Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.06.1999, 24 A 3320/95

Entschieden
22.06.1999
Schlagworte
Anschrift, Tante, Verfügung, Flughafen, Androhung, Bad, Vollstreckung, Verwaltungsrecht, Einverständnis, Zivilrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 24 A 3320/95

Datum: 22.06.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 24. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 A 3320/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 4784/92

Tenor: Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Am 2. November 1991 wurde er auf dem Flughafen E. festgenommen. Er führte einen falschen französischen Pass, ein Flugticket von Brüssel nach New York und zurück sowie ausländische Banknoten im Werte von über 5.100,-- DM bei sich. Das Geld wurde beschlagnahmt und an den Beklagten weitergeleitet, der daraufhin ab Dezember 1991 die Sozialhilfeleistungen einstellte. Zugleich nahm der Beklagte mit Bescheid vom 8. November 1991 gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X die für die Zeit vom 1. Dezember 1990 bis zum 30. November 1991 erlassenen Bewilligungsbescheide zurück und forderte die für den genannten Zeitraum erbrachte Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 5.327,05 DM gemäß § 50 Abs. 1 SGB X vom Kläger zurück.

3Mit seinem Widerspruch führte der Kläger aus, daß er seit zwei Jahren mit seiner in L. lebenden Tante einen Kleidungshandel in der Form betreibe, daß er die Sachen hier einkaufe und nach L. schicke, wo seine Tante sie mit Gewinn veräußere. Von dem Erlös werde zu einem Teil seine in L. lebende Familie unterstützt, von dem restlichen Geld

kaufe er weitere Kleidungsstücke. Er selbst habe für sich damit keinen Gewinn erzielt. Das im Flughafen beschlagnahmte Geld habe ihm seine Tante zur Verfügung gestellt.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 1992 wies der Beklagte den Widerspruch nach Anhörung sozial erfahrener Personen zurück.

5Der Kläger hat am 17. Juni 1992 Klage erhoben. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen hat er vorgetragen, er habe den Handel seiner Tante zwar aufbauen helfen, sei jedoch nicht Geschäftsinhaber gewesen und habe insbesondere von dem Gewinn keine laufenden Einnahmen gehabt. Er habe von seiner Tante nur die Einkaufsgelder bekommen, nie aber eine Vergütung erhalten.

Er hat beantragt, 6

den Bescheid des Beklagten vom 8. November 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 1992 aufzuheben. 7

Der Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Zur Begründung hat er auf sein vorprozessuales Vorbringen verwiesen. 10

11Eine an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers gerichtete Anfrage des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1994, ob der Kläger sich noch unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift im Bundesgebiet aufhalte, ist unbeantwortet geblieben.

12Ausweislich eines Aktenvermerks vom 29. September 1994 über eine von Seiten des Verwaltungsgerichts an das Ausländeramt des Beklagten gerichtete Anfrage ist der Kläger am 6. November 1992 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden.

13Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid vom 23. März 1995 abgewiesen, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

14Dagegen hat der Kläger - ohne Angabe einer Anschrift - fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 15

nach seinem erstinstanzlich gestellten Antrag zu erkennen. 16

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Nach seiner Auffassung hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben hätten, die zu einer anderen Bewertung als in den vorausgegangenen Beschlüssen in den Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes führen könnten.

20Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist durch gerichtliche Verfügung unter Fristsetzung für eine Stellungnahme bis zum 19. Mai 1999 darauf aufmerksam gemacht worden, daß Bedenken an der Zulässigkeit der Berufung bestehen, weil die in der Klageschrift angegebene Anschrift des Klägers nicht mehr zutrifft und eine andere ladungsfähige Anschrift nicht verfügbar ist.

21Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 19 L 4389/91, 19 L 70/92, 19 L 1546/92, 19 L 1880/92, 19 L 2349/92, 19 L 2742/92 und 19 L 3689/92 Verwaltungsgericht E. sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter 125 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 2 und § 87 Abs. 2 und 3 VwGO).

25Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie ist nicht formgerecht eingelegt worden, da der Kläger entgegen dem für das Berufungsverfahren entsprechend geltenden § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine ladungsfähig Anschrift angegeben hat. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO (ähnlich § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) muß die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Aus § 173 VwGO iVm § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ZPO und dem für vorbereitende Schriftsätze geltenden § 130 Nr. 1 ZPO folgt, daß zur Bezeichnung des Klägers auch die Angabe des Wohnortes (samt Straße und Hausnummer) gehört. Nach herrschender Auffassung sowohl im Zivilrecht,

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IV b ZR 4/87 -, NJW 1988, 2114, 26

wie auch im Verwaltungsrecht, 27

28vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni 1993 - 8 A 1447/90 -, NVwZ-RR 1994, 124; Beschluß vom 6. März 1996 - 19 E 944/95 -, NVwZ-RR 1997,390 = NWVBl. 1996, 397; Urteil vom 22. August 1996 - 25 A 7536/95 -, DVBl. 1997, 678; Hess.VGH, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 4 TG 2070/88 -, NJW 1990, 138; Urteil vom 15. Mai 1995 - 7 UE 2052/94 -, NVwZ-RR 1996, 179; Kopp, VwGO, 11. Aufl., § 82 Rnr. 4.; anderer Auffassung: Hess.VGH, Beschluß vom 30. Mai 1989 - 12 TH 1658/89 -, NJW 1990, 140, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. April 1996 - 1 S 662/95 -,

29zählt die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers grundsätzlich zum notwendigen Inhalt der Klageschrift.

30Durch das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, wird dem Kläger im Verwaltungsprozeß nichts abverlangt, was seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtschutzes ernsthaft entgegensteht. In Fällen, in denen das der Fall wäre, weil es dem Kläger unmöglich oder unzumutbar ist, eine Anschrift mitzuteilen, oder wenn schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, können Ausnahmen vom

Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zugelassen werden.

31Vgl. für den Fall der Obdachlosigkeit: BayVGH, Beschluß vom 1. Juni 1992 - 12 CE 92.1201 -, BayVBl. 1992, 594.

32Die beschriebenen Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Klageschrift gelten über § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechend für die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Berufungseinlegung zu stellen sind.

33Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. März 1984 - 19 B 20186/84 -, DÖV 1984, 893, 894; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11. März 1997 - 9 S 2904/95 -, VGH BW Rechtsprechungsdienst 1997, Beilage 5, B 3, und Beschluß vom 27. September 1994 - 6 S 2322/94 -, VGH BW, Rechtsprechungsdienst 1994, Beilage 12, B 2-3 = Die Justiz 1995, 101.

34Der vom Bundesgerichtshof im Beschluß vom 9. Dezember 1987 - IV b ZR 4/87 -, NJW 1988, 2114, für die Zulässigkeit einer Berufung herangezogene Gedanke, es müsse dem Kläger möglich sein, die Rechtsauffassung des Vordergerichts durch die höhere Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch Mitteilung seiner Anschrift seinen Rechtsstandpunkt praktisch aufgeben zu müssen, hindert die Annahme der Unzulässigkeit der Berufung im vorliegenden Fall nicht, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage, die zunächst unter Angabe einer vollständigen Wohnungsanschrift erhoben worden war, aus Sachgründen abgewiesen. Es ist auch aus anderen Gründen nicht ersichtlich, daß vorliegend eine Ausnahme vom Erfordernis der ordnungsgemäßen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gemacht werden müßte. Zwar muß das Verfahrensrecht im Hinblick auf die Rechtschutzgewährleistung durch Art. 19 Abs. 4 GG Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragen, wenn - s.o. - unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten im Wege stehen oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht. Derartiges ist von Seiten des Klägers, dessen Prozeßbevollmächtigter durch Verfügung des Senats vom 4. Mai 1999 auf das Fehlen der Angabe der ladungsfähigen Anschrift unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 1999 hingewiesen worden ist, jedoch nicht vorgetragen worden.

35Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, er sei im Prozeß von Anfang an durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten gewesen, dessen Anschrift dem Gericht bekanntgewesen sei. Zwar sind Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts gemäß §§ 56 Abs. 2, 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO iVm § 8 Abs. 4 VwZG stets an den bestellten Bevollmächtigten zu richten. Besonderheiten gelten indes für bestimmte prozessuale Situationen. Ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen des Klägers an 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so kann das Gericht zur Erzwingung der Anwesenheit die in § 95 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 VwGO vorgesehenen Beugemittel - Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld - einsetzen. Die gerichtliche Sanktionierung des Ausbleibens setzt voraus, daß der Kläger über seine Erscheinenspflicht und die Folgen im Falle seines Ausbleibens formgerecht unterrichtet wird. Dazu ist es geboten, daß die Ladung nicht nur dem Prozeßbevollmächtigten, sondern auch dem Kläger selbst mitgeteilt wird 173 VwGO iVm § 141 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO), und zwar im Wege der förmlichen Zustellung 56 Abs. 1 VwGO). Entsprechendes gilt für die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes.

Vgl. im einzelnen: OVG NW, Urteil vom 22. August 1996 - 25 A 7536/95 -, DVBl. 1997, 36

678.

37Die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift auch eines anwaltlich vertretenen Klägers ist insbesondere mit Blick auf dessen etwaige Kostentragungspflicht geboten. Dies gilt auch in gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren wie dem vorliegenden. Denn auch in derartigen Verfahren kommt in Betracht, daß der Kläger außergerichtliche Kosten der obsiegenden Behörde zu erstatten hat.

38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil