Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2006, 4 A 4451/03

Entschieden
23.02.2006
Schlagworte
Veranlagung, Industrie, König, Bemessungsgrundlage, Ermessen, Handelsregistereintragung, Vorauszahlung, Vollstreckung, Handelskammer, Abrechnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 4451/03

Datum: 23.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 4451/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1566/02

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 369,79 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Antrag, 3

4den Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 hinsichtlich des Beitrages für 1999 (Abrechnung) insgesamt und des Beitrages für 2002 (vorläufige Veranlagung) hinsichtlich eines 19,50 EUR übersteigenden Betrages aufzuheben,

mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen 5

ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das Äquivalenzprinzip, soweit nach ihnen die Klägerin zu einem einheitlichen Grundbeitrag veranlagt werde. Im Hinblick auf die Privilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG sei in den davon erfassten Fällen das einer Industrie- und Handelskammer grundsätzlich zustehende weite Ermessen bei der Staffelung des Grundbeitrags eingeschränkt. Bei einer Staffelung des Grundbeitrags sei für Freiberufler im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG eine Staffelungsregelung nach Ertrag/Gewinn zwingend geboten. Dem entsprächen die Haushaltssatzungen nicht. Auch die im Handelsregister eingetragenen Freiberufler seien im Falle des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG allein nach der individuellen Leistungskraft zu veranlagen. Da diese Vorschrift nicht differenziere zwischen solchen Freiberuflern, die im Handelsregister einzutragen seien und solchen, auf die das nicht zutreffe, gehe der Gesetzgeber erkennbar von einer Gleichbehandlung dieser beiden Gruppen aus. Das Merkmal der Handelsregistereintragung sei jedenfalls bei den Kammerzugehörigen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kein zulässiger Gradmesser für die Leistungskraft. Freiberufler, die nicht in das Handelsregister einzutragen seien, seien nach den Haushaltssatzungen der Beklagten hinsichtlich des Grundbeitrags in Beitragsgruppen einzustufen, die nach Ertrag/Gewinn gestaffelt seien, so dass bei diesen die Privilegierung zur Anwendung kommen müsse. Die Heranziehung der Klägerin zu einem Grundbeitrag in voller Höhe, also ohne die Privilegierungsregelung umzusetzen, sei unzulässig.

6Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Sie macht geltend: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass es nach der Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG der Kammer überlassen werde, ob und nach welchen Kriterien sie den Grundbeitrag staffele. Dass diese Gestaltungsfreiheit auf die Privilegierungsregelung für Freiberufler keine Anwendung finden könne, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine analoge Regelung auf andere Staffelungskriterien als Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb scheide aus, weil damit ebenfalls die Grundvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG ausgehebelt werde. Eine Freiberufler-GmbH weise wegen des Abzugs des Geschäftsführergehalts nur selten einen positiven Gewerbeertrag aus, so dass der Umlage praktisch keine Bedeutung zukomme. Wenn diese Gruppe dann bei anders gewählten Staffelungskriterien zum vollen Grundbeitrag herangezogen werde, entspreche dies der wirtschaftlichen Bedeutung von Steuerpraxen.

Die Beklagte beantragt, 7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 8

9Die Klägerin, die keinen Antrag stellt, verteidigt das angefochtene Urteil und meint, durch das IHKG-Änderungsgesetz 1998 sei eine Einschränkung des Ermessensspielraums der Kammern erfolgt.

10Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und die Gerichtsakte nebst Beiakten Bezug genommen.

II. 11

12Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

worden. Sie sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

13Die Berufung hat Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 sind rechtmäßig.

14Dass die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft neben ihrer Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer zulässigerweise auch Mitglied der Beklagten ist,

15vgl. dazu § 2 Abs. 1 und 2 IHKG; ferner: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24 u. vom 14. November 2001 - 6 B 60.01 -, GewArch 2002, 69; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200; Jahn, GewArch 2004, 410,

16ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf deshalb keiner Vertiefung. Streit besteht allein hinsichtlich der Veranlagung zum Grundbeitrag.

17Der angefochtene Beitragsbescheid (Abrechnung für 1999 und Vorauszahlung für 2002; jeweils nur hinsichtlich des Grundbeitrags) findet seine Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG i.V.m. der Beitragsordnung und den jeweiligen Haushaltssatzungen der Beklagten. Da die Beitragsjahre 1999 und 2002 erfasst sind, ist das Gesetz in der Fassung der Novelle 1998 (IHKG-Änderungsgesetz vom 23. Juli 1998 BGBl. I S. 1887, ber. S. 3158) und damit die an die sog. „Apothekerregelung" 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG) anknüpfende Privilegierung für eine „Freiberufler-GmbH" 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG) anzuwenden. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG findet § 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG auf bestimmte Kammerzugehörige, zu denen auch die Klägerin gehört, mit der Maßgabe Anwendung, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort (Satz 2) genannten Bemessungsgrundlagen bei der Veranlagung zugrunde gelegt werden. Als Bemessungsgrundlagen für die Veranlagung zum Grundbeitrag und zur Umlage nennt Satz 2 den Gewerbeertrag hilfsweise den Gewinn aus Gewerbebetrieb.

18Aus dieser Privilegierungsregelung folgt weder eine Einschränkung des einer Industrieund Handelskammer - IHK - zustehenden weiten Ermessens, ob und ggfs. wie der Grundbeitrag gestaffelt wird, noch ist sie im Falle einer Grundbeitragsstaffelung gehalten, für Freiberufler i.S.v. § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG wegen der Privilegierungsregelung als Staffelungskriterium allein Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb zu verwenden. Eine derartige Beschränkung des Ermessens einer IHK ist der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG nicht zu entnehmen.

19Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG ist eine IHK berechtigt, die Kammerzugehörigen zu Beiträgen heranzuziehen, wobei nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG der Grundbeitrag insbesondere unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes gestaffelt werden kann. Damit liegt es im Ermessen einer IHK, ob überhaupt eine Staffelung erfolgen soll. Wird der Grundbeitrag gestaffelt, so kann er nach unterschiedlichen Kriterien gestaffelt werden. Eine allein an Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgerichtete Staffelungsregelung schreibt das Gesetz nicht vor.

20Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205 u. vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975, S. 7; ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (173) und 221 (223).

21Aus dem Wortlaut der Privilegierungsregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG folgt nicht, dass diese grundsätzliche Aussage des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG eingeschränkt werden soll.

22Hätte der Gesetzgeber für Freiberufler im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG zwingend eine Privilegierung auch für den Grundbeitrag vorsehen wollen, so hätte er dies - und insoweit unter Einschränkung des in § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG verankerten weiten Ermessens einer IHK für die Regelung des Grundbeitrags - ausdrücklich anordnen müssen. Aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG folgt dies jedenfalls nicht. Diese Regelung gilt für den Grundbeitrag und die Umlage gleichermaßen. Da die Umlage immer am Gewerbeertrag/Gewinn orientiert ist (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG), muss die Privilegierungsregelung bezogen auf die Umlage immer „greifen" und erklärt insoweit den Wortlaut. Was für die Umlage gilt, kann allerdings nicht undifferenziert auf den Grundbeitrag übertragen werden.

23Der Grundbeitrag war ursprünglich eine allgemeine „Grundlast", die alle Kammerzugehörige - oder zumindest die Vollkaufleute unter ihnen - traf. Er ist nach dem gesetzgeberischen Willen ein eigenständiges Finanzierungsinstrument (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG).

24Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975 S. 7; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. § 3 Rn. 48, 52 u. 55.

25Dafür, dass mit der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG der Gesetzgeber die Differenzierung zwischen Grundbeitrag und Umlage - wenn auch nur bezogen auf eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern - zwingend aufgeben wollte, ist nichts ersichtlich.

26So auch VG Berlin, Urteil vom 3. März 2005 - VG 11 A 48.05 -, GewArch 2005, 345; vgl. dazu auch BT-Drucks. 13/9975, S. 7.

27Die Privilegierungsregelung setzt nicht unmittelbar bei dem Grundbeitrag an, sondern sie bezieht sich allein auf ein bestimmtes Bemessungskriterium, nämlich auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn aus Gewerbebetrieb. Es erfolgt damit keine direkte Reduzierung des Grundbeitrags, sondern eine der möglichen Bemessungsgrundlagen wird reduziert. Dies kann dann, muss allerdings nicht - entscheidend ist die „Breite" der jeweiligen Beitragsgruppe und die konkrete Höhe der zu reduzierenden Bemessungsgrundlage -, zu einer Reduzierung des Grundbeitrags führen. Damit kann die Privilegierung in Bezug auf den Grundbeitrag immer dann nicht greifen, wenn die Haushaltssatzung entweder überhaupt keine Grundbeitragsstaffelung oder aber eine, die sich nicht am Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb orientiert, vorsieht.

28So auch VG Leipzig, Urteil vom 14. November 2002 - 5 K 1320/01 -; VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7 K 1559/04 -, GewArch 2005, 343; VG Berlin, Urteil vom 3. März 2005 - VG 11 A 48.05 -, GewArch 2005, 345; vgl. dazu ferner Drexler/König, GewArch 2004, 461 (465 f) und GewArch 2005, 320 f; Frentzel/Jäkel/Junge, a.a.O., § 3 Rn. 98 (zu § 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG); Jahn, GewArch 2005, 221 (224 Fn. 225).

29Bedenken, eine IHK könnte nicht berechtigt sein, über die Ausgestaltung der Beitragsregelung zum Grundbeitrag für Kammermitglieder i. S. v. § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG Einfluss auf die Einräumung einer Privilegierung zu nehmen, bestehen somit nicht.

Vgl. dazu Jahn, GewArch 2005, 221 (224). 30

31Der Beitragsfreistellungsregelung in § 3 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2 IHKG ist jedenfalls zu entnehmen, dass Kammerzugehörige, die im Handelsregister eingetragen sind, grundsätzlich auch beitragspflichtig sein sollen.

Vgl. dazu auch Frentzel/Jäkel/Junge, a.a.O., § 3 Rn. 74. 32

33Die Beklagte hat von der ihr eingeräumten Staffelungsbefugnis für diejenigen Kammerzugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind, dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie für diese in den jeweiligen Haushaltssatzungen (1999 und 2002) zwei Grundbeitragsgruppen vorsieht, die wiederum je nach der Anzahl der Beschäftigten und der Bilanzsumme bzw. der Umsatzerlöse des Mitglieds zur Anwendung kommen. Da sie also von einer Staffelung des Grundbeitrags nach Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, abgesehen hat, fehlt es an dieser Bemessungsgrundlage, auf die sich allein § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG bezieht.

34Eine Grundbeitragsregelung, die für in das Handelsregister eingetragene Kammerzugehörige nur noch eine weitere Beitragsstufe ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten vorsieht, wenn zugleich die Bilanzsumme oder aber die Umsatzerlöse einen bestimmten Wert erreicht haben (Haushaltssatzungen der Beklagten für das Rechnungsjahr 1999 unter III. 2. und 3.; für das Haushaltsjahr 2002 unter III. 2. und 3.), ist danach zulässig.

35Vgl. dazu Jahn, GewArch 2005, 221 (224); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255.

36Ein Verstoß dieser Regelung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf solche Freiberufler, die zwar nicht im Handelsregister eingetragen sind, auf die aber die nach Gewerbeertrag/Gewinn orientierte Beitragsregelung (Haushaltssatzung der Beklagten unter Ziff. II. und III. 1.) mit der Folge einer dann zwingend vorgeschriebenen Privilegierung anzuwenden sei - wie das Verwaltungsgericht meint -, kann bereits deshalb nicht vorliegen, weil es diese Vergleichsgruppe nicht geben kann. Denn nach § 2 Abs. 2 IHKG gehören Freiberufler nur dann zur IHK, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

37So auch VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7 K 1559/04 -, GewArch 2005, 343; Drexler/König, GewArch 2004, 461 (465).

38Deshalb trifft auch der auf dieser (unzutreffenden) Annahme beruhende weitere Schluss des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass deshalb das Merkmal der Handelsregistereintragung bei Kammerzugehörigen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kein zulässiger Gradmesser für die Leistungskraft sein kann.

Vgl. dazu Jahn, GewArch 2005, 221 (224 Fn. 225). 39

40Nicht das Kriterium der Leistungskraft war Grund für die Privilegierung, sondern es sollte der Doppelbelastung der Freiberufler aufgrund der gewählten Rechtsform Rechnung getragen werden.

Vgl. BT-Drucks. 13/9975, S.9 41

Der angefochtene Bescheid ist auch im Übrigen rechtmäßig. 42

43Soweit die Klägerin (erstinstanzlich) geltend gemacht hat, sie habe keine Vorteile aus der Tätigkeit der Beklagten, ist darauf hinzuweisen, dass als Folge der Wahrnehmung eines am Gemeinwohl orientierten Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft durch eine IHK ein messbarer wirtschaftlicher Vorteil des einzelnen Kammermitgliedes nicht verlangt werden kann. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass sich aufgrund einer Tätigkeit im Interesse aller Mitglieder ein Vorteil für das einzelne Mitglied regelmäßig nur mittelbar ergeben wird bzw. auch nur vermutet werden kann.

44Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998, - 1 C 32.97 -, GewArch 1998, 410 = NJW 1998, 3510; Senatsbeschluss vom 17. September 1997 - 4 A 2104/97 -, Ez GewR § 2 I IHKG Nr. 16.

45Auch der weitere Einwand der Klägerin, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, weil - anders als bei gemischtgewerblichen Betrieben, die sowohl Pflichtmitglied einer Handwerkskammer als auch einer IHK seien - die Beklagte nichts unternommen habe, um mit der Steuerberaterkammer eine Regelung zur Vermeidung von „Beitragsmehrfacherhebungen" zu treffen, greift nicht durch. Die von der Klägerin angesprochene Praxis bei der Veranlagung von Handwerkerkaufleuten beruht auf der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 1 IHKG. Für die durch diese Regelung vorgegebene unterschiedliche Behandlung von Handwerkerkaufleuten einerseits und den in handelsrechtlicher Form tätigen Freiberuflern andererseits bestehen aber sachliche Gründe. Der Gesetzgeber hat nämlich zu Recht die überbetriebliche Organisation und Interessenwahrnehmung der Handwerker, soweit sie handwerklich tätig sind, generell, d. h. auch in Bezug auf die in handelsrechtlicher Form tätigen Handwerker, als durch Handwerkskammer (und Innung) in ausreichendem Umfang gewahrt angesehen, hinsichtlich der Kammern der sogenannten Freien Berufe aber insofern eine abweichende Bewertung vornehmen dürfen. Denn die berufsständischen Kammern haben in der Regel ihren Schwerpunkt in der berufsbezogenen Betreuung ihrer Mitglieder, wie § 76 StBerG hinsichtlich der Steuerberaterkammern zeigt (vgl. etwa auch § 6 Abs. 1 HeilBerG für die Ärzte-, Apotheker-, Tierärzte-, Psychotherapeuten- und Zahnärztekammern). Demgegenüber handelt es sich bei Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern jeweils um Kammern der gewerblichen Wirtschaft mit weitgehend deckungsgleichen Aufgaben, wie ein Vergleich der maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG ergibt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 46

47- 25 A 2531/94 -, NVwZ-RR 1997, 473 = GewArch 1997, 200; Drexler/König, GewArch 2004, 461(463); vgl. zur „Doppelmitgliedschaft" ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (171/2);

48Dass die Klägerin im Übrigen jeweils nur der Beitragsgruppe III. 2. unterfallen kann, ist eindeutig. Des Weiteren besteht kein Zweifel und ist auch unstreitig, dass neben der endgültigen Veranlagung eine (vorläufige) Vorauszahlung durch Bescheid festgesetzt werden darf (vgl. §§ 14, 15 Beitragsordnung vom 8. Dezember 1998; VI. der jeweiligen Haushaltssatzung).

Im Ergebnis bestehen somit gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitrags 49

weder dem Grunde noch der Höhe nach Bedenken.

50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG iVm. § 13 Abs. 2 GKG a.F. 52

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil