Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2010, 1 B 1556/09

Entschieden
31.03.2010
Schlagworte
Antragsteller, Aufgaben, Tätigkeit, Zuweisung, Aufschiebende wirkung, Ausbildung, Annahme, Beschwerde, Ergebnis, Unternehmen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1556/09

Datum: 31.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 B 1556/09

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegne-rin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. 2

Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat hinsichtlich der verlangten Ablehnung des Antrags gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern, mit welchem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Vorstandes der Deutschen Telekom AG vom 13. Juli 2009 wiederhergestellt hat.

4Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis zu Recht darauf verwiesen, dass bereits mangels hinreichender Bestimmtheit des zugewiesenen Aufgabenfeldes ("Tätigkeit als Servicemanager") eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers bei dem aufnehmenden Tochterunternehmen, der Vivento Customer Services GmbH in H. , nicht gewährleistet ist. Ebenfalls zu Recht hat es festgestellt, dass die Möglichkeit substanzieller Veränderungen des zugewiesenen Aufgabenkreises durch das Tochterunternehmen mit der Folge einer unterwertigen Beschäftigung des Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

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Die Beschwerde setzt dem nichts entgegen, was die Annahme rechtfertigen könnte, die Interessen der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehbarkeit der gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Zuweisung seien vorrangig vor dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen der sofortigen Vollziehung der Zuweisung verschont zu bleiben. Denn die Beschwerdegründe stellen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die Zuweisung wegen der in ihr 3

angelegten fehlenden Gewährleistung amtsangemessener Beschäftigung des Antragstellers in einem Grade als rechtsfehlerhaft zu bewerten ist, der es ausschließt, ihre sofortige Durchsetzung entgegen der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO für gerechtfertigt zu halten.

Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Den dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeiten fehlt es bereits an einer entsprechenden Bestimmbarkeit. Zwar lässt die Unterteilung der Aufgabenbeschreibung in einzelne Tätigkeitsbereiche (z.B. "Aufträge aus dem Business- und Lösungsbereich annehmen, klassifizieren und entsprechend der Klassifizierung weiterleiten; Aufträge in Systeme einstellen; Qualifizierte Entstörungsaufträge erstellen und entgegennehmen") in der Zuweisungsverfügung das Bemühen des Vorstandes der Deutschen Telekom AG hervortreten, das Tätigkeitsspektrum hier eines Servicemanagers bei der Vivento Customer Services GmbH am Dienstort H. - deutlicher als in früheren Zuweisungsverfahren herauszuarbeiten.

7Zur Zuweisung der Tätigkeit eines "Service Center Agent" vgl. etwa Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 1 B 1650/08 –, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 5 ME 191/09 –, juris Rn. 7; ebenso VG Göttingen, Beschluss vom 6. April 2009 3 B 24/09 –.

8Damit wird auch die Zielsetzung erkennbar, das zugewiesene Aufgabenspektrum nicht nur inhaltlich konkreter, sondern auch bezogen auf die Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten hier nach der Entgeltgruppe T 5 (= Besoldungsgruppe A 8/A 9 BBesO) - enger zu fassen und gleichzeitig deren technische Prägung zu vermitteln. Insofern versucht die Deutschen Telekom AG dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG eine dauerhafte Zuweisung von Beamten an Unternehmen, deren Anteile wie vorliegend ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, auch ohne Zustimmung des Beamten u.a. voraussetzt, dass eine dem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen wird. Selbst unter Beachtung des gewandelten Aufgabenspektrums in den technischen Laufbahnen wie der des Antragstellers greift jedoch das hier erkennbare Bemühen um die Beschreibung einer dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers entsprechenden Tätigkeit zu kurz. Die Beschreibung führt auch unter Berücksichtigung des der Antragsgegnerin zuzugestehenden Gestaltungsspielraums im Rahmen ihrer organisatorischen Bewertung einzelner Arbeitsplätze nicht zu einer hinreichenden Bestimmbarkeit und erkennbaren (etwaigen) Amtsangemessenheit des Tätigkeitsfeldes. Nicht zuletzt infolge fehlender Tradierung der zugewiesenen Funktionen gilt dies auch in Anbetracht der Zuordnung des Tätigkeitsfeldes zu einer bestimmten Entgeltgruppe anhand des sogenannten Zuweisungsleitfadens und dem danach praktizierten Arbeitsbewertungssystem der Deutschen Telekom AG, selbst wenn damit (verfahrensrechtlich) an eine tradierte Vorgehensweise zur Ermittlung der Wertigkeit von Arbeitsplätzen anhand von Tätigkeitsbeschreibungen angeknüpft wird. Denn die Tätigkeit eines Servicemanagers umfasst einen Kreis von relativ neuen Diensten, die den speziellen Bedürfnissen der modernen Kommunikation geschuldet sein mögen, sich letztlich aber nicht bereits in einer Weise verfestigt haben und objektivieren lassen, wie dies für tradierte Aufgabenfelder der technischen Beamten der Fall ist.

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Zum Tätigkeitsbereich eines "Service Center Agent" vgl. insofern bereits Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 1 B 1650/08 –, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 5 ME 191/09 –, juris Rn. 6

8.

10Die Mitursächlichkeit dieses Aufgabenwandels für die fehlende Erkennbarkeit eines in Richtung auf ein amtsangemessenes Aufgabenspektrum hinreichend bestimmten Aufgabenfeldes kann nicht zu Gunsten der Antragsgegnerin dazu führen, auf die erforderliche Konkretisierung und damit auf die hinreichend nachvollziehbare Beschreibung des Beschäftigungsbereichs zu verzichten.

11So aber im Ergebnis: VGH München, Beschluss vom 30. März 2009 15 CS 09.112 –, juris Rn. 19.

12Es bleibt vielmehr Aufgabe des an die Stelle des Dienstherrn getretenen privaten Nachfolgeunternehmens hier der Deutschen Telekom AG dem verfassungsrechtlich nach Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nachvollziehbar - zu genügen (Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG). Denn der Schutz nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG gilt nicht nur für Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich eben auch auf die damit verbundenen Funktionsämter.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 2 C 26/05 –, juris Rn. 14 f. m.w.N. 13

14Auch die Formulierung des § 4 Abs. 4 PostPersRG ("nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar") macht insofern deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch für die privatrechtlich agierende Deutsche Telekom AG am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festhalten will und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 2 C 26/05 –, juris Rn. 21. 15

16Dies hat zur Folge, dass es Sache der Antragsgegnerin ist, die Anforderungen in der Berufswelt, die sich wie hier stetig fortentwickelt haben, nachvollziehbar festzulegen. Das betrifft insbesondere hier den Bereich der Fernmeldetechnik, die sich von der ursprünglichen Linien-, Übertragungs- und Vermittlungstechnik zur Entwicklung, Pflege und Steuerung neuer digitaler Telekommunikationssysteme gewandelt haben mag und in welcher die ursprünglichen Ausbildungsinhalte mit der technischen Entwicklung in der Telekommunikationsbranche nicht mehr Schritt halten mögen.

17Zwar gibt es bei dem privatrechtlich organisierten Unternehmen der deutschen Telekom AG keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht. Die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit finden aber gemäß § 8 PostPersRG auf das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Aktiengesellschaft als amtsangemessene Funktionen gelten. Dies ermöglicht die Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung auch für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten.

18Vgl. Urteil des Senats vom 22. Januar 2010 1 A 2211/07 –, juris Rn. 53 f. m.w.N.; entsprechend auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 2 C 73.08 –, BVerwGE 133, 257 für die bei der Deutschen Bahn beschäftigten Beamten.

19Dies setzt mithin auch vorliegend eine hinreichend konkretisierte Aufgabenbeschreibung voraus, welche zudem die Wandlung der herkömmlichen Berufsbilder wie hier eines Technischen Fernmeldebetriebsinspektors mit einbezieht und insofern dem gestiegenen Bedarf an Kundendienst und Kundenbetreuung per Telefon oder "online" allerdings unter Berücksichtigung der erforderlichen amtsangemessenen Wertigkeit des sodann übertragenen Aufgabenkreises Rechnung trägt. Der personalorganisatorische Spielraum der Deutschen Telekom AG ist wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat –,

20vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 2 C 68/08 –, NVwZ-RR 2009, 893 ff. = juris Rn. 22,

21letztlich auch nicht etwa deshalb (berücksichtigungsfähig) eingeschränkt, weil sie sich mit oder ohne Aufgabenwandel nicht in der Lage glaubt, alle bei ihr tätigen aktiven Beamten amtsangemessen zu beschäftigen. Denn diese gleichsam "hausgemachten" Probleme sind danach rechtlich unbeachtliche Folge einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat.

22Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung und Konkretisierung der Zuweisung danach im Ergebnis nicht überspannt. Dies wird vor allem durch die Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 2. September 2009 (GA 79 f.) belegt. Der Antragsteller hat in seiner Eidesstattlichen Versicherung zusammengefasst glaubhaft gemacht 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 294 Abs. 1 ZPO), dass die zugewiesenen Tätigkeiten nicht der in dem ausformulierten Aufgabenkatalog beschriebenen (vermeintlichen) Wertigkeit entsprechen, sondern letztlich als einfache Serviceannahme zu verstehen und damit nicht amtsangemessen sind. Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage wird dadurch unterstrichen, dass auch die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09 vergleichbare Erfahrungen eidesstattlich versichert haben.

23So hat der Antragsteller beispielsweise ausgeführt, dass die Veranlassung schwieriger bzw. komplexer Diagnosen, wie sie in der Zuweisung als eine der übertragenen Aufgaben benannt wird, weder auf ihn übertragen worden noch Gegenstand der Schulung vor Ort gewesen sei. Der Antragsteller hat ferner in sich schlüssig und damit glaubhaft versichert, dass er stattdessen ausschließlich eine Störungsannahme durchgeführt habe, im Rahmen welcher er eine Eingangsmessung vorzunehmen gehabt habe, indem er einen Knopf habe betätigen müssen. Das Ergebnis sei in Schriftform angezeigt worden und von ihm, dem Antragsteller, lediglich abzulesen gewesen. Eine Analyse von Prüfergebnissen mit Hilfe eines Prüfprogramms wie "Puma-T", die nach den Ausführungen des Antragstellers üblicherweise im Rahmen einer Diagnose vorausgesetzt wird, sei damit nicht verbunden gewesen. Das Programm "Puma-T" habe er, der Antragsteller, bei der Störungsannahme lediglich zum Einschreiten und Löschen von Anrufweiterschaltungen benutzen dürfen. Am Standort O. , welchem der Antragsteller in der Einarbeitungsphase zugeteilt wurde, nachdem er den Dienst am Standort H. angetreten hatte, seien zudem drei Zeitarbeitsfirmen eingesetzt gewesen, die ihre Zeitangestellten für gleichartige Tätigkeiten eingesetzt hätten. Diese Zeitangestellten führten nach den weiteren Ausführungen des Antragstellers dieselben einfachen Tätigkeiten einer Serviceannahme gegen geringeres Entgelt aus, ohne über eine technische Ausbildung zu verfügen. Der Antragsteller hat damit auf die tatsächliche Übertragung solcher Aufgaben verwiesen, mit der im Wesentlichen auch schon ein

Mitarbeiter in der (niedriger eingestuften) Funktion eines "Serviceoperators" betraut wird, wie sich etwa aus der Eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin im Verfahren 1 B 1541/09 ergibt. Dies ist ergänzend deswegen bemerkenswert, weil die Antragsgegnerin nach ihrem Vorbringen die Funktionen "Servicemanager" und "Serviceoperator" deutlich unterscheidet, was auch in der Formulierung des jeweiligen Aufgabenkreises in den betreffenden Zuweisungsverfügungen seinen Ausdruck findet.

24Die Antragsgegnerin ist diesem Vortrag des Antragstellers bereits nicht hinreichend substanziiert entgegengetreten. Sie wendet zwar ein, dass aus der temporären Einarbeitungsphase nicht auf die generelle Unterwertigkeit der zugewiesenen Aufgaben geschlossen werden könne, zumal eine unterwertige Beschäftigung vorübergehend noch dazu in der Einarbeitungsphase nach § 6 PostPersRG zulässig sei. Zudem bringe es ein Einarbeitungsprozess mit sich, sich erst mit den allgemeinen Aspekten der neu übertragenen Aufgabe zu befassen. Es ist aber bereits mit Sinn und Zweck einer Einarbeitungsphase, welche auf das anstehende Aufgabenspektrum regelmäßig umfassend vorbereiten soll, nicht vereinbar, ausschließlich unterwertige Tätigkeiten zu vermitteln.

25Vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2010 1 B 1663/09 zur vergleichbaren Frage, welche Aufgaben im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme übertragen werden können.

26Eine solche Einarbeitung deutet vielmehr auf eine beabsichtigte dauerhafte unterwertige Beschäftigung hin. Hierfür spricht zudem die fehlende Vorbildung der für dieselben Tätigkeiten eingesetzten Zeitangestellten der vor Ort agierenden Leiharbeitsfirmen. Hierüber hilft auch der Einwand der Antragsgegnerin nicht hinweg, wonach bereits nur solche Zeitarbeitnehmer gesucht würden, die ein technisches Verständnis mitbrächten, welches sie durch eine entsprechende Ausbildung zu belegen hätten, dass diese externen Mitarbeiter darüber hinaus geschult und am Arbeitsplatz betreut würden. Denn dieses Vorbringen ist substanzlos. Der Begriff des "technischen Verständnisses", angeblich belegt durch eine "entsprechende" Ausbildung, ist derart vage, dass sich hieraus in keiner Weise qualitativ folgern ließe, es könnte sich hier um Tätigkeiten handeln, welche einer amtsangemessenen Beschäftigung des Antragstellers als Beamten der Besoldungsgruppe A 9 BBesO mit der Befähigung für die technischen Laufbahn des mittleren Fernmeldedienstes der Deutschen Telekom AG entsprächen. Im Gegenteil legen die Ausführungen der Antragsgegnerin den Schluss nahe, dass ein wie auch immer fundiertes "technisches Vorverständnis" unterstützt durch Schulungen und Betreuung am Arbeitsplatz genügt, um die zugewiesenen Tätigkeiten hinreichend zufriedenstellend zu bewältigen, dass insoweit gerade keine Ausbildung und Laufbahnprüfung im Bereich des mittleren technischen Dienstes bzw. eine entsprechende Berufserfahrung erforderlich sind. Eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers setzt aber gerade ein solches Aufgabenfeld voraus, das ohne eine solche Ausbildung und ohne in höheren Laufbahnämtern gesammelte Berufserfahrung nicht zu bewältigen wäre.

27Steht damit aber fest, dass die Aufgabenbeschreibungen in der Zuweisungsverfügung tatsächlich nicht geeignet waren, eine unterwertige Beschäftigung des Antragstellers zu verhindern, so liegt die Schlussfolgerung auf der Hand, dass sie insoweit nicht hinreichend konkrete Festlegungen enthielten.

Dem Erfolg der Beschwerde steht ferner entgegen, dass das Tochterunternehmen, dem 28

der Antragsteller zugewiesen ist, die Möglichkeit hat, den dem Antragsteller zugewiesenen Aufgabenkreis so zu verändern, dass der Antragsteller am Ende nur noch unterwertig beschäftigt wäre.

29Zur Abgrenzung der entsprechenden Befugnisse zwischen dem Mutterkonzern, welchem die Ausübung der Dienstherrnbefugnisse übertragen wurde, und dessen Tochterunternehmen: Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 1 B 1650/08 –, juris Rn. 10 ff. m.w.N.

30Die Möglichkeit derartiger Veränderungen des zugewiesenen Aufgabenkreises durch die Vivento Customer Services GmbH ist entgegen dem Einwand der Antragsgegnerin, diese Annahme sei durch nichts begründet und daher nicht haltbar, schon deshalb nicht außer Betracht zu lassen, weil nicht nur die vom Antragsteller beschriebenen Erfahrungen im Rahmen der Einarbeitungsphase zeigen, dass ihm in der Praxis nur ein qualitativ unterster Teilbereich der zugewiesenen Aufgaben von Seiten des Tochterunternehmens übertragen wurde. Ferner legt auch die Antragsgegnerin selbst die Annahme nahe, dass das Tochterunternehmen nur einzelne der nach der Aufgabenbeschreibung der Zuweisungsverfügungen zugewiesenen Aufgaben übertragen könnte, indem sie ausführt, dass es selbst bei der Wahrnehmung nur einzelner Tätigkeiten nicht dem Tochterunternehmen überlassen bleibe, die Wertigkeit der insgesamt zugewiesenen Aufgaben selbst festzulegen, weil alle zugewiesenen Einzeltätigkeiten der Wertigkeit A 8/A 9 BBesO entsprächen. Zwar hat die Antragsgegnerin auch vorgetragen, dass es dem aufnehmenden Betrieb Vivento Customer Services GmbH nicht überlassen sei, "über das dem Betrieb lediglich zustehende betriebliche Direktionsrecht hinaus auch dienstrechtliche Entscheidungen darüber zu treffen, in welchen der in der Zuweisungsverfügung genannten Tätigkeiten der Antragsteller tatsächlich eingesetzt werden soll." Dieses Vorbringen steht aber mit der zuvor zitierten Äußerung der Antragsgegnerin nicht in Einklang und erscheint gerade auch mit Blick auf die vom Antragsteller glaubhaft gemachte tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit bei der Vivento Customer Services GmbH während der Einarbeitung nicht glaubhaft.

31Wenn damit aber die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass das Tochterunternehmen nur einen Teilbereich der zugewiesenen Aufgaben durch den Antragsteller verrichten lässt, bedeutet dies, dass das aufnehmende Unternehmen sein betriebliches Direktionsrecht nach § 4 Abs. 4 Satz 8 PostPersRG überschreitet und (möglicherweise zugleich) eine amtsangemessene Beschäftigung insofern nicht mehr gewährleistet ist. Denn mit der Zuweisung des Arbeitspostens sind alle diesen ausmachenden Aufgaben in die Organisationseinheit des aufnehmenden Unternehmens übertragen. Weiterer Übertragungsakte vor Ort bedarf es nicht. Dass der Beamte dem aufnehmenden Unternehmen nicht mit der Obliegenheit zugewiesen wird, seine Tätigkeit vor Ort dem Statusamt entsprechend auszugestalten, sondern dass eine im Einzelnen festzuschreibende Tätigkeit dem Beamten in Form der sich daraus ergebenden Anforderungen an den Arbeitsplatz durch den Mutterkonzern zuzuweisen ist, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG. Das privatwirtschaftliche Tochterunternehmen soll sich mit Fragen amtsangemessener Beschäftigung nämlich grundsätzlich nicht befassen müssen. Es hat lediglich sicherzustellen, dass der Beamte die ihm zugewiesene "konkrete" Tätigkeit tatsächlich ausüben kann, und ihn dabei durch etwa erforderliche Anordnungen anzuleiten. Es ist insbesondere nicht berechtigt, den als Arbeitsposten festgeschriebenen Aufgabenbereich des Beamten "zunächst" durch eine vermeintliche Ausübung seines

betrieblichen Direktionsrechts auf bestimmte Teilbereiche zu beschränken. Denn eine solche Ausübung des Direktionsrechts würde die Komplexität und Vielfältigkeit des zugewiesenen Aufgabenspektrums einschränken und unter Umständen schon dadurch eine amtsangemessene Beschäftigung gefährden.

32Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 5 ME 272/09 –, juris Rn. 11, welches in der teilweisen Untersagung der Wahrnehmung der gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG zugewiesenen Aufgaben rechtlich ein unzulässiges teilweises Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sieht.

33Das Vorbringen der Antragsgegnerin, bereits alle dem Antragsteller zugewiesenen Einzelaufgabenfelder seien für sich genommen als amtsangemessen zu bewerten, steht Letzterem schon deswegen nicht entgegen, weil diese Behauptung nach dem oben Ausgeführten nicht den vom Antragsteller glaubhaft gemachten Lebenssachverhalt trifft.

34Die darüber hinaus im Rahmen eines betrieblichen Direktionsrechts denkbaren Anordnungen einer bestimmten zeitlichen Reihenfolge der Aufgabenerfüllung, welche faktisch beispielsweise zu einer saisonalen Häufung bestimmter Aufgabenerledigungen führen können, stehen demgegenüber vorliegend nicht in Rede.

35Nach allem erweist sich die Zuweisungsverfügung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nach wie vor als offensichtlich rechtswidrig. Es ist der Antragsgegnerin auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, die Bestimmtheit der Zuweisungsverfügung wie auch die Sicherung amtsangemessener Beschäftigung zu belegen; namentlich ist weiterhin nicht hinreichend gewährleistet, dass von dem Antragsteller das gesamte Aufgabenspektrum tatsächlich zu erledigen ist. Es bedarf deswegen keiner weiteren Auseinandersetzung mit den im Übrigen noch offenen Fragen zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung. Deren Menge ist allerdings so beachtlich, dass ihre Vergegenwärtigung zur Stützung der der Antragsgegnerin nachteiligen Interessenabwägung angebracht erscheint. So kann dahinstehen

36- ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann,

37- ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 8/A 9 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist,

38zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.,

39- ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung des Antragstellers als Beamten einer technischen Laufbahn gerecht wird,

40- ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben wie der Antragsteller vorträgt nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und

41- ob Personalentscheidungen wie beispielsweise die Gewährung von Erholungsurlaub vorliegend nicht vom Mutterkonzern, sondern von dem privatrechtlichen Tochterunternehmen getroffen werden,

42- ob die Aufnahme des Widerrufvorbehalts in die Zuweisungsverfügung rechtmäßig erfolgt ist oder

43- ob hieraus mangels Teilbarkeit des gesamten Verwaltungsaktes nicht nur die Rechtswidrigkeit dieser Nebenbestimmung, sondern der gesamten Zuweisungsverfügung erwächst.

44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 GKG.

45Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und wegen der Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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Anmerkungen zum Urteil