Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2001, 19 A 862/01

Entschieden
08.11.2001
Schlagworte
Besuch, öffentliche schule, Schulausbildung, Eltern, Rechtswidrigkeit, Unterricht, Einfluss, Oberstufe, Sozialhilfe, Eingriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 862/01

Datum: 08.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 862/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1845/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

3Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers wegen Fehlens eines berechtigten Feststellungsinteresses im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unzulässig sei. Auch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren begründet kein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 durch den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 1999 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. August 2000.

4Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kläger durch die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die vom Beklagten geleitete Schule, die Begründung der Ablehnung oder die Umstände der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise beeinträchtigt ist und die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden können.

5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2000 - 19 A 364/99 -, und 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, jeweils m. w. N.

6Eine etwaige Verletzung des geltend gemachten Rechts des Klägers auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und 12 GG) sowie ein eventueller Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten begründen deshalb für sich allein unbeschadet der Frage, ob überhaupt ein beachtlicher Eingriff in bzw. Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vorliegt, kein berechtigtes Feststellungsinteresse. Auch bei behaupteten Grundrechtsverletzungen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger dadurch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage objektiv (fortwirkend) in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist.

OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, m. w. N. 7

8Aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Aus diesen Entscheidungen folgt lediglich, dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage noch eine nachhaltige Rechtsverletzung vorliegt, und dass einem berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich nicht entgegensteht, dass der Kläger sein Feststellungsbegehren auf einer Aufklärung nur schwer zugängliche (fortwirkende) Benachteiligungen stützt.

9BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, NWVBl 1988, 326 (327), und 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61, 164 (166 f.).

10Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden, dass ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne weiteres auch dann anzunehmen ist, wenn eine frühere Grundrechtsverletzung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr fortwirkt.

11Eine objektiv fortdauernde Grundrechtsverletzung oder eine Beeinträchtigung sonstiger berechtigter Interessen des Klägers lässt sein Vortrag nicht erkennen.

12Er trägt zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend vor, dass im Falle der Nichtversetzung eines Schülers ein fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff in das Recht auf Erziehung und Bildung in Betracht kommen kann, weil die Nichtversetzung sich etwa auf Grund einer Verzögerung bzw. Verlängerung der Schulausbildung auf die weitere schulische und berufliche Laufbahn und Entwicklung des Schülers nachteilig auswirken kann.

13BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.).

14Abgesehen davon, dass hieraus nicht schlechthin ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse hergeleitet werden kann, weil nicht selten eine Nichtversetzung im wohlverstandenen Interesse eines Schülers liegen und seine

weitere Bildung und Entwicklung positiv beeinflussen kann,

15vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274); OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 19 A 2453/96 -,

16hat der Kläger keine fortwirkende Beeinträchtigung seiner schulischen und beruflichen Entwicklung infolge der ablehnenden Entscheidung des Beklagten dargelegt. Sein Vortrag im Zulassungsverfahren spricht vielmehr dafür, dass seine schulische Ausbildung durch die Entscheidung des Beklagten nicht verzögert oder verlängert worden ist. Er trägt nämlich vor, dass er nach der Entscheidung des Beklagten (weiterhin) eine private Ergänzungsschule, die H. -Schule in W. , besucht habe, um einen um ein Jahr verspäteten Eintritt in die Berufsausbildung und finanzielle Einbußen, z. B. einen verminderten Rentenanspruch, zu verhindern. Danach hätte der Kläger, wenn er seine Schulausbildung bei normalem Verlauf an der H. -Schule abgeschlossen hätte, das angestrebte Abitur zum gleichen Zeitpunkt wie bei einem Besuch der vom Beklagten geleiteten Schule erlangt.

17Durch den Besuch der H. -Schule sind zwar den Eltern des Klägers finanzielle Aufwendungen entstanden, die bei einem Besuch der vom Beklagten geleiteten Schule nicht angefallen wären. Hieraus lässt sich aber allenfalls unter dem noch zu erörternden Gesichtspunkt der beabsichtigten Erhebung einer Amtshaftungsklage, nicht aber unter dem Aspekt der Rehabilitierung des Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse herleiten.

18Eine fortwirkende Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, der Beklagte habe seinen Kenntnisstand und sein Leistungsvermögen nicht berücksichtigt. Der Vortrag ist so bereits unzutreffend. Sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde haben ausweislich der Bescheide vom 22. Januar 1999 und 12. April 2000 berücksichtigt, dass der Kläger nach seinem Kenntnis- und Leistungsstand die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 erfüllte, weil er am 2. Dezember 1998 die Fachoberschulreife erworben hatte und ihm die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erteilt worden ist. Allerdings haben der Beklagte und die Widerspruchsbehörde diesem Aspekt im Ergebnis kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen, weil nach ihrer Auffassung mit Blick darauf, dass der Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe eine Einheit darstelle und mit Eintritt in die Jahrgangsstufe 11, erstes Halbjahr, beginne, eine Aufnahme zum Beginn des 2. Halbjahres der Jahrgangsstufe 11 nicht (mehr) möglich sei. In dieser Begründung liegt ersichtlich keine den Kläger benachteiligende Aussage über seinen Kenntnis- und Leistungsstand.

19Ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt darüber hinaus nicht aus dem Vorbringen des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe ein berechtigtes ideelles Feststellungsinteresse in den Fällen bejaht, in denen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwendung eines bestimmten Schulbuches im Unterricht beantragt worden sei. Das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Unterrichtsverweigerung" infolge der Entscheidung des Beklagten könne nicht anders beurteilt werden als das vom Bundesverwaltungsgericht bejahte ideelle Feststellungsinteresse an der Verwendung "nicht sachgerechter Schulbücher".

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger angeführten Entscheidungen, 20

21Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, a. a. O., und 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, a. a. O.,

22ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob die Verwendung eines bestimmten Schulbuches im Unterricht rechtswidrig gewesen sei, mit der Begründung angenommen, dass die begehrte Feststellung das Spannungsfeld zwischen dem elterlichen und staatlichen Erziehungsauftrag betreffe, weil einzelne Aussagen und Inhalte des Schulbuches den Erziehungszielen der Eltern widersprächen und die dadurch bedingte nicht auszuschließende fortwirkende Verunsicherung des Kindes Einfluss auf die (weitere) Erziehungsarbeit der Eltern und die (weitere) geistige Auseinandersetzung zwischen ihnen und ihrem Kind habe. Der Kläger missversteht damit das Bundesverwaltungsgericht, wenn er meint, dass das Bundesverwaltungsgericht ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein aus dem Interesse der Eltern bzw. des Schülers an der gerichtlichen Überprüfung der Verwendung eines Schulbuches im Unterricht hergeleitet habe. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den genannten Entscheidungen vorausgesetzt, dass sich aus dem zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Sachverhalt nicht auszuschließende fortwirkende Beeinträchtigungen des elterlichen Erziehungsauftrags ergeben. Derartige fortwirkende Beeinträchtigungen durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten hat der Kläger jedoch nicht aufgezeigt. Er hat insbesondere nicht dargelegt, aus welchen Gründen der durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten aus seiner, des Klägers, Sicht erforderlich gewordene Besuch einer privaten Ergänzungsschule anstelle einer öffentlichen weiterführenden Schule noch fortwirkende sonstige (ideelle) Nachteile zur Folge haben könnte.

23Soweit der Kläger die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses geltend macht, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls nicht gegeben. Ist die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten, so begründet die Absicht, einen Amtshaftungsprozess zu führen und diesen durch die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht vorzubereiten, kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil sogleich beim zuständigen Zivilgericht Klage erhoben werden kann. Dieses ist dann auch für die Klärung öffentlichrechtlicher (Vor-) Fragen zuständig.

24Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, NVwZ 1998, 1295 (1296), und 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 (227 f.).

25Danach beruft sich der Kläger ohne Erfolg darauf, mit der Fortsetzungsfeststellungsklage einen Amtshaftungsprozess vorbereiten zu wollen, weil er sogleich beim zuständigen Zivilgericht hätte Klage erheben können. Er hat die Fortsetzungsfeststellungsklage am 9. Mai 2000 erhoben, sein Begehren auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 hat sich aber bereits vorher, nämlich spätestens mit Ablauf des Schuljahres 1998/99 erledigt.

26Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht aus dem Vortrag des Klägers, die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten habe erheblichen Einfluss auf den maßgeblichen Bewilligungszeitraum in dem laufenden Eingliederungshilfeverfahren. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist unsubstantiiert. Den Senat trifft insoweit keine weiter gehende Aufklärungspflicht.

BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB 54/74 -, BVerwGE 53, 134 (137 f.). 27

28Soweit der Kläger geltend macht, die Entscheidung des Beklagten beinhalte "zunächst einmal" die (weitere) Ablehnung der beantragten integrativen Beschulung an einem Gymnasium, ist nicht erkennbar, dass die von ihm begehrte Feststellung für das - von ihm nicht näher bezeichnete - Eingliederungshilfeverfahren vorteilhaft wäre. Wenn - wie vom Kläger bzw. seinen Eltern in Bezug auf die beim Besuch der H. -Schule angefallenen Kosten geltend gemacht - die Eingliederungshilfe für den Besuch einer Privatschule und nicht lediglich ergänzend zu den Leistungen einer öffentlichen Schule begehrt wird, setzt die Bewilligung von Eingliederungshilfe 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) angesichts des Nachrangs der Sozialhilfe 2 und § 40 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz BSHG) voraus, dass für den Kläger keine Möglichkeit bestand, eine für ihn angemessene schulgeldfreie öffentliche Schule zu besuchen. Dementsprechend wäre es gerade umgekehrt für den Kläger von Vorteil, wenn der Sozialhilfeträger in dem laufenden Eingliederungshilfeverfahren die Auffassung des Beklagten teilen würden, dass auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften die Aufnahme des Klägers zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 nicht möglich gewesen sei.

29Fehl geht damit auch die Auffassung des Klägers, wenn der Sozialhilfeträger von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beklagten ausgehe, dürfe er Eingliederungshilfe berechtigt mit der Begründung verweigern, für die Fortsetzung der privaten Schulausbildung an der H. -Schule seien nicht allein "behinderungsbedingte Umstände", sondern auch schulrechtliche Vorschriften "verantwortlich". Da die fehlende Möglichkeit, die Schulausbildung an einer schulgeldfreien öffentlichen Schule fortzusetzen, mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe Voraussetzung für die Bewilligung von Eingliederungshilfe ist, liegt auf der Hand, dass die Eingliederungshilfe nicht mit der Begründung versagt werden kann, dass der Besuch einer öffentlichen Schule auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften nicht möglich gewesen sei. Letzteres ist kein Ablehnungsgrund, sondern, wie ausgeführt, eine Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe.

30Unzutreffend ist weiter die Auffassung des Klägers, ohne die von ihm beantragte Feststellung könne der Sozialhilfeträger sich darauf berufen, dass der "Verweis" des Beklagten auf die Möglichkeit einer Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum Beginn des folgenden Schuljahres 1999/00 rechtmäßig und es somit für den Kläger zumutbar gewesen sei, seine Schulausbildung erst nach einer Wartezeit von einem halben Jahr (2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99) an einer öffentlichen Schule fortzusetzen. Durch die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Entscheidung des Beklagten aus den von ihm dargelegten Gründen rechtswidrig gewesen ist, wäre lediglich geklärt, dass der Kläger einen Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 zum 2. Halbjahr des Schuljahres 1998/99 hatte. Die Frage der Zumutbarkeit, die schulische Ausbildung erst zum Schuljahr 1999/00 fortzusetzen, wäre damit aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht beantwortet, sondern bliebe im Eingliederungshilfeverfahren unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

31Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers damit unzulässig, kann dahinstehen, ob sie entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch unbegründet ist.

32Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geht hervor, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bereitet noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet. Die in diesem

Zusammenhang zu klärenden Fragen lassen sich ohne Schwierigkeiten auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung beantworten und haben keine über die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalles hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG. 33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 34

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil