Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2005, 18 A 2800/05

Aktenzeichen: 18 A 2800/05

OVG NRW: rechtskraft, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 2800/05

Datum: 14.09.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 A 2800/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1823/04

Schlagworte: Anhörungsrüge Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung

Normen: VwGO § 152a

Leitsätze: Seit dem Inkrafttreten des § 152a VwGO ist eine materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgeschlossen.

Tenor: Die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen, weil insbesondere mit Blick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit jedenfalls ab dem 1. Januar 2005 neben der - abschließenden - gesetzlichen Regelung des § 152a VwGO eine - wie hier - materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Senatsbeschluss ausgeschlossen ist.

- vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 - 18 B 850/05 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, DÖV 2005, 349 -

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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