Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2005, 8 A 4269/04

Entschieden
20.04.2005
Schlagworte
Wohl des kindes, Wichtiger grund, Namensänderung, Namensrecht, Eltern, öffentlich, Billigkeit, Einwilligung, Eheversprechen, Pauschal
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4269/04

Datum: 20.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 4269/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 K 1167/03

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. September 2004 wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen.

4Die Ausführungen der Klägerin im Zulassungsverfahren, auf deren Prüfung der Senat nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Namensänderungsbegehren der Klägerin müsse der Erfolg versagt bleiben, weil es dafür an einem wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG fehle.

5Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist durch Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Interessen zu bestimmen. Die schutzwürdigen Interessen dessen, der die Namensänderung erstrebt, müssen die schutzwürdigen Interessen Dritter und die in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens zusammengefassten Interessen der Allgemeinheit überwiegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1985 6

- 7 C 2.84 -, NJW 1986, 740. 7

8Dabei ist insbesondere das Wertungssystem des bürgerlich-rechtlich geregelten Namensrechts zu berücksichtigen, das durch öffentlich-rechtliche Namensänderung nicht unterlaufen werden darf.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1985 9

- 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601, vom 24. April 1987 10

11- 7 C 120.86 -, NJW 1988, 85, vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, NJW 1996, 2247, und vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, NJW 2002, 2406; Loos, Namensänderungsgesetz, 2. Aufl., 1996,

§ 3 I. 4. 12

13Bei der Entscheidung über die Änderung des Familienamens eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf den abweichenden Namen seines sorgeberechtigten Elternteils kommt als abwägungsrelevantes Interesse einerseits das Wohl des Kindes in Betracht, das allerdings sowohl für als auch gegen eine Namensänderung sprechen kann. Andererseits ist das Interesse des anderen Elternteils zu berücksichtigen, durch den Fortbestand der Namensgleichheit die Abstammung des Kindes von ihm weiterhin zu dokumentieren. Außerdem ist das öffentliche Interesse an einer Namenskontinuität in die Abwägung einzustellen.

14Für die minderjährige Klägerin wird insoweit pauschal auf deren enge Beziehung zu ihrer allein sorgeberechtigten Mutter, bei der sie lebt, und auf zu befürchtende Konflikte verwiesen, die mit zunehmendem Alter der Klägerin entstehen könnten, wenn ihr und ihrer Umgebung die Namensverschiedenheit zu ihrer Mutter bewusst werden. Eine konkrete und aktuelle Belastung der Klägerin durch die bestehende Namensverschiedenheit zu ihrer Mutter wird nicht dargelegt. Demgegenüber beruft sich der Beigeladene, der leibliche nichteheliche Vater der Klägerin, auf die Namensgleichheit als äußeres Zeichen seiner verwandtschaftlichen und auch emotionalen Verbundenheit mit der Klägerin und verweist auf eine gute, im Wege regelmäßiger Besuchskontakte gewachsene Beziehung zur Klägerin. Hinsichtlich der aus dem bürgerlich-rechtlichen Namensrecht ableitbaren Vorgaben ist zu berücksichtigen, dass ein Kind wie die Klägerin, dessen Eltern nie verheiratet waren und das mangels einer Sorgerechtserklärung beider Eltern nach § 1626a Abs. 2 BGB der alleinigen Sorge seiner Mutter untersteht, zwar nach § 1617a Abs. 1 BGB als Geburtsnamen grundsätzlich den Familiennamen der Mutter erwirbt, die Mutter aber dem Kind - wie im vorliegenden Fall geschehen - nach § 1617a Abs. 2 BGB mit Einwilligung des Vaters auch dessen Namen erteilen kann. Eine Rückgängigmachung dieser Namenswahl sieht das bürgerlich-rechtliche Namensrecht - unabhängig von der Entwicklung des Verhältnisses der Eltern untereinander - nicht vor. Damit misst das bürgerlich-rechtliche Namensrecht der Ordnungsfunktion des durch die Mutter erteilten, aber vom Vater abgeleiteten Geburtsnamens dasselbe Gewicht zu wie der Ordnungsfunktion des von der sorgeberechtigten Mutter abgeleiteten Geburtsnamens.

15Bei dieser Interessenlage ist ein Überwiegen der für eine Namensänderung sprechenden schutzwürdigen Interessen der Klägerin ungeachtet der Frage, ob die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich oder nur förderlich sein muss, nicht zu erkennen. Denn Kindeswohlbelange, die augenblicklich eine Angleichung des Familiennamens der Klägerin an den ihrer Mutter nahe legen, sind nicht ersichtlich. Auch die zukünftig

möglicherweise zu erwartenden, aus der Namensverschiedenheit zur Mutter folgenden Belastungen für die Klägerin erschöpfen sich objektiv in bloßen Unannehmlichkeiten, die damit verbunden sind, die Namensverschiedenheit zu erklären. Diese sind nicht geeignet, das öffentliche und auch vom Beigeladenen geltend gemachte Interesse an einer Namenskontinuität zu überwiegen. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen gewichtigerer Schwierigkeiten sind insbesondere im Hinblick auf die gewachsene Beziehung der Klägerin zum Beigeladenen objektiv nicht erkennbar. Insoweit kommt dem in den Vordergrund gerückten Argument, es werde die Klägerin belasten, von ihrer Mutter zu erfahren, dass der Beigeladene die Namenserteilung durch ein nicht ernst gemeintes Eheversprechen erschlichen habe, kein entscheidendes Gewicht zu. Zum einen obliegt es der Mutter der Klägerin, deren Verhältnis zum Beigeladenen, das sie offensichtlich in der Vergangenheit im Interesse der Klägerin unterstützt und gefördert hat, nicht bewusst dadurch zu belasten, dass sie Unstimmigkeiten aus ihrem Verhältnis zum Beigeladenen auf das der Klägerin zu diesem überträgt. Zum andern rechtfertigt sich die Erteilung des Familiennamens des Beigeladenen an die Klägerin aus deren Sicht vornehmlich aus dessen Stellung als ihr leiblicher Vater, ohne dass insoweit den Gründen für das Scheitern der Beziehung ihrer Mutter zum Beigeladenen, die die Klägerin nicht aus eigenem Erleben kennt, besondere Bedeutung zukäme. Vielmehr lässt das Betonen dieses Gesichtspunktes vermuten, dass die Mutter der Klägerin das öffentlich- rechtliche Namensänderungsverfahren unabhängig von einem in der Person der Klägerin liegenden wichtigen Grund nutzen will, um ihre nach § 1617a Abs. 2 BGB getroffene Wahl zu revidieren. Eine solche Möglichkeit eröffnet das Namensrecht jedoch nicht.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser durch Stellung seines Abweisungsantrags auch ein eigenes Kostenrisiko übernommen hat.

17Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 72 Nr. 1 Halbsatz 2, 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.

18Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil