Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2008, 12 A 2759/07

Entschieden
07.10.2008
Schlagworte
Familie, Sowjetunion, Bevölkerung, Gespräch, Bestätigung, Erfüllung, Eltern, Datum, Zuwendung, Abstammung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2759/07

Datum: 07.10.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2759/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 948/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen 3

Kann von Russlanddeutschen unter heutigen Lebensverhältnissen eine Kenntnis der deutschen Sprache, wie von der Beklagten regelmäßig gefordert, verlangt werden?

5Ist die tatsächlich sehr häufig zu beobachtende mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache bei Russlanddeutschen von diesen selbst zu vertreten, oder ergibt diese sich aus zwingend vorhandenen Lebensverhältnissen, die von den Betroffenen selbst nicht verändert werden können?

6Muss in diesem Fall auf andere Kriterien als auf die Kenntnis der deutschen Sprache zurückgegriffen werden? Genügt es hier beispielsweise, dass ein Aussiedlerbewerber eindeutig deutscher Abstammung ist?

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Ist bei Russlanddeutschen unter heutigen Verhältnissen auch davon auszugehen, dass diese mangelnden deutschen Sprachkenntnisse keine „Abwendung vom deutschen Volkstum" darstellen? Ist hier weiterhin zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten, die Russlanddeutsche unter heutigen Lebensverhältnissen überhaupt noch zur Betätigung 4

einer „Zuwendung zum deutschen Volkstum" haben, sehr stark reduziert sind?

8sind nicht geeignet, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu rechtfertigen.

9Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage Nr. 1 beantwortet sich unmittelbar aus dem Gesetz: Nach den im Falle des Klägers zu 1. anzuwendenden Regelungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden, wobei diese Vermittlung, wenn nicht ein - vorliegend nicht gegebener - Fall nach § 6 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz BVFG vorliegt, nur festgestellt ist, wenn jemand im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 BVFG, nach der die Feststellung der familiären Vermittlung entfällt, wenn sie wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Denn diese Regelung bezieht sich nur auf solche objektiven Hinderungsgründe, von denen die deutschstämmige Bevölkerung gerade wegen ihres Volkstums negativ betroffen war

- vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 18/00 -, DVBl 2002, 277 - 10

und greift deshalb nicht ein, wenn eine zumindest innerhalb der Familie mögliche und zumutbare Vermittlung des Deutschen

12- dazu, dass die deutsche Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe aufhielten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2007 - 2 A 1726/06 -, m. w. N.; so - jedenfalls für die Zeit ab 1956 - auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 12 A 1430/04 -

13nur etwa deswegen nicht (hinreichend) erfolgt ist, weil zahlreiche und zunehmende Kontakte der Familienangehörigen mit russischen Volkszugehörigen zu einem Zurückdrängen des Gebrauchs der deutschen Sprache in dieser Familie geführt haben.

14Rechtsgrundsätzliche Bedeutung kommt auch den unter Nr. 2 formulierten Fragen nicht zu. Denn schon nach dem Wortlaut der Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG kommt es nicht darauf an, ob die ggf. den Lebensverhältnissen geschuldete Verwendung der russischen statt der deutschen Sprache in der Familie während der Prägephase des jeweiligen Spätaussiedlerbewerbers von diesem (oder von seinen Eltern) zu vertreten ist oder nicht.

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Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage Nr. 3 kann eine Zulassung der Berufung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sie auf der sinngemäß in Frage Nr. 2 Halbsatz 2 formulierten Annahme beruht, die mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache bei Russlanddeutschen heute ergebe sich zwingend aus den nicht von diesen zu vertretenden, zu einer sprachlichen Angleichung an die russische Mehrheitsbevölkerung führenden Lebensverhältnissen, dieser behauptete Umstand nach den obigen Ausführungen aber im Rahmen der gebotenen Anwendung des § 6 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BVFG keine Bedeutung erlangen kann und insbesondere nicht von der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu 11

können, zu dispensieren vermag.

16Schließlich führen auch die mit der Frage Nr. 4 aufgeworfenen rechtsgrundsätzlichen Fragen nicht zu einer Zulassung der Berufung. Das gilt zunächst für die erste unter Nr. 4 formulierte Frage. Denn die Regelungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG verlangen ausdrücklich die familiäre, im maßgeblichen Zeitpunkt zur Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch befähigende Vermittlung der deutschen Sprache und stellen nicht darauf ab, ob mangelnde, d. h. den Anforderungen dieser Vorschriften nicht genügende Kenntnisse der deutschen Sprache als „Abwendung vom deutschen Volkstum" zu qualifizieren sind; allerdings fehlt es im Falle mangelnder Deutschkenntnisse nach der erkennbaren Bewertung des Gesetzgebers an der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG erforderlichen Bestätigung des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Auch die zweite unter Nr. 4 angeführte Frage ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sich die Anforderungen an das Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum und an die Bestätigung dieses Bekenntnisses unmittelbar aus § 6 Abs. 2 BVFG ergeben und das Gesetz insoweit nicht in den Blick nimmt, ob und ggf. inwieweit sich die Möglichkeiten für Russlanddeutsche, sich (sprachlich) dem deutschen Volkstum „zuzuwenden", verringert haben bzw. verringern. Im übrigen mögen zwar die genannten Möglichkeiten im Laufe der Zeit abgenommen haben; dem Senat ist aber aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass auch Angehörigen der Generation des - 0000 geborenen - Klägers zu 1. die deutsche Sprache innerhalb der Familie noch in hinreichendem Umfang vermittelt werden konnte und wurde. Dass die Anzahl derjenigen, die als Angehörige der deutschstämmigen Bevölkerung in den Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion noch in einem deutschsprachigen Umfeld aufwachsen und in ihren Familie die deutsche Sprache vermittelt bekommen, sinkt, ist für die zwingenden Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG ohne rechtlichen Belang.

17Aus den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genannten Gründen bestehen auch die ferner allein noch geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

19Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil