger zurückliegende Vorfälle würden von

einem anderen Verfahren erfasst, das nach § 153a StPO eingestellt worden sei.

Auch könne nicht allgemein festgestellt werden, dass der Kläger nicht gefahrene

Kilometer abgerechnet habe (vgl. Bl. 258 ff. BA VIb). In 23 Fällen entsprächen die

Angaben des Klägers jedoch nicht den Angaben zu den gefahrenen Kilometern

(vgl. Bl. 265 BA VIb); diesbezüglich erging Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60

Tagessätzen. Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung Einspruch ein, dass

er die Rechnungen nicht geschrieben habe und dass im Übrigen die

abgerechneten Kilometer auch tatsächlich gefahren worden seien; seine

Mitarbeiter seien ordnungsgemäß beaufsichtigt worden (vgl. Bl. 285, 356 ff. BA

VIb). In der Folge wurde das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO - mit Zustimmung

des Klägers, der sich gegen die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe verwahrte -

eingestellt; seine notwendigen Auslagen hatte der Kläger selbst zu tragen (vgl. Bl.

372 f. BA VIb).

Am 3.11.1994 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung nach dem

Rettungsgesetz NRW und bat, die sieben vorhandenen und bis zu diesem Zeitpunkt

genehmigten Krankenkraftwagen einzubeziehen. Im Antrag gab er als Betriebssitz und

vorgesehenen Standort der Wagen die S1.----straße ... in ..... C. an. Aus einer der

Beklagten erteilten "Auskunft in Steuersachen” von November 1994 ergab sich, dass

Hauptniederlassung und Firmensitz in B1. lägen, Betriebsstätte sei die S1.----straße

in C. .

Am 2.3.1995 gab Herr H1. - der bei dem Kläger beschäftigt gewesen war -

u.a. an, dass bei dem Kläger verschiedene Personen ohne

Personenbeförderungsschein eingesetzt worden seien. Weiter befänden sich die

bei dem Kläger verwendeten Gerätschaften teilweise in einem desolaten Zustand.

U.a. zögen die Vakuummatratzen soviel Luft, dass sie instabil würden.

Absauggeräte könnten nicht eingesetzt werden, da der Akku leer sei,

Handabsaugpumpen seien teilweise defekt. Auch seien die Fahrzeuge

mangelhaft. Bei einem Fahrzeug sei das Getriebe defekt gewesen, ein weiteres

Fahrzeug habe permanent angeschoben werden müssen, bei einem dritten

Fahrzeug seien die Reifen abgefahren gewesen. Bei einigen der Fahrzeuge sei

der TÜV abgelaufen gewesen, keines der Fahrzeuge habe einen vom TÜV

geprüften Feuerlöscher gehabt (vgl. Bl. 115 f. BA X). In der Folge trug der Kläger

hierzu vor, dass seine Fahrzuge nur von Personen mit

Personenbeförderungsschein gefahren würden. Die medizinisch-technische

Ausstattung der Fahrzeuge sei nicht zu beanstanden, auch seien die Fahrzeuge

verkehrssicher. Sie würden einmal jährlich dem TÜV vorgeführt (vgl. Bl. 182 BA

X). Unter dem 4.4.1995 gab Frau C3. an, dass die Krankenwagen des

Klägers ständig mit Startkabeln startklar gemacht werden müssten. Auch werde

das Benzin zwischen den Krankenkraftwagen ausgetauscht (vgl. Bl. 121 BA X).

Mit Schreiben vom 6.6.1995 legte der Kläger der Beklagten zum Nachweis der

fachlichen Qualifikation des von ihm eingesetzten Personals u.a. die Kopie eines

angeblich unter dem 2.2.1995 von Dr. N. und Dr. Q. unterschriebenen

Ausbildungsnachweises betreffend Herrn U. L1. vor (vgl. Bl. 161, 173 BA X)

Nachdem die Bezirksregierung im Rahmen eines Gesprächs vom 24.5.1995 (vgl. Bl.

153 BA X) deutlich gemacht hatte, dass eine Versagung der Genehmigung aus ihrer

Sicht nicht gerechtfertigt sei, erteilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheiden vom

12.9.1995 die bis zum 29.2.1996 befristete Genehmigung, Aufgaben der Notfallrettung

und des Krankentransports als Unternehmer wahrzunehmen. Sie bestimmte weiter, nur

die Krankenkraftwagen mit den amtlichen Kennzeichen (es werden 7 Kennzeichen

aufgeführt), jeweils mit dem Standort S1.----straße ..., ..... C. , dürften eingesetzt werden

und legte - ausgehend vom angegebenen Betriebssitz S1.----straße ..., ..... C. - die

Einsatzbereiche fest. Den Genehmigungen waren Auflagen beigefügt, auf die Bezug

genommen wird (vgl. Bl. 199 ff., 205 ff. BA X). Hinsichtlich der Auflagen und der

Festlegung des Betriebsbereichs wurde der Sofortvollzug angeordnet.

Am 29.11.1995 wurde das Fahrzeug .. - .. ..0 bei der Straßenverkehrsbehörde der

Beklagten neu angemeldet (vgl. Bl. 239 BA X). Am 19.12.1995 teilte der Kläger

der für den Rettungsdienst zuständigen Stelle der Beklagten mit, dass das

Fahrzeug .. - .. ..9 abgemeldet worden sei und nicht mehr eingesetzt werde, dafür

solle in Zukunft das Fahrzeug .. - .. ..0 eingesetzt werden (vgl. Bl. 239 BA X).

Unter dem 12.1.1996 beantragte der Kläger die Verlängerung der erteilten

Genehmigungen. Die Beklagte verlängerte mit Bescheid vom 28.2.1996 die erteilten

Genehmigungen unter Beibehaltung der Betriebsbereiche, der Auflagen und der

Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum 30.8.1996.

Am 13.2.1996 sprach ein ehemaliger Mitarbeiter des Klägers, Herr B2. , bei der

Beklagten vor und erklärte, er habe in der Zeit von September 1994 bis April 1995

bei der Unternehmung des Klägers als Rettungssanitäter gearbeitet. Dort würden

viele Arbeitskräfte eingesetzt, deren Qualifikation nicht den Vorschriften des

Rettungsgesetzes NRW entsprächen. Der Kläger führe eine eigene Ausbildung

durch und setze die von ihm für qualifiziert erachteten Personen im Rettungs- und

Krankentransportdienst ein. Er ergänzte auf telefonische Nachfrage der

Beklagten, er sei "ohne Qualifikation" im Kranken- und Rettungstransport

eingesetzt worden; erst vor wenigen Tagen habe er die Anerkennung seines

Medizinstudiums in der Türkei erhalten (vgl. Bl. 263 BA X). Diesbezüglich erging

am 27.3.1997 Bußgeldbescheid. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und

teilte mit, dass Herr B2. über die erforderliche Qualifikation verfüge; er sei

immerhin Arzt. Die diesbezüglichen Bescheinigungen habe er der Beklagten

vorgelegt (vgl. Bl. 41, 47 BA III). Das Verfahren wurde nach § 47 OWiG eingestellt

(vgl. BA III am Ende).

Die Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 15.4.1996 u.a. auf,

Qualifikationsnachweise für die von ihm beschäftigen Personen vorzulegen (vgl. Bl. 264

BA X) Daraufhin übersandte der Kläger mit Schreiben vom 2.5.1996 u.a. erneut eine

Kopie des angeblich unter dem 20.2.1995 von Dr. N. und Dr. Q.

unterschriebenen Ausbildungsnachweises betreffend Herrn U. L1. ; Nachweise für

Herrn B2. wurden nicht übersandt. Derzeit würden folgende Fahrzeuge eingesetzt:

(erneute Auflistung von 7 Kennzeichen) (vgl. Bl. 271 ff. BA X).

Ein Mitarbeiter der Beklagten vermerkte unter dem 14.5.1996 bzw. 23.5.1997, er

habe am 10.5.1996 von einem älteren Herrn, den er in der S1.----straße ..., ..... C.

, angetroffen habe, erfahren, dass der Kläger seinen Betriebssitz dort aufgegeben

habe und die Büroräume sowie die Garage leer stünden. Der Herr habe Zugang

zur Garage sowie zu den Betriebsräumen gehabt und habe diese mit ihm

betreten, um ihm die dortigen Zustände zu zeigen; ob es sich bei ihm um den

Sohn des Hauseigentümers gehandelt habe, wisse er nicht. Im Rahmen der

Überprüfung von Fahrzeugen des Klägers könne er mitteilen, dass gelegentlich

normale Krankentransporte beobachtet worden seien; ein KTW mit T2.

Kennzeichen sei mehrfach im C. Stadtgebiet beobachtet worden. Es sei jedoch

nicht festzustellen gewesen, ob ein Krankentransport durchgeführt worden sei

(vgl. Bl. 297 BA X, 705 BA XIc). Nach einem weiteren Vermerk eines Mitarbeiters

des Außendienstes der Beklagten vom 10.6.1996 erklärten am 4.6.1996 zwei

Mitarbeiter des Klägers, die Herren M. E. und Q1. U1. , anlässlich einer

Kontrolle des von ihnen geführten Rettungswagens, dass der Kläger in C. keine

Betriebsstätte mehr unterhalte. Betriebsstätte sei nunmehr T3. .., ..... B1.

(vgl. Bl. 315 BA X).

Der Kläger beantragte unter dem 12.6.1996 erneut die Verlängerung der erteilten

Genehmigungen bzw. deren Neuerteilung.

Am 28.6.1996 sprach ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter des Klägers, Herr N1. ,

bei der Beklagten vor. Er stellte die Qualifikation des eingesetzten Personals in

Frage. Am 24.4.1996 habe er zusammen mit Herrn P. C5. - der in Russland

drei Jahre Medizin studierte habe einen Krankentransport durchgeführt. Auch

habe Herr N2. am 7.5.1996 zusammen mit einer Krankenschwester einen

Krankentransport durchgeführt. Herr Dr. B3. G. - der mehrmals als Notarzt

eingesetzt worden sei - habe ihm mitgeteilt, dass er keine Berufserlaubnis habe.

Auch habe am 2.5.1996 der RTW 20 Minuten bis zum Eintreffen an der

Einsatzstelle gebraucht. Des Weiteren seien sämtliche Fahrzeuge des Klägers in

der Betriebsstätte T3. .., ..... B1. , stationiert. Von dort aus würden

sämtliche Transporte im C. Stadtgebiet, darunter auch solche der

Primärnotfallrettung, durchgeführt (vgl. Bl. 332 ff. BA X).

Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 5.8.1996 mit, der Betriebssitz bzw.

der Standort seiner Fahrzeuge in C. habe sich geändert. Diesbezüglich heißt es in

dem Schreiben:

"1. Standort RTW/KTW C. -City: Unmittelbar auf dem Gelände des St. F. -

Krankenhauses, C. . Der Aufenthaltsraum für das Fahr- und Einsatzpersonal

befindet sich im Haus M1.--straße .

2. Standort RTW/KTW C. -Süd In der I.--------straße .../W.-----straße . (ehemalige

Kinderklinik)

3. Weitere Abstellmöglichkeit für KTW ist wie bisher gegeben im Altenheim

B4. , S1.----straße ....

Für die ggf. erforderliche Festlegung der Betriebsbereiche möge die Dienststelle

F. -Krankenhaus (vorrangig RTW .. - .. .7) und I.--------straße (überwiegend

RTW .. - .. ..1) herangezogen werden." (Bl. 370 ff. BA X)

Die Beklagte legte, ohne Kenntnis vom vorgenannten Schreiben genommen zu haben,

mit Bescheid vom 7.8.1996 den Einsatzbereich für die Aufnahme und Versorgung von

Notfallpatienten im Stadtgebiet C. unter Zugrundelegung des Betriebssitzes T3.

.., ..... B1. , neu fest; der Sofortvollzug wurde angeordnet.

Mit Schreiben vom 24.8.1996 teilte der Kläger mit, die Betriebsstätte S1.----straße ..., .....

C. , sei erst vor kurzem aufgegeben worden, lediglich die Verwaltung sei bereits im

März in den T3. .., ..... B1. , verlegt worden. Bezüglich des Betriebssitzes I.--------

straße ... sei eine Vereinbarung mit der K. -Klinik getroffen worden. Neben einigen

Stellplätzen auf dem Gelände stünden dort ein Aufenthalts- und Schlafraum sowie

Sanitärräume zur Verfügung. Hinsichtlich des Betriebssitzes St. F. -Krankenhaus

befänden sich die Aufenthalts-, Schlaf- und Sanitärräume im Gebäude M1.--straße . Für

ihn, den Kläger, ausgewiesene Stellplätze befänden sich im Innenhof des

Krankenhauses. Er legte gleichzeitig eine zwischen der Dr. I1. -K. GmbH & Co.

Klinik KG und ihm getroffene "Mietvereinbarung" vom 26.10.1995 vor. Vereinbart wurde

hiernach u.a., dass die Dr. I1. -K. GmbH & Co. Klinik KG an den Kläger ab dem

1.11.1995 einen 35 qm großen Raum vermietet. Der Kläger sei berechtigt, "während

dieses Zeitraumes (...) KTW auf dem Hofgelände des Vermieters abzustellen" (vgl. Bl.

385 f., 401 BA X).

Unter dem 19.8.1996 wurde der Kläger aufgefordert, Unterlagen zu seiner

Betriebsstätte am St. F. -Krankenhaus vorzulegen. Eine Vorlage unterblieb

(vgl. Bl. 380 BA X).

Mit Schreiben vom 23.8.1996 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die

Genehmigungen nicht zu verlängern. U.a. sei er - der Kläger - unzuverlässig;

hinsichtlich des Inhalts des Schreibens im Einzelnen wird auf Bl. 382 ff. BA X Bezug

genommen.

Der Kläger erhob am 28.8.1996 Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.8.1996 und

machte geltend: Der Rettungswagen mit dem amtlichen Kennzeichen .. - .. .7 sei in der

Betriebsstätte St. F. -Krankenhaus, der Rettungswagen mit dem amtlichen

Kennzeichen .. - .. ..0 sei auf dem Gelände der ehemaligen Kinderklinik in der I.--------

straße , jetzige K. -Klinik, stationiert. Der Rettungswagen mit dem amtlichen

Kennzeichen .. - .. ..1 sei als weiteres Fahrzeug und als Reservefahrzeug "zum Teil

auch in B1. , T3. positioniert", so dass er "für die von hier startenden

Rettungsfahrzeuge" den Bescheid der Beklagten vom 7.8.1996 zur Grundlage nehme.

Er bat die Beklagte, für die Rettungsfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen .. - .. .7

und .. - .. ..0 auf der Grundlage "der (ihm) zur Verfügung stehenden Betriebsstätten"

neue Einsatzradien festzulegen. Gleichzeitig machte er geltend, dass die im Schreiben

vom 23.8.1996 gegen ihn erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien: Die

Betriebssitzverlagerung sei nicht mit erheblicher Verzögerung sondern innerhalb der

Urlaubzeit in angemessener Frist bereits am 5.8.1996 angezeigt worden. Die Hilfsfrist

von 8 Minuten sei in allen Fällen eingehalten worden; ihm sei kein Fall bekannt, in dem

ein bestellter Rettungs- oder Notarztwagen seines Dienstes nicht innerhalb der 8-

Minuten-Frist eingetroffen sei. Er setze ausschließlich qualifiziertes Personal ein.

Diesbezüglich wurden eine Erklärung des Fahrdienstleiters I2. (vgl. Bl. 410 BA X),

eine Erklärung des I3. E1. (vgl. Bl. 412 BA X) und eine eidesstattliche

Versicherung des Herrn I3. E1. (vgl. Bl. 411 BA X) vorgelegt. Auch werde das

Personal regelmäßig geschult, Fortbildungsnachweise seien regelmäßig zugesendet

worden. Es wurden Fortbildungspläne für August 1996 und März bis Juli 1993 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 22.10.1996 lehnte die Beklagte eine (weitere) Verlängerung der

Genehmigungen ab. Sie führte zur Begründung u.a. aus, dass Zweifel hinsichtlich der

Zuverlässigkeit des Klägers bestünden.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 29.10.1996 Widerspruch ein. Diesen begründete

er damit, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu Unrecht erfolgten. Die vom Zeugen

H1. erhobenen Vorwürfe seien haltlos, Fahrzeuge würden nur von Personen

gefahren, die einen Führerschein und Personenbeförderungsschein hätten. Die

medizinisch-technische Ausrüstung sei einwandfrei und werde täglich überprüft; dies

gelte selbstverständlich auch für die Vakuummatratzen und Absauggeräte. Diese

verfügten über Ladekabel und seien stets an das Bordnetz angeschlossen. Auch seien

die Fahrzeuge verkehrssicher und einwandfrei. Sie würden jährlich dem TÜV

vorgeführt, notwendige Reparaturen würden von Vertragswerkstätten durchgeführt.

Auch sei der Vorwurf, dass er am 19.5.1996 keine Betriebsstätte in der S1.----straße ... in

..... C. innegehabt habe, unzutreffend. Dies könne durch Zeugen belegt werden. Auch

sei eine Betriebsverlagerung bereits am 5.8.1996 mitgeteilt worden. Die von Herrn N1.

erhobenen Vorwürfe seien ebenfalls falsch. Insbesondere sei der Vorfall vom 2.5.1996

falsch geschildert worden, nach dem von dem Arzt T4. unterzeichneten

Notfallprotokoll sei der RTW binnen 4 Minuten eingetroffen.

Ein Mitarbeiter der Beklagten vermerkte unter dem 3.12.1996 bezüglich der vom

Kläger angegebenen Anschrift I.--------straße ... u.a. Folgendes: "Bei einer

Überprüfung vor Ort wurden keine Anhaltspunkte vorgefunden, die darauf

schließen lassen, dass die Fa. L. dort eine Betriebsstätte betreiben würde.

Zwei dort angetroffene Hausmeister gaben an, dass die Fa. L. dort nicht

ansässig sei. Dies wurde telefonisch durch die Robert-K. -Klinik (Herr T5.

) bestätigt" (vgl. Bl. 535 BA X). Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der

Staatsanwaltschaft Bonn 31 Js 158/97 begaben sich Bedienstete des

Polizeipräsidiums C. sowie ein Bediensteter der Beklagten am 24.7.1997 zur I.--

------straße in C. . Der Verwaltungsleiter der K. -Klinik erklärte diesen auf

Befragen, der dortige Gebäudekomplex habe früher die Bezeichnung I.--------

straße ... getragen. Er trage nunmehr die offizielle Bezeichnung W.-----straße .. An

den Kläger sei früher einmal ein PKW-Stellplatz sowie ein Zimmer vermietet

worden. Das Zimmer habe als Schlafplatz für den Fahrer zur Verfügung

gestanden. Der den Stellplatz sowie das Zimmer betreffende Mietvertrag sei

jedoch spätestens Ende 1996 gekündigt worden. Seitdem verfüge der Kläger dort

weder über einen Stellplatz noch über eine Räumlichkeit (vgl. Bl. 121, 127 BA

XVI). Ein Mitarbeiter der Beklagten vermerkte unter dem 7.8.1997 Folgendes:

"Aus früheren Ermittlungen ist bekannt, dass der Ambulanzdienst L. zu keinem

Zeitpunkt auf der I.--------straße tätig war. Es wohnte lediglich ein Mitarbeiter der

Firma L. auf der I.--------straße ..., eine Betriebsstätte befand sich jedoch definitiv

nicht unter dieser Anschrift. Die (...) Anschriften (I.--------straße ... und ...) wurden

bis zum heutigen Tage über mehrere Monate hinweg regelmäßig angefahren,

Fahrzeuge der Firma L. wurden jedoch nie angetroffen" (vgl. Bl. 835 BA XIb).

Die Bezirksregierung L2. stellte das Widerspruchsverfahren bezüglich der Festlegung

der Einsatzbereiche mit Bescheid vom 10.3.1997 ein. Weiter wies die Bezirksregierung

L2. den Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Verlängerung der

Genehmigungen nach § 18 RettG NRW mit Bescheid vom 16.4.1997 zurück. Zur

Begründung wurde ausgeführt, dass die Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des

Rettungsgesetzes NRW anzunehmen sei.

Das Unternehmen des Klägers führte am 6./7.5.1997 einen Krankentransport

durch, bei dem sich der Zustand des später verstorbenen Patienten erheblich

verschlechterte (vgl. Bl. 667, 736 BA XIc). An dem Einsatz waren u.a. der damals

vom Kläger beschäftigte Herr N3. T6. , ein Herr H2. und eine Frau S2.

beteiligt; in der Folge trug der Kläger vor, dass Herr H2. am 6.11.1993 gemeldet

worden sei, Frau S2. sei beim S. -F1. -Kreis gemeldet (vgl. Bl. 740 BA XIc).

Letzteres konnte der S. -F1. -Kreis nicht bestätigen (vgl. Bl. 821 BA XI c). Die

Staatsanwaltschaft Bonn leitete u.a. gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren

(31 Js 158/97 bzw. 62 Js 108/98) ein. Am 2., 3. bzw. 18.7.1997 gab Herr N4.

T6. - u.a. im Rahmen einer Vernehmung - folgendes an: Er arbeite seit 1994 für

den Kläger. Herr L. habe immer Geschenke auf den Krankenhausstationen -

bis hin zu Fernsehern - verteilt; dadurch habe er sich Fahrten sichern wollen.

Bereits im Rahmen seines Praktikums sei er als "zweiter Mann" für KTW und

RTW-Transporte eingesetzt worden, obschon er damals hierfür nicht qualifiziert

gewesen sei. In der Folge habe er dann - erfolgreich - die Prüfung zum

Rettungssanitäter gemacht, obschon er vorher nicht die 560 Stunden absolviert

gehabt habe; weder die Stunden noch die angegebenen 2 praktischen

Reanimationen habe er absolviert. Diesbezüglich seien Unterlagen mit

eingescannter Unterschrift verwendet worden. Dieses könne durch Vergleiche der

Nachweise festgestellt werden, da sich die Unterschriften immer exakt an der

selben Stelle befänden. So habe Herr I4. , ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma,

in seinem Beisein Unterschriften eingescannt. Er vermute, dass der Kläger von

dieser Praxis wisse, weil Herr I4. ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr im

Betrieb gearbeitet habe. Auch sonst sei immer weiter unqualifiziertes Personal

eingesetzt worden. Herr D. H2. habe eine Urkunde als Rettungssanitäter,

diese sei aber mit gefälschten Papieren erlangt worden. Auch seien für Papiere,

die für die Zulassung zur Abschlussprüfung als Rettungssanitäter dienten, für

Herrn D. H2. , Herrn F2. N5. und Herrn E2. B5. Unterlagen

mit eingescannten Unterlagen von Ärzten verwendet worden. Auf ähnliche Art und

Weise seien die Unterlagen für Herrn N6. I4. , Herrn Q1. T7. , Herrn

P1. , Frau S2. und Frau O. erstellt worden. In der I5. befinde sich

keine Niederlassung des Klägers, es gebe dort noch nicht einmal einen Stellplatz.

Am F. -Krankenhaus sei ein Stellplatz vorhanden, auch gebe es dort ein

Zimmer für den 24-Stunden Dienst; dies sei ein reiner Raum zum Schlafen, kein

Büro (vgl. Bl. 90 ff. BA XVI, 743, 758 ff. BA XIc). In der Folge nannte Herr T6.

ein Reihe von Vorfällen, in denen es zu schweren Folgen (bis zum Tode)

gekommen sei, und eine ganze Anzahl von Mitarbeitern, die ohne die

erforderliche Qualifikation beschäftig worden seien; auf Bl. 199 ff. BA XVI wird

Bezug genommen. Am 9.9.1997 wurde Herr U. L1. als Zeuge im

Strafverfahren vernommen. Herr L1. gab an, dass ihm nicht bekannt sei, dass

Ausbildungsnachweise gefertigt worden seien, obschon die Ausbildung

tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sei. Als Herr U. L1. ein

Ausbildungsnachweis für seine Person gezeigt wurde, gab er an, dass er ihn nicht

kenne. Von den beiden unterschreibenden Ärzten - Dr. Q. und Dr. N. -

habe er nur mit Herrn Dr. Q. kurz gesprochen, der Name Dr. N. sage ihm

nichts (vgl. Bl. 274 ff. BA XVI). Herr Dr. Q. gab am 10.9.1997 an, das er bis ca.

1994 bei dem Kläger ausgebildet habe. Ausbildungsnachweise habe er

unterzeichnet, es seien um die zehn gewesen. Hinsichtlich des Zeitpunkts, zu

dem der Ausbildungsnachweis für Herrn U. L1. erstellt worden sei, habe er

mit dem Betrieb wahrscheinlich nichts mehr zu tun gehabt. Mit einem

"Einscannen" seiner Unterschrift sei er nie einverstanden gewesen (vgl. Bl. 281 ff.

BA XVI). Frau Dr. N. gab am 30.7.1997 an, dass sie beim Kläger ausgebildet

habe; sie habe ca. 30 bis 40 Ausbildungsnachweise unterschrieben. Die

Unterschrift, die sich auf den Ausbildungsbescheinigungen befinde, sei die ihre

(vgl. Bl. 244 ff. BA XVI). Herr Dr. C1. gab am 22.9.1997 an, dass die Firma des

Klägers regelmäßig Rettungseinsätze trotz eindeutiger Alarmierung über weite

Distanzen vornehme; die Hilfsfrist werde um das Doppelte bis Dreifache

verlängert. Auch wisse er davon, dass Kollegen von ihm immer wieder

Transportscheine mit einer höheren Qualifikation vorgelegt worden seien (vgl. Bl.

306 ff. d.A.) Der Kläger ließ sich u.a. dahingehend ein, dass der Zeuge T6. ihm

übel gesonnen sei. Auch tatbestandlich sei ein Urkundendelikt nicht gegeben, das

"einscannen" sei - selbst wenn es erfolgt sein sollte - nur strafbar, wenn es ohne

Zustimmung der Ärzte erfolgt sei (vgl. Bl. 173 bzw. 365 BA XVI). Das Verfahren

wurde nach § 170 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Urkundenfälschung eingestellt.

Diesbezüglich hätten die Unterlagen nämlich keine Urkundsqualität. Die StA

Bonn ging jedoch davon aus, dass die vorgelegten Ausbildungsnachweise nicht

von den vermeintlichen Ausstellern unterzeichnet worden waren (vgl. Bl. 545, 554

BA XVI).

Im Zug der Ermittlungen in diesem Verfahren erhielt die Beklagte ein "Ambulanz-

Info" des Klägers vom 14.2.1994. In diesem war u.a. folgendes festgehalten:

"Evangel. X. : Nur bedingt anfahren, inbes. nicht Intensivpatienten; amb.

Rückfahrten in der Regel nicht gesichert./N7. C. : Grundsätzlich nicht

anfahren..../Krankenhaus T8. : Übergabe in der chirurgischen Ambulanz derz.

problematisch; Rückfahrten nicht gesichert; möglichst nicht anfahren./N8. - :

Ersparen Sie sich, dem Patienten und unserem Unternehmen einfach den Stress

und fahren sie zu einem der sieben anderen C. Krankenhäuser" (vgl. Bl. 766 f.

BA XIc).

Anlässlich des genannten Strafverfahrens wurde am 24.7.1997 der "Betriebssitz"

des Klägers im St. F. -Krankenhaus durchsucht. Dort stellten Bedienstete des

Polizeipräsidiums C. fest, dass die vom Kläger angemietete Wohneinheit aus

einem mit zwei Betten ausgestatteten Wohnraum und einer Nasszelle bestand. Es

wurden keine Firmenunterlagen oder sonstige Merkmale einer Büroausstattung

festgestellt. Es wurden u.a. die Mitarbeiter V. C6. und N9. F3.

angetroffen (vgl. Bl. 122 BA XVI). Diese waren nicht beim Beklagten gemeldet,

zum 1. bzw. 5.8.1997 wurden sie beim S. -T. -Kreis gemeldet (vgl. Bl. 821,

824, 831 BA XIc). In der Folge gab der Kläger an, dass Herr F3. ein nicht

meldungspflichtiger Praktikant sei. Herr C6. sei an jenem Tag nicht "im

Dienst" gewesen; er sei lediglich als Fahrer des Mietwagens .. - .. ..8 eingesetzt

worden. Diesbezüglich wurde eine eidesstattliche Versicherung des Herrn

C6. vorgelegt (vgl. Bl. 920 BA XIb).

Der Kläger hat am 9.5.1997 Klage erhoben. Bereits am 21.2.1997 hatte er beim VG

einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, dem durch Beschluss

vom 27.6.1997 - 9 L 525/97 - insoweit entsprochen wurde, als der Beklagten im Wege

der einstweiligen Anordnung aufgegeben wurde, die Wahrnehmung der Aufgaben der

Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer durch den Kläger in dem sich

aus der Genehmigung vom 12.9.1995 ergebenden Umfang bis zur Entscheidung über

die Klage, längstens bis zum 30.8.2000 zu dulden. Der Senat wies den hiergegen

gerichteten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beschwerde mit Beschluss vom

28.8.1997 - 13 B 1800/97 - zurück.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Am

10.5.1996 sei der Betriebssitz noch in der S1.----straße ..., ..... C. , gewesen, was seine

Mitarbeiter - als Zeuge wurde u.a. Herr I2. benannt - bestätigen könnten. Einen "Sohn

des Hauseigentümers" gebe es gar nicht, da der Hauseigentümer keinen Sohn habe.

Auch seien die Büroräume nicht besichtigt worden. Sein Mitarbeiter M. E. sei nicht

von einem Mitarbeiter der Beklagten nach dem Betriebssitz gefragt worden, Herr Q1.

U1. habe diesem gegenüber nicht erklärt, dass in C. keine Betriebsstätte

unterhalten werde. Der damalige Fahrdienstleiter, Herr I2. , habe die Beklagte über

die Betriebssitzverlagerung, die sich "ab Ende Mai fließend" vollzogen habe, bereits "im

Mai" telefonisch unterrichtet. Die Betriebsstätte in der S1.----straße ..., ..... C. , habe

immer nur als zusätzliche Betriebsstätte gedient. Dort habe es Personalunterkünfte und

Unterstellplätze für die Fahrzeuge gegeben. Die Erreichbarkeit der Kranken- und

Rettungsfahrzeuge sei auch immer über die zentrale Betriebsstätte in B1.

gewährleistet gewesen. Die Betriebsstätten in C. , welche sich zunächst in der S1.----

straße ... und sodann in der I.--------straße sowie am St. F. -Krankenhaus und

schließlich nur noch am St. F. -Krankenhaus befunden hätten, seien zusätzliche

Betriebsstätten gewesen. Dort sei rund um die Uhr mindestens ein Fahrzeug verfügbar

gewesen. Eingehende Anrufe seien allerdings immer direkt zur zentralen Betriebsstätte

nach B1. weitergeleitet und von der dortigen Notrufzentrale bearbeitet worden. Vom

Standort des jeweiligen Fahrzeugs aus gemessen, prüfe sie, ob ein Notfallort innerhalb

von acht Minuten erreicht werden könne. Sei dieses nicht möglich, werde der Auftrag an

die Feuerwehr abgegeben.

Die Aussagen ehemaliger Mitarbeiter entsprächen nicht der Wahrheit und seien nicht

geeignet, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen zu lassen. Der

ehemalige Mitarbeiter B2. habe sowohl seine fachliche als auch seine gesundheitliche

Eignung für eine Tätigkeit im Rettungsdienst nachgewiesen. Auf dem

Einstellungsfragebogen habe er als Beruf "Arzt" angegeben, auch habe ihm eine

Studienabschlussbescheinigung der Universität Izmir vom 1.7.1994 vorgelegen. Es sei

auch nicht richtig, wenn er angebe, dass viele Personen eingesetzt würden, die nicht

qualifiziert seien. Die Vorwürfe des ehemaligen Mitarbeiters N1. seien bereits im

Widerspruchsverfahren ausgeräumt worden. Die Beklagte könne ihre Auffassung auch

nicht darauf stützen, es fehlten Mitteilungen über Personalstandsveränderungen. Dass

er seine Personalunterlagen teilweise nur an den S. -T. -Kreis übersandt habe,

beruhe auf einem Missverständnis. Er sei, da er seine Zentrale in B1. habe, davon

ausgegangen, dass eine Übersendung der Personalunterlagen nur an die für den

Hauptbetriebssitz in B1. zuständige Behörde habe erfolgen müssen. Seine

Zustimmung zu der Einstellung des Strafverfahrens wegen Betrugs nach § 153 Abs. 2

StPO bedeute kein Schuldeinge-ständnis. Die 1992 erhobenen Vorwürfe des Herrn Dr.

C1. seien Gegenstand des Ermittlungsverfahrens 60 Js 821/92 gewesen; das

Verfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Auch das

Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung sei eingestellt worden. Damit

verblieben allenfalls geringfügige Unregelmäßigkeiten, die nicht geeignet seien, die

Annahme seiner persönlichen Unzuverlässigkeit zu rechtfertigen.

Der Kläger hat unter dem 17.7.2000 die Verlängerung bzw. Neuerteilung der

Genehmigungen zur Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des

Krankentransports ab dem 30.8.2000 beantragt und angegeben, die Betriebsstätte

befinde sich (weiterhin) in der T9.------straße ., ..... C. . Er hatte erstmals unter dem

14.10.1997 mitgeteilt, dass die Betriebsstätte dorthin verlegt worden sei (vgl. Bl. 893 BA

XIb). Er hatte am 15.5.1999 diese Angaben dahingehend ergänzt, dass sich auf dem

dortigen Grundstück die vorrangig in C. für den Rettungsdienst einzusetzenden

Fahrzeuge befänden (vgl. Bl. 87 d.A.) Der Mietvertrag aus dem Jahre 1995 könne

erforderlichenfalls jederzeit vorgelegt werden. Da die Fahrzeuge sich werktags

regelmäßig im Einsatz befänden, sei es wahrscheinlich, dass bei einer

Betriebsüberprüfung kein Fahrzeug angetroffen werde.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.10.1996 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.4.1997 zu verpflichten, ihm

die beantragte Verlängerung der Genehmigung nach dem Rettungsgesetz

entsprechend seinem Antrag vom 12.6.1996 in der Fassung vom 17.7.2000

zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ergänzend u.a. vorgetragen, dass die Angaben des Klägers bezüglich einer

Betriebsstätte in der T9. . ., ..... C. , nicht zutreffen könnten, da dort lediglich ein

Hofraum mit einer Breite von 3 m und einer Länge von max. 12 m, mithin lediglich eine

Stellfläche für höchstens zwei Fahrzeuge zur Verfügung stehe.

Am 12. bzw. 19.6.1997 meldete der Kläger das Fahrzeug .. - .. ..1 für die

Betriebsstätte I.--------straße an (vgl. Bl. 728, 731 BA XI c). Das Fahrzeug wurde

zugelassen, die Beklagte bat unter dem 20.6. (vgl. Bl. 730 BA XIc) und 31.7.1997

(vgl. Bl. 826 BA XIc) vergeblich um Auskunft darüber, welches Fahrzeug an der

Stelle dieses Fahrzeuges stillgelegt worden sei.

Unter dem 3.7.1997 legte der Malteser-Hilfsdienst einen zwischen der Klägerin

und E2. T11. geschlossenen Probe-Arbeitsvertrag vor; Herr T11. sollte

zum 30.10.1995 als Rettungshelfer eingestellt werden. Zur seinen Pflichten

gehörte laut Arbeitsvertrag das Fahren von "Notfallambulanzen (RTW)" (vgl. Bl.

454 BA X, 772 BA XIc).

Unter dem 10.9.1997 teilte Herr Dr. C1. der Beklagten mit, dass tags zuvor

gegen 16.00 beim Kläger ein Rettungswagen mit Blaulicht angefordert worden

sei; Zusatzhinweise seien "Herzinfarkt" und "Sehr eilig" gewesen. Einsatzort sei

C. - C2. H. gewesen. Der Wagen sei erst ca. 25 Minuten später

eingetroffen. Direkt in der Nähe des Notfallortes habe sich eine Rettungswache

der Berufsfeuerwehr befunden, die den Ort in 2 Minuten hätte erreichen können

(vgl. Bl. 884 BA XIb). Der Kläger ließ sich in der Folge dahingehend ein, dass er

auch mit .. - Fahrzeugen in C. tätig werden könne (vgl. Bl. 38 BA IV). Mit

Bußgeldbescheid vom 8.4.1998 wurde gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe

von DM 3.000,00 festgesetzt, da er den Betriebsbereich verlassen habe. Der

Bußgeldbescheid wurde in der Folge rechtskräftig (vgl. die letzen drei Seiten der

BA IV)

Unter dem 14.10.1997 forderte die Beklagte den Kläger auf, aktuelle TÜV bzw.

DEKRA-Bescheinigungen für die RTW .. - .. ..1 und .. - .. .9 sowie für den KTW .. -

.. ..5 vorzulegen. Es wurde eine Frist zum 31.10.1997 gesetzt (vgl. Bl. 892 BA XIb).

Unter dem 18.12.1997 wurde der Kläger erneut zur Vorlage aufgefordert, weiter

wurden die Bescheinigungen für die Fahrzeuge .. - .. .7, .. - .. ..0 und .. - .. ..1

angefordert (vgl. Bl. 900 BA XIb). In der Folge ließ sich der Kläger dahingehend

ein, dass keine Pflicht zur Vorlage der Bescheinigungen bestehe (vgl. Bl. 902 BA

XIb). Unter dem 12.1.1998 wurden dann die Bescheinigungen vorgelegt (vgl. Bl.

904 BA XI b).

Bezüglich des angeblichen Betriebssitzes in der T9. . . in C. beobachteten

Mitarbeiter der Beklagten bis zum 22.10.1997, dass sich an zwei Tagen jeweils

ein KTW im Hof befunden habe; an einem Tag habe sich ein KTW auf der Straße

befunden. In der Zeit vom 5. bis zum 16.7.1999 und in der Zeit vom 10. bis zum

28.8.1999 seien jedoch keinerlei Fahrzeuge zu sehen gewesen, aus denen

geschlossen habe werden könne, dass von diesem Objekt ausgehend

Krankentransport betrieben werde. Da es sich um ein normales Wohnhaus

handele, habe nicht festgestellt werden können, ob ein Aufenthaltsraum zur

Verfügung stehe. Zu dem Haus gehöre ein Hofraum mit einer Breite von drei und

einer Länge von ca. 12 Metern; mehr als zwei Fahrzeuge könnten dort nicht

geparkt werden (vgl. Bl. 895, 994, 1020 BA XIb). Der Kläger ließ sich in der Folge

dahingehend ein, dass die Räumlichkeiten mehrfach durch das Gesundheitsamt

besichtigt worden seien, Beanstandungen hätten sich nicht ergeben. (vgl. Bl. 981

BA XIb). Am 29.11.2000 hielt ein Mitarbeiter der Beklagten fest, dass die Räume

in der T9.------straße leer stünden. Die Eigentümerin des Objekts habe erklärt,

dass der Mietvertrag mit dem Kläger aufgelöst worden sei. Der Kläger habe

ohnehin dort nur ein kleines Appartement gemietet, in dem Gegenstände gelagert

worden seien (vgl. Bl. 1340 BA XIa). Unter dem 10.1.2001 gab der Kläger an,

dass er diesen Betriebssitz nach wie vor innehabe (vgl. Bl. 1357 BA XIa).

Unter dem 18.12.1998 wurde der Kläger aufgefordert, die TÜV- bzw. DEKRA-

Berichte für die Fahrzeuge .. - .. ..5, .. - .. ..0 und .. - .. ..1 vorzulegen. Weiter wurde

der Kläger aufgefordert, sämtliche eingesetzten Mitarbeiter zu benennen (vgl. Bl.

952 BA XIb). In der Folge ließ der Kläger zwei neue KTW zu (.. - .. ..0 und .. - .. ..6)

(vgl. Bl. 963 BA XIb). Die Beklagte machte den Kläger darauf aufmerksam, dass

diese KTW von der Konzession nicht abgedeckt seien (vgl. Bl. 966 BA XI b). Am

12.8.1999 meldete der Kläger dieses Fahrzeug bei der zuständigen Stelle an (vgl.

Bl. 979 BA XI b). Am 25.1. bzw. 16.8.2000 wurden die TÜV-Berichte und

Mitarbeitermeldungen vorgelegt (vgl. Bl. 1008 ff, 1106 ff. BA XIb).

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das VG

Köln die Klage abgewiesen.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im

Wesentlichen vor: Der Rechtsstreit habe sich durch den zwischenzeitlichen Ablauf des

streitgegenständlichen Genehmigungszeitraumes nicht erledigt. Die Erteilung der

beantragten Genehmigung könne für künftige Genehmigungszeiträume von Bedeutung

sein. Angesichts der Dauer der nachhaltigen Verweigerungshaltung der Beklagten in

der Vergangenheit mit immer neuen unberechtigten Vorwürfen sei er aber auf eine

möglichst rechtssichere Ausgangsposition angewiesen, damit nicht immer wieder erneut

um eine Erlaubnis gestritten werden müsse. Werde gleichwohl von der Erledigung des

Rechtsstreits ausgegangen, so sei die Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides

festzustellen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ergebe sich unter dem

Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Beklagte mache die weitere

Genehmigungspraxis vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens abhängig (vgl. Bl.

1302 BA XIa).

Er sei zuverlässig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW. Insbesondere spreche

nicht gegen seine Zuverlässigkeit, dass er seit 1997 in den Vereinigten Staaten lebe. Er

komme häufiger in die Bundesrepublik und verfüge vor Ort über eine der Beklagten

bekannte und mit dieser abgestimmten Geschäftsführung. Kaufmännische Leiterin und

Leiterin der Verwaltung - und damit auch Geschäftsführerin - sei Frau D1. S3. ,

deren Sachkunde ergebe sich aus einer Bescheinigung des Prüfungsausschusses nach

dem PBefG der IHK C. vom 21.10.1986; auf die Bescheinigung wird Bezug

genommen. Im Übrigen habe er auch aus den Vereinigten Staaten immer dafür gesorgt,

dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt würden. Nahezu täglich, im Einzelfall auch

mehrmals täglich, erfolgten Telefonate und Videokonferenzen bzw. würden Faxe, e-

mails und SMS versendet. Auch würden - gemäß einer Weisung im internen

Betriebshandbuch - von allen Mitarbeitern Tagesberichte gefertigt, die dem Kläger per e-

mail zugeleitet würden.

Auch im Übrigen rechtfertigten die verschiedenen ihm von der Beklagten vorgeworfenen

Rechtsverstöße nicht die Annahme seiner Unzuverlässigkeit. In seinem Unternehmen

seien nie "eingescannte" Unterschriften auf Ausbildungsnachweisen verwendet worden,

wie sich schon aus der Aussage des Herrn L1. ergebe. Auch hätten Herr Dr. Q.

und Frau Dr. N. bestätigt, dass sie für ihn - in dem Zeitraum, in dem die

Bescheinigungen erstellt worden seien - tätig gewesen seien. Frau Dr. N. habe auch

bestätigt, dass die Unterschrift, die sich auf der Ausbildungsbescheinigung befunden

habe, die ihre sei. Aber selbst wenn eingescannte Unterschriften verwendet worden

seien, begründe dies nicht seine Unzuverlässigkeit. Denn er habe von der Verwendung

solcher Unterschriften jedenfalls nichts gewusst. Vielmehr dränge es sich auf, dass die

Zeugen T6. und L1. sowie andere Mitarbeiter aus ureigensten Interessen heraus

die "eingescannten" Unterschriften verwendet hätten. Der Zeuge T6. sei dem Kläger

feindlich gesonnen gewesen, im Übrigen habe auch der Zeuge nicht bestätigen können,

dass er - der Kläger - mit dem "Einscannen" etwas zu tun gehabt habe. Endlich sei in

keinem Fall eine der beruflichen Qualifikationen, zu deren Erwerb die Bescheinigungen

vorgelegt worden seien, wieder aberkannt worden; Herr T6. habe ein

ordnungsgemäßes Zeugnis über eine Prüfung zum Rettungssanitäter vorgelegt.

Eine persönliche Unzuverlässigkeit folge auch nicht aus den vom VG angeführten Straf-

oder Ermittlungsverfahren. Er sei am 6.2.2001 von den Vorwürfen der Körperverletzung

durch Unterlassen und der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen worden.

Ursprüngliche Vorwürfe, die dem wegen des Verdachts des Betruges im

Zusammenhang mit der Abrechnung von Transportaufträgen eingeleiteten und

schließlich nach § 153 StPO eingestellten Strafverfahren zu Grunde gelegen hätten,

rechtfertigten die Annahme seiner persönlichen Unzuverlässigkeit nicht. Der Verwertung

der strafrechtlichen Vorgänge stehe u.a. der Grundsatz der Unschuldsvermutung

entgegen, auch habe er sich gegen die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe stets

verwahrt.

Auch habe er die Verlegung seines Betriebssitzes im Jahre 1996 nicht verspätet

gemeldet. Dem Rettungsgesetz NRW sei nicht die Verpflichtung zu entnehmen, eine

beabsichtigte Betriebssitzverlegung Monate zuvor anzeigen zu müssen. Nach § 22 Abs.

3 Nrn.1, 2 und 4 RettG NRW werde zwischen dem Betriebssitz und dem

Fahrzeugstandort unterschieden. Diese Differenzierung müsse berücksichtigt werden,

wenn unter Hinweis auf den Gesetzeszweck Meldeverpflichtungen über den Wortlaut

hinaus aufgestellt würden. Weiter seien alle Verlegungen der Betriebssitze bzw.

Fahrzeugstandorte angezeigt worden bzw. hätten alle angezeigten Betriebssitze und

Standorte tatsächlich bestanden. Schon am 25.11.1994 sei der Beklagten mitgeteilt

worden, dass sich die Geschäftsleitung des Betriebes in B1. befinde. Auch sei der

Betriebsitz in der S1.----straße - was durch Zeugen bestätigt werden könne - bis Ende

August 1996 und tatsächlich noch darüber hinaus als ordnungsgemäß ausgestatteter

Betriebssitz genutzt worden. Im Mietvertrag sei eine Überlassung bis Ende des Jahres

1996 vereinbart gewesen, noch unter dem 4.7.1996 sei ein Schreiben, das als Briefkopf

die S1.----straße ausweise, versandt worden. Der Rechtsanwalt der Vermieter dieses

Betriebssitzes - der zuvor gekündigt worden sei - habe noch mit Schriftsatz vom

27.9.1996 bestätigt, dass eine Rückgabe der Objektes im Sommer 1996 nicht erfolgt sei.

Im Übrigen habe die Beklagte selbst festgehalten, dass am 14.5.1996 noch Transporte

von der Römerstrasse ausgegangen seien. Der Standort in der I.--------straße .../W.-----

straße . habe - was ebenfalls durch Zeugen bestätigt werden könne - jedenfalls bis zum

31.1.1997 bestanden; der Standort sei ordnungsgemäß ausgestattet gewesen. Dass bei

Betriebsbesichtigungen dieses Standorts keine Fahrzeuge angetroffen worden seien,

möge an der Größe des Geländes gelegen haben, das zwischenzeitlich auch leer

gestanden habe. Auch seien die Krankenkraftwagen in einem Innenhof abgestellt

worden. Der Standort am F. -Krankenhaus - was auch durch Zeugen bestätigt

werden könne - habe von August 1996 bis mindestens Oktober 1997 bestanden; auch

dieser Standort sei ordnungsgemäß ausgestattet gewesen. Der Standort in der T9.------

straße habe vom 30.9.1997 bis zum 30.6.2007 bestanden; dies könne ebenfalls durch

Zeugen bestätigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass er die von ihm angegebenen

Standorte immer innegehabt habe, habe er auch keine unzulässigen

Notfallrettungseinsätze unter Verstoß gegen die Festlegungen zu seinem Einsatzradius

durchgeführt. Die Eintreffzeiten seien immer eingehalten worden; dies könne durch

Zeugen bestätig werden.

Auch folge eine Unzuverlässigkeit nicht aus den ihm vorgeworfenen Verstößen gegen

vermeintliche oder tatsächliche Melde- oder Vorlageverpflichtungen. Er habe sämtliche

Personalstandsänderungen und Neueinstellungen stets der Genehmigungsbehörde des

S. -T. -Kreises, die für den Hauptsitz seines Unternehmens örtlich zuständig sei,

gemeldet. Er habe davon ausgehen können, dass es genüge, wenn eine zur

Überwachung und Überprüfung seines Betriebes und seines Personals berufene und

kompetente Behörde die erforderlichen Informationen erhalte, um in Zweifelsfällen

Nachprüfungen vorzunehmen. Die Genehmigungsbehörde des S. -T. -Kreises habe

zu keinem Zeitpunkt Verstöße festgestellt. Das Personal sei fachkundig gewesen, so sei

Herr B2. approbierter Arzt gewesen. Auch bestehe nach dem Rettungsgesetz NRW

keine Verpflichtung zur Vorlage von TÜV- oder DEKRA-Berichten für die von ihm

eingesetzten Fahrzeuge. Nachdem die Beklagte mitgeteilt habe, sie bestehe auf deren

Vorlage, habe er diese vorgelegt. Vor dem Hintergrund des § 24 Abs. 1 RettG NRW sei

im Übrigen für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers

allein entscheidend, ob tatsächlich materielle Gefährdungen der Schutzgüter des

Rettungsgesetzes NRW gegeben und ob diese in der Person des Unternehmers

begründet seien. Einzelne formelle Verstöße rechtfertigten die Verneinung der

persönlichen Zuverlässigkeit nicht. Überdies ergebe sich aus den

Verwaltungsvorgängen, dass er die ihm obliegenden Verpflichtungen stets eingehalten

habe; so habe er z.B. Personalmeldungen abgegeben, TÜV - Berichte eingereicht,

Fahrzeugstandorte mitgeteilt, für eine ordnungsgemäße Desinfektion gesorgt u.s.w.

Schließlich habe sich die Beklagte in der Vergangenheit selbst auf den Standpunkt

gestellt, dass die ihm vorgehaltenen Vorwürfe nicht die Nichterteilung der

Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit rechtfertigten.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verpflichten,

ihm unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.10.1996 (Az.: 32-

21/30/RettG) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung L2. vom 16.4.1997 (Az.: 22.4.44-20/97.2) die unter dem

12.6.1996 von ihm beantragte Verlängerung der Genehmigung nach dem

Rettungsdienstgesetz NRW zu erteilen,

2. hilfsweise festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der

Beklagten vom 22.10.1996 (Az. 32-21/30/RettG) in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16.4.1997 (Az.: 22.4.44-20/97.2)

ausgesprochene Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Erlaubnis

nach § 18 RettG NRW rechtswidrig war.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Im Januar 2003 hat ein Bevollmächtigter des Herrn N10. F4. , eines

ehemaligen Mitarbeiters des Klägers, der Beklagten einen diesen betreffenden

Ausbildungsnachweis vom 20.3.1993 vorgelegt. Herr N10. F4. hat sich

diesbezüglich dahingehend eingelassen, dass die bescheinigte Ausbildung nicht

stattgefunden habe und es ihm unerfindlich sei, wie es zur Unterzeichnung durch

die Ärzte Dr. N. und Dr. Q. gekommen sei (vgl. Bl. 433 d.A., 1 ff. BA XIV).

Mit Beschluss vom 8.6.2006 - auf den Bezug genommen wird - hat der Senat die

Berufung zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 6.6.2007 - auf den Bezug genommen wird - hat das BVerwG diesen

Beschluss insoweit aufgehoben, als dort über den Hilfsantrag des Klägers auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 22.10.1996 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidium L2. vom 16.4.1997

entschieden worden ist und den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom

22. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung L2. vom 16. April 1997 ausgesprochene Ablehnung

seines Antrags auf Verlängerung der Erlaubnis nach § 18 Rettungsgesetz

NRW rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens

zurückgewiesen.

Am 20.8.2007 hat der Kläger fernmündlich angegeben, dass er seit 1997 in den

Vereinigten Staaten lebe (vgl. Bl. 622 d.A.) Auf der Homepage des Unternehmens des

Klägers wird festgehalten, dass er - der Kläger - seit 1999 nicht mehr im operativen

Geschäft tätig sei. Die Geschäftsführung werde seitdem durch eine US amerikanische

Firma wahrgenommen, welche die vor Ort befindliche Verwaltungs- und

Fahrdienstleitung unterstütze (vgl. www. ... .de).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und

Beiakten. Die von der Beklagten unter dem 5.9.2007 vorgelegten Vorgänge bzw.

Beiakten sind nicht zum Verfahrensgegenstand gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Streitgegenstand ist allein der vom Kläger gestellte Hilfsantrag. Der Hauptantrag wurde

mit Beschluss vom 8.6.2006 zurückgewiesen, die Entscheidung des BVerwG bezog

sich nur auf den Hilfsantrag.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.6.2007 - 3 B 98.06 -.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des erst in der Berufungsinstanz gestellten

Fortsetzungsfeststellungsantrags wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss

vom 8.6.2006 Bezug genommen.

Der Fortfestsetzungsfeststellungsantrag ist unbegründet. Die Ablehnung der

Genehmigung durch den Bescheid der Beklagten vom 22.10.1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L2. vom 16.4.1997 war rechtsmäßig (§

113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog); der Kläger hatte keinen Anspruch auf die Erteilung

der beantragten Genehmigung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-

und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der Erledigung, hier also der 16.4.2001;

bezüglich des genannten Datums wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss

vom 8.6.2006 Bezug genommen.

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und

Rechtslage bei Fortsetzungsfeststellungsklagen BVerwG, Urteil vom

25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38; OVG NRW, Urteil vom 28.1.2005

– 21 A 4463/02 -, GewArch 2005, 44; Gerhardt, in: Schoch/ Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Februar 2007, § 113 Rdnr. 103

m.w.N.

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Genehmigungsanspruch ist §

18 Satz 1 i.V.m. § 19 RettG NRW. Danach bedarf, wer Aufgaben der Notfallrettung oder

des Krankentransports wahrnehmen will, der Genehmigung der Kreisordnungsbehörde

(vgl. § 18 Satz 1 RettG NRW). Die Genehmigung darf nach § 19 Abs. 1 RettG NRW u.a.

nur dann erteilt werden, wenn das Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte

bestellte Person zuverlässig ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. RettG NRW). Das Unternehmen

ist als zuverlässig anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zur

Führung der Geschäfte bestellten Personen den Betrieb unter Beachtung der für die

Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die

Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren (§ 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW).

Der Begriff der Zuverlässigkeit bezeichnet ein Instrument sicherheits- und

ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr. Zuverlässig ist danach derjenige, der die

Erwartung rechtfertigt, dass er den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausübung

der jeweiligen erlaubnispflichtigen Tätigkeit gerecht werden wird. Unzuverlässig ist er,

wenn sich aus festgestellten Tatsachen ergibt, dass er des Vertrauens, er werde die von

ihm angestrebte Betätigung ordnungsgemäß ausüben, insbesondere das zur Sicherheit

und zum Schutz der Allgemeinheit Erforderliche tun und die gesetzlichen Vorschriften

darüber beachten, nicht würdig ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1962 - 7 C 37.60 -, BVerwGE 13, 326; VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.4.1989 - 10 S 750/89 -, NZV 1990,

366 (367).

Dabei kann sich eine Unzuverlässigkeit daraus ergeben, dass aus einzelnen

Gesetzesverletzungen - für sich genommen - die Unzuverlässigkeit folgt. Eine

Unzuverlässigkeit kann sich aber auch aus einer Vielzahl kleinerer

Gesetzesverletzungen ergeben, die - jeweils für sich genommen - noch keine

ausreichende Grundlage für die Annahme einer Unzuverlässigkeit bieten würden, in

ihrer Häufung aber einen Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften erkennen

lassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.1.1964 - VII B 162/63 -, GewArch 1965, 36;

OVG NRW, Beschluss vom 21.1.1976 - XIV B 1317/75 -, GewArch 1976,

340; Marcks, in: Landmann/ Rohmer, GewO, Stand Januar 2007, § 35 Rdnr.

38 m.w.N.

Im Rahmen des § 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW muss die Zuverlässigkeit des jeweiligen

Antragstellers positiv festgestellt werden können. Danach schließen schon nach dem

Wortlaut der Vorschrift - bereits hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit die

Erteilung einer Genehmigung aus. Dies wird durch systematische Überlegungen

bestätigt: Im Bereich der allgemeinen Gewerbefreiheit macht es Sinn, die Ausübung

eines Gewerbes nur zu untersagen, wenn eine Unzuverlässigkeit positiv festgestellt

worden ist (vgl. §§ 1, 35 GewO). Besteht aber - wie im nordrhein-westfälischen

Rettungsrecht - gerade keine allgemeine Gewerbefreiheit, sondern ist die Ausübung des

rettungsdienstlichen Gewerbes von vornherein begrenzt und reguliert (§ 18 Satz 1 RettG

NRW), macht es umgekehrt Sinn, den Zugang zu diesem - von vornherein limitierten

Bereich - schon zu versperren, wenn hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit

bestehen. Schließlich folgt das Gesagte aus dem Gesamtzusammenhang der

rettungsdienstlichen Regelungen. Nach § 2 RettG NRW dienen Notfallrettung und

Krankentransport einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis. Dieses

Schutzbedürfnis schließt es aus, auch solche Personen zur Notfallrettung oder zum

Krankentransport zuzulassen, an deren Zuverlässigkeit hinreichende Zweifel bestehen.

So im Ergebnis auch Prütting, RettG NRW, 3. Aufl. 2001, § 19 Rdnr. 29;

Fehn/Kupfer, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des

Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Stand August 2007, § 19 RettG

Rdnr. 28 und § 20 RettG Rdnr. 21. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom

28.8.1997 - 13 B 1800/97 - und Nds. OVG, Beschlüsse vom 31.10.1994 - 7

M 6163/94 und 7 M 5873/94 -.

Diese hinreichenden Zweifel können sich zum einen aus feststehenden Tatsachen

ergeben, die hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen. Zum anderen

können sich hinreichende Zweifel auch daraus ergeben, dass hinreichend sicher - wenn

auch nicht erwiesen - Tatsachen vorliegen, die gegen eine Zuverlässigkeit des

jeweiligen Antragstellers sprechen. In welchem Umfang diese Tatsachen hinreichend

sicher vorliegen müssen, lässt sich nicht ein für allemal festlegen. Klar ist jedenfalls,

dass Gerüchte und bloße Verdächtigungen nicht hinreichend sind.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

Insoweit steht die aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art. 6 Abs. 2 EMRK folgende

Unschuldsvermutung nicht der Verwertung von Umständen entgegen, wegen derer ein

Strafverfahren - u.a. nach § 170 Abs. 2 StPO - eingestellt worden ist. Die

Unschuldsvermutung bezieht sich nur auf die strafrechtliche Schuld, hier geht es aber

um die Frage, ob hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bestehen.

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 16.5.2002 - 1

BvR 2257/01 -, DVBl 2002, 1110; BVerwG, Urteile vom 25.10.1960 - I C

63.59 -, BVerwGE 11, 181 und vom 2.2.1982 1 C 14.78 -, Buchholz, 451.20

§ 35 GewO Nr. 40.

Hier bestehen - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach-

und Rechtslage - hinreichende Zweifel daran, dass der Kläger den Betrieb unter

Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften

führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren konnte. Dies

ergibt sich aus den belegten bzw. mit hinreichender Sicherheit belegten, unter 1. bis 8.

dargestellten Gesetzesverletzungen, wobei jede einzelne Gesetzesverletzung ausreicht,

und aus der Vielzahl der Gesetzesverletzungen, wie sie insgesamt unter 9. aufgeführt

sind. Weiter bestehen hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers deshalb,

da die Geschäftsführungsverhältnisse vollständig unklar sind (10.).

Soweit die Verstöße zu 1. bis. 9. Verhaltensweisen unmittelbar des Klägers betreffen,

begründen sie unmittelbar hinreichende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Soweit der

Kläger in Deutschland - jedenfalls bis 1997 bzw. 1999 - als Unternehmer für sein

Unternehmen verantwortlich war, begründen diese Verstöße hinreichende Zweifel an

seiner Zuverlässigkeit, da er insoweit gegen seine Überwachungs- und

Organisationspflichten nach § 24 Abs. 1 RettG NRW verstoßen hat. Nach 1997 bzw.

1999 liegende Verstöße begründen hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des

Klägers entweder deshalb, da er seit 1997 bzw. 1999 wie im Schriftsatz vom 12.9.2007

vortragen -, auch von den Vereinigten Staaten aus faktisch eine Stellung als

Unternehmer/Geschäftsführer innegehabt hat, die er aber mangelhaft ausgefüllt hat.

Oder die hinreichenden Zweifel an der Zuverlässigkeit folgen daraus, dass er seit 1997

bzw. 1999 - trotz der nach § 24 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW weiter bestehenden

Überwachungspflicht des Unternehmers - die Geschäftsführung von Frau D1.

S3. nicht hinreichend überwacht hat. Schließlich sind dem Kläger Verstöße in

seinem Unternehmen seit 1997 bzw. 1999 wie ein Unternehmer bzw. Geschäftsführer

schon deswegen zuzurechnen, da die Geschäftsführungsverhältnisse unklar sind (siehe

dazu 9.).

1. Hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers ergaben sich daraus, dass

in seinem Unternehmen nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt wurde.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW hat der Unternehmer für eine ordnungsgemäße

Personalauswahl zu sorgen. Dabei ist eine Personalauswahl nur dann ordnungsgemäß,

wenn das eingesetzte Personal den Anforderungen nach § 4 RettG NRW genügt.

Gegen diese Vorschrift wurde verstoßen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW müssen

die in der Notfallrettung eingesetzten Ärzte oder Ärztinnen über den

Fachkundenachweis Rettungsdienst oder eine als vergleichbar anerkannte Qualifikation

verfügen. Über diesen Fachkundenachweise verfügten z.B. die "Ärzte" N11. S4.

B6. B3. G. (Bl. 28 BA X), U. S5. (Bl. 177 BA X), N12. (Bl. 307 BA X),

N13. (Bl. 330 BA X), H3. (Bl. 337 BA X), L3. (Bl. 378 BA X), N14. (Bl. 543

BA X) nicht. Überdies war den "Ärzten" N12. (Bl. 307 BA X), N13. (Bl. 330 BA X),

H3. (Bl. 337 BA X) und L3. (Bl. 378 BA X) nur eine (vorübergehende)

Berufserlaubnis für eine abhängige Stellung erteilt worden, Herr N15. S4. B6.

B3. G. hatte nur eine Bescheinigung über den Abschluss seines Studiums

vorgelegt; dass er zum Zeitpunkt seiner Beschäftigung "Arzt" war - d.h. eine Approbation

oder ärztliche Berufserlaubnis hatte - ist nicht ersichtlich. (Bl. 28 BA X) Diese "Ärzte"

sind auch nicht nur als "sonstige Personen" (d.h. als Personen, die noch nicht einmal

über eine Qualifikation als Rettungshelfer verfügen), sondern jedenfalls teilweise als

Notärzte eingesetzt worden. So hat der Zeuge N1. am 28. 6. 1996 ausdrücklich den

Einsatz des Arztes N15. S4. B6. B3. G. als Notarzt bestätigt, am

19.7.1997 hat der Zeuge T6. den Einsatz der "Ärzte" N15. S4. B6. B3.

G. , N12. , H3. und N13. als Notärzte bekundet (Bl. 199 BA XVI). Im

Übrigen macht es keinen Sinn, Personen mit genannten Qualifikationen, die freilich

keine spezifische rettungsdienstlichen sind, nur als "sonstige Personen" einzusetzen.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW muss weiter bei einem Krankentransport

mindestens ein Rettungssanitäter, bei einem Notfalltransport mindestens ein

Rettungsassistent eingesetzt werden. Auch hiergegen wurde verstoßen. So wurde Herr

P. C5. mit einem Diplom als "Arzthelfer (Feldscher)" aus dem Jahr 1990 beschäftigt

(Bl. 167 BA X), dieser führte - nach den Bekundungen des Zeugen N1. vom 28.6.1996

- zusammen mit dem - ebenfalls nicht sachkundigen Zeugen N1. - am 24.4.1996 einen

Krankentransport durch. Ein weiterer Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW lag

darin, dass nach den Bekundungen des Zeugen N1. Herr F2. N5. und eine

Krankenschwester - wohl Frau E3. O. (Bl. 449 ff. BA X) - am 7.5.1996 einen

Krankentransport durchführten. Weder für Herrn F2. N5. noch für eine

Krankenschwester wurde ein Nachweis dahingehend vorgelegt, dass eine der

genannten Personen ein Rettungssanitäter ist (vgl. Bl. 290 BA X). Weiter wurde Herr

E2. T12. als Rettungshelfer eingestellt und sollte im Rahmen seiner Tätigkeit

"Notfallambulanzen (RTW)" fahren; dies stellt einen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr.

2 RettG NRW dar.

Dies alles geht damit überein, dass insgesamt fünf Zeugen - die Zeugen T1. ,

H1. , B2. , N1. und T6. - bekundet haben, dass im Unternehmen des Klägers

nicht fachkundiges Personal eingesetzt worden sei. Die Zeugen B2. , N1. und T6.

haben darüber hinausgehend bekundet, dass sie selbst ohne hinreichende Qualifikation

eingesetzt worden seien. An dem Gesagten ändert auch die - pauschale - Behauptung

des Klägers nichts, dass er stets qualifiziertes Personal eingesetzt habe; das Nämliche

gilt für die eidesstattlichen Versicherungen bzw. Erklärungen der Herrn I2. und E1.

. Jedenfalls ist hinreichend wahrscheinlich, dass nichtqualifiziertes Personal eingesetzt

wurde.

Der Umstand, dass im Unternehmen des Klägers unqualifiziertes Personal eingesetzt

wurde, führt dazu, dass hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers als

Unternehmer bzw. Geschäftsführer bestanden. Es liegt auf der Hand, dass der Einsatz

von hinreichend qualifiziertem Personal eine essentielle Voraussetzung für eine

ordnungsgemäße Durchführung von Krankentransport und Notfallrettung darstellt (vgl.

z.B. §§ 24 Abs. 1, 4 Abs. 3 und 4, 19 Abs. 2 und 3 RettG NRW).

2. Hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers ergaben sich auch daraus,

dass in seinem Unternehmen - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit - auch nicht

ausreichendes Material eingesetzt wurde. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW hat der

Unternehmer weiter dafür zu sorgen, dass sich die Krankenkraftwagen und die

Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Auch hiergegen wurde -

jedenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit - verstoßen. Hinsichtlich des im

Unternehmen des Klägers eingesetzten Materials ist festzuhalten, dass der Zeuge

H1. am 2.3.1995 angegeben hat, dass sich die verwendeten Gerätschaften

teilweise in einem desolaten Zustand befänden. U.a. zögen die Vakuummatratzen

soviel Luft, dass sie instabil würden. Absauggeräte könnten nicht eingesetzt werden, da

der Akku leer sei, Handabsaugpumpen seien teilweise defekt. Auch seien die

Fahrzeuge mangelhaft. Bei einem Fahrzeug sei das Getriebe defekt gewesen, ein

weiteres Fahrzeug habe permanent angeschoben werden müssen, bei einem dritten

Fahrzeug seien die Reifen abgefahren gewesen. Keines der Fahrzeuge habe einen von

TÜV geprüften Feuerlöscher gehabt. Dieser Eindruck wird durch die Angaben der

Zeugin C3. bestätigt, die unter dem 4.4.1995 bekundet hat, dass die

Krankenwagen des Klägers ständig mit Startkabeln hätten startklar gemacht werden

müssen und dass Benzin zwischen den einzelnen Krankenkraftwagen ausgetauscht

werde. Daran ändern die entgegenstehenden Angaben des Klägers, dass die

medizinisch-technische Ausstattung seiner Fahrzeuge nicht zu beanstanden sei und

dass die Fahrzeuge auch verkehrssicher seien, nichts. Allein der Umstand, dass die

Fahrzeuge jährlich überprüft werden, gibt keine Gewähr dafür, dass sie auch

zwischenzeitlich auf neustem Stand gehalten werden. Zudem gibt der Umstand, dass

die TÜV- bzw. DEKRA-Bescheinigungen nicht regelmäßig vorgelegt wurden, auch

Anlass daran zu zweifeln, ob die Fahrzeuge tatsächlich regelmäßig überprüft wurden;

diesbezüglich wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen. Allein der Umstand,

dass der Zeuge H1. mit dem Kläger "im Streit" auseinandergegangen ist, ändert

nichts daran, dass aufgrund der genannten Umstände hinreichende Zweifel an der

Ordnungsgemäßheit der Krankenkraftwagen und der Betriebsanlagen bestanden.

Der Umstand, dass im Unternehmen des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

auch unzureichendes Material eingesetzt wurde, führt dazu, dass hinreichende Zweifel

an der Zuverlässigkeit des Klägers als Unternehmer bzw. Geschäftsführer bestanden.

Der Einsatz von einwandfreiem Material ist notwendige Voraussetzungen für eine

ordnungsgemäße Durchführung von Krankentransport und Notfallrettung (vgl. z.B. §§ 24

Abs. 1, 3 Abs. 3, 19 Abs. 2 RettG NRW).

3. Diese hinreichenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers folgen weiter daraus,

dass im Unternehmen des Klägers - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit am

17.1.1992,19.2.1992, 2.5.1996 und 9.9.1997 Notfallrettung über - festgelegte -

Rettungsdienstbereiche hinaus betrieben wurde, obschon Rettungswachen des

öffentlichen Rettungsdienstes (wesentlich) näher gewesen wären; Folge war

zwangsläufig, dass die maßgeblichen Hilfsfristen - die im eigentlichen Sinne des Wortes

von existentieller Bedeutung sind - nicht eingehalten wurden. Darin lag ein Verstoß

gegen die aus § 19 Abs. 3 Satz 1 abzuleitende Pflicht, die Allgemeinheit und konkret die

Notfallopfer vor Schäden und Gefahren zu bewahren.

Zur Erstreckung des § 19 Abs. 3 Satz 1 auf die Notfallopfer vgl. Fehn/Kupfer,

a.a.O., § 19 Rdnr. 37. Zur existentiellen Bedeutung der Einhaltung der

Hilfsfristen vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2004 - 13 B 1790/03 -,

juris.

Drei dieser Verstöße ergeben sich im Einzelnen durch die von Herrn Dr. C1. am

20.1.1992, 20.2.1992 und 10.9.1997 gemachten Angaben, denen der Kläger was die

weiten Anmarschwege angeht - nicht entgegen getreten ist; entgegen der Behauptung

des Klägers war die Frage der "Anmarschwege" nicht Gegenstand des Verfahrens StA

Bonn Js 821/92. Allgemein hat Herr Dr. C1. am 22.9.1997 bekundet, dass im

Unternehmen des Klägers regelmäßig Rettungseinsätze trotz eindeutiger Alarmierung

über weite Instanzen hinweg vorgenommen würden. Dass Herr Dr. C1. versucht

hätte, den Kläger zu Unrecht zu beschuldigen - da er der Leitende Arzt des "Öffentlichen

Rettungsdienstes" sei -, ist nicht ersichtlich; dagegen spricht schon die sachliche Art und

Weise, in der Herr Dr. C1. seine Angaben gemacht hat. Im Übrigen hat auch der

Zeuge N1. am 28.6.1996 angegeben, dass am 2.5.1996 ein Notfalleinsatz gefahren

worden sei, obschon der Anmarsch aufgrund der weiten Anfahrt zwanzig Minuten

gedauert habe. An dem Gesagten ändert auch die - pauschale - Behauptung des

Klägers nichts, dass stets die Hilfsfrist eingehalten worden sei; das Nämliche gilt für die

eidesstattlichen Versicherungen bzw. Erklärungen der Herren I2. und E1. . Zum

einen bleibt insoweit jedenfalls die hinreichende Wahrscheinlichkeit von Verstößen in

der Welt, zum anderen sind die Versicherungen bzw. Erklärungen vollständig pauschal.

Allein hinsichtlich des Vorfalls vom 2.5.1996 hat der Kläger ein von Herrn T4.

unterzeichnetes Notarztprotokoll vorgelegt, ausweislich dessen der Notarzt vier Minuten

nach Alarmierung eingetroffen sei. Gleichwohl bleibt auch insoweit die hinreichende

Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen die Rettungsfrist aufgrund der glaubhaften

Angaben des Herrn N1. in der Welt, zudem spricht einiges dafür, dass Herr T4.

jedenfalls bereits einmal ein Notarztprotokoll bewusst unrichtig ausgefüllt hat (vgl. Bl.

97, 257, 522 BA XVI).

In diesem Zusammenhang zeigt gerade der Vorfall vom 9.9.1997 - bei dem ungeachtet

der Zusatzhinweise "Eilt sehr" und "Herzinfarkt" ein RTW des Klägers erst

fünfundzwanzig Minuten nach Alarmierung eingetroffen sei, obschon sich direkt in der

Nähe des Einsatzortes eine Rettungswache der Berufsfeuerwehr befunden habe -, dass

der Kläger seine Patienten als Unternehmer bzw. Geschäftsführer nicht von Schäden

und Gefahren bewahren konnte bzw. wollte - was seine Zuverlässigkeit nachhaltig in

Zweifel stellt. Ein solches Verhalten - das sich eher an wirtschaftlichen Gesichtpunkten

als am Wohl der zu transportierenden Patienten orientierte - wird auch im Ambulanz-Info

des Klägers vom 14.2.1994 deutlich. In diesem Ambulanz-Info wurde - auch bei

Intensivpatienten (!) - vom Anfahren bestimmter Kliniken "abgeraten", obschon für die

Patienten allein eine zeitnahe Versorgung von Bedeutung ist. Auch hier erfolgte dieses

"Abraten" offensichtlich vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Gesichtpunkte, was durch

die Angaben des Zeugen T1. bestätigt wird.

4. Weiter ergaben sich hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers daraus,

dass hinreichend wahrscheinlich ist, dass er die Manipulation von Transportscheinen

veranlasst hat (Betrug nach § 263 StGB). So haben die Zeugen T1. und B.

übereinstimmend bekundet, dass es - vom Kläger veranlasst - die Praxis gegeben habe,

bei verordneten Krankentransporten auf der Fahrt neue Transportscheine für einen

Rettungseinsatz auszustellen und diese dann von den - meist überlasteten - Ärzten im

Krankenhaus, in dem man eintraf, unterschreiben zu lassen; der "Lohn", den der Kläger

für diese Praxis ausgeschrieben habe, habe einem Stundenlohn entsprochen. Zwar ist

der Kläger dieser Behauptung entgegen getreten und hat u.a. vorgetragen, dass es sich

bei allen als Rettungseinsatz abgerechneten Fällen tatsächlich um "echte"

Rettungseinsätze gehandelt habe, was durch die unterzeichnenden Ärzte bestätigt

worden sei. Gleichwohl deuten die übereinstimmenden und detaillierten Aussagen der

Zeugen T1. und B. darauf hin, dass der Kläger planmäßig, ohne dass es in der

Sache gerechtfertigt war, Krankentransporte in Notfalleinsätze "ändern" ließ und die

diesbezüglichen Unterschriften der Ärzte des Krankenhauses, in das eingewiesen

wurde, "erschlich". Dies wird durch die Angaben des Herrn Dr. C1. bestätigt, der am

22.9.1997 angegeben hat, dass Kollegen immer wieder Transportscheine mit höherer

Qualifikation vorgelegt worden seien. Einer Verwertung dieser Umstände steht die

diesbezügliche Einstellung des Strafverfahrens 60 Js 821/92 nach § 170 Abs. 2 StPO

nicht entgegen, da angesichts der erwähnten Zeugenaussagen das Verhalten des

Klägers hinreichend wahrscheinlich ist. Zudem erfolgte die Einstellung auch vor dem

Hintergrund, dass ein Teil der Straftaten bereits nach § 153a StPO eingestellt worden

war.

Diese hinreichend wahrscheinlichen Umstände führen dazu, dass hinreichende Zweifel

an der Zuverlässigkeit des Klägers bestanden. Es spricht Hinreichendes dafür, dass er

aus Gewinnerzielungsabsicht nicht vor der systematischen Manipulation von

Transportbelegen zurückschreckte. Dies bestätigt den Eindruck, dass er mit seinem

Unternehmen um jeden Preis Gewinne erzielen wollte, was seine Zuverlässigkeit auch

im Umgang mit Patienten in Frage stellt.

5. Weitere hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers ergaben sich

daraus, dass in seinem Unternehmen hinreichend wahrscheinlich tatsächlich nicht

gefahrene Kilometer gegenüber den Krankenkassen abgerechnet wurden (Betrug nach

§ 263 StGB). Dementsprechend ist im Strafverfahren 60 Js 821/92 festgehalten worden,

dass die Angabe der gefahrenen Kilometer - jedenfalls in über 20 Fällen - zugunsten

des Klägers nicht mit den diesbezüglichen Angaben der Kilometerstände auf den

Tachos in Übereinstimmung gestanden haben. Zwar hat der Kläger in dem genannten

Strafverfahren angegeben, dass die angegebenen Kilometer tatsächlich gefahren

worden seien bzw. dass er für das Ausfüllen der Transportbelege nicht zuständig

gewesen sei. Indes ist nicht verständlich, weshalb die Angestellten des Klägers in allen

genannten Fällen fehlerhafte Tachostände hätten angeben sollen, um so ihrem

Arbeitgeber zu schaden. Dies stimmt damit überein, dass der Zeuge T1. bekundet hat,

dass die Kilometerangaben regelmäßig nach oben "abgerundet" - über den Daumen -

erfolgt seien. Sollte der Kläger tatsächlich mit dem konkreten Ausfüllen der Belege

nichts zu tun gehabt haben, so liegt jedenfalls ein Überwachungsfehler des Klägers vor

(siehe oben). Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO ändert an

dem Gesagten - durch das jedenfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der

Tatbegehung begründet wird - nichts.

Diese hinreichend wahrscheinlichen Umstände führen dazu, dass hinreichende Zweifel

an der Zuverlässigkeit des Klägers als Unternehmer bzw. Geschäftsführer bestanden;

das zu seinen "Gewinnerzielungsabsichten" oben Gesagte gilt hier entsprechend. Der

Eindruck, dass der Kläger mit seinem Unternehmen um jeden Preis Gewinne erzielen

wollte, wird dadurch verstärkt, dass er - was er eingeräumt hat - Krankenhauspersonal,

das ihm Fahrten verschaffen konnte, Fernseher "zugewendet" hat. Dass er dies allein

aus freundschaftlichen - gänzlich nichtkommerziellen - Gesichtpunkten getan hat, ist

auszuschließen (mag dem Kläger auch eine konkrete "Unrechtsvereinbarung" nicht

nachgewiesen worden sein).

100

6. Weiter folgen hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers daraus, dass

hinreichend wahrscheinlich ist, dass er der Beklagten im Juni 1995 und abermals im

Mai 1996 zum Nachweis der fachlichen Eignung des von ihm eingesetzten Mitarbeiters

U. L1. jeweils eine Kopie eines Ausbildungsnachweises vorgelegt hat, der nicht

von den vermeintlichen Ausbildern, Dr. N. und Dr. Q. , unterschrieben worden ist

bzw. daraus, dass er seinen Betrieb nicht hinreichend überwacht hat, so dass es zur

Erstellung und Vorlage unrichtiger Ausbildungsnachweise kam.

101

Im Betrieb des Klägers kam es zur Herstellung unrichtiger Ausbildungsnachweise. Der

Eindruck einer Unterschrift des jeweiligen Ausbilders wurde dadurch erweckt, dass

dessen zuvor eingescannte Unterschrift auf den Nachweis gedruckt wurde. Dass das

Original des Ausbildungsnachweises nicht von den Genannten unterschrieben worden

ist, wird u.a. auch dadurch belegt, dass der zum Nachweis derselben Ausbildung zuvor

für Herrn N10. F4. am 20.3.1993 erstellte Nachweis die in jeder Hinsicht identische

102

Abbildung der Unterschriften trägt. Der Verwertung dieser Umstände im vorliegenden

Verfahren steht nicht entgegen, dass das diesbezügliche Ermittlungsverfahren (StA

Bonn 31 Js 158/97) insoweit nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die

Einstellung ist allein mit Blick darauf erfolgt, dass die StA Bonn die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 267 StGB mangels Urkundsqualität verneint hat.

Auch die Staatsanwaltschaft Bonn ging im Übrigen nach den Aussagen der Zeugen

T6. , Dr. N. und Dr. Q. sowie der Inaugenscheinnahme der Kopien davon aus,

dass u.a. der Herrn U. L1. betreffende Ausbildungsnachweis im Original nicht von

den vermeintlichen Ausstellern unterzeichnet worden ist. Dieser Sachverhalt wird u.a.

durch die Zeugenvernehmungen, die im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens erfolgt

sind, untermauert. So hat Herr U. L1. ausgesagt, er könne sich nicht erklären,

warum auf den Ausbildungsnachweisen die Unterschriften von Dr. N. und Dr. Q.

stünden. Dr. Q. habe er kurz im Rahmen der Übergabe einer Patientin kennen

gelernt. Der Name Dr. N. sage ihm nichts. Dass der Zeuge im Übrigen von einem

"Einscannen" von Unterschriften nichts gewusst haben mag, mag sein, ändert aber

nichts daran, dass er noch nicht einmal den für ihn erstellten Ausbildungsnachweis

zuordnen konnte. Auch hat Herr Dr. Q. ausdrücklich ausgesagt, er habe die

Ausbildungsnachweise nicht unterschrieben. Er sei entsetzt über die Möglichkeit, dass

eine geleistete Unterschrift "gescannt oder gefaxt" sein könne. Herr N3. T6. hat

im Rahmen einer Vernehmung vom 18.7.1997 dargelegt, dass weitere

Ausbildungsnachweise in der vorgenannten Weise hergestellt worden seien. Er

beschrieb ferner die Einzelheiten der Herstellung; die Behauptung, dass Herr T6.

dem Kläger "übel gesonnen" gewesen sei, wird durch nichts bestätigt. Schließlich hat

auch Herr N10. F4. bestätigt, dass er die ihm bescheinigte Ausbildung nicht

durchlaufen habe; es sie ihm unerfindlich, wie es zur Unterzeichnung der

Bescheinigung gekommen sei. Vor dem Hintergrund dieser in jeder Hinsicht

eindeutigen Beweislage ist eine weitere Aufklärung entbehrlich. Allein die Umstände,

dass Frau Dr. N. und Herr Dr. Q. bei dem Kläger gearbeitet haben mögen und

dass Frau Dr. N. "ihre Unterschrift" erkannt haben mag, ändern nichts daran, dass

konkret belegt wurde, dass sich auf den vorgelegten Ausbildungsnachweisen

"eingescannte" Unterschriften befanden, die möglicherweise sogar von Frau Dr. N.

nicht von ihrer eigenen unterschieden werden konnte. Im Übrigen ist die Klärung der

"Echtheit" der Unterschriften mittels Sachverständigengutachten nicht möglich, da nur

Kopien vorliegen.

Mit der Vorlage eines gefälschten Ausbildungsnachweises kann allein bezweckt

gewesen sein, wahrheitswidrig vorzugeben, dass die dort genannte Person an der

bescheinigten Ausbildung teilgenommen hat oder dass die Personen, die die

Bescheinigung angeblich unterschrieben haben, die bescheinigte Ausbildung geleitet

haben. Ziel dieser Vorgehensweise kann bei verständiger Würdigung der

Gesamtumstände nur das Vortäuschen der Erlangung einer für die Notfallrettung oder

den Krankentransport relevanten Qualifikation gewesen sein. Indes müssen die in der

Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzten Personen für diese Aufgaben

fachlich geeignet sein (vgl. § 4 Abs. 1 RettG NRW), um die mit diesen Aufgaben

einhergehenden Sicherheitsrisiken im Interesse der eine fachgerechte Hilfe und

Betreuung bedürfenden Patienten zu minimieren. Dem in diesem Bereich tätigen

Unternehmer wird in Anbetracht der Aufgabe ein besonderes Maß an Sorgfalt bei der

Auswahl seines Personals abverlangt. Der Umstand, dass der Kläger in Kenntnis dieser

Vorgaben, die Beklagte über die Qualifikation des Mitarbeiters U. L1. getäuscht

und den Einsatz eines nicht hinreichend qualifizierten Mitarbeiters und die dadurch

entstandenen Gefahren für die beförderten Patienten zumindest gebilligt hat, spricht in

103

erheblichem Maße gegen seine Eignung. Im Übrigen bestätigt dieser Sachverhalt die -

hinreichend wahrscheinliche - Einschätzung, dass der Kläger nicht ausreichend

qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt hat.

Sollte der Kläger von all diesen Vorgängen nichts gewusst haben - was er nunmehr

behauptet - ergeben sich hinreichende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit daraus, dass er

den Betrieb nicht hinreichend überwacht hat (vgl. § 24 Abs. 1 RettG NRW). Bei dem

"Einscannen" der Unterschriften handelte es sich nach den glaubhaften Bekundungen

des Zeugen T6. mitnichten um einen Einzelfall, vielmehr wurde eine Vielzahl von

Nachweisen auf die genannte Art erstellt. Das bedeutet auch, dass eine Vielzahl von

Unterrichtsstunden bescheinigt wurde, die nicht stattgefunden haben. Bei

verantwortlicher Wahrnehmung der Geschäftsführung hätte dem Kläger aber auffallen

müssen, dass in seinem Betrieb "im Dauerzustand" unrichtige Bescheinigungen erstellt

werden bzw. dass Ausbildungsstunden bescheinigt werden, die nach den betrieblichen

Abläufen - die er am besten kennen muss - so nicht stattgefunden haben. Im Übrigen

fällt auf, dass der Kläger die Variante, dass er von der Erstellung der

Ausbildungsnachweise nichts gewusst habe, erstmalig mit der

Revisionsnichtzulassungsbeschwerde vorgebracht hat. Im Verwaltungsverfahren hat er

sich zuvor allein mit dem Argument eingelassen, dass das Strafverfahren eingestellt

worden sei, im Strafverfahren hat er sich - soweit ersichtlich - sinngemäß dahingehend

geäußert, dass Frau Dr. N. und Herr Dr. Q. mit dem "Einscannen" einverstanden

gewesen seien.

