Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2008

OVG NRW: sri lanka, amnesty international, ausschuss gegen folter, bundesamt für migration, anerkennung, hong kong, widerruf, richterliche kontrolle, genfer flüchtlingskonvention

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 2275/06.A

Datum:

16.04.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

21. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 A 2275/06.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 796/06.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10.

Februar 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in

beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger gibt an, er sei am 25. Januar 19.. auf der Jaffna-Halbinsel geboren,

srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit und habe während

seines Aufenthalts in Deutschland geheiratet. Bei den Anhörungen während seines

Asylantragsverfahrens im Dezember 1998 trug er beim damaligen Bundesgrenzschutz

und beim damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) die Gründe für seine Ausreise

vor. Er habe bis zum Alter von 16 Jahren die Schule besucht und dann im

Lebensmittelhandel seines Vaters gearbeitet. Im Mai 1993 habe er sich der LTTE

angeschlossen und eine dreimonatige Kampfausbildung in der Abdulla Base in der

Nähe von Varani (Jaffna- Halbinsel) erhalten. Im September desselben Jahres sei er bei

Kämpfen im Gebiet Yarldevi (Pulavapalai) durch Granatsplitter verletzt worden. Nach

seiner Genesung sei er gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, an

Kampfhandlungen teilzunehmen. Deswegen habe er für die LTTE in den folgenden

Jahren im Ort J. aus Säcken Mützen genäht, Nylonschnüre zu Tarnnetzen geknüpft und

geholfen, verwundete und tote Kämpfer zu bergen. Erstmals im Mai 1998 habe er um

Entlassung aus dem Dienst der LTTE gebeten. Trotz starker Rückenschmerzen habe

man ihm dies verwehrt. Er habe sich gleichwohl entfernt und sich seit dem 1. Juni 1998

bei seinem Onkel in K. in der Nähe von Q. (L. District, rund 30 km südlich der Südküste

der Jaffna-Halbinsel) aufgehalten. Es sei bekannt gewesen, dass er bei der LTTE

gewesen sei. Deswegen fürchte er staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die ehemaligen

LTTE-Kämpfern drohten. Auch habe er Angst, der LTTE in die Hände zu fallen. Als

Abtrünnigen werde ihn die LTTE in den sicheren Tod an der Front schicken. Daher

habe er Sri Lanka mithilfe eines Schleusers, den sein Onkel bezahlt habe, verlassen.

Über Indien, Hong-Kong und Manila gelangte der Kläger am 5. Dezember 1998 auf dem

Luftweg mit einem fremden deutschen Pass nach Frankfurt am Main.

Das Bundesamt gewährte dem Kläger mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Februar

1999 Asyl und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz

a.F. - AuslG - hinsichtlich Sri Lanka vorlagen. Es begründete den

Anerkennungsbescheid mit der vom Kläger angegebenen Mitgliedschaft in der LTTE

und verwies im Übrigen lediglich auf dessen Verfolgungsvorbringen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 gab das Bundesamt dem Kläger Gelegenheit, sich

innerhalb eines Monats zum beabsichtigten Widerruf des Anerkennungsbescheids zu

äußern. Es führte an, die Sachlage habe sich geändert. Eine Gruppenverfolgung der

Tamilen, die Grundlage seiner Anerkennung gewesen sei, bestehe inzwischen nicht

mehr. Der Großraum Colombo biete eine inländische Fluchtalternative. Gleichzeitig

hörte es ihn zu der in Aussicht genommenen Feststellung an, dass

Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 1 und 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz -

AufenthG - nicht eingreifen. Der Kläger wandte im Wesentlichen ein, die politischen und

menschenrechtlichen Verhältnisse in Sri Lanka hätten sich zwischenzeitlich nicht

entspannt. Das Bundesamt widerrief am 10. Februar 2006 die Anerkennung als

Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG

vorliegen. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1 und 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Person des Klägers nicht vorliegen. Zur Begründung stützte

es sich nunmehr darauf, dass der Kläger aufgrund einer Verfolgung wegen des

Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit anerkannt worden sei. Inzwischen sei eine

Waffenruhe eingetreten, die zu einem Rückgang der Kontrollen und dem Ende der

willkürlichen Verhaftungen geführt habe. Die Tamilen würde nicht wegen ihrer

Volkszugehörigkeit als Gruppe verfolgt. Die Regierung bemühe sich um eine

Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, was sich auch in der erfolgreichen

Arbeit nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen zeige.

Die hiergegen am 23. Februar 2006 mit den Anträgen

den Bescheid des Bundesamtes vom 10. Februar 2006 aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des entsprechendes Bescheides des Bundesamtes vom

10. Februar 2006 zu verpflichten festzustellen, dass bei dem Kläger

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Sri

Lanka vorliegen,

erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 8. Mai

2006, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, abgewiesen.

Auf den Antrag des Klägers vom 30. Mai 2006 hat der Senat mit Beschluss vom 21. Juni

2007, dem Kläger zugestellt am 27. Juni 2007, die Berufung gegen das

verwaltungsgerichtliche Urteil gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Am 27. Juli 2007 hat

der Kläger die Berufung begründet.

In der Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, die Menschenrechtssituation in Sri

Lanka habe sich für Tamilen drastisch verschärft. Es komme in großem Umfang zu

Tötungen von Tamilen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und insbesondere ihrer

Herkunft aus den tamilischen Siedlungsgebieten. Sie würden staatlicherseits

unterschiedslos der Unterstützung der LTTE bezichtigt. Daher fehle es an einer

Verbesserung der Menschenrechtssituation, die Voraussetzung für einen etwaigen

Widerruf der Rechtsstellung als politischer Flüchtling sei.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erklärt, er habe sich

inzwischen von der LTTE gelöst, weil er Frieden für Sri Lanka wünsche. Wenn sich die

Situation dort entscheidend verbessere, werde er freiwillig in seine Heimat

zurückkehren.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar

2006 aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Sri Lanka vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist

begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt ihn in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG, der allein als Rechtsgrundlage für

den angefochtenen Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt, sind nicht erfüllt. Die

Vorschrift ist in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S.

1970) zugrunde zu legen, weil das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung abstellt (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. AsylVfG). §

73 Abs. 1 AsylVfG n.F. enthält keine lediglich zukunftsbezogene Regelung, die seine

Anwendung auf Widerrufe, die vor seinem Inkrafttreten bereits ergangen waren,

ausschlösse.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276 zu § 73

Abs. 2a Satz 1 AsylVfG vor Einführung der hierfür geltenden Übergangsregelung in § 73

Abs. 7 AsylVfG n.F.

Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als

Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu

widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist

insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur

Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu

nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der

Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die Widerrufsnorm begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das

Asylgrundrecht verleiht anders als die Menschenrechte, die dem Träger Zeit seines

Lebens zustehen, keinen unveränderbaren Status. Das Asylrecht ist in seinem Bestand

von den Umständen abhängig, die es begründen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 (a.a.O.); Hailbronner, Ausländerrecht

Kommentar, Loseblatt (Stand: Februar 2008), § 73 AsylVfG Rn. 9.

Der Widerruf erweist sich jedoch als materiell rechtswidrig, weil im

entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die

Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht erfüllt sind. Die Umstände,

die zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft geführt haben, sind nicht weggefallen. Ebensowenig haben sich

in der Person des Klägers Änderungen ergeben, die darauf schließen lassen, dass ihm

keine Verfolgungsgefahr mehr droht. Ändert sich im Nachhinein lediglich die

Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht.

§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG n.F. übernimmt Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer

Flüchtlingskonvention - GFK - nun auch dem Wortlaut nach in deutsches Recht. Eine

inhaltliche Änderung der Widerrufsvoraussetzungen geht damit nicht einher, weil § 73

Abs. 1 AsylVfG a.F. schon bisher im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen

war.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, und vom 1.

November 2005 (a.a.O.) sowie BT-Drs. 16/5065, S. 219.

Ein Widerruf kommt demnach insbesondere in Betracht, wenn sich die zum Zeitpunkt

der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur

vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen

Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen

Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen ist und ihm nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 (a.a.O.) m.w.N.

Der Gesetzgeber hatte ausweislich des Gesetzentwurfs der damaligen

Regierungsfraktionen bei Schaffung des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im

Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor

allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgerstaat ein Wechsel

des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu

befürchten ist" (BT-Drs. 9/875, S. 18). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt

sich nicht allein nach dem im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegten Sachverhalt,

sondern nach den zum Zeitpunkt der Anerkennung im Verfolgerstaat tatsächlich

herrschenden Verhältnissen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80, und

Schäfer, in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Loseblatt

(Stand: Dezember 2007), § 73 Rn. 27 f.

Seit der Anerkennung des Klägers im Februar 1999 haben sich die Verhältnisse in Sri

Lanka nicht dergestalt gebessert, dass die Gefahr einer Verfolgung aus asylerheblichen

Gründen geringer geworden wäre. Da eine Wiederholung der für die Flucht

maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend sicher auszuschließen ist,

kann offen bleiben, ob der Kläger darüber hinaus aufgrund neuer andersartiger

Umstände einer Verfolgungsgefahr unterliegen könnte und an welchem

Wahrscheinlichkeitsmaßstab eine solche Gefahr vor dem Hintergrund der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie - zu messen wäre.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 10 C 23.07, 10 C 31.07 und 10 C 33.07

- lt. Pressemeldung des BVerwG vom 7. Februar 2008.

Aus dem Senatsurteil vom 24. März 1999 - 21 A 1346/96.A - und den ihm zugrunde

liegenden Erkenntnissen folgt, dass sich bis 1999 die Menschenrechtssituation auch in

den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas im Vergleich zu den Vorjahren

wesentlich verbessert hatte. Eine politische Verfolgung der Bevölkerungsgruppe der

Tamilen oder einer Untergruppe der Tamilien fand weder im gesamten Land noch in

einzelnen Landesteilen statt. Inhaftierungen, inbesondere zur Identitätsfeststellung und

Fahndung nach LTTE- Angehörigen und -Unterstützern, währten nur in einer

verhältnismäßig geringfügigen Zahl von Fällen länger als zwei Tage. Die Gefahr, im

Gewahrsam der staatlichen Sicherheitskräfte misshandelt zu werden, war nicht zuletzt

wegen neu eingerichteter innerstaatlicher Kontrollmechanismen (vor allem nach der

Gründung der "National Human Rights Commission" - NHRC -) erheblich verringert.

Das Folterverbot wurde zwar nicht durchweg beachtet. Die Zahl der

Verschwundenenfälle ging von 1996 an aber deutlich zurück und betraf mehrheitlich

LTTE-Mitglieder, bei denen die Bereitschaft zu terroristischen Aktionen vermutet wurde.

Seit Mitte des Jahres 1997 war jedoch selbst auf der Jaffna-Halbinsel kein Fall des

Verschwindenlassens mehr bekannt geworden. Die verbesserte Lage fand ihren

Niederschlag in Rückführungsabkommen, die unter anderem mit der Schweiz, den

Niederlanden und Dänemark geschlossen wurden. Bis Ende 1998 kehrten auf ihrer

Grundlage zahlreiche ehemalige Flüchtlinge nach Sri Lanka zurück.

Nach der maßgeblichen heutigen Erkenntnislage zum Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung ist festzustellen, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka in

Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere in Bezug auf das

Risiko von Tamilen, wegen des Verdachts der Unterstützung der LTTE verfolgt zu

werden, im Vergleich zum Jahr 1999 nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat.

Das Auswärtige Amt hat bereits in seiner Ad-hoc-Information vom 31. Januar 2007

ausgeführt, aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere der

teilweisen Wiedereinführung der repressiven Anti-Terrorgesetze im Dezember 2006 und

der Einnahme der Vakarai/Ost-Provinz durch srilankische Regierungstruppen am 22.

Januar 2007 habe sich die im Asyllagebericht vom 11. Dezember 2006 dargestellte

Situation verschärft. Nach dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5.

Februar 2008 stellt sich gegenwärtig die Situation in Sri Lanka wie folgt dar: Das bereits

seit langem nicht mehr eingehaltene Waffenstillstandsabkommen von Februar 2002 ist

zum 16. Januar 2008 vom srilankischen Präsidenten aufgekündigt worden.

Regierungstruppen und von der Regierung nicht kontrollierte paramilitärische Einheiten

(insbesondere die sog. Karuna-Gruppe oder TMVP - Thamil Makal Viduthalai Pullikal =

Tamil People Liberation Tigers -) haben im Sommer 2007 die LTTE aus ihren östlichen

Stellungen vertrieben. Die Sicherheitslage verschärft sich weiterhin. Insbesondere

kommt es zu Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern, die von der Regierung

der LTTE zugeschrieben werden. Es kommt zu einer Vielzahl von

Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte und von Repressionen seitens

der LTTE und mit der Regierung kollaborierender paramilitärischer Gruppen. Das im

November und Dezember 2006 weiter verschärfte Notstandsrecht gibt den

Sicherheitsbehörden sehr weit gehende Eingriffsrechte mit nur noch sehr

eingeschränkter richterlicher Kontrolle. Besonderem Druck ausgesetzt ist die tamilische

Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige häufig unter den Generalverdacht der

Unterstützung der LTTE-Rebellen gestellt werden. Menschenrechtsverletzungen

werden kaum untersucht oder gar strafrechtlich verfolgt. Es gibt zunehmenden Druck auf

regierungskritische Medien und massive Versuche, oppositionelle Politiker

einzuschüchtern. Tamilen werden nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht

allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit systematisch verfolgt, sind aber - durch

ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die

Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - in eine Art Generalverdacht der Sicherheitskräfte

geraten. Die ständigen Razzien, PKW-Kontrollen und Verhaftungen schon bei Vorliegen

geringster Verdachtsmomente richten sich vor allem gegen Tamilen. Durch die

Wiedereinführung des "Terrorism Prevention Act" Ende 2006 ist die richterliche

Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit

längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder gar

einer Anklageerhebung kommen muss. Die Unterstützung der LTTE ist mit dem

Terrorism Prevention Act erneut strafbar, auch wenn die LTTE in diesem Gesetz nicht

ausdrücklich genannt wird. Jeder, der in den Augen der Sicherheitsbehörden der Nähe

zur LTTE verdächtig ist, muss damit rechnen, verhaftet zu werden. In den Augen der

Sicherheitsbehörden sind besonders verdächtig Tamilen, die sich erstmals in dem von

der Regierung beherrschten Gebiet niederlassen wollen. Srilanker, die in der

Vergangenheit seitens der Sicherheitsbehörden oder der LTTE verfolgt wurden, müssen

seit Ende Dezember 2006 mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit

rechnen. Dies trifft auch auf Personen zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang

verschonten Gebieten der Insel einschließlich der Hauptstadt Colombo aufhalten. Auch

in diesen "friedlichen" Regionen gehören Razzien und nächtliche Verhaftungsaktionen

seit Anfang 2007 zur Tagesordnung. 90 v.H. der im Zusammenhang mit

Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsprävention Verhafteten sind Tamilen. Diese

sind weit überproportional von Festnahmen und längeren Haftzeiten betroffen als

andere Bevölkerungsgruppen. Bei Strafverfahren im Zusammenhang mit der

Unterstützung der LTTE drohen auch bei relativ geringfügigen Delikten drakonische

Haftstrafen. In Verfahren unter dem Terrorism Prevention Act müssen Angeklagte

beweisen, das Geständnisse unter Zwang oder Folter erpresst worden sind. Die

Untersuchungshaftzeiten sind lang, und es dauert oftmals mehr als ein Jahr, bis

überhaupt entschieden wird, ob eine Anklage erhoben wird oder nicht. Die LTTE und

die TMVP üben Repressionen bis hin zu Mordanschlägen aus. Es liegen Informationen

darüber vor, dass abgeschobene Tamilen aus Deutschland und anderen westlichen

Staaten nach ihrer Rückkehr nach Colombo von der LTTE gefoltert und mit Mord

bedroht wurden, nachdem sie nicht mit ihr kooperiert hatten. Es gibt innerhalb Sri

Lankas keine Gebiete mehr, in denen die beschriebenen Verfolgungshandlungen nicht

ausgeübt werden, auch wenn die Intensität der Bedrohung sich in den einzelnen

Landesteilen unterscheidet. Die nach dem Waffenstillstand 2002 bestehende

Möglichkeit, sich im ganzen Land ohne große Einschränkungen zu bewegen und

niederzulassen, existiert nicht mehr. Mit dem im August 2005 wieder eingeführten und

im Dezember 2006 verschärften Notstandsrecht haben die Vorwürfe über Folterungen

durch die Sicherheitskräfte wieder erheblich zugenommen. Nach einer Aussage des

Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen wird Folter als gängige Praxis im

Rahmen der Terrorismusbekämpfung angewendet. Im Zusammenhang mit ethnischen

Spannungen kommt es im Norden und Osten des Landes zu gezielten extralegalen

Tötungen, die zumeist auf einzelne Personen oder Personengruppen zielen

(Angehörige der Sicherheitskärfte, LTTE-Kader, Karuna-Anhänger, bestimmte Politiker,

herausgehobene Persönlichkeiten), ohne dass die Urheberschaft für diese Taten

bewiesen werden könnte. Es besteht ein allgemeiner Verdacht, dass ein Teil dieser

Taten von den staatlichen Sicherheitskräften, teilweise in Kollusion mit der TMVP,

verübt wird. Seit Anfang 2006 sind über 500 Personen verschwunden. Es besteht der

allgemeine Verdacht, dass diese Personen von der LTTE und Sicherheitskräften getötet

wurden. Ein Asylantrag im Ausland begründet in aller Regel noch keinen Verdacht, der

LTTE nahe zu stehen. Ein Anfangsverdacht trifft aber Rückkehrer, die aus den

nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen und sich nun erstmals in Colombo

oder dem Süden niederlassen wollen. Ebenso steht unter Verdacht, wer bereits früher

als Anhänger der LTTE auffällig geworden war.

Diese Einschätzung der Lage in Sri Lanka wird durch die Auskünfte und

Stellungnahmen anderer Organisationen und Gruppen bestätigt.

Der UNHCR hatte bereits in seiner Stellungnahme von Januar 2007 darauf

hingewiesen, dass sich als Folge des wieder aufgeflammten Bürgerkrieges die

Menschenrechtslage für die srilankische Bevölkerung dramatisch verschlechtert habe.

Hiervon seien in besonderem Maße Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes

betroffen. Aufgrund der im April bzw. Dezember 2006 drastisch verschärften

Sicherheitsbestimmungen bestehe auch für Tamilen aus Colombo und Umgebung ein

erhöhtes Risiko, willkürlichen, missbräuchlichen Polizeimaßnahmen unterworfen zu

werden und Opfer von Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen zu werden.

UNHCR empfiehlt deshalb, Tamilen aus dem Norden oder Osten nicht abzuschieben,

bis eine signifikante Verbesserung der Sicherheitslage eingetreten sei. Tamilen aus

Colombo sollten als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie zielgerichteten

Menschenrechtsverletzungen durch die LTTE, die staatlichen Behörden oder durch

paramilitärische Gruppen ausgesetzt seien.

Auch amnesty international (vgl. Auskunft an das VG Hannover vom 18. April 2007 -

ASA 37-06.034 -; ai Jahresbericht 2007 Sri Lanka; AI-Länderinformationen, Katja

Köhne, Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka, asyl-info 7-8/2007; Bericht

"Sri Lanka, Silencing Dissent" von Februar 2008) ist der Auffassung, dass sich die

aktuelle Lage in Sri Lanka insbesondere seit Mitte 2006 so sehr verschlechtert habe,

dass in dem Land wieder ein de facto Bürgerkrieg herrsche. amnesty international

dokumentiert eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage

und beobachtet, dass es wieder zu ähnlichen Mustern von Menschenrechtsverletzungen

komme wie vor dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens im Jahr 2002: Fälle

von gewaltsamem Verschwindenlassen und Entführungen, willkürliche Festnahmen vor

allem von tamilischen jungen Männern, Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam,

politische Morde durch die LTTE und die Karuna-Gruppe, Rekrutierung von

Kindersoldaten. Diese Menschenrechtsverletzungen geschähen in einer Atmosphäre

der Straflosigkeit; keine Seite bemühe sich, die an den Kämpfen unbeteiligten Zivilisten

zu schützen. Nach einem Anschlag der LTTE auf den srilankischen Außenminister im

August 2005 seien vom Parlament Emergency Regulations, also Notstandsregelungen,

erlassen worden, die den Behörden einen breiten Handlungsspielraum einräumten und

auf Grundlage derer Personen auf bloße Verdachtsmomente hin verhaftet und bis zu

einem Jahr ohne Prozess festgehalten werden könnten. Zuletzt seien am 6. Dezember

2006 die Emergency (Prevention and Prohibition of Terrorism and Specified Terrorist

Activities) Regulations No. 07 erlassen worden. Diese neuen Sicherheitsbestimmungen

ließen offenbar die Anwendung des umstrittenen Anti-Terrorgesetzes Prevention of

Terrorism Act No. 48 (PTA) doch wieder zu. Die Vorschriften sähen in einem sehr

ausgedehnten Anwendungsbereich generelle Verbote jeglicher Teilnahme an und

Förderung von terroristischen Aktivitäten vor. Ferner enthielten diese Vorschriften eine

Definition des Terrorismus, die so breit angelegt sei, dass auch regierungskritische

Aktivitäten darunter fallen könnten. Zusätzlich führe der alleinige Verdacht, dass eine

Person gegen das PTA verstoßen habe, zu der Erfüllung der jeweiligen Tatbestände.

amnesty international ist der Auffassung, dass aufgrund der desolaten Sicherheits- und

Menschenrechtslage zur Zeit niemand nach Sri Lanka abgeschoben werden solle. In

besonderem Maße gefährdet, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, seien

Personen, die in irgendeiner Form mit der LTTE in Verbindung gebracht werden

könnten. Es komme Berichten zufolge bei der Einreise regelmäßig zu Befragungen am

Flughafen und amnesty international seien mehrere Fälle bekannt, in denen abgelehnte

Asylbewerber am Flughafen festgehalten worden seien. Es habe in letzter Zeit in

Colombo und anderen Städten viele Razzien und willkürliche Straßenkontrollen

gegeben. Erstmalig seit Abschluss des Waffenstillstandsabkommens sei dies in großem

Rahmen wieder Ende Dezember 2005 der Fall gewesen, als bei einer Polizeiaktion

mindestens 1.798 Personen, der überwiegende Teil Tamilen, verhaftet worden seien.

Seit 2006 sei die Anzahl der Polizei- und Militär-Checkpoints im ganzen Land drastisch

erhöht worden und die Polizei führe regelmäßig Kontrollen und Razzien in Wohnungen,

auf Straßen und zum Teil in ganzen Stadtgebieten durch. Die Schweizerische

Flüchtlingshilfe berichte, dass die Situation in Colombo besonders angespannt sei, wo

die Bewohner von tamilisch besiedelten Gegenden aufgefordert seien, sich bei der

Polizei zu registrieren. Bei darauf folgenden Großrazzien würden anhand der so

erstellten Listen nicht registrierte Bewohner sofort festgenommen. Bei solchen

Operationen komme es häufig zu mehreren hundert Festnahmen. In Colombo seien

Berichten zufolge auch wieder paramilitärische sogenannte "white vans" unterwegs, in

denen v. a. Tamilen entführt und verschleppt würden. Das Risiko, in Polizeigewahrsam

Opfer von Folter und Misshandlung zu werden, sei in Sri Lanka sehr hoch. amnesty

international lägen viele Meldungen über Folterungen sowie Todesfälle infolge von

Folterhandlungen vor. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter berichte von anhaltenden,

gut dokumentierten Vorwürfen über weit verbreitete Folter und Misshandlung sowie

Fälle von Verschwindenlassen.

Nach der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Aktuelle

Erkenntnisse des Bundesamtes zu Sri Lanka, 4. Mai 2007) sind Tamilen in Gefahr, bei

Kontrollen, den relativ häufigen Hausdurchsuchungen und auf meist haltlose

Denunziationen hin verhaftet und ohne Anklage auf Grundlage der Notstandsgesetze

Monate oder sogar Jahre lang inhaftiert zu werden. Eine spätere Verurteilung durch die

ohnehin langsame Justiz erfolge nur selten. Derzeit sollen rund 1.000 Tamilen nach den

Notstandsgesetzen in längerer (Untersuchungs-) Haft sein. Ihre Haftbedingungen seien

nicht menschenrechtswidrig.

Auch nach der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (vgl. Bericht "Asylsuchende aus Sri

Lanka" vom 1. Februar 2007) ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka

besorgniserregend. Neben den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Norden und

Osten Sri Lankas gebe es eine dauernde Bedrohung durch terroristische Attacken auch

im Großraum Colombo und in anderen Provinzen. Diese würden von der Regierung mit

Methoden bekämpft, die für die tamilische Minderheit bedrohlich seien und ihre

Sicherheit in Frage stellten. Seit Dezember 2005 gebe es eine signifikante Zunahme

extralegaler Tötungen auch von Regierungsseite. Viele solcher Taten würden an

gewöhnlichen Personen begangen, die kaum erkennbar in Verbindung zum Konflikt

stünden. Teilweise seien Entführungen und Tötungen Teil eines Musters, die LTTE

anzugreifen, teilweise geschähen sie aus politischen Motiven und könnten zudem einen

kriminellen Hintergrund haben. Die Zahl des Verschwindenlassens, der extralegalen

Hinrichtung und der Entführungen vor allem von Tamilen und Tamilinnen habe auch in

der Hauptstadt Colombo zugenommen. Auch die LTTE oder Kriminelle mit

Verbindungen zur LTTE seien verantwortlich für Entführungen und Ermordungen in

Colombo. Die srilankischen Institutionen seien nicht willens oder in der Lage, die

Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu verfolgen. Nach dem Bericht der

Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Sri Lanka unter Notstandsrecht" von Dezember 2007

muss jeder, der in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist,

damit rechnen, von den Sicherheitskräften verhaftet zu werden. Personen, die in der

Vergangenheit im Verdacht einer Kooperation mit den LTTE standen, müssen seit

Dezember 2006 erneute Verfolgung und Beeinträchtigung der Sicherheit befürchten.

Das trifft auch auf solche zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang verschonten

Gebieten der Insel, einschließlich der Hauptstadt Colombo, aufhalten. Auch in den so

genannten "friedlichen" Regionen gehören Razzien und nächtliche

Verhaftungsaktionen inzwischen zur Tagesordnung. Am häufigsten sind

Verhaftungswellen nach Anschlägen, die den LTTE zugerechnet werden.

Vordringlichstes Ziel der Kontrollen sind Tamilen. Kommen sie aus dem Norden oder

Osten Sri Lankas, insbesondere aus den LTTE-dominierten Gebieten, oder wollen sie

sich erstmals in den von der Regierung kontrollierten Gebieten niederlassen, haben sie

ein erhöhtes Risiko, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. In Sri Lanka

kommt es zunehmend zu Entführungen und extralegalen Tötungen, deren

Urheberschaft sich oft nicht klären lässt. Es stehe jedoch fest, dass in den Gebieten

unter Regierungskontrolle Todesschwadronen aus den Kreisen der Sicherheitskräfte

und den mit ihnen verbündeten Milizen unterwegs seien. Die Zunahme extralegaler

Tötungen sei besonders in Jaffna, aber auch in Vavuniya und Batticaloa

besorgniserregend.

Auch die Organisation Human Rights Watch (Pressemitteilung "Sri Lanka:

Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte eine nationale Krise" vom 6. März 2008;

Bericht "Recurring Nightmare, State Responsibility für ‚Disappearances' and Abductions

in Sri Lanka" von März 2008) macht die srilankische Regierung für zahlreiche

Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich. Nach dem

Bericht sollen in der Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2007 mehr als 1.500

Personen als vermisst gemeldet worden sein, von denen die meisten weiterhin

verschwunden seien. Human Rights Watch dokumentiert im einzelnen 99 Fälle

verschwundener Personen und verweist darüber hinaus auf eine von

Menschenrechtsgruppierungen zusammengestellte Liste mit weiteren 498

verschwundenen Personen. Die große Mehrheit der Opfer sind nach Human Rights

Watch (S. 63 ff. des Berichtes) junge männliche Tamilen. Einige der Opfer,

insbesondere in Jaffna, wurden offensichtlich wegen ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit

zur LTTE zum Ziel der Übergriffe, wobei der Begriff der Zugehörigkeit alles umfasst von

einem - auch erzwungenen - Aufenthalt in Trainingscamps der LTTE bis zum Betrieb

eines Ladens, zu dessen Kundschaft auch LTTE-Kader gehören. Zu den Opfern

gehörten auch Studenten, religiöse Führer, humanitäre Helfer und Journalisten. In

Colombo und in geringerem Umfang auch in anderen Gebieten waren viele der Opfer

Geschäftsinhaber. Diesen Entführungen folgten zumeist Lösegeldforderungen. Während

die Opfer zunächst überwiegend Tamilen waren, wurden im Laufe des Jahres 2007

auch muslimische Geschäftsleute entführt. Im Mai 2007 wurden mehr als ein Dutzend

muslimische Geschäftsleute entführt, von denen einige nach Lösegeldzahlungen

freigelassen wurden.

Die International Crisis Group, eine international tätige Nichtregierungsorganisation,

stellt in ihrem Bericht vom 20. Februar 2008 (Asia Report N°146, Sri Lanka's Return to

War: Limiting the Damage, insbes, S. 10 und 13) fest, dass mit dem Zusammenbruch

des Waffenstillstandes, mit der Rückkehr der LTTE zu Terroranschlägen und mit den

Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung die Angst und die zwischenethnischen

Spannungen deutlich angestiegen seien. Die Entscheidung, etwa 375 Tamilen aus

Hotels und Pensionen in Colombo mit Bussen "nach Hause" in den Norden und Osten

und das zentrale Bergland zu bringen, hätten einen deutlichen Vertrauensverlust

bewirkt. Danach sei es Anfang Dezember 2007 nach Bombenanschlägen, die der LTTE

zugeschrieben wurden, zu Massenverhaftungen von mehr als 2.500 Personen

gekommen. Die Verhaftungen seien unorganisiert und unterschiedslos erfolgt und

hätten auch viele seit langem in der Hauptstadt ansässige Personen mit einwandfreien

Ausweisen betroffen. Mehr als 400 Personen seien zu Gefangenenlagern in den Süden

gebracht worden. Die meisten seien innerhalb einer Woche entlassen worden. Von

vielen seien diese sog. "Sicherheitsmaßnahmen" als Botschaft verstanden worden,

dass alle Tamilen eine Gefahr für die Sicherheit darstellten und in Colombo oder

anderen singhalesischen Gebieten nicht willkommen seien. Besonders verletzlich seien

Tamilen aus dem Norden und Osten. Die Menschenrechtskrise bestehe fort. Die

Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte sei weit verbreitet, vor allem im Norden

und Osten, wo politische Morde und das Verschwindenlassen von Menschen an der

Tagesordnung sei, insbesondere in Jaffna.

Auch das Department of State der Vereinigten Staaten von Amerika vertritt in seinem

Bericht vom 11. März 2008 (2007 Country Reports on Human Rights Practices - Sri

Lanka) die Auffassung, der Respekt der srilankischen Regierung gegenüber den

Menschenrechten nehme zum Teil aufgrund der Eskalation des bewaffneten Konflikts

ab. Die überwältigende Mehrheit der Opfer von Menschenrechtsverletzungen seien

junge männliche Tamilen, obwohl ethnische Tamilen insgesamt nur etwa 16 % der

Gesamtbevölkerung ausmachten. Die Lage habe sich insbesondere auf der von der

Regierung kontrollierten Jaffna-Halbinsel verschlechtert. Im Laufe des Jahres 2007

seien geschätzt 3.200 Personen im Zusammenhang mit den Feindseligkeiten zwischen

den srilankischen Sicherheitskräften und der LTTE getötet worden, darunter etwa 1.000

Zivilpersonen. Die meisten der zivilen Opfer seien nach Auffassung internationaler

Organisationen nicht bei militärischen Aktionen, sondern durch individuelle Vorfälle, d.h.

insbesondere durch extralegale Tötungen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle

ereigneten sich nach Mitteilung des "Consortium of Humanitarian Organizations" (CHA),

einer Schirmorganisation einheimischer Nichtregierungsorganisationen,

überproportional häufig in überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten. Während in

Colombo etwa 35 Zivilpersonen in Zusammenhang mit dem Konflikt ums Leben

gekommen seien, hätten sich in Jaffna geschätzte 200 Todesfälle dieser Art ereignet.

Unter den Notstandsgesetzen seien mehrere tausend Personen zumindest zeitweilig

inhaftiert wurden, wobei die Mehrheit innerhalb von 24 Stunden wieder entlassen

wurden. Zwischen dem 30. November und dem 3. Dezember 2007 seien nach zwei

Bombenanschlägen der LTTE in und bei Colombo fast 2.500 Tamilen in der Hauptstadt

und geschätzt 3.500 landesweit verhaftet worden. Es habe sich zumeist um männliche

Tamilen gehandelt, die nach den Berichten allein aufgrund ihrer tamilischen Zunamen

verhaftet worden seien. Die große Mehrheit der Verhafteten sei bald wieder freigelassen

worden. Zum Ende des Jahres seien in dem Gefangenenlager Boossa noch 12 von 372

Verhafteten in Haft geblieben.

Wegen der verhältnismäßig schmalen Erkenntnisgrundlage zur aktuellen Situation in

der Herkunftsregion des Klägers im Norden Sri Lankas lassen sich derzeit zwar keine

abschließenden oder in die Einzelheiten gehenden Bewertungen für diesen Landesteil

vornehmen. Gleichwohl kann der Senat aber mit ausreichender Gewißheit feststellen,

dass sich die für einen Widerruf maßgeblichen allgemeinen politischen Verhältnisse im

Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte bzw. die Gefahr asylerheblicher

Verfolgungsmaßnahmen seit der Anerkennung des Klägers im Jahr 1999 weder im

gesamten Land noch in seiner Herkunftsregion verbessert haben. Das gilt insbesondere

für den Kläger, der sich - die Feststellungen des Anerkennungsbescheids zugrunde

gelegt - unerlaubt von der LTTE entfernt hat.

Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich überdies nichts dafür, dass sich in der

Person des Klägers Änderungen ergeben haben, die es als zumutbar erscheinen

ließen, ihn auf den Schutz seines Heimatstaates zu verweisen.

2. Aus Gründen der Klarstellung hat der Senat auch die Feststellungen, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht

vorliegen, (deklaratorisch) aufgehoben.

Durch die Aufhebung des Widerrufs sind diese Feststellungen gegenstandslos

geworden. Denn bei verständiger Auslegung des Widerrufsbescheids hat das

Bundesamt sie unter der Bedingung getroffen, dass der Widerruf des

Anerkennungsbescheids rechtmäßig ist. Das folgt einerseits daraus, dass das

Bundesamt die Feststellungen ausdrücklich nur in Erfüllung seiner Pflicht zur

umfassenden Schutzgewährung getroffen hat. Andererseits ist angesichts des vom

Gesetz vorgegebenen, in hohem Maße auf Verfahrensökonomie und -straffung

angelegten Entscheidungsprogramms des Bundesamts im Regelfall davon

auszugehen, dass es die Entscheidung über eine weniger umfangreiche

Schutzgewährung nur trifft, wenn das weiter reichende Schutzgesetz nicht eingreift.

Nach gefestigter Rechtsprechung stehen die asylrechtlichen Ansprüche nämlich in

einem bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne, dass Schutz vor geltend gemachten

Gefahren im Heimatstaat vorrangig auf der Stufe zu gewähren ist, die jeweils den

umfassenderen Schutz vermittelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161 m.w.N.

seiner früheren Rechtsprechung.

Der Kläger ist wegen des aufgehobenen Widerrufs weiterhin als Asylberechtigter und

politischer Flüchtling anerkannt. Unabhängig davon, ob der bestandskräftige Bescheid

vom 12. Februar 1999 zu § 51 Abs. 1 AuslG überhaupt noch Raum für Feststellungen

nach § 60 Abs. 1 AufenthG unter dem Blickwinkel des Schutzes vor nichtstaatlicher

Verfolgung lässt, besteht hieran wegen der dem Kläger bereits zuerkannten

Flüchtlingseigenschaft auch aus Sicht des Bundesamtes kein Interesse. Dasselbe gilt

für die Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, die im Anerkennungsfall ohnehin

nachrangig ist (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 AsylVfG).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 83b AsylVfG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht erfüllt sind.