Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2005

OVG NRW: rechtskraft, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 2800/05

Datum:

14.09.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 A 2800/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1823/04

Schlagworte:

Anhörungsrüge Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung

Normen:

VwGO § 152a

Leitsätze:

Seit dem Inkrafttreten des § 152a VwGO ist eine materiellrechtlich

begründete Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare

verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgeschlossen.

Tenor:

Die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen, weil insbesondere

mit Blick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der

Rechtsmittelklarheit jedenfalls ab dem 1. Januar 2005 neben der -

abschließenden - gesetzlichen Regelung des § 152a VwGO eine - wie

hier - materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen einen

unanfechtbaren Senatsbeschluss ausgeschlossen ist.

- vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 - 18 B 850/05 - und

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -,

DÖV 2005, 349 -

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.