104

Die hinreichenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers werden schließlich nicht

dadurch ausgeräumt, dass die Qualifikationen, die mit den genannten Bescheinigungen

erlangt worden sind, nicht nachträglich wieder aberkannt worden sind. Zum einen ändert

selbst eine Nicht-Aberkennung nichts daran, dass die "eingescannten" Unterschriften zu

Täuschungszwecken verwendet worden sind, zum anderen wäre eine Aberkennung -

nach den Angaben der Beklagten - allenfalls dann denkbar gewesen, wenn

nachgewiesen habe werden können, dass die Ausbildung nicht durchlaufen worden sei;

die Führung eines solchen Nachweises ist praktisch unmöglich.

105

7. In der Person des Klägers liegen hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit auch

deshalb vor, weil in seinem Unternehmern der Betriebssitz bzw. die Standorte seiner

RTW ohne Genehmigung verlagert wurden (Verstoß gegen die erteilte Genehmigung

und damit auch gegen § 18 RettG NRW). Die Beklagte hat mit den Bescheiden vom

12.9.1995 bzw. 28.2. und 7.8.1996 konkludent den Betriebssitz und zugleich den

Standort der vom Kläger einzusetzenden RTW festgelegt. Dieser sollte sich hiernach bis

zum 7.8.1996 in der S1.----straße ... in ..... C. und ab diesem Datum im T3. .. in .....

B1. befinden; ausgehend von diesen Standorten hat sie auch den Einsatzbereich der

einzusetzenden RTW bestimmt. Hinsichtlich des Betriebssitzes hat der Kläger schon

insoweit gegen die Genehmigungen vom 12.9.1995 und 28.2.1996 verstoßen, als er

seinen angeblichen Betriebssitz "fließend" seit Mai 1996 nach B1. - T3. .. -

verlegte. Hierfür lag indes - bis zum 7.8.1996 - eine Genehmigung nicht vor. Auch

hinsichtlich der Standorte der RTW - und in der Folge auch des Betriebsbereichs der

RTW - war der Kläger auf die S1.----straße ... in ..... C. bzw. ab dem 7.8.1996 auf den

T3. .. in ..... B1. beschränkt. Gleichwohl hat er in der Folge angegeben, dass von

Standorten am St. F. -Krankenhaus, in der I.--------straße .../W.-----straße . und vom

Altenheim B4. in der S1.----straße (jeweils in C. ) Rettungstransporte gefahren

worden seien.

106

Aber selbst wenn man davon ausginge, dass für eine Verlagerung des Betriebssitzes

bzw. der Standorte keine Genehmigung erforderlich gewesen wäre, so hätte den Kläger

die Pflicht getroffen, die Beklagte von Betriebs- bzw. Standortverlagerungen

unverzüglich, wahrheitsgemäß und präzise zu informieren, denn nur so konnte die

Einhaltung der Hilfsfristen gewährleistet werden und die Allgemeinheit vor Schäden und

Gefahren bewahrt werden (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 RettG NRW und § 22 Abs. 3

Nr. 2 und 4 RettG NRW). Die Beklagte war als Trägerin des Rettungsdienstes u.a.

verpflichtet, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der

Notfallrettung sicherzustellen (vgl. § 6 Abs. 1 RettG NRW). Bedarfsgerechte und

flächendeckende Versorgung implizieren, dass insbesondere bei der Notfallrettung eine

sofortige Bedienung des Einsatzes möglich sein soll. Die Beklagte kann, wenn

Unternehmen in der Notfallrettung tätig sind, dieser (Koordinierungs-)Aufgabe aber nur

nachkommen, wenn ihr der Betriebssitz bzw. die Standorte der vorgehaltenen RTW

bekannt sind; mit der Zuordnung eines Standorts soll bei der Notfallrettung die

Einhaltung der unter Umständen lebensentscheidenden Eintreffzeiten gesichert werden.

107

Vgl. zu alledem Prütting, a.a.O., § 6 Rdnrn. 11 ff.; Kupfer, in: Steegmann,

a.a.O., § 22 Rdnr. 14.

108

Gegen seine diesbezüglichen Anzeigeverpflichtungen hat der Kläger mehrfach

verstoßen. So hat er angegeben, dass er seinen angeblichen Betriebssitz in der S1.----

straße ..., ..... C. , "fließend" ab Mai 1996 verlegt habe. Der Kläger hat sich jedoch erst

im August 1996 veranlasst gesehen, den geänderten Betriebssitz und die geänderten

Standorte mitzuteilen. Auch in der "Auskunft in Steuersachen" vom November 1994

wurde als Betriebsstätte die S1.----straße angegeben, die Behauptung einer

telefonischen Vorabmitteilung der Verlegung der Betriebsstätte nach B1. durch den

Fahrdienstleiter findet in den Akten keinerlei Beleg. Eine weitere Beweiserhebung zu

diesem Gesichtspunkt war nicht veranlasst, nachdem der diesbezügliche Vortrag des

Klägers unauflöslich widersprüchlich ist: Am 24.8.1996 hat der Kläger angegeben, dass

der Betriebssitz erst vor "kurzem" aufgegeben worden sei, im Klageverfahren hat er

zunächst vorgetragen, dass der Betriebssitz seit März 1996 "fließend" verlegt worden

sei, nunmehr wird behauptet, dass der Kläger den Betriebssitz über den August 1996

hinaus beibehalten habe. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts des Vermieters dieses

Betriebssitzes wurde nicht vorgelegt, der Mietvertrag für diesen angeblichen Betriebssitz

reicht als Beleg für das tatsächliche Innehaben einer Betriebsstätte schon deswegen

nicht aus, da der Vertrag - wie der Kläger selbst vorgetragen hat - zwischenzeitlich

gekündigt worden war. Auch aus dem Vermerk eines Mitarbeiters der Beklagten vom

14.5.1996 ergibt sich nicht, dass zu diesem Zeitpunkt noch Fahrten von diesem

Betriebssitz ausgegangen sind; soweit sich der Vermerk auf Fahrten durch Fahrzeuge

des Klägers bezieht, sind damit ersichtlich allein Fahrten im gesamten C4. Raum

gemeint.

109

Auch hinsichtlich der weiteren Betriebssitze bzw. Standorte hat der Kläger nebulöse

bzw. falsche Angaben bemacht. Nach der Mitteilung des Klägers vom 6.8.1996 hat sich

ein Standort am St. F. -Krankenhaus sowie ein zugehöriger Aufenthaltsraum für das

Fahr- und Einsatzpersonal "im Haus M1.--straße ", ein weiterer Standort in der "I.--------

straße .../W.-----straße . (ehemalige Kinderklinik)" und eine weitere Abstellmöglichkeit

am Altenheim B4. in der S1.----straße befunden. Der Rettungswagen mit dem

amtlichen Kennzeichen .. - .. .7 sollte hiernach "vorrangig" am St. F. -Krankenhaus,

der Rettungswagen mit dem amtlichen Kennzeichen .. - .. ..1 sollte "überwiegend" an der

ehemaligen Kinderklinik vorgehalten werden. Konkrete Angaben, welche (weiteren)

110

Krankenkraftwagen an welchem Standort in welchem Umfang vorgehalten werden

sollten, waren dieser Mitteilung nicht zu entnehmen. Auch waren die mit Schreiben vom

24.8.1996 erfolgten ergänzenden Angaben des Klägers in wesentlichen Teilen nicht

zutreffend. Entgegen seinen Ausführungen haben ihm auf dem Gelände der K. -

Klinik, I.--------straße ..., nicht einige Stellplätze für Krankenkraftwagen sowie ein

Aufenthalts- und Schlafraum und Sanitärräume zur Verfügung gestanden. Nach den

Ermittlungen der StA Bonn im Verfahren 31 Js 158/97 verfügte er dort lediglich über

einen PKW-Stellplatz sowie ein Zimmer. Insoweit fügt sich, dass die Dr. I1. -K.

GmbH & Co. Klinik KG und der Kläger am 26.10.1995 vereinbart haben, dass die Dr.

I1. -K. GmbH & Co. Klinik KG dem Kläger einen Raum vermietet und ihm gestattet

hat, Krankentransportwagen, mithin nicht Rettungswagen, auf dem Hofgelände

abzustellen. Im Übrigen gilt: Falls der Kläger jemals einen Betriebssitz bzw. Standort in

der I.--------straße ... inne gehabt haben sollte, so hätte er über den 31.1.1997 hinaus

nicht bestanden; zu diesem Zeitpunkt war der diesbezügliche Mietvertrag - was der

Kläger selbst belegt hat - gekündigt worden (vgl. Bl. 745 d.A.). Gleichwohl erfolgte keine

Meldung der Aufgabe des Standorts. Daher war auch insoweit eine weitere

Beweiserhebung entbehrlich.

Soweit der Kläger angegeben hat, hinsichtlich des "Betriebssitzes" St. F. -

Krankenhaus befänden sich die Aufenthalts-, Schlaf- und Sanitärräume im Gebäude

M1.--straße , trifft auch dieses nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn im

Verfahren 31 Js 158/97 nicht zu. Hiernach verfügte das Unternehmen des Klägers dort

nur über einen mit zwei Betten ausgestatteten Wohnraum und eine Nasszelle. Ferner

wurde festgestellt, dass dort keine Firmenunterlagen oder sonstige Merkmale einer

Büroausstattung vorhanden waren. Allenfalls mag das Unternehmen des Klägers dort

über einen Standort verfügt haben. Da der Kläger im Klageverfahren vorgetragen hat,

dass sich schließlich nur noch am St. F. -Krankenhaus ein "Betriebssitz" befunden

habe, kommt auch dieser Feststellung Gewicht zu.

111

Diese Umstände führen dazu, dass hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des

Klägers als Unternehmer bzw. Geschäftsführer bestanden. Denn bei den genannten

Verstößen handelt es sich keineswegs um nur "formale" Verstöße bzw.

Bagatellverstöße. Denn Betriebssitz und Standorte der einzusetzenden RTW stehen

unmittelbar im Zusammenhang mit dem Betriebsbereich der RTW und - damit

einhergehend - mit der existentiell wichtigen Möglichkeit der Einhaltung der Hilfsfrist.

Der Pflicht des in der Notfallrettung und im Krankentransport tätigen Unternehmers,

Standortveränderungen zum einen unter Zurverfügungstellung detaillierter

Informationen und im Übrigen nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger des

Rettungsdienstes vorzunehmen, kommt vor diesem Hintergrund erhebliches Gewicht zu.

Einem verantwortungsbewussten in der Notfallrettung und im Krankentransport tätigen

Unternehmer muss sich aufdrängen, dass die Erfüllung dieser Pflicht von überragender

Wichtigkeit ist. Gerade der Umstand, dass der Kläger die von ihm insoweit eigenmächtig

praktizierte - denknotwendig mit einer Inkaufnahme von Gefahren für Patienten

einhergehende - Vorgehensweise offenbar für vertretbar hält, spricht gegen eine

charakterliche Eignung für die Tätigkeit in der Notfallrettung und im Krankentransport.

Diese Einschätzung steht damit in Übereinstimmung, dass der Kläger offenbar auch

eine deutliche Überschreitung der Hilfsfristen für vertretbar hält (siehe oben).

112

8. Auch in der Folge lagen in der Person des Klägers hinreichende Zweifel an der

Zuverlässigkeit deshalb vor, weil in seinem Unternehmen der Betriebssitz bzw. die

Standorte seiner RTW nochmals ohne Genehmigung verlagert wurden (Verstoß gegen

113

die erteilte Genehmigung und damit auch gegen § 18 RettG NRW). Mit der einstweiligen

Anordnung vom 27.6.1997 hatte das VG Köln der Antragsgegnerin aufgegeben, die

Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung durch den Antragsteller in dem sich aus

der Genehmigung vom 12.9.1995 ergebenden Umfang zunächst zu dulden. Das

bedeutete zugleich, dass entweder die in der Genehmigung vom 12.9.1995

angesprochene Festlegung des Betriebssitzes, des Betriebsbereichs und des Standorts

der RTW oder die am 7.8.1996 ausgesprochene Festlegung des Betriebssitzes, des

Betriebsbereichs und des Standorts der RTW weitergalten. Gleichwohl hat der Kläger

am 14.10.1997 behauptet, dass er eine Betriebsstätte in der T10. .. in C.

unterhalte; dies wurde am 10.1.2001 bestätigt.

Jedenfalls bestand aber eine Pflicht des Klägers Änderungen des Betriebssitzes und

der Standorte der RTW wahrheitsgemäß mitzuteilen (siehe oben). Dagegen hat er mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit verstoßen, da die Behauptung, dass er - jedenfalls

auch am 10.1.2001 - eine Betriebsstätte in der T10. . . in C. unterhalten habe, mit

großer Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dies ergibt sich daraus, dass ein Mitarbeiter der

Beklagten unter dem 26.11.1999 für die Zeit vom 5. bis zum 16.7.1999 und in der Zeit

vom 10. bis zum 28.8.1999 festgehalten hat, dass dort keinerlei Fahrzeuge zu sichten

gewesen seien, aus denen habe geschlossen werden können, dass von diesem Objekt

ausgehend Krankentransport bzw. Notfallrettung betrieben werde. Zwar hat sich der

Kläger im Klageverfahren dahingehend eingelassen, dass sich die Fahrzeuge werktags

regelmäßig im Einsatz befänden und es daher wahrscheinlich sei, dass bei einer

Betriebsüberprüfung kein Fahrzeug angetroffen werde. Dies erklärt aber nicht, warum

jegliche Abwesenheit von Fahrzeugen unter dem 26.11.1999 festgestellt worden ist und

vor allem nicht, wie es kommen konnte, dass ein Mitarbeiter der Beklagten am

29.11.2000 festgestellt hat, dass die Räume in der T9.------straße leer stünden. Die

Eigentümerin des Objekts habe erklärt, dass der Mietvertrag mit dem Kläger aufgelöst

worden sei. Der Kläger habe ohnehin dort nur ein kleines Appartement gemietet, in dem

Gegenstände gelagert worden seien. Eine weitere Beweiserhebung war diesbezüglich

nicht veranlasst, der Vermerk vom 29.11.2000 ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten.

114

9. Auch ergeben sich hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers daraus,

dass in seinem Unternehmen teilweise Krankenkraftwagen eingesetzt wurden, ohne

dass hierfür eine Genehmigung bestanden hätte (Verstoß gegen die Genehmigung und

damit auch gegen § 18 RettG NRW), dass in mehreren Fällen der Beklagten

Neueinstellungen nicht angezeigt und Qualifikationsnachweise nicht vorgelegt wurden

(Verstoß gegen die Auflagen und damit gegen § 22 Abs. 4 RettG NRW) und dass

mehrfach Fragen der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht beantwortet wurden (Verstoß

gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW).

115

Es wurden teilweise Krankenkraftwagen eingesetzt, ohne dass hierfür eine

Genehmigung bestanden hätte. Förmlich genehmigt waren nämlich nur die

Krankenkraftwagen mit den amtlichen Kennzeichen (es werden 7 Kennzeichen

aufgeführt) (Genehmigungen vom 12.9.1995 und 28.2.1996, einstweilige Anordnung

vom 27.6.1997). Zwar spricht einiges dafür, dass die Beklagte faktisch eine Änderung

des Bestands der genehmigten Krankenkraftwagen hingenommen hat, wenn ihr diese

angezeigt wurde und insgesamt die Zahl der eingesetzten Krankenkraftwagen nicht

sieben überstieg. Jedoch wurde es in einer Vielzahl von Fällen nicht für notwendig

gehalten, der Beklagten hinzutretende Krankenkraftwagen zu melden. So wurde am

29.11.1995 das Fahrzeug .. - .. ..0 bei der KFZ-Zulassungsstelle angemeldet, ohne dass

diese Meldung der für den Rettungsdienst zuständigen Stelle bei der Beklagten

116

mitgeteilt wurde. Damit waren zu diesem Zeitpunkt acht - statt der genehmigten sieben -

Krankenkraftwagen in Betrieb, die Meldung an die für den Rettungsdienst zuständige

Stelle erfolgte erst am 19.12.1995. Am 2.5.1996 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass

derzeit insgesamt acht Krankenkraftwagen eingesetzt würden. Am 12. bzw. 19.6.1997

wurde bei der für den Rettungsdienst zuständigen Stelle das Fahrzeug .. - .. ..1 neu

angemeldet, die Fragen der zuständigen Stelle, welches Fahrzeug dafür stillgelegt

werden solle, blieb unbeantwortet. Auch wurden am 4.3.1999 bei der Zulassungsstelle

zwei neue KTW mit den amtlichen Kennzeichen .. - .. ..0 und .. - .. ..6 zugelassen, ohne

dass dies der für den Rettungsdienst zuständigen Stelle gemeldet wurde; dies geschah

erst am 12.8.1999.

Auch wurden der Beklagten - entgegen den Auflagen 10. und 11. in den

Genehmigungen vom 12.9.1995 (die über die Genehmigung vom 28.2.1996 und die

einstweilige Anordnung vom 27.6.1997 weitergalten) - in mehreren Fällen

Neueinstellungen nicht angezeigt und Qualifikationsnachweise nicht vorgelegt. Dies

betrifft zunächst die Mitarbeiter C6. und F3. , die bereits vor ihrer Meldung beim

S. -F1. -Kreis für den Kläger tätig waren. Die Meldepflicht galt auch für Praktikanten

(Meldepflicht für "Aushilfen") und alle Mitarbeiter des Klägers, also auch solche, die an

konkreten Tagen "nur" Mietwagen gefahren hatten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich,

weshalb Herr F3. beim S. -T. -Kreis nachgemeldet wurde, wenn er nicht

meldepflichtig gewesen sein soll. Frau S2. war bis zum 2.7.1997 - obschon sie

bereits vorher für den Kläger tätig geworden war - weder bei der Beklagten noch beim

S. -T. -Kreis gemeldet.

117

Auch wurden mehrfach Fragen der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht beantwortet und

Unterlagen nicht vorgelegt. So wurde von der Beklagten am 19.8.1996 dazu

aufgefordert, Unterlagen zur Betriebsstätte am St. F. - Krankenhaus vorzulegen;

eine Vorlage unterblieb. Am 20.6. und 31.7.1997 bat die Beklagte um Auskunft, welches

Fahrzeug für das Fahrzeug .. - .. ..1 zugelassen worden sei; eine Auskunft unterblieb.

Am 14.10.1997 forderte die Beklagte den Kläger auf, aktuelle TÜV- bzw. DEKRA-

Bescheinigungen für die RTW .. - .. ..1 und .. - .. .9 sowie für den KTW .. - .. ..5

vorzulegen; eine Vorlage erfolgte erst am 12.1.1998. Am 18.12.1998 wurde dazu

aufgefordert, eine Liste sämtlicher Mitarbeiter und die TÜV bzw. DEKRA-Berichte für die

Fahrzeuge .. - .. ..5, .. - .. ..0 und .. - .. ..1 vorzulegen. Eine Vorlage erfolgte erst am 24.1.

bzw. 16.8.2000.

118

Daraus folgen hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers als

Unternehmer bzw. Geschäftsführer. Zwar mag jeder dieser Verstöße - für sich

genommen - noch nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen. In der Häufung

dieser Verstöße lässt sich aber ein Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften

erkennen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass offenbar jede genaue Überprüfung der

eingesetzten Wagen bzw. des eingesetzten Personals verhindert werden sollte. Damit

wurden die Vorschriften der §§ 3, 18 RettG NRW letztlich ausgehebelt und es wurde

eine genaue Kontrolle des eingesetzten Personals und der eingesetzten Wagen

jedenfalls erheblich erschwert. Eine derartiges Verhalten weckt hinreichende Zweifel an

der Zuverlässigkeit.

119

10. Hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers ergaben sich schließlich

daraus, dass die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der Geschäftsführung

vollständig unklar sind. Eine Klarheit hinsichtlich der Geschäftsführungsverhältnisse ist

aber notwendige Voraussetzungen für die Einhaltung der Pflichten nach dem

120

Rettungsgesetz NRW. Nach § 24 Abs. 1 RettG NRW ist der Unternehmer dafür

verantwortlich, dass in seinem Unternehmen die Vorschriften des Rettungsgesetzes

NRW eingehalten werden. Er hat dafür zu sorgen, dass das Unternehmen

ordnungsgemäß geführt wird und dass sich die Krankenkraftwagen und

Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Er ist u.a. verpflichtet, bei der

Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Rettungspersonals die Sorgfalt

anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter

fachgerechter Betreuung erfordert. Insoweit besteht nach § 24 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW

allerdings die Möglichkeit, eine Geschäftsführung zu bestellen. Diese Geschäftsführung

bedarf nach § 24 Abs. 2 Satz 5 RettG NRW der Bestätigung durch die

Genehmigungsbehörde. Sinn dieses Bestätigungsvorbehalts ist es, die Überprüfung der

fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit nach § 19 Abs. 3 Satz 3 und 4 RettG NRW

sicherzustellen. Dies alles zeigt, dass Klarheit hinsichtlich der

Geschäftsführungsverhältnisse unentbehrliche Voraussetzung für eine eindeutige

Sachkunde-, Zuverlässigkeits- und Pflichtenzuordnung nach dem Rettungsgesetz NRW

ist.

Vgl. zum Sinn der Geschäftsführerbestätigung Kupfer, in: Steegmann,

a.a.O., § 24 RettG Rdnr. 25.; Prütting, a.a.O., § 24 Rdnr. 11.

121

Hier waren - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

- die tatsächlichen Geschäftsführungsverhältnisse vollständig unklar. Eine erste

Variante ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen. Nach diesen war der Kläger

Geschäftsführer, eine Geschäftsführerbestellung - geschweige denn eine

Geschäftsführerbestätigung - ist nicht erfolgt. Der Kläger hat unter eigenem Namen

gezeichnet, Frau D1. S3. hat, soweit sie gezeichnet hat, ganz überwiegend "i.A"

gezeichnet (siehe z.B. Bl. 891, 893, 899, 904, 879, 1008, 1021, 1098, 1106, 1124 BA

XIb). Eine zweite Variante ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers im Klageverfahren.

Danach soll Frau D1. S3. seit 1997 Geschäftsführerin gewesen sein; die

Beklagte hat hierzu angegeben, dass sie Frau D1. S3. als Geschäftsführerin

"geführt" habe. Ob Frau D1. S3. diese Aufgabe aber tatsächlich erfüllte, ist

zweifelhaft. Denn der Kläger hat die Geschäftsführerstellung von Frau D1. S3.

daraus abgeleitet, dass sie die kaufmännische Leiterin und Leiterin der Verwaltung

gewesen sei; die Geschäftsführung eines Rettungsunternehmens nach dem

Rettungsgesetz NRW umfasst aber wesentlich mehr an Pflichten, als die bloß

kaufmännische Leitung und Leitung der Verwaltung (vgl. § 24 Abs. 1 RettG NRW). Auch

hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten noch unter dem 12.9.2007

vortragen lassen, dass er aus den Vereinigten Staaten in vollem Umfang auf die

Geschäftsführung Einfluss nehme und nehmen könne. So habe er aus den Vereinigten

Staaten immer dafür gesorgt, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt würden.

Nahezu täglich, im Einzelfall auch mehrmals täglich, seien Telefonate und

Videokonferenzen erfolgt bzw. würden Faxe, e-mails und SMS versendet. Auch würden

- gemäß einer Weisung im internen Betriebshandbuch - von allen Mitarbeitern

Tagesberichte gefertigt, die dem Kläger per e-mail zugeleitet würden. In dieser Hinsicht

ist bezeichnend, dass die Terminsvollmachten in diesem Verfahren und im Verfahren

OVG NRW 13 A 956/00 vom Kläger selbst - und nicht etwa von der angeblichen

Geschäftsführerin - gezeichnet worden sind. Eine dritte Geschäftsführungsvariante findet

sich auf der Homepage des Unternehmens. Dort wird angegeben, dass der Kläger sich

1999 aus dem operativen Geschäft zurückgezogen habe, die Geschäftsführung werde

durch eine Amerikanische Firma wahrgenommen. Vor Ort befinde sich die Verwaltung

und Fahrdienstleitung.

122

Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Verschleierung der tatsächlichen

Geschäftsführungsverhältnisse hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit weckt; mit

ihr werden die Vorschriften der §§ 24, 19 Abs. 3 RettG NRW ausgehebelt. So ist eine

Überprüfung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung von Frau D1. S3.

unterblieben, obschon diese zweifelhaft ist. Mit der Bescheinigung der IHK vom

21.10.1986 wird noch nicht einmal ansatzweise eine Sachkunde für eine Tätigkeit als

Geschäftsführerin im Rettungsdienst glaubhaft gemacht (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 3 und 4

RettG NRW).

123

Nach alledem bestanden hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers aus

den unter 1. bis 10. ausgeführten Gründen (sei es, dass erwiesenermaßen Tatsachen

vorlagen, die hinreichende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit begründeten, sei es dass

Tatsachen hinreichend sicher - wenn auch nicht erwiesen - sind, die gegen seine

Zuverlässigkeit sprechen). Die unter 1. bis 10. aufgeführten Gründe tragen diese Zweifel

an der Zuverlässigkeit jeweils selbstständig. Sollte einer der unter 1. bis 10.

ausgeführten Gründe nicht für die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 19

Abs. 3 Satz 1 RettG NRW hinreichen - was wie gesagt nicht der Fall ist - ergibt sich die

Unzuverlässigkeit des Klägers daraus, dass die nach 1. bis 10. einzeln aufgeführten

Gründe in Verbindung mit jeweils einem oder mehreren anderen Gründen die Annahme

der Unzuverlässigkeit tragen. Etwaigen weiteren Pflichtverletzungen - etwa: Verstoß

gegen § 29 HGB - kommt vor diesem Hintergrund kein entscheidendes Gewicht mehr

zu. Die hinreichenden Zweifel an der Zuverlässigkeit werden in Übrigen nicht dadurch

ausgeräumt, dass der Kläger sich auch zum Teil rechtstreu verhalten haben mag.

Rechtstreue ist eine Selbstverständlichkeit für einen Unternehmer, der Rettungsdienst

betreiben will. Daher kann eine in bestimmten Fällen gezeigte Rechtstreue nicht

Rechtsverletzungen und die sich daraus ergebenden hinreichenden Zweifel an der

Zuverlässigkeit, die sich aus anderen Fällen ergeben, "ausgleichen" oder gar

ausräumen. Niemand darf allein deshalb gegen die Rechtsordnung verstoßen, nur weil

er bisher nicht dagegen verstoßen hat oder ihm ein Verstoß nicht nachzuweisen war.

124

Der Beklagten ist es auch nicht verwehrt, die erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit

des Klägers geltend zu machen. Die Beklagte ist immer davon ausgegangen, dass

hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bestünden; von daher hat sie

die Genehmigungen zunächst nur für kurze Zeiträume erteilt. Dass die Bezirksregierung

möglicherweise eine andere Auffassung vertreten haben mag, ist unerheblich. Zudem

hat sie diese Auffassung im Mai 1995 geäußert, als bei weitem noch nicht alle Vorwürfe

in der Welt waren. Dementsprechend hat die Bezirksregierung in der Folge den

Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Genehmigungen zurückgewiesen.

125

Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts drängte sich dem Senat aus den genannten

Gründen nicht auf. Es tritt hinzu, dass jedenfalls angesichts der - erdrückenden - Fülle

von vorliegenden bzw. mit hinreichender Sicherheit vorliegenden Tatsachen, die

hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers wecken, eine Beweiserhebung

zu einzelnen Punkten nicht veranlasst war. Im Übrigen würden die vom Kläger

angeregten Zeugenvernehmungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit -

angesichts des Zeitablaufs - zu keinem Ergebnis führen, dass die Richtigkeit der

seinerzeit - zeitnah - gefertigten schriftlichen Stellungnahmen durchgreifend in Zweifel

ziehen würde.

126

Abschließend sei lediglich angemerkt, dass der Kläger eine deutliche Tendenz

127

offenbart, sein Verhalten zu bagatellisieren. Seine Auffassung, allein formelle Verstöße

rechtfertigten die Verneinung der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht,

entscheidend sei vielmehr, ob tatsächlich materielle Gefährdungen gegeben seien,

zeigt, dass er sich der mit der Tätigkeit in der Notfallrettung und im Krankentransport

verbundenen besonderen Verantwortung nicht in hinreichendem Maße bewusst ist. Es

kommt ferner erneut zum Ausdruck, dass er nicht gewillt ist, den Gesundheitsschutz der

zu befördernden Personen zu respektieren und dem sein Gewinninteresse

unterzuordnen sowie in der gebotenen Weise mit der Beklagten zusammenzuarbeiten.

Ob zum heutigen Zeitpunkt hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers

bestehen, bedarf keiner Entscheidung.

128

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

129

Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

130

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

131

Einer erneuten Streitwertfestsetzung bedarf es nicht. Die Streitwertentscheidung im

Beschluss des Senats vom 8. 6. 2006 hat nach wie vor Bestand.

132