Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2005, 12 A 4624/02

Entschieden
07.06.2005
Schlagworte
Ernährung, Fürsorge, Wurst, Ballaststoff, Sozialhilfe, Vollstreckbarkeit, Zusammensetzung, Vorverfahren, Krankheit, Sicherheitsleistung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4624/02

Datum: 07.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 4624/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 425/00

Tenor: Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der am 1947 geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Bis einschließlich Juli 1999 gewährte der Beklagte dem Kläger wegen diagnostizierter chronischer Pankreatitis (Entzündung der Bauchspeicheldrüse) und Hyperlipidämie (erhöhten Blutfettwerten) einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 BSHG wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von monatlich 70,-- DM.

3Mit Bescheid vom 22. Juni 1999 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Zeit ab Juli 1999 den Mehrbedarfszuschlag nur noch wegen chronischer Pankreatitis in der verminderten Höhe von monatlich 50,-- DM und lehnte die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Hyperlipidämie ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die medizinischen Voraussetzungen für einen solchen Mehrbedarf seien nicht gegeben, der Gesamtcholesterinwert liege unter 300 mg/dl, der HDL-Chole-sterinwert sei größer als 35 mg/dl.

4Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend, sein Cholesterinwert liege bei 300 mg/dl und sei starken Schwankungen ausgesetzt, zudem liege der obere Referenzwert der Cholesterinbestimmung bei 200 mg/dl.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Hyperlipidämie seien nicht gegeben, weil der Gesamtcholesterinwert unter 300 mg/dl liege und der HDL- Cholesterinwert nicht gleich oder kleiner 35 mg/dl sei.

6Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, sein Wert des "schlechten" Cholesterins (LDL-Friedewald) liege deutlich über dem Normalwert.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, 7

8den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 1999 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 über den bewilligten Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von monatlich 50,-- DM hinaus weitere 20,-- DM monatlich zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung hat er vorgetragen: Nach einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 23. März 2000 sei der erhöhte LDL-Cholesterinwert nicht maßgeblich, sondern das Verhältnis der einzelnen Fettfraktionen untereinander, insbesondere der LDL- Wert geteilt durch den HDL-Wert. Dieser Quotient ergebe, dass beim Kläger kein besonderes Risiko gegeben sei. Zudem sei nach dem Gutachten des Prof. Dr. N. C. von der I. -I1. - Universität E. vom 8. April 2002 nicht davon auszugehen, dass bei Hyperlipidämie eine lipidsenkende und kostensteigernde Ernährung indiziert sei.

12Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 29. Oktober 2002 antragsgemäß verpflichtet. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

13Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 18. März 2005 die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30. März 2005 zur Begründung der Berufung im Wesentlichen auf die Zulassungsschrift vom Dezember 2002 Bezug genommen, in der er unter Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens im Einzelnen anführt, aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unzutreffend hält.

Der Beklagte beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 15

Der Kläger hat sinngemäß auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen. 16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der 17

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Berufung ist zulässig, 19

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 20

- 1 B 33/03 -, NVwZ-RR 2004, 320; Beschluss vom 7. März 2003 - 2 B 32/02 -, juris, 21

22und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat nach der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 23 Abs. 4 BSHG keinen Anspruch auf die streitige Erhöhung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung im Umfang von monatlich 20 DM für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000.

23Nach § 23 Abs. 4 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), die hier für den Streitzeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 maßgeblich ist, ist für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen und nach den Maßstäben der §§ 11 ff. BSHG hilfebedürftig sind, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen.

24Eine verwaltungsgerichtliche Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, einen Mehrbedarf für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zuzuerkennen, setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Hilfe Suchende tatsächlich kostenaufwändiger ernährt hat. Wenn der Hilfesuchende sich nicht tatsächlich kostenaufwändiger ernährt hat, kann der Zweck der gesetzlichen Regelung, eine solche Ernährung, wenn sie erforderlich ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu ermöglichen, nachträglich nicht mehr erreicht werden.

25Vgl. hierzu das rechtskräftige Urteil des Senats vom 6. September 2004 - 12 A 459/03 - mit weiteren Nachweisen; ferner etwa Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rz. 28 zu § 23 und Lehrund Praxiskommentar zum BSHG, 6. Aufl., Rz. 28 zu § 23.

26Hiernach kann der Kläger einen höheren Mehrbedarfszuschlag als 50 DM monatlich für den streitbefangenen Zeitraum nicht beanspruchen.

27Dafür, dass sich der Kläger im Streitzeitraum - wie für die begehrte Zuerkennung erforderlich - in der Weise kostenaufwändiger ernährt hätte, dass er einen nicht nur 50 DM, sondern 70 DM über dem Regelsatzanteil für Ernährung liegenden Kostenmehraufwand hatte, lässt sich den Akten nichts entnehmen. Angaben hierzu enthalten weder die Schreiben des Klägers im Vorverfahren und im gerichtlichen Verfahren erster Instanz, noch lässt sich dem Tatbestand oder den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung entnehmen, dass hierzu in der mündlichen Verhandlung substantieller Sachvortrag des Klägers erfolgt ist. Auch im Berufungsverfahren hat er sich zu diesem Punkt trotz des hierzu vor der mündlichen Verhandlung des Senats ergangenen schriftlichen Hinweises nicht geäußert.

28Danach bedarf es vorliegend keiner abschließenden Klärung, ob eine im Sinne von § 23 Abs. 4 BSHG erforderliche besondere Ernährungsform bei Hyperlipidämie überhaupt mit einem entsprechenden Kostenmehraufwand verbunden wäre. Eine lipidsenkende Kost, bei der insbesondere bestimmte tierische Fette in Fleisch und Wurst deutlich

reduziert und stattdessen vermehrt pflanzliche Fette verzehrt werden und der Ballaststoff- und Kohlenhydratanteil der Ernährung erhöht wird, dürfte wohl keine "Mehrkosten" verursachen, die die begehrte Erhöhung des Mehrbedarfs von 50 DM auf 70 DM monatlich rechtfertigen; nach aktuellen fachwissenschaftlichen Untersuchungen ist eine solche Ernährungsform nicht mit gegenüber dem Regelsatzanteil für Ernährung erhöhten Kosten verbunden.

29Vgl. dazu den von einer Arbeitsgruppe von Ärztinnen und Ärzten aus Gesundheitsämtern erstellten Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 (4) BSHG, hrsg. vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Januar 2002, (S. 8 sowie S. 5 der Anlage I).

30Die gegen diese Feststellung des Begutachtungsleitfadens im Hinblick auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für die öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997, S. 32, 36, 42) erhobenen Einwände,

31vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 -, FEVS 55, 359 sowie 14. November 2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368,

32berücksichtigen nicht hinreichend, dass den Empfehlungen des Deutschen Vereins lediglich eine nicht mehr aktuelle Kostenermittlung zugrunde liegt, die auf im Jahre 1978 nach den damaligen fachlichen Erkenntnissen zusammengestellten Tagesspeiseplänen beruht und den heutigen medizinischen Erkenntnissen an die erforderliche Zusammensetzung der Ernährung, die in den Ausführungen des Begutachtungsleitfadens zugrundegelegt sind, nicht mehr entsprechen dürfte. Die Einschätzung des Begutachtungsleitfadens wird im Übrigen auch durch das Gutachten des Bundesgesundheitsamts vom 17. März 1993 bestätigt, das den Empfehlungen als Anlage 6 - Krankenkostzulagen nach BSHG bei Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen - beigefügt ist (a.a.O., S. 101/103).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 33

34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil