Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2004, 17 B 1154/04

Entschieden
30.06.2004
Schlagworte
Beschwerde, Verwaltungsgericht, Abschiebung, Ausländerrecht, Verfügung, Vorbeugung, Asylrecht, Aufhebung, Ablehnung, Aufenthalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 1154/04

Datum: 30.06.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 1154/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 L 1418/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben.

G r ü n d e: 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

3Die auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG ergangene Zwischenentscheidung war gerechtfertigt, weil das Verwaltungsgericht sich zu einer dieser Grundgesetznorm genügenden Prüfung der Sach- und Rechtslage nachvollziehbar nicht in der Lage gesehen hat. Ihm lagen die Verwaltungsvorgänge noch nicht vor und die Abschiebung des Antragstellers war in der Abschiebungsandrohung vom 26. Mai 2004 bereits auf den 2. Juni 2004 festgesetzt worden.

4Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (auch) die Aufgabe zu, irreparable Folgen, die durch die Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor einer abschließenden gerichtlichen Überprüfung eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen. Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist gegenüber den für einen Sofortvollzug streitenden öffentlichen Interessen um so gewichtiger, je schwerwiegender die ihm auferlegte Maßnahme ist und je mehr sie Unabänderliches bewirkt. Eine Abschiebung des Antragstellers in die Türkei wird sich bei realistischer Betrachtung nicht rückgängig machen lassen. Das unbestreitbar gewichtige öffentliche Interesse, den Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet zum Zwecke der Vorbeugung vor weiteren Straftaten baldmöglichst zu beenden, hat angesichts der engmaschigen Beobachtung, unter der er steht, zur Vermeidung irreparabler Folgen zurückzutreten.

Die Geltungsdauer der Zwischenregelung von zwei Monaten ist nicht zu beanstanden. 5

Dem Verwaltungsgericht muss nach Vorlage der vollständigen Verwaltungsvorgänge 6

hinreichend Zeit für die Durchdringung des Sach- und Streitstandes und die rechtliche Überprüfung zur Verfügung stehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich möglicherweise schwierige Rechtsfragen stellen, die durch das Ineinandergreifen von Ausländerrecht und Asylrecht und die unterschiedlichen behördlichen und gerichtlichen Prüfungskompetenzen bedingt sind.

7Soweit der Antragsgegner mit der Beschwerde über die Aufhebung der Zwischenentscheidung hinaus eine Ablehnung der vom Antragsteller erstinstanzlich gestellten Anträge erstrebt, ist das Beschwerdegericht nicht zur Entscheidung befugt; insoweit ist das Verfahren noch in der ersten Instanz anhängig.

8Die Kostenentscheidung bleibt, da es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt, der die Instanz abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten. Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts war aufzuheben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9

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