Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 19 A 862/01

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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 862/01
Datum:
08.11.2001
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 A 862/01
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1845/00
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.
Gründe:
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht
vor.
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Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung
des Verwaltungsgerichts, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers wegen
Fehlens eines berechtigten Feststellungsinteresses im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO unzulässig sei. Auch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren
begründet kein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11
zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 durch den Bescheid des Beklagten vom 22.
Januar 1999 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 12.
August 2000.
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Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kläger durch
die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die vom Beklagten geleitete Schule, die
Begründung der Ablehnung oder die Umstände der Ablehnung noch im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen
Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise
beeinträchtigt ist und die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche
Entscheidung ausgeglichen werden können.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2000 - 19 A 364/99 -, und 13. März 1996 - 19
A 4313/94 -, jeweils m. w. N.
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Eine etwaige Verletzung des geltend gemachten Rechts des Klägers auf Erziehung und
Bildung (Art. 8 Abs. 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und 12 GG) sowie ein eventueller Verstoß
gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die
ablehnende Entscheidung des Beklagten begründen deshalb für sich allein
unbeschadet der Frage, ob überhaupt ein beachtlicher Eingriff in bzw. Verstoß gegen
die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vorliegt, kein berechtigtes
Feststellungsinteresse. Auch bei behaupteten Grundrechtsverletzungen ist die
Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger dadurch noch im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage
objektiv (fortwirkend) in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist.
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OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, m. w. N.
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Aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
ergibt sich nichts anderes. Aus diesen Entscheidungen folgt lediglich, dass ein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht davon abhängig gemacht
werden darf, ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage noch eine nachhaltige Rechtsverletzung vorliegt, und
dass einem berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich nicht
entgegensteht, dass der Kläger sein Feststellungsbegehren auf einer Aufklärung nur
schwer zugängliche (fortwirkende) Benachteiligungen stützt.
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BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, NWVBl 1988, 326 (327), und 21.
November 1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61, 164 (166 f.).
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Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden, dass ein berechtigtes
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne weiteres auch dann anzunehmen ist, wenn
eine frühere Grundrechtsverletzung im Zeitpunkt der Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr fortwirkt.
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Eine objektiv fortdauernde Grundrechtsverletzung oder eine Beeinträchtigung sonstiger
berechtigter Interessen des Klägers lässt sein Vortrag nicht erkennen.
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Er trägt zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend vor, dass im Falle der Nichtversetzung eines
Schülers ein fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff in das Recht auf
Erziehung und Bildung in Betracht kommen kann, weil die Nichtversetzung sich etwa
auf Grund einer Verzögerung bzw. Verlängerung der Schulausbildung auf die weitere
schulische und berufliche Laufbahn und Entwicklung des Schülers nachteilig auswirken
kann.
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BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli
1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.).
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Abgesehen davon, dass hieraus nicht schlechthin ein berechtigtes
Rehabilitierungsinteresse hergeleitet werden kann, weil nicht selten eine
Nichtversetzung im wohlverstandenen Interesse eines Schülers liegen und seine
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weitere Bildung und Entwicklung positiv beeinflussen kann,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274);
OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 19 A 2453/96 -,
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hat der Kläger keine fortwirkende Beeinträchtigung seiner schulischen und beruflichen
Entwicklung infolge der ablehnenden Entscheidung des Beklagten dargelegt. Sein
Vortrag im Zulassungsverfahren spricht vielmehr dafür, dass seine schulische
Ausbildung durch die Entscheidung des Beklagten nicht verzögert oder verlängert
worden ist. Er trägt nämlich vor, dass er nach der Entscheidung des Beklagten
(weiterhin) eine private Ergänzungsschule, die H. -Schule in W. , besucht habe, um
einen um ein Jahr verspäteten Eintritt in die Berufsausbildung und finanzielle Einbußen,
z. B. einen verminderten Rentenanspruch, zu verhindern. Danach hätte der Kläger,
wenn er seine Schulausbildung bei normalem Verlauf an der H. -Schule abgeschlossen
hätte, das angestrebte Abitur zum gleichen Zeitpunkt wie bei einem Besuch der vom
Beklagten geleiteten Schule erlangt.
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Durch den Besuch der H. -Schule sind zwar den Eltern des Klägers finanzielle
Aufwendungen entstanden, die bei einem Besuch der vom Beklagten geleiteten Schule
nicht angefallen wären. Hieraus lässt sich aber allenfalls unter dem noch zu erörternden
Gesichtspunkt der beabsichtigten Erhebung einer Amtshaftungsklage, nicht aber unter
dem Aspekt der Rehabilitierung des Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse
herleiten.
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Eine fortwirkende Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers,
der Beklagte habe seinen Kenntnisstand und sein Leistungsvermögen nicht
berücksichtigt. Der Vortrag ist so bereits unzutreffend. Sowohl der Beklagte als auch die
Widerspruchsbehörde haben ausweislich der Bescheide vom 22. Januar 1999 und 12.
April 2000 berücksichtigt, dass der Kläger nach seinem Kenntnis- und Leistungsstand
die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 erfüllte, weil er am 2.
Dezember 1998 die Fachoberschulreife erworben hatte und ihm die Berechtigung zum
Besuch der gymnasialen Oberstufe erteilt worden ist. Allerdings haben der Beklagte und
die Widerspruchsbehörde diesem Aspekt im Ergebnis kein ausschlaggebendes
Gewicht beigemessen, weil nach ihrer Auffassung mit Blick darauf, dass der
Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe eine Einheit darstelle und mit Eintritt in die
Jahrgangsstufe 11, erstes Halbjahr, beginne, eine Aufnahme zum Beginn des 2.
Halbjahres der Jahrgangsstufe 11 nicht (mehr) möglich sei. In dieser Begründung liegt
ersichtlich keine den Kläger benachteiligende Aussage über seinen Kenntnis- und
Leistungsstand.
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Ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt darüber hinaus nicht aus dem
Vorbringen des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe ein berechtigtes ideelles
Feststellungsinteresse in den Fällen bejaht, in denen die gerichtliche Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Verwendung eines bestimmten Schulbuches im Unterricht
beantragt worden sei. Das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der
"Unterrichtsverweigerung" infolge der Entscheidung des Beklagten könne nicht anders
beurteilt werden als das vom Bundesverwaltungsgericht bejahte ideelle
Feststellungsinteresse an der Verwendung "nicht sachgerechter Schulbücher".
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger angeführten Entscheidungen,
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Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, a. a. O., und 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, a.
a. O.,
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ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob die Verwendung eines bestimmten
Schulbuches im Unterricht rechtswidrig gewesen sei, mit der Begründung
angenommen, dass die begehrte Feststellung das Spannungsfeld zwischen dem
elterlichen und staatlichen Erziehungsauftrag betreffe, weil einzelne Aussagen und
Inhalte des Schulbuches den Erziehungszielen der Eltern widersprächen und die
dadurch bedingte nicht auszuschließende fortwirkende Verunsicherung des Kindes
Einfluss auf die (weitere) Erziehungsarbeit der Eltern und die (weitere) geistige
Auseinandersetzung zwischen ihnen und ihrem Kind habe. Der Kläger missversteht
damit das Bundesverwaltungsgericht, wenn er meint, dass das
Bundesverwaltungsgericht ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein
aus dem Interesse der Eltern bzw. des Schülers an der gerichtlichen Überprüfung der
Verwendung eines Schulbuches im Unterricht hergeleitet habe. Vielmehr hat das
Bundesverwaltungsgericht auch in den genannten Entscheidungen vorausgesetzt, dass
sich aus dem zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Sachverhalt nicht
auszuschließende fortwirkende Beeinträchtigungen des elterlichen Erziehungsauftrags
ergeben. Derartige fortwirkende Beeinträchtigungen durch die ablehnende
Entscheidung des Beklagten hat der Kläger jedoch nicht aufgezeigt. Er hat
insbesondere nicht dargelegt, aus welchen Gründen der durch die ablehnende
Entscheidung des Beklagten aus seiner, des Klägers, Sicht erforderlich gewordene
Besuch einer privaten Ergänzungsschule anstelle einer öffentlichen weiterführenden
Schule noch fortwirkende sonstige (ideelle) Nachteile zur Folge haben könnte.
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Soweit der Kläger die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses geltend macht, ist ein
berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls nicht gegeben. Ist die
Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten, so begründet die Absicht, einen
Amtshaftungsprozess zu führen und diesen durch die Erhebung einer
Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht vorzubereiten, kein
berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil sogleich beim zuständigen
Zivilgericht Klage erhoben werden kann. Dieses ist dann auch für die Klärung öffentlich-
rechtlicher (Vor-) Fragen zuständig.
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Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, NVwZ 1998, 1295 (1296),
und 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 (227 f.).
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Danach beruft sich der Kläger ohne Erfolg darauf, mit der
Fortsetzungsfeststellungsklage einen Amtshaftungsprozess vorbereiten zu wollen, weil
er sogleich beim zuständigen Zivilgericht hätte Klage erheben können. Er hat die
Fortsetzungsfeststellungsklage am 9. Mai 2000 erhoben, sein Begehren auf Aufnahme
in die Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 hat sich aber bereits
vorher, nämlich spätestens mit Ablauf des Schuljahres 1998/99 erledigt.
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Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht aus dem Vortrag
des Klägers, die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des
Beklagten habe erheblichen Einfluss auf den maßgeblichen Bewilligungszeitraum in
dem laufenden Eingliederungshilfeverfahren. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers
ist unsubstantiiert. Den Senat trifft insoweit keine weiter gehende Aufklärungspflicht.
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BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB 54/74 -, BVerwGE 53, 134 (137 f.).
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Soweit der Kläger geltend macht, die Entscheidung des Beklagten beinhalte "zunächst
einmal" die (weitere) Ablehnung der beantragten integrativen Beschulung an einem
Gymnasium, ist nicht erkennbar, dass die von ihm begehrte Feststellung für das - von
ihm nicht näher bezeichnete - Eingliederungshilfeverfahren vorteilhaft wäre. Wenn - wie
vom Kläger bzw. seinen Eltern in Bezug auf die beim Besuch der H. -Schule
angefallenen Kosten geltend gemacht - die Eingliederungshilfe für den Besuch einer
Privatschule und nicht lediglich ergänzend zu den Leistungen einer öffentlichen Schule
begehrt wird, setzt die Bewilligung von Eingliederungshilfe (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG)
angesichts des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 und § 40 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz
BSHG) voraus, dass für den Kläger keine Möglichkeit bestand, eine für ihn
angemessene schulgeldfreie öffentliche Schule zu besuchen. Dementsprechend wäre
es gerade umgekehrt für den Kläger von Vorteil, wenn der Sozialhilfeträger in dem
laufenden Eingliederungshilfeverfahren die Auffassung des Beklagten teilen würden,
dass auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften die Aufnahme des Klägers zum 2.
Halbjahr des Schuljahres 1998/99 nicht möglich gewesen sei.
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Fehl geht damit auch die Auffassung des Klägers, wenn der Sozialhilfeträger von der
Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beklagten ausgehe, dürfe er Eingliederungshilfe
berechtigt mit der Begründung verweigern, für die Fortsetzung der privaten
Schulausbildung an der H. -Schule seien nicht allein "behinderungsbedingte
Umstände", sondern auch schulrechtliche Vorschriften "verantwortlich". Da die fehlende
Möglichkeit, die Schulausbildung an einer schulgeldfreien öffentlichen Schule
fortzusetzen, mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe Voraussetzung für die
Bewilligung von Eingliederungshilfe ist, liegt auf der Hand, dass die Eingliederungshilfe
nicht mit der Begründung versagt werden kann, dass der Besuch einer öffentlichen
Schule auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften nicht möglich gewesen sei.
Letzteres ist kein Ablehnungsgrund, sondern, wie ausgeführt, eine Voraussetzung für
die Gewährung von Eingliederungshilfe.
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Unzutreffend ist weiter die Auffassung des Klägers, ohne die von ihm beantragte
Feststellung könne der Sozialhilfeträger sich darauf berufen, dass der "Verweis" des
Beklagten auf die Möglichkeit einer Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum Beginn des
folgenden Schuljahres 1999/00 rechtmäßig und es somit für den Kläger zumutbar
gewesen sei, seine Schulausbildung erst nach einer Wartezeit von einem halben Jahr
(2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99) an einer öffentlichen Schule fortzusetzen. Durch
die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Entscheidung des Beklagten aus den
von ihm dargelegten Gründen rechtswidrig gewesen ist, wäre lediglich geklärt, dass der
Kläger einen Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des
Schuljahres 1998/99 hatte. Die Frage der Zumutbarkeit, die schulische Ausbildung erst
zum Schuljahr 1999/00 fortzusetzen, wäre damit aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht
beantwortet, sondern bliebe im Eingliederungshilfeverfahren unter sozialhilferechtlichen
Gesichtspunkten zu prüfen.
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Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers damit unzulässig, kann dahinstehen,
ob sie entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch unbegründet ist.
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Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geht
hervor, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des
Klägers weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bereitet noch
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet. Die in diesem
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Zusammenhang zu klärenden Fragen lassen sich ohne Schwierigkeiten auf der
Grundlage der einschlägigen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung
beantworten und haben keine über die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalles
hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
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