Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2007, 18 B 968/07

Entschieden
16.07.2007
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Besondere zuständigkeit, Kamerun, Auslandsvertretung, Ermessen, Vietnam, Vertreter, Identifizierung, Rückführung, Behörde
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 968/07

Datum: 16.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 968/07

Normen: AufenthG § 82 Abs. 4 Satz 1; ZustAVO NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1

Leitsätze: 1. Zuständige Behörde i.S.d. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Beschaffung von Passersatzpapieren auch eine Zentrale Ausländerbehörde sein.

2. Ausländische Vertretung i.S.d. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sind nicht Diensträume dieses Staates, sondern vertretungsberechtigte Personen des Staates, auch wenn sich diese Personen in anderen Räumen aufhalten (jeweils wie: OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2006 - 19 B 1789/06 -).

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. Juni 2007 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 1.250, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 3. und vom 6. Juli 2007 übereinstimmend das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt und Kostenantrag gestellt haben, hat das Gericht - gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin - unter gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, demjenigen die Verfahrenskosten

aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten ist es allerdings nicht Aufgabe des Gerichts, schwierige Rechtsfragen abschließend zu beantworten. Im vorliegenden Fall sind die Kosten danach dem Antragsteller aufzuerlegen, weil er im Beschwerdeverfahren voraussichtlich unterlegen wäre.

3Mit der Beschwerde hat der Antragsteller allein geltend gemacht, die angegriffene Anordnung des Antragsgegners finde im Gesetz - die Beschwerde nennt hier § 48 Abs. 3 AufenthG und § 49 Abs. 1 AuslG - keine Stütze. Er als vietnamesischer Staatsangehöriger sei danach allenfalls verpflichtet, in der Vertretung des Staates Vietnam Erklärungen abzugeben, nicht aber bei der Zentralen Ausländerbehörde. Diese sei nicht die Vertretung des Staates Vietnam in Deutschland.

4Damit hat der Antragsteller schon verkannt, dass sich das Verwaltungsgericht wie der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid maßgeblich auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützt haben. Abgesehen davon dringt er mit dem Vorbringen nicht durch. Insoweit gilt nach einer Entscheidung des ebenfalls mit Ausländerrecht befassten 19. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

- Beschluss vom 28. November 2006 - 19 B 1789/06 5

Folgendes: 6

7Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG insbesondere auch im Hinblick auf die Stelle, bei welcher persönlich zu erscheinen der Antragsteller verpflichtet worden ist, gedeckt. Der Antragsteller hat zu dem angeführten Zweck bei der ZAB der Stadt K. persönlich zu erscheinen. Diese ist zuständige (Ausländer-)Behörde im Sinne der Vorschrift. Dies folgt aus den anzuwendenden Vorschriften unmittelbar und braucht nicht über den Weg der Amtshilfe begründet zu werden. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (des Landes) über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) vom 15. Februar 2005, GV NRW 2005, 50, wird der Zentralen Ausländerbehörde u. a. der Stadt K. im Rahmen der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer die Aufgabe der Beschaffung von Passersatzpapieren übertragen, und nach § 4 ZustAVO werden Einzelheiten durch Verwaltungsvorschrift nach § 19 geregelt. Nach Nummer 1.1.1 des Runderlasses des Innenministeriums vom 30. Mai 2005 - Az. 15 39.16.01 –1 Ums.ZustAVO -, MBl NRW 2005, 762, ist die Zuständigkeit zur Beschaffung von Passersatzpapieren generell auf die ZAB übertragen, und als besondere Zuständigkeit hinsichtlich bestimmter Zielstaaten der Rückführung im Sinne der Zentralisierung der Passersatzbeschaffung ist in Anlage 1 für den hier allein in Betracht kommenden Zielstaat Kamerun die Zuständigkeit der ZAB K. festgelegt. Diese Zuständigkeitsregelungen sind vorliegend anwendbar. Die strittige Anordnung des persönlichen Erscheinens dient mit der Identifizierung des Antragstellers letztlich der Beschaffung eines Passersatzpapiers. Diese schließt vorbereitende Schritte wie die hier anstehende Identifizierungsmaßnahme ein. Wie die zuständige Ausländerbehörde die Maßnahme im Einzelnen ausgestaltet, steht im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren in ihrem Ermessen. Dabei kann sie sich geeigneter Auskunftspersonen bedienen. Dass es sich bei den Vertretern des Staates Kamerun

nicht um geeignete Auskunftspersonen handelt, macht der Antragsteller nicht substantiiert geltend und ist auch nicht ersichtlich. Im Hinblick darauf, dass die ZAB nach Nr. 1.1.1. des Runderlasses vom 30. Mai 2005 Ansprechpartner für die Ausländerbehörden in der Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen ist, ist davon auszugehen, dass die für die Beschaffung von Passersatzpapieren des Zielstaates Kamerun zentral zuständige ZAB K. mit der Auslandsvertretung dieses Staates Kontakt hält und bei entsprechender Mitwirkungsbereitschaft aus Interesse am Erfolg der Identifizierungsmaßnahme darauf hinwirkt, dass für die Maßnahme sachkundige Auskunftspersonen bereit gestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die ZAB K. die Identifizierungsmaßnahme nicht selbst unter eigener Regie durchführt, sind nicht ersichtlich.

8Die Anordnung [....] ist auch dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gedeckt, wenn sie, wie der Antragsteller meint, im Hinblick darauf, dass das persönliche Erscheinen bei der ZAB K. nur der Identifizierung durch eine Vorsprache vor oder eine Anhörung durch Vertreter des Staates Kamerun dient, der Sache nach das persönliche Erscheinen "bei" den (in den Räumen der ZAB präsenten) Vertretern dieses Staates zum Inhalt hat. Der Wortlaut des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ("oder bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer vermutlich besitzt") gibt im Hinblick auf den Ort, auf den sich die Anordnung des persönlichen Erscheinens notwendig beziehen muss, keinen Anhalt für das Verständnis, dass das persönliche Erscheinen nur in den Räumlichkeiten der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des betreffenden ausländischen Staates angeordnet werden darf. Sinn und Zweck der Vorschrift, die Durchführung von ausländerrechtlichen Maßnahmen durch die Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die betreffende Auslandsvertretung (vgl. § 49 Abs. 1 AufenthG) vorzubereiten oder zu fördern, sprechen vielmehr für ein funktionales Verständnis des Begriffs der (Auslands-)Vertretung. Es muss sich um eine Person oder um Personen handeln, der oder denen der ausländische Staat die Wahrnehmung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder sonstiger Aufgaben auf dem Gebiet der Ausstellung von Heimreisedokumenten übertragen hat und die von diesem legitimiert oder autorisiert ist oder sind, ihn im Inland zu vertreten, und so die "Vertretung" des betreffenden Staates bildet oder bilden. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die Aufgabenwahrnehmung der Auslandsvertretung etwa auf dem Gebiet der Ausstellung von Heimreisedokumenten auf ihre Diensträume beschränkt zu sehen und Außentermine,

9vgl. den zugrunde liegenden Fall bei Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 10 B 99.3200 -, NVwZ-Beilage I 1/2001, 4, zu § 70 Abs. 4 Satz 1 AuslG,

10vom Anwendungsbereich des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auszunehmen. Es spricht nichts dafür, dass Vorsprachen bei der Auslandsvertretung in den Räumen der ZAB belastendere Auswirkungen für den Ausländer mit sich bringen als Vorsprachen unmittelbar in den Diensträumen der Auslandsvertretung selbst. Vielmehr ist in der Regel davon auszugehen, dass eine Vorsprache zu wohnortnäheren Außenterminen den äußeren Umständen nach weniger belastend ist. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Vertretern des Staates Kamerun, bei denen der Antragsteller persönlich zu erscheinen verpflichtet worden ist, oder bei der, wie die ZAB K. unter dem 17. Juli 2006 mitgeteilt hat, "Delegation aus Kamerun" und "Expertenrunde" nicht um autorisierte Vertreter des Staates Kamerun handelt, sind weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Diesen Feststellungen ist zu folgen; sie gelten für den Staat Vietnam bzw. dessen Vertretung und die ZAB Bielefeld, um die es vorliegend geht, entsprechend. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil