Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2005, 14 A 4317/03.A

Entschieden
05.12.2005
Schlagworte
Kosovo, Serbien und montenegro, Gerichtshof für menschenrechte, Vereinigtes königreich, Ausländer, Leib, Gefahr, Verwaltung, Unruhen, Unhcr
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 4317/03.A

Datum: 05.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 4317/03.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 2124/02.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Wegen des Sachverhalts bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts verweist der Senat gemäß § 130 b VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe, dass der Kläger seinen Asylantrag nicht am 27. März 2000, sondern mit am 23. März 2000 bei der Beklagten eingegangenem Fax seiner Prozessbevollmächtigten gestellt hat.

4Das Verwaltungsgericht hat der nur noch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG gerichtet gewesenen Klage stattgegeben, weil es der Ansicht war, dass der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali in eine extreme, von der albanischen Bevölkerungsmehrheit ausgehende Gefahrenlage geriete, wenn er in das Kosovo abgeschoben würde.

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Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 die Berufung der Beklagten wegen Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von Entscheidungen des 13. 3

Senats des erkennenden Gerichts zugelassen.

6Zur Begründung der Berufung nimmt die Beklagte Bezug auf ihre Darlegung der Divergenz in Ziffer 1 ihrer Begründung des Berufungszulassungsantrags. Die Änderung der für den Abschiebungsschutz maßgeblichen Rechtsgrundlage durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wirke sich nicht wesentlich aus. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG müsse gegebenenfalls in einem Folgeverfahren geklärt werden. Allenfalls stelle sich die Frage, welche Bedeutung der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 bei der Auslegung und Anwendung des jetzt anzuwendenden § 60 Abs. 7 AufenthG zukomme. Der Kläger sei als alleinstehender Zwanzigjähriger ohne gesundheitliche Einschränkungen nicht an die Aufenthaltsnahme an einem bestimmten Ort gebunden und werde sich bei Rückkehr nicht in Lage besonderer Verwundbarkeit befinden.

Die Beklagte beantragt, 7

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage im Umfang der Berufungszulassung abzuweisen. 8

Der Kläger beantragt sinngemäß, 9

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. 10

Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht sei aufgrund einer Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass er keine familiären Anknüpfungspunkte mehr in seinem Heimatort habe, dass dieser Ort aufgrund der prekären Sicherheitslage der Volksgruppe der Ashkali nicht als sicherer Ort angesehen werden könne und dass nicht davon auszugehen sei, dass er anderswo an einem relativ sicheren Ort an seine frühere Lebenssituation anknüpfen könne. Aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ergebe sich, dass die UNMIK nicht in der Lage sei, im Rahmen der mit der Bundesregierung vereinbarten Einzelfallprüfungen sicher zu stellen, dass nur ungefährdete Personen im Wege der Abschiebung aufgenommen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 11

II. 13

14Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO über die Berufung der Beklagten durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden.

15Die Berufung ist zulässig. Mit dem Verweis auf die Darlegungen zur Divergenz im Zulassungsantrag, die zu ihrer Zulassung geführt haben, sind die Berufungsgründe ausreichend im Sinne des § 124 a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO vorgebracht. Damit ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die Beklagte die Beseitigung der Divergenz begehrt.

16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 9 B 499/99 -, NVwZ 2000, 315 = InfAuslR 2000, 98.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. 17

18Das Begehren des Klägers ist nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz) als auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG gerichtet anzusehen. Diese Vorschrift ist im Wesentlichen wortgleich an die Stelle des § 53 Abs. 6 AuslG getreten. Danach soll ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn für ihn in dem Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

19Vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

20Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Dabei ist zu beachten, dass Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung der nach Inhalt und Struktur im wesentlichen gleichen Vorgängerregelung in §§ 53, 54 AuslG und ihres Zusammenwirkens,

21vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR 1995, 251; BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193,

22ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der dort genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Danach erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allgemeine Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.

23Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, a.a.O.

24Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG und an sich auch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gebieten, ist § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist.

Der Senat kann offen lassen, ob der nach der Rechtsprechung des 25

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anzulegende Maßstab der "extremen Gefahrenlage" identisch ist mit dem Maßstab der "ernsten Gefahr", bei der nach dem Vortrag der Bundesregierung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Kammer - Dritte Sektion), vom 7. März 2000,

26- Beschwerde Nr. 43844/98 - (T.I. ./. Vereinigtes Königreich), InfAuslR 2000, 321, vgl. die dort wiedergegebene Stellungnahme der deutschen Bundesregierung,

27in Fällen dieser Art Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG, jetzt § 60 Abs. 7 AufenthG, zu gewähren ist. Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo gerät der Kläger als Mitglied der Volksgruppe der Ashkali weder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine extreme Gefahrenlage noch droht ihm deswegen ernste Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Deshalb bedarf es auch nicht der Erörterung der Frage, ob die Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004, EGAmtsblatt Nr. L 304 vom 30. September 2004, S. 12, bei der Auslegung und Anwendung des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden ist. Denn deren insoweit in Betracht zu ziehender Art. 15 lit. c normiert keine weitergehenden Mindestvoraussetzungen für subsidiären Schutz.

28Nach den im erst- und im zweitinstanzlichen Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist nach Überzeugung des Senats von folgender Sicherheitslage für die Volksgruppe der Ashkali, also der albanisch sprechenden Roma, im Kosovo auszugehen: Seit dem durch die NATO erzwungenen Abzug serbischer Militär-, Polizei- und Paramilitärkräfte im Juni 1999 und der Rückkehr hunderttausender von diesen vertriebener Flüchtlinge kam es zu Gewalt und Vertreibung von zahlreichen Roma durch die albanische Bevölkerungsmehrheit. Diese wurden verdächtigt, die serbische Staatsmacht bei der Unterdrückung und Vertreibung der albanischen Bevölkerungsgruppe unterstützt zu haben. Davon waren in erster Linie die serbisch sprechenden Roma, aber auch die albanisch sprechenden Ashkali und die sog. Ägypter betroffen. KFOR, UNMIK und die von der internationalen Verwaltung aufgebauten multiethnischen lokalen Sicherheitskräfte haben sich in den Folgejahren mit unterschiedlichem und wechselndem Erfolg bemüht, Sicherheit und Existenzgrundlagen für die jeweiligen Minderheitsethnien im Kosovo aufzubauen und wiederherzustellen. Diese Bemühungen haben durch die mit heftigen interethnischen Gewaltausbrüchen verbundenen Unruhen im März 2004 einen Rückschlag erlitten. Allerdings ist die Gebietsherrschaft von KFOR und UNMIK durch diese gewalttätigen Unruhen nicht grundsätzlich gefährdet worden. Die internationale Verwaltung hat Maßnahmen getroffen, um die Wiederholung von gewaltsamen interethnischen Auseinandersetzungen zu verhindern. Unter anderem wurden die KFOR-Kräfte verstärkt. Seit den Unruhen im März 2004 sind nur noch wenige gewaltsame Übergriffe gegen Minderheiten bekannt geworden. Trotz der objektiven Stabilisierung der Sicherheitslage wird diese von vielen Beobachtern und Einwohnern nach wie vor als instabil und gefährlich eingeschätzt.

29Vgl. neben den vom Verwaltungsgericht verwerteten Auskünften, Stellungnahmen und Pressemeldungen: Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 4. November 2004 und 30. August 2005; Gutachten von Stephan Müller (ehem. Berater der OSZE- Mission im Kosovo, jetzt freier politischer Berater über Angelegenheiten des früheren Jugoslawien) zur Situation im Kosovo vom 20. Januar 2005; UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo von März 2005 und Gutachten von Rainer Mattern (Schweizerische Flüchtlingshilfe) zur Situation der Roma- Gemeinschaften vom 25. Juli 2005.

30Den Quellen, die aus der Zeit nach März 2005 datieren, ist die Einschätzung gemeinsam, dass sich die Sicherheitslage für die Roma-Gemeinschaften der Ashkali und Ägypter seit März 2004 verbessert hat. Unterschiedlich sind allerdings die Auffassungen darüber, wie stabil und nachhaltig die Verbesserung ist. Der Senat hält übereinstimmende Einschätzungen von UNHCR und Auswärtigem Amt angesichts der Aufgabenstellung, des Überblicks und der Erfahrung dieser Institutionen für besonders zuverlässig. Danach kann davon ausgegangen werden, dass außer den Kosovo- Serben und den - serbisch sprechenden - Roma keine Volksgruppe mehr als solche international schutzbedürftig ist. Vielmehr wird den Angehörigen dieser Volksgruppen inzwischen mit insgesamt größerer Toleranz begegnet. Ein internationales Schutzbedürfnis kann jedoch weiterhin in Einzelfällen bestehen.

31Schlußfolgerung der UNHCR-Position (Nr. 15); Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. August 2005, S. 16.

Dem entspricht auch die Einschätzung von UNMIK. 32

33Vgl. Nr. 3 der Abgestimmten Niederschrift über Gespräche mit der Bundesregierung zur Rückführung von Minderheiten in das Kosovo am 25. und 26. April 2005, Anlage zum Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 24. Mai 2005, Az. 15-39.02.01-1-132 Kosovo.

34Eine flächendeckende Gefährdung der Sicherheit und Existenzmöglichkeiten der Ashkali im Kosovo kann der Senat deshalb nicht feststellen. Eine besondere individuelle Gefährdung des Klägers ist ebenfalls nicht erkennbar. Dazu hat der Kläger auch nichts vorgetragen. Der Umstand, dass er möglicherweise nicht oder nicht sofort in seinen Heimatort zurückkehren kann, rechtfertigt angesichts der allgemeinen Lebensbedingungen im Kosovo, wie sie sich auf Grund der Anstrengungen der internationalen Verwaltung, vieler Nichtregierungsorganisationen und der örtlichen Bevölkerung entwickelt haben, nicht die Annahme, dass er bei einer Rückkehr ernstlich Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt wäre.

35Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil