Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2000, 10 A 5607/99

Entschieden
28.03.2000
Schlagworte
Bebauungsplan, Aktiven, Schallschutz, Grundstück, Gemeinde, Lärmschutzwand, Bahn, Gebäude, Vertrauensschutz, Verfahrensmangel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 5607/99

Datum: 28.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 5607/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6862/98

Tenor: Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen des Klägers führt auf keinen der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO.

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der in dem Bebauungsplan Nr. 31 C 1 "C. straße /Bundesbahnstrecke/F. -/ I. straße " (Satzungsbeschluss vom 26. Juni 1984/Bekanntmachung am 12./13. März 1985) längs der Bahntrasse festgesetzten Lärmschutzwand erstrebt, als unbegründet zurückgewiesen. Es hat im Einzelnen dargetan, dem Kläger stehe nach keinem der in Erwägung zu ziehenden Rechtsgrundlagen der geltend gemachte Anspruch zu. Aus den Festsetzungen des angeführten Bebauungsplans könne der Kläger den behaupteten Anspruch nicht ableiten. Wie in der Rechtsprechung geklärt sei, begründe ein Bebauungsplan in aller Regel keine von den planbetroffenen Grundstückseigentümern durchsetzbaren Verpflichtungen des Plangebers, die den Plan ausmachenden Festsetzungen auch zu verwirklichen. Dies gelte insbesondere für die in dem Plan auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG festgesetzte Lärmschutzwand. Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) den auf dieser Grundlage getroffenen Festsetzungen, die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder der Vermeidung oder Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen zu dienen bestimmt seien, jedenfalls dann drittschützende Wirkung zu Gunsten der Planbetroffenen beigemessen werde, wenn sie mit der planerischen Zulassung einer Nutzung einhergingen, die zu unzumutbaren

Beeinträchtigungen für die umgebenden Grundstücke führe, sei ein solcher bzw. ein dieser Situation vergleichbarer Sachverhalt hier nicht gegeben. Die Lärmbeeinträchtigungen, denen auch das Wohnanwesen des Klägers ausgesetzt sei und die von ihm als unzumutbar empfunden würden, gingen nicht von einer durch den Bebauungsplan ermöglichten störenden Nutzung - etwa der Festsetzung einer öffentlichen Straße - aus. Sie fänden ihre Ursache vielmehr darin, dass das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Wohngebiet, dem das Hausgrundstück des Klägers zugehöre, bis unmittelbar an die im Zeitpunkt der Planaufstellung schon vorhanden gewesene Trasse der Bahn herangeführt worden sei. Ob auch in den Fällen, in denen - wie hier - durch Bebauungsplan eine störungsempfindliche Wohnnutzung in der Nachbarschaft einer beeinträchtigenden Nutzung (hier: Bahntrasse) ermöglicht werde, die Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB/BBauG entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG drittschützend seien, könne dahinstehen. Jedenfalls gehöre der Kläger nicht zu dem Personenkreis, der sich auf einen solchen Drittschutz bauleitplanerischer Festsetzungen berufen könnte. Die auf dem Grundstück des Klägers aufstehende Bebauung gehöre zu dem bei Planaufstellung bereits vorhanden gewesenen Gebäudebestand. Dieser sei schon lange vor der Planaufstellung den Lärmbelastungen durch den Schienenverkehr ausgesetzt und entsprechend bei Inkrafttreten des Bebauungsplans vorbelastet gewesen. Nach der Planbegründung und dem dort in Bezug genommenen Schallschutzgutachten sollten die einschlägigen Festsetzungen zum Schallschutz jedoch ersichtlich der Neubebauung des Plangebiets - und zwar in seinem besonders belasteten Bereich - zugute kommen, nicht hingegen den vorbelasteten Grundstücken im Plangebiet. Die Grundsätze des sog. Folgenbeseitigungsanspruchs kämen in Bezug auf das Grundstück des Klägers ebenso wenig zum tragen, wie solche in Richtung auf eine Lärmsanierung in vorbelasteten Gebieten. Gleiches gelte im Hinblick auf in Betracht zu ziehende Rechte des Klägers, die aus den Vorschriften über die planungsrechtliche Erschließung folgen könnten. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung unter Einschluss eines Lärmschutzwalls 127 Abs. 2 Nr. 5 BBauG/BauGB) bestehe nicht, § 123 Abs. 3 BauGB. Umstände, die ausnahmsweise zu einer Verdichtung der Erschließungslast der Gemeinde zu einer entsprechenden Erschließungspflicht führen könnten, seien nicht ersichtlich.

4Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses nicht (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass dem geltenden Recht ein genereller Anspruch des Einzelnen auf Verwirklichung planerischer Festsetzungen fremd ist. Er stellt auch nicht in Abrede, dass die Ausweisung eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets durch einen Bebauungsplan den innerhalb dieses Gebietes gelegenen Grundstücken bzw. ihren jeweiligen Eigentümern jedenfalls aus sich heraus keinen Anspruch gegen den Satzungsgeber vermittelt, dass bestimmte - etwa in technischen Regelwerken vorgesehene - Lärmgrenz- oder Orientierungswerte für derartige Gebietsarten eingehalten werden.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - BRS 50 Nr. 25; OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. November 1994 - 2 R 40/93 - UPR 1995, 120, nachgehend hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. März 1995 - 4 B 48.95 -.

7Zweifel werden von ihm auch nicht dagegen angebracht, dass die in der Rechtsprechung des BVerwG

8vgl. Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 - BRS 47 Nr. 3; Beschluss vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - BRS 48 Nr. 15; Beschluss vom 2. November 1988 - 4 B 157.88 - BRS 48 Nr. 13 und Beschluss vom 30. März 1995 a.a.O.

9anerkannte Situation einer anspruchsbegründenden Wirkung von planerischen Festsetzungen zum aktiven Schallschutz hier nicht vorliegt. Diese wird nämlich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargetan hat, dadurch gekennzeichnet, dass die Festsetzung zum Schallschutz mit einer planerischen Zulassung einer Nutzung einhergeht, die zu potentiell umgebungsschädlichen Immissionen führt. Hierum geht es im vorliegenden Verfahren nicht. Der in Rede stehende Bebauungsplan trifft keine Festsetzungen, die immissionswirksame Störungen im Verhältnis zu der planermöglichten Wohnbebauung auslösen könnten. Die Bahn- trasse, deren Wirkungen sich der Kläger ausgesetzt sieht, war im Zeitpunkt der Planaufstellung bereits vorhanden.

10Der Kläger beanstandet im Kern die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach losgelöst von der vorbezeichneten Situation der Eröffnung einer Störungsquelle durch den Bebauungsplan mit hierauf untrennbar bezogenen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, der Rat der Beklagten habe mit den im Plan festgesetzten Vorkehrungen des aktiven Schallschutzes den Eigentümern von im Plangebiet bereits vorhandenen und entsprechend vorbelasteten Wohngebäuden subjektive Rechte dahin eingeräumt, die Durchführung eben dieser aktiven Lärmschutzmaßnahme auch von der Gemeinde verlangen zu können. Die hierauf bezogenen Ausführungen des Klägers im Zulassungsantrag begründen jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Es hat den Inhalt des Bebauungsplans selbst, seine Begründung und das dort in Bezug genommene Schallschutzgutachten ausgewertet und dabei zutreffend festgestellt, dass es dem Plangeber ersichtlich allein darum ging, entsprechend dem Ziel seiner Planung die im Plangebiet vorhandenen unbebauten Flächen einer baldigen Nutzung zu Wohnzwecken zuzuführen und für diese neue Bebauung die erforderlichen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen festzusetzen. Die Planbegründung und auch das einbezogene Gutachten beziehen sich allein auf den Schallschutz zu Gunsten der "vorgesehenen" bzw. "geplanten" Wohnhäuser. Weder die Planbegründung noch das genannte Gutachten verhalten sich zu Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu Gunsten des im vorverlärmten Gebiet bereits vorhandenen Bestandes an Wohnhäusern, wozu das des Klägers zählt. Bei dieser Sachlage sind Anhaltspunkte dafür, der Plangeber habe mit seinen Festsetzungen auch gleichzeitig eine Lärmsanierung des Gebietes und der vorhandenen Wohnbebauung in der Weise gewollt, dass den Eigentümern dieser vorhandenen Gebäude ein eigenes Recht auf Verwirklichung der Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zuwachsen sollte, nicht ersichtlich. Dass sich die Verwirklichung der Lärmschutzwand zugleich günstig auf die Lärmsituation auswirkt, die auf den Altbestand einwirkt, liegt auf der Hand. Damit ist aber nichts dazu gesagt, der Plan habe jenen Grundstücken und damit deren Eigentümern auch die Rechtsmacht einräumen wollen, die Verwirklichung der Festsetzungen zum aktiven Schallschutz auch aus eigenem Recht verlangen zu können. Dass sich, worauf der Kläger hinweist, der Bebauungsplan als Ortssatzung an alle Grundstücke innerhalb des Plangebiets richtet, ist dabei unergiebig. Auch geht der Hinweis fehl, die vom Verwaltungsgericht festgestellte Zielrichtung, der der aktive Lärmschutz zu dienen bestimmt sei, führte zu Einwohnern "erster und zweiter Klasse". Der erneute Vortrag, der Kläger genieße

Vertrauensschutz, da er das unmittelbar an der Bahnlinie gelegene Grundstück erst wesentliche Zeit nach Inkrafttreten des Plans gerade in Kenntnis der ihn ausmachenden Festsetzungen und in der Erwartung ihrer baldigen Umsetzung erworben habe, führt gleichfalls nicht weiter. Damit wird nichts dazu dargetan, was die Annahme rechtfertigen könnte, die Beklagte habe dem Kläger gegenüber rechtlich erhebliche besondere Umstände gesetzt, die Grundlage eines anspruchbegründenden Vertrauens sein könnten. Aus dem Bebauungsplan selbst einschließlich seiner nachgehenden Änderungen folgen solche Umstände, wie ausgeführt, nicht. Die bloße Erwartung, dass "innerhalb seiner Lebenszeit" die auch dem Grundstück des Klägers zugute kommende Anlage errichtet werde, ist als solche nicht geschützt. Dies gilt auch in dem angeführten Fall, dass der Kläger seine Erwartungen zur Umsetzung des Bebauungsplans zur Grundlage von Vermögensdispositionen gemacht hat.

11Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den mit dem Zulassungsantrag angeführten Ausführungen des Niedersächsischen OVG (Urteil vom 25. Januar 1993 - 6 L 195/90 - BauR 1993, 456) besteht mangels Vergleichbarkeit der zu Grunde liegenden Sachverhalte nicht. Auch dort ist im Übrigen nicht, wie der Kläger meint, "ganz allgemein" auf die Nachbareigenschaft im Verhältnis zu einer störenden Anlage mit der Folge eines entsprechenden subjektiven Rechts abgestellt worden. Darauf, dass eine Entscheidung des genannten Oberverwaltungsgerichts nicht zur Grundlage eines Zulassungsgesuchs nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gemacht werden kann, weil es sich dabei nicht um eine Entscheidung "des OVG", das heißt des im Instanzenzug übergeordneten Gerichts handelt, kommt es damit nicht einmal an.

12Ein Verfahrensmangel im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht dargetan. Soweit ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe bei der Frage nach einer etwaigen Verdichtung der Erschließungslast der Gemeinde zu einer Erschließungspflicht ohne entsprechende Feststellungen auf fiskalische Aspekte abgestellt, handelt es sich dabei, wie aus dem angefochtenen Urteil folgt, lediglich um ein einzelnes Begründungselement von mehreren. Den beanstandeten Erwägungen fehlt damit schon die Entscheidungserheblichkeit.

13Von weiteren Ausführungen, auch dazu, dass nach dem Vorstehenden die Streitsache weder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist noch sich die mit dem Zulassungsantrag angeführten Fragen als (weiter gehend) grundsätzlich klärungsbedürftig darstellen, sieht der Senat ab, § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 14

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO. 15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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