Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2010, 6 B 743/10

Entschieden
08.07.2010
Schlagworte
Intensität des grundrechtseingriffs, Prüfung, Prüfer, Bewertung, Anordnung, Antragsteller, Zulassung, Arbeit, Kenntnis, 1995
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 743/10

Datum: 08.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 743/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Prüfung Prüfungszulassung Anordnungsanspruch Vorwegnahme der Hauptsache Verfahrensmangel Rügeobliegenheit Chancengleichheit Zwei-Prüfer-Prinzip Kollegialprinzip Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahn-abschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung ver-zichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Dazu sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für den durch die einstweilige Anordnung zu schützenden Anspruch

(Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Zudem darf mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht etwas begehrt oder zugesprochen werden, was als Vorgriff auf den im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruch anzusehen ist.

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht unter den besonderen Gegebenheiten der vorliegenden Fallgestaltung nicht von vornherein entgegen, dass der Antragsteller selbst dann, wenn sämtliche seiner Beanstandungen berechtigt wären, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (noch) nicht erfüllte, weil dafür gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 VAPPol II erforderlich ist, dass die Seminararbeit mindestens 5,00 Punkte erreicht (Seminarschein). Dies ist vor einer Neubewertung der Arbeit nicht der Fall, die jedoch unter den gegebenen Umständen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht erreichbar ist, weil damit die Hauptsache unzulässig vorweggenommen würde.

5Gleichwohl kommt, sofern das Vorliegen von Rechtsfehlern im Hinblick auf das Prüfungsverfahren bzw. die Bewertung der Prüfungsleistung glaubhaft gemacht werden kann, die Anordnung einer vorläufigen Prüfungszulassung aufgrund einer die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren soweit möglich einbeziehenden Folgenabwägung in Betracht. Die Anwendung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss unter Beachtung der jeweils betroffenen Grundrechte und des Erfordernisses des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG erfolgen. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle behördlicher Entscheidungen verpflichtet die Gerichte, bei ihrer Entscheidung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den darum nachsuchenden Bürger verbunden sind. Im Falle einer erheblichen Grundrechtsbetroffenheit, wie sie mit der endgültigen Nichtzulassung zu einer berufseröffnenden Prüfung im Hinblick auf Art. 12 GG gegeben ist, erlangt dabei das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besondere Bedeutung. Im Hinblick auf die vorläufige Zulassung zur Prüfung ist zu berücksichtigen, dass ihre Versagung für den Antragsteller mit schwerwiegenden Folgen verbunden wäre, weil er gezwungen wäre, auf unabsehbare Zeit erarbeitetes Prüfungswissen auf dem aktuellen Stand zu halten.

6Vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, und vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, NVwZ 1999, 866.

7Auf der anderen Seite begründet die Anordnung der vorläufigen Zulassung des Antragstellers zur Prüfung für den Antragsgegner keine besonderen Nachteile. Insbesondere zwingt ihn die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung bei positivem Verlauf dieses Prüfungsabschnitts nicht dazu, die Prüfung insgesamt vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens für bestanden zu erklären. Dies ergibt sich aus dem vorläufigen Charakter der Zulassung, die unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung ergeht. Unterliegt der Antragsteller im Hauptsacheverfahren, entfällt die vorläufig eingeräumte Rechtsposition rückwirkend; die vorläufige Prüfungsteilnahme erfolgt also auf eigenes Risiko des Antragstellers.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352. 4

9Allerdings setzt der Erlass einer auf vorläufige Prüfungszulassung gerichteten einstweiligen Anordnung jedenfalls in Fällen, in denen - wie hier - eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache aus Zeitgründen noch möglich ist, voraus, dass solche Erfolgsaussichten gegeben sind.

Vgl. auch Thür. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2005 1 EO 678/05 -, juris. 10

11Daran fehlt es. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung mit der Folge eines Anspruchs auf Neubewertung oder Wiederholung der Prüfungsleistung führen könnte.

12Das Vorliegen eines solchen Fehlers wird zunächst nicht mit dem Vorbringen des Antragstellers aufgezeigt,

- er sei einem nicht geeigneten Seminar zugewiesen worden; 13

- die Quellensuche zu schwierig und der Prüfungsstoff sei ungeeignet und daher unzulässig gewesen;

15- die Bedingungen beim Wiederholungsversuch für die Seminararbeit seien ungünstiger gewesen als beim Erstversuch, da keine Auswahlmöglichkeit im Hinblick auf das Thema eröffnet und er in der Zeit, in der die Seminararbeit zu fertigen gewesen sei, durch anderweitige Prüfungen sowie Probleme im privaten Bereich belastet gewesen sei, was sein Recht auf Chancengleichheit verletze.

16Es kann auf sich beruhen, inwieweit diese Beanstandungen in der Sache berechtigt sind. Die Berufung auf die geltend gemachten Verfahrensmängel ist dem Antragsteller verwehrt, denn er hat die aus dem Prüfungsrechtsverhältnis resultierende Obliegenheit zu einer ihm zumutbaren zeitnahen Rüge im Prüfungsverfahren verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung verliert derjenige, der sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen. Einem Prüfling kann es nicht gestattet werden, eine Prüfung in Kenntnis angenommener Verfahrensmängel anzutreten bzw. fortzusetzen und zunächst das Ergebnis abzuwarten, ohne jene zu rügen, um sich im Nichtbestehensfall dadurch eine weitere Prüfungschance zu verschaffen; darin läge eine die Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer verletzende Begünstigung.

17Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 7 B 5.91 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 282, und Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2005 - 14 A 2778/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

18Dass der Antragsteller die nach seiner Ansicht gegebenen Mängel im Hinblick auf den Prüfungsstoff sowie Zeitpunkt und weitere Umstände für die Erbringung der Prüfungsleistung angesprochen hätte, bevor er von der Bewertung der Arbeit Kenntnis erhalten hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Auch der Umstand, dass die Seminararbeit des Antragstellers (zunächst) lediglich von dem Seminarleiter selbst korrigiert worden ist, führt nicht auf die Rechtswidrigkeit der 14

Bewertung. Es kann auf sich beruhen, ob für die Bewertung der Seminararbeit das "Zwei-Prüfer-Prinzip" (oder Kollegialprinzip) Geltung beansprucht (dazu nachfolgend a); denn die Bewertung der Arbeit durch einen zweiten Prüfer ist mittlerweile erfolgt (b).

20a) Dass die Seminararbeit von mehreren Prüfern zu bewerten wäre, ergibt sich nicht aus einfachem Recht. Zwar bestimmt § 65 Abs. 2 Satz 1 HG NRW, dass Prüfungsleistungen in schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, mit denen ein Studiengang abgeschlossen wird, und in Wiederholungsprüfungen, bei deren endgültigem Nichtbestehen keine Ausgleichsmöglichkeit vorgesehen ist, von (mindestens) zwei Prüferinnen oder Prüfern zu bewerten sind. Das HG NRW ist aber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 HG NRW nicht anwendbar auf Fachhochschulen des Landes, die ausschließlich Ausbildungsgänge für den öffentlichen Dienst anbieten. Das FHGöD enthält keine vergleichbare Bestimmung. Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend dargelegt, dass auch in der einschlägigen Prüfungsordnung das "Zwei-Prüfer-Prinzip" lediglich für die im Rahmen der Staatsprüfung anzufertigenden Klausuraufgaben normiert ist, § 25 Abs. 1 Satz 1 VAPPol II.

21Bei Prüfungsleistungen, die den Zugang zu einem Beruf eröffnen (bzw. im Nichtbestehensfall versperren), ergeben sich allerdings Anforderungen an das Prüfungsverfahren nicht nur aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, sondern auch aus Art. 12 Abs. 1 GG. Berufsbezogene Prüfungsverfahren müssen nach Art. 12 Abs. 1 GG so gestaltet sein, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Für den Umfang und die Ausgestaltung des verfahrensbezogenen Grundrechtsschutzes sind zum einen Art und Intensität des Grundrechtseingriffs, zum anderen die Möglichkeit wirksamer nachträglicher, ggfs. auch gerichtlicher Kontrolle maßgeblich. Einerseits wird durch die Bewertung von Prüfungsleistungen, bei deren Nichtbestehen die betreffende Ausbildung beendet ist, intensiv in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen, weil von ihrem Ergebnis abhängt, ob ein bestimmter Beruf überhaupt ergriffen und welche Tätigkeit gewählt werden kann. Auf der anderen Seite ist der Bewertungsvorgang von subjektiven Eindrücken des einzelnen Prüfers geprägt; dies führt dazu, dass die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gebotene gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen - auch nach der geänderten, die Kontrolldichte verstärkenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - nur eingeschränkt möglich ist. Zum Ausgleich des insoweit bestehenden Defizits sind möglichst wirksame Verfahrensgarantien unerlässlich.

22Vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, BVerfGE 84, 59, und - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 , BVerfGE 84, 34; BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, und vom 11. November 1998 - 6 C 8.97 -, BVerwGE 107, 363; Wieland in Dreier, Grundgesetz, 2. Auflage 2004, Art. 12 Rn. 160 sowie Tettinger/ Mann in Sachs (Hg.), Grundgesetz, 4. Auflage 2007, Art. 12 Rn. 17, jeweils mit weiteren Nachweisen.

23Die Frage, ob ausgehend von diesen Überlegungen aus Verfassungsgründen das "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen jedenfalls in Fällen berufsrelevanter Prüfungen, bei denen das Nichtbestehen zur endgültigen Beendigung der Ausbildung führt und bei denen im konkreten Fall eine Bewertung als "nicht bestanden" in Rede steht, Geltung beansprucht, ist umstritten. Angesichts der Wirkung einer derartigen Prüfungsentscheidung als nicht überwindbare Berufszugangssperre

und das im Hinblick auf prüfungsspezifische Wertungen bestehende Kontrolldefizit wird für die endgültige Nichtbestehensentscheidung in solchen Fällen eine erhöhte Richtigkeitsgewähr gefordert, die infolge der Subjektivität des von Unwägbarkeiten bestimmten Bewertungsvorgangs durch nur einen einzelnen Prüfer nicht im erforderlichem Maße erreicht werde.

24So Niehues, Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rn. 558, 560; Waldeyer in Hailbronner/Geis, Hochschulrecht, Loseblatt, § 15 Rn. 67 mit weiteren Nachweisen; Weber in Leuze/Epping, HG NRW, Loseblatt, § 65 Rn. 34; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, Rn. 253; in diese Richtung auch OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 14 A 2154/08 , NWVBl 2009, 222.

25Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltung des "Zwei-Prüfer- Prinzips" bislang nicht als verfassungsrechtlich verbürgt angesehen.

26Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1983 - 7 B 25.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 173, und vom 24. August 1988 - 7 B 113.88 -, DVBl. 1989, 98; auch OVG NRW, Urteil vom 23. August 1989 - 1 A 7/87, DVBl. 1990, 543.

27Dafür lässt sich unter anderem anführen, dass grundsätzlich der Gesetz- bzw. Verordnungs- oder Satzungsgeber aufgerufen ist, das Prüfungsverfahren sachgerecht auszugestalten.

Vgl. Wieland in Dreier, Grundgesetz, a.a.O., Art. 12 Rn. 166, 28

29Das schließt im Grundsatz auch die Beantwortung der Frage ein, in welcher Weise dem wünschenswerten Ziel der Erhöhung der Objektivität von Bewertungen Rechnung zu tragen ist.

30Vorliegend bedarf dies keiner weiteren Vertiefung. Denn die zunächst nur durch den Seminarleiter bewertete Arbeit ist mittlerweile auch durch Prof. Dr. I. bewertet worden, der aufgrund näher begründeter, im Verfahren gleichen Rubrums 6 B 744/10 vorgelegter Stellungnahme gleichfalls zu dem Ergebnis gekommen ist, die Arbeit könne nicht als bestanden angesehen werden. Das bei der Einholung dieser Stellungnahme eingeschlagene Verfahren rechtfertigt nicht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Das gilt zunächst für den Umstand, dass die Zuziehung von Prof. Dr. I1. nicht in einem von der Prüfungsordnung geregelten Verfahren erfolgt ist. Ausgangspunkt für die vorstehenden Überlegungen ist gerade, dass die Prüfungsordnung für die vorliegende Konstellation keine Regelung zur Beteiligung eines zweiten Prüfers enthält. Ferner ist nach dem Vorstehenden nicht davon auszugehen, dass aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur die Geltung des "Zwei-Prüfer-Prinzips", sondern insoweit auch noch besondere Verfahrensmaßgaben ableitbar sein sollten. Demnach ist nicht anzunehmen, dass - wie die Beschwerde geltend macht - dem Zweitkorrektor die Erstkorrektur nicht bekannt sein und er mit dem Erstkorrektor keinen Kontakt gehabt haben dürfte. Verfassungsrechtlich ist es vielmehr zulässig, dass Prüfer bei ihrer Bewertung von Prüfungsleistungen Kenntnis von Bewertungen der Prüfungsleistung durch andere Prüfer haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1995 - 6 C 1.92 , NVwZ 1995, 788. 31

Daran, dass Prof. Dr. I. genommen hat, die Arbeit selbst, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis 32

zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, NVwZ 1995, 469, 33

besteht nach seiner Stellungnahme kein begründeter Zweifel. 34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 36

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil