Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2009, 1 B 1833/08

Entschieden
02.04.2009
Schlagworte
Beförderung, Benotung, Au pair, Offensichtliches versehen, Rüge, Beamtenrecht, Anknüpfung, Erstellung, Gespräch, Rückgriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1833/08

Datum: 02.04.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 B 1833/08

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3., welche diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. 2

Der im Verfahren erster Instanz (im Kern erfolgreich) gestellte Antrag der Antragstellerin, 3

4"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine Beförderung bzw. entsprechende außertarifliche Eingruppierung der Frau Dr. N. T. , der Frau Dr. C. T1. und des Herrn I. -Q. C1. zu unterlassen, bevor nicht über eine Beförderung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist,"

5den das Verwaltungsgericht offenbar mit Blick darauf, dass im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähig zulässigerweise allein das etwaige Recht des Antragstellers auf erneute und rechtsfehlerfreie, dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zugrunde legende (behördliche) Entscheidung über seine in Rede stehende Bewerbung ist, nicht also die Zeit bis zur Rechtskraft/Bestandskraft der neuen Auswahlentscheidung,

vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , Juris, 6

als den sinngemäßen Antrag verstanden hat, 7

8der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Beförderung der Beigeladenen zu 1. und 3. nach A 16 bzw. eine außertarifliche Höhergruppierung des Beigeladenen zu 2. nach E 15 ü vorzunehmen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin um Beförderung nach A 16 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist,

ist nicht begründet. 9

10Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe der Antragsgegnerin (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung durchgreifend. Der Senat teilt die tragenden Erwägungen zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung nicht (A.). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zumindest in Ergebnis richtig (B.). Der angefochtene Beschluss unterliegt deshalb der Abänderung.

11A. Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme, die getroffene Auswahlentscheidung sei materiell rechtswidrig, tragend allein auf die Erwägung gestützt, die dieser Entscheidung zugrunde gelegte Anlassbeurteilung der Antragstellerin vom 18. Dezember 2007 lasse keinen Beurteilungszeitraum erkennen; dies verhindere eine rechtliche Klärung der Frage, ob ein Beurteilungsbeitrag des Ministerialdirektors a.D. Dr. G. einzuholen gewesen wäre, welcher bis zum 22. September 2006 zuständig zur Beurteilung der Antragstellerin gewesen sei. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

12Zwar trifft es zu, dass die dienstliche Beurteilung, die die Antragsgegnerin aus Anlass der Bewerbung der Antragstellerin um die in Rede stehende Beförderung eingeholt hat, keine ausdrückliche Angabe dazu enthält, welcher Beurteilungszeitraum zugrunde gelegt worden ist. Das Fehlen einer solchen Angabe im Kopf oder im Text einer Anlassbeurteilung ist aber nicht als solches im Rechtssinne schädlich; namentlich kann hieraus für sich genommen in aller Regel noch nicht auf einen zu Lasten des nicht ausgewählten Mitbewerbers durchgreifenden Beurteilungsfehler geschlossen werden. Die Gerichte müssen vielmehr auch sämtliche sonst in Betracht kommenden einschlägigen Anhaltspunkte prüfen (und ggfs. ermitteln) sowie berücksichtigen, aus denen der von dem Beurteiler bzw. den Beurteilern zugrunde gelegte Beurteilungszeitraum näher bestimmt werden kann.

Vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2009 1 B 1821/08 , Juris. 13

14Diese Prüfung führt hier zu der Feststellung, dass sich die für die Antragstellerin und für die übrigen Bewerber gefertigten Anlassbeurteilungen sämtlich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 beziehen. Zwar kann, wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, der Beginn des Beurteilungszeitraumes hier nicht durch Anknüpfung an die Endzeitpunkte von vorhergehenden Regel- oder Anlassbeurteilungen ermittelt werden, weil Regelbeurteilungen fehlen, die jeweils letzte Anlassbeurteilung der Beigeladenen zu 1. bis 3. sowie der Antragstellerin aus unterschiedlichen Jahren stammen und eine individuelle (unter dem Aspekt der

Vergleichbarkeit problematische) Anknüpfung an die jeweilige Vorbeurteilung nicht erfolgt ist. Bereits die das Beurteilungsverfahren selbst betreffenden Unterlagen vermitteln aber ein klares Bild. In dem Sprechzettel für das Beurteilungsvorgespräch am 17. Juli 2007, welcher vom 12. Juli 2007 datiert und als Anlage zum Schriftsatz vom 5. Juni 2008 bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegen hat, ist zu Beginn des Punktes "2. Beurteilungen" nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass Beurteilungsstichtag der 1. Juli 2007 und der Beurteilungszeitraum dementsprechend der Zeitraum vom "01.07.2006 bis 30.06.2007" sei. Diese eindeutige Angabe wird nicht dadurch nachträglich durchgreifend in Zweifel gezogen, dass die Antragsgegnerin in dem die Beurteilung der Klägerin betreffenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln 15 K 1911/08 mit Schriftsatz vom 16. April 2008 beiläufig den "30. Juli 2007" als Enddatum des Beurteilungszeitraumes bezeichnet hat. Denn dieses Vorbringen beruht ersichtlich auf einem (vermutlich diktatbedingten) Versehen. Insoweit hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2008 nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass erstens in dem Besetzungsvorgang wiederholt der 1. Juli 2007 als Beurteilungsstichtag angegeben worden ist, dass zweitens die Antragsgegnerin in dem vorgenannten Klageverfahren mit weiterem Schriftsatz vom 11. Juni (nicht: Juli) 2008 den Beurteilungszeitraum als den Zeitraum "zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007" bezeichnet hat und dass es drittens zumindest ungewöhnlich wäre, das Ende des Beurteilungszeitraumes auf den vorletzten und nicht wie üblich den letzten Tag des Monats zu datieren.

15War der maßgebliche Beurteilungszeitraum hier nach alledem ohne weiteres eindeutig zu ermitteln, so trifft zwangsläufig auch die weitere, gerade auf dem Fehlen eines feststehenden Beurteilungszeitraumes basierende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu, es könne rechtlich nicht geklärt werden, ob entsprechend dem Antragsvorbringen ein Beurteilungsbeitrag des Ministerialdirektors a.D. Dr. G. einzuholen gewesen wäre.

16B. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag der Antragstellerin stattzugeben, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zumindest in Ergebnis richtig. Vielmehr ist der im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin weitergeführte erstinstanzliche Antrag in der ihm vom Verwaltungsgericht gegebenen Auslegung unbegründet. Denn die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund, aber (im Ergebnis) keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

17Ein Anordnungsgrund ergibt sich hier unzweifelhaft daraus, dass die begehrte einstweilige Anordnung geeignet und notwendig ist, den (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin d.h. deren grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie, und zwar insbesondere am Grundsatz der Bestenauslese orientierte Entscheidung über ihre Bewerbung effektiv (vorläufig) zu sichern. Denn mit der Beförderung bzw. Höhergruppierung der Beigeladenen zu 1. bis 3., welche die Antragsgegnerin beabsichtigt, steht eine statusändernde, den möglichen Anspruch der Antragstellerin zu vereiteln geeignete Maßnahme unmittelbar bevor.

18Dagegen ist ein Anordnungsanspruch letztlich nicht gegeben. Die Antragstellerin hat nämlich nicht glaubhaft gemacht, dass die getroffene Auswahlentscheidung sie unter sonstigen Prüfungsgesichtspunkten in ihrem Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung verletzt. Maßstab für die

erforderliche umfassende Prüfung der Auswahlentscheidung ist (auch gegenüber dem Beigeladenen zu 2.) Art. 33 Abs. 2 GG. Nach dieser Verfassungsnorm hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. Werden die subjektiven Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens. Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint. Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt daher die Möglichkeit des unterlegenen Bewerbers, in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Auswahl verletzt worden ist. Der betroffene Bewerber kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des betroffenen Bewerbers selbst als auch in derjenigen des erfolgreich konkurrierenden Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen. Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen.

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 20. September 2007 2 BvR 1972/07 , ZBR 2008, 167 ff. (168), und vom 5. September 2007 2 BvR 1855/07 , NVwZ-RR 2008, 433 ff. (434), sowie Beschluss vom 2. Oktober 2007 2 BvR 2457/04 , ZBR 2008, 164 ff. (165); vgl. ferner etwa den Senatsbeschluss vom 16. Februar 2009 1 B 1918/08 , Juris.

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Gemessen an diesen Maßstäben enthält die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, die diese maßgeblich auf die in den aktuellen Anlassbeurteilungen im Verhältnis zu den Beigeladenen um eine Notenstufe schlechtere Beurteilung der Antragstellerin gestützt hat, keine das Begehren der Antragstellerin stützenden Rechtsfehler. Die gegen die Beurteilungspraxis, das Beurteilungsverfahren und speziell 19

gegen die Beurteilung der Antragstellerin gerichteten Rügen (I.) greifen ebenso wenig durch wie der gegen die Beurteilung der Beigeladenen zu 1. vorgetragene Angriff zum Erfolg zu führen vermag (II.).

21I. Der Umstand, dass die Antragstellerin ihre aus Anlass der beabsichtigten Beförderungen erstellte dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage angegriffen hat, führt nicht schon per se dazu, dass der Inhalt dieser Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von vornherein unberücksichtigt bleiben muss. Allerdings hat sich das Gericht im Rahmen des Eilverfahrens mit den die dienstliche Beurteilung betreffenden Angriffen in der Sache auseinanderzusetzen, folglich insoweit die Beurteilung inzident und nicht nur summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang gelten entsprechend dieselben Grundsätze, welche in dem unmittelbar um die Beurteilung geführten Streit Geltung beanspruchen. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, wobei es dem gleichsteht, wenn wie hier mit der "Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Personalrat im BMFSFJ zum Beurteilungsverfahren (Übergangsregelungen)" vom 21. Mai 2003 (im folgenden: Dienstvereinbarung) geschehen solches im Rahmen einer Dienstvereinbarung geregelt wird, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

22Ständige Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des beschließenden Senats, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 2 A 7.07 , Juris, und vom 21. März 2007 2 C 2.06 , DÖD 2007, 281, jeweils m.w.N., sowie Senatsurteil vom 29. September 2005 1 A 4240/03 , RiA 2006, 79.

23Hiervon ausgehend lassen die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren und in dem gegen ihre Anlassbeurteilung gerichteten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln 15 K 1911/08 gegen die Rechtmäßigkeit (auch) ihrer Beurteilung vorgebrachten, die Beurteilungspraxis, das Beurteilungsverfahren und die ihr zuerkannten Bewertungen betreffenden Einwendungen einen für die Auswahlentscheidung relevanten Rechtsfehler nicht hervortreten (nachfolgend 1. bis 6.).

241. Die Rüge der Antragstellerin, das Auswahlverfahren leide bereits daran, dass die Dienstvereinbarung, auf deren Grundlage die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anlassbeurteilungen gefertigt worden sind, und die auf dieser Dienstvereinbarung beruhende Beurteilungspraxis gegen § 40 Abs. 1 BLV (in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl. I S. 160, geltenden Fassung) verstießen, greift im Ergebnis nicht durch.

25Allerdings trifft die (nicht tragende) Feststellung des Verwaltungsgerichts zu, dass die in der Dienstvereinbarung allein vorgesehene Beurteilung der Beamtinnen und Beamten aus besonderem Anlass und der damit einhergehende, mittlerweile langjährige Verzicht auf Regelbeurteilungen objektiv-rechtlich gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 BLV a.F. verstoßen (vgl. nunmehr entsprechend § 48 Abs. 1 BLV in der seit dem 14. Februar 2009 geltenden aktuellen Fassung). Nach der zuerst genannten Regelung waren Eignung und Leistung der Beamtin oder des Beamten nämlich mindestens alle fünf Jahre oder (zusätzlich) dann zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erforderten. Dieses damit vorliegende normative Gebot, die Beamtinnen und Beamten alle fünf Jahre oder in kürzeren Zeitabständen regelmäßig zu beurteilen,

26vgl. insoweit Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: April 2008, §§ 40/41 Rn. 8, 11,

27welches die Antragsgegnerin trotz ihrer Bindung an Recht und Gesetz erstaunlicherweise seit Jahren ignoriert, konnte zwar nach § 40 Abs. 2 BLV a.F. dadurch durchbrochen werden, dass die obersten Dienstbehörden Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung zulassen konnten,

28zu den insoweit in Betracht kommenden Fallgruppen vgl. Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 9;

29die insoweit getroffene Regelung wollte aber ersichtlich nicht ermöglichen, den Ausnahme- zum Regel- oder gar einzigen Anwendungsfall umzugestalten. Die Rechtslage hat sich unter der Geltung der seit dem 14. Februar 2009 gültigen BLV soweit hier von Interesse nicht maßgeblich geändert. Denn auch nach § 48 Abs. 1 BLV sind die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten "regelmäßig" (nunmehr allerdings "alle drei Jahre") oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen; Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können (nur) zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist 48 Abs. 2 Satz 1 BLV), was insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall ist 48 Abs. 2 Satz 2 BLV).

30Der damit dem Beurteilungsverfahren anhaftende Fehler der rechtwidrigen Unterlassung der Abgabe von Regelbeurteilungen in der Vergangenheit und deren deshalb festzustellendes Fehlen bei der Auswahlentscheidung führt indes nicht gleichsam automatisch zu einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin. Ein (Verfahrens-)Fehler schlägt nicht stets, sondern nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die Annahme stützt, der von dem Dienstherrn getroffenen Auswahlentscheidung könne eine hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlen, und der Bewerber darüber hinaus durch diesen (Verfahrens-)Fehler nachteilig in seiner subjektiven Rechtsstellung betroffen wird.

31Ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 8. Juli 2003 1 B 349/03 , NWVBl 2005, 183; ebenso aus jüngerer Zeit (sinngemäß) etwa Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 1 B 1267/08 , juris (Rn. 8).

Eine solche Feststellung kann vorliegend nicht getroffen werden. Denn die Auswahlentscheidung ist hier auf der Grundlage von u.a. für die Antragstellerin und für die Beigeladenen vorliegenden aktuellen Anlassbeurteilungen getroffen worden, die wie nachfolgend dargelegt wird eine noch hinreichend tragfähige Grundlage für die gebotene Bewerberauswahl nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese bieten.

33Es ist entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennbar, dass es dem in der Dienstvereinbarung vorgesehenen Beurteilungsverfahren im Ergebnis an der notwendigen Objektivität fehlt oder dass der alleinige Rückgriff auf Anlassbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen die Gefahr in sich birgt, dass bloßer Zufall oder sogar persönliche Zu- und Abneigungen sowie die Durchsetzung politisch gewollter oder gar vorgegebener Beförderungsentscheidungen die Rechte derjenigen Beamtinnen oder Beamten schmälern oder ausschließen, die objektiv für eine Beförderung vorzuziehen sind. Zunächst kann unbeschadet der vom Verwaltungsgericht auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses angesprochenen, dabei nicht überzubewertenden Gesichtspunkte nicht festgestellt werden, dass Anlassbeurteilungen mit Blick auf die aktuelle Qualifikation generell weniger aussagekräftig wären als Regelbeurteilungen und ihnen deshalb insoweit nicht prinzipiell die gleiche Eignung als Grundlage von Auswahlentscheidungen zukäme.

34Vgl. in diesem Sinne schon Senatsbeschluss vom 8. Juli 2003 1 B 349/03 , a.a.O.

35Ferner besteht auch angesichts des Umstandes, dass die Anlassbeurteilungen hier anders als Regelbeurteilungen gerade wegen anstehender Beförderungs- bzw. Höhergruppierungsentscheidungen eingeholt worden sind, keine Vermutung und sind erst recht keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür substantiiert dargelegt oder sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ihr Beurteilungswesen so wie dargestellt geregelt hat und entsprechend dieser Regelung verfährt, um unsachliche, die Bestenauslese missachtende Manipulationen bei der Bewerberauswahl vornehmen zu können. Insoweit hat die Antragsgegnerin im Übrigen in dem die Beurteilung der Antragstellerin betreffenden Klageverfahren mit Schriftsatz vom 16. April 2008 zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierte, sondern auf sachwidrigen Erwägungen beruhende Beförderungsentscheidungen ebenso gut unter Heranziehung von "passend geschriebenen" Regelbeurteilungen herbeigeführt werden könnten.

362. Auch die Rüge, die nach § 5 Abs. 1 der Dienstvereinbarung vorgesehene Bewertungsskala von sieben Notenstufen lasse eine sinnvolle Differenzierung der Eignung, Leistung und Befähigung 3 Abs. 1 Satz 1 der Dienstvereinbarung) der Beurteilten nicht zu, führt nicht zum Erfolg. Der Dienstherr ist innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen weitgehend frei, Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen durch Richtlinien festzulegen. Er kann, gegebenenfalls durch die einzelnen obersten Dienstbehörden, entsprechend seinen Vorstellungen über die Erfordernisse in den einzelnen Verwaltungsbereichen unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen, eine Notenskala aufstellen und festlegen, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 2 C 16.02 , NVwZ 2003, 1397, und vom 2. März 2000 2 C 7.99 , RiA 2000, 283 = NVwZ-RR 2000, 621, letzteres m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; 32

vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 1991 2 A 12615/90 , DÖD 1992, 63, und Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 4: Ob der Dienstherr das zweckmäßigste Beurteilungssystem gewählt hat oder zweckmäßigere denkbar wären, ist keine Rechtsfrage und unterliegt nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

38Die vorliegende Bewertungsskala unterliegt danach nicht der Beanstandung, weil sie nicht gegen einschlägiges Gesetzes- oder Verordnungsrecht namentlich nicht gegen §§ 40, 41 BLV a.F. (entsprechend jetzt §§ 48 bis 50 BLV) verstößt und auch nicht dem letztlich Art. 33 Abs. 2 GG zuzuordnenden Zweck der dienstlichen Beurteilung zuwiderläuft, den Dienstbehörden wie auch dem Beamten selbst zuverlässig Aufschluss zu geben über den Standort des einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb untereinander. Denn entgegen der Ansicht der Antragstellerin erlaubt die in Rede stehende Bewertungsskala mit den sieben Notenstufen

39

übertrifft die Anforderungen stets in hervorragender Weise übertrifft die Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise übertrifft die Anforderungen erheblich, teilweise auch in hervorragender Weise übertrifft die Anforderungen erheblich übertrifft die Anforderungen entspricht den Anforderungen entspricht mit Einschränkungen den Anforderungen

40

41eine nachvollziehbare Differenzierung. Allein die Tatsache, dass nur zwei Notenstufen zur Verfügung stehen, um hinsichtlich einzelner Beurteilungsmerkmale bzw. hinsichtlich des Gesamturteils die Bewertung "durchschnittlich" oder schlechter abzugeben, während die übrigen fünf Notenstufen überdurchschnittliche Leistungen o.ä. kennzeichnen und näher ausdifferenzieren, ist nicht zu beanstanden. Denn ein Gebot zu einer gleichsam "symmetrischen", d.h. ober- und unterhalb der Durchschnittsnote jeweils ein gleiche Anzahl weiterer Notenstufen bereithaltenden Ausgestaltung des Notensystems existiert nicht. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin insoweit nachvollziehbar ihre der Bewertungsskala zugrunde liegende Annahme dargelegt, Einsatz und Kompetenz eines Großteils der Beschäftigten des (eine herausgehobene Behörde darstellenden) Ministeriums gingen jedenfalls teilweise über das von ihnen geforderte Maß hinaus. Die fünf übrigen Notenstufen, mit denen überdurchschnittliche Leistungen o.ä. erfasst werden sollen, lassen eine hinreichende Differenzierung nach dem Maß des Übertreffens erkennen. Dieses Maß wird dabei dadurch abgestuft bestimmt, dass zum einen nach dem Ausmaß von Qualität und/oder Quantität sowie zum anderen in den drei höchsten Notenstufen nach der Häufigkeit erbrachter Spitzenleistungen differenziert wird. So unterscheidet sich etwa eine Leistung, mit der die Anforderungen "erheblich" übertroffen werden, von einer solchen, die die Anforderungen (lediglich) übertrifft, dadurch, dass sie ihrem Ausmaß nach schon deutlich nämlich erheblich oberhalb einer den Anforderungen entsprechenden Leistung anzusiedeln ist. Hiervon wiederum abzusetzen ist eine Leistung, die die

Anforderungen "in hervorragender Weise" übertrifft. Eine solche Leistung stellt dem Wortsinn des Begriffs "hervorragend" entsprechend eine die Anforderungen in herausragender, exzellenter bzw. außerordentlicher Weise übertreffende Leistung und deshalb eine Spitzenleistung dar und unterscheidet sich damit erkennbar von einer (lediglich) deutlich die Anforderungen übertreffenden Leistung. Schließlich ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, aus welchen Gründen die bei den drei höchsten Notenstufen vorgenommene Abstufung nach der Häufigkeit ("teilweise", "überwiegend" bzw. "stets") solchermaßen erbrachter Spitzenleistungen eine hinreichende Differenzierung zwischen den Notenstufen nicht erlauben sollte. Soweit die Antragstellerin rügt, die Bewertungsskala sei von einer geradezu "theatralischen Lyrik" geprägt, die einer rationalen, sinnorientierten Umsetzung gar nicht fähig sei, trifft dies nach den obigen Ausführungen eben nicht zu. Die Behauptung der Antragstellerin, nur einem "unfehlbaren" Beamten könne attestiert werden, die Anforderungen stets in hervorragender Weise zu übertreffen, ist nicht näher begründet worden und überzeugt auch der Sache nach nicht. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Leistungen eines gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes mit dieser Spitzennote bedachten Beamten in jeglicher Hinsicht ausnahmslos beanstandungsfrei sein müssten. Zu alledem tritt hinzu, dass die Antragsgegnerin den Aussagegehalt der beiden obersten Notenstufe noch dadurch verdeutlicht und konkretisiert hat, dass sie die erwarteten anteiligen Verhältnisse der erteilten Gesamtnoten (Richtwerte) in § 5 Abs. 2 der Dienstvereinbarung geregelt hat und dabei für die beiden höchsten Notenstufen von 5 bzw. 20 % ausgegangen ist.

Vgl. insoweit Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 27. 42

Die unter Berufung auf Lemhöfer 43

44vgl. Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 30

45erfolgten Ausführungen der Antragstellerin zu einer nicht mehr als zulässig erachteten (Binnen-)Differenzierung schließlich gehen an der Sache schon deshalb vorbei bzw. sind nicht geeignet, die Auffassung der Antragstellerin zu stützen, weil nach dem vorliegenden Notensystem weder Abstufungen innerhalb einer Note vorliegen noch eine in der zitierten Literaturstelle für unzulässig gehaltene "Binnendifferenzierung" hinsichtlich der Gesamtnote nach Zehnteln oder noch feiner in Rede steht. Mit Blick darauf, dass die Bewertungsskala nach dem Vorstehenden insgesamt nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und die Antragsgegnerin deswegen die ihr insoweit allein gesetzten Grenzen nicht überschritten hat, entbehrt auch der Vorwurf der Antragstellerin jeder Grundlage, die oberen Notenstufen der Bewertungsskala und namentlich die Definition der dritthöchsten Notenstufe seien Ausdruck des Prinzips, nach Gutdünken durch eine objektiv gute Beurteilung guten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern "Sand in die Augen zu streuen" und sie tatsächlich von einer Beförderung (dauerhaft) auszuschließen.

463. Auch die sich nicht aus der Dienstvereinbarung ergebende, aber einheitlich so gehandhabte Benotung der einzelnen Beurteilungsmerkmale durch Ankreuzen der insoweit jeweils erreichten Notenstufe unterliegt keinen rechtlichen Bedenken und kann schon deshalb eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin nicht begründen. Der Dienstherr ist innerhalb der durch das Gesetz

gezogenen Grenzen grundsätzlich darin frei, die Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen (gleichmäßig) zu gestalten und zu entscheiden, worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil über den Beamten stützen will; ihm ist insoweit auch unbenommen, sich auf die Angabe von auf einer Vielzahl von Eindrücken beruhenden Werturteilen zu beschränken, ohne die dem zugrunde liegenden Einzelumstände (Tatsachen) in der Beurteilung mit anführen zu müssen.

47Vgl. den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O.; Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 19.

48In Anwendung dieser Grundsätze begegnet es keinen Bedenken, dass die einzelnen Beurteilungsmerkmale jeweils durch Ankreuzen einer Notenstufe der Bewertungsskala ihre Bewertung erfahren. Denn die Antragsgegnerin hat die einzelnen Beurteilungsmerkmale wie etwa das Merkmal "Fachkenntnisse" im Beurteilungsvordruck jeweils textlich noch weiter erläutert im Beispielsfall durch den Text "Umfang, Differenziertheit und Aktualität der für den Aufgabenbereich erforderlichen Kenntnisse" –, so dass durch das Ankreuzen einer Notenstufe etwa der Notenstufe "übertrifft die Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise" ein in Bezug auf dieses Merkmal hinreichend begründetes und aussagekräftiges Werturteil vorliegt.

494. Die Rüge, die (mit Zustimmung des Personalrats) in der in Rede stehenden Beurteilungsrunde generell erfolgte Abweichung von § 5 Abs. 2 Satz 2 der Dienstvereinbarung bei Erstellung der fraglichen Anlassbeurteilungen sei unter Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip den Beschäftigten nicht vorher bekannt gegeben worden, kann nicht zum Erfolg führen. Hierbei mag offen bleiben, ob die rechtlich gebotene

vgl. insoweit den Senatsbeschluss vom 8. Juli 2003 1 B 349/03 , a.a.O. –, 50

aber entgegen dem Wortlaut der fraglichen Regelung in Form eines Denkmodells erfolgte gedankliche Mitbeurteilung der neben den tatsächlich Beurteilten der Vergleichsgruppe angehörenden Beschäftigten und ihre Einbeziehung in die Quotierung den Beurteilten vorher grundsätzlich hätte mitgeteilt werden müssen. Denn diese Abweichung hat ausweislich der Angaben im Besetzungsvorgang (Schreiben der Frau H. F. an den Herrn Staatsekretär vom 26. Oktober 2007, S. 2 f.; Ablaufskizze vom selben Tage, S. 3; Anlage "Möglichkeiten und Konkurrenzen" zum Ergebnisprotokoll über die Beurteilungskonferenz vom 31. Oktober 2007) Auswirkungen allein auf die Konkurrenz nach A 15/E 15 und deshalb nicht auch auf die hier in Rede stehende Konkurrenz nach A 16/E 15 ü gehabt und war deswegen von vornherein ungeeignet, Belange der Antragstellerin zu berühren. Eine mögliche Beeinträchtigung der Rechtsposition der Antragstellerin durch die Abweichung, welche am ehesten geeignet wäre, eine Mitteilungspflicht auszulösen, könnte im Übrigen auch in dem hier lediglich unterstellten Fall, dass die abweichende Quotierungspraxis zu abweichenden Zahlen führt, nicht festgestellt werden. Denn das Ergebnis der Abweichung hätte denknotwendig nur in einer das Bewerberfeld insgesamt begünstigenden Erhöhung der Zahl möglicher Höchstbewertungen bestehen können.

52

5. Das Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 20. Juli 2008, das Beurteilungsmerkmal "Erfahrungswissen/Erfahrungskompetenz" zeige deutlich, dass 51

der relativ kleine Beurteilungszeitraum keineswegs ausreiche, versteht der Senat ungeachtet seiner Beschränkung auf ein einziges Beurteilungsmerkmal als die generelle Rüge, der angesetzte Beurteilungszeitraum von einem Jahr sei in rechtswidriger Weise zu kurz bemessen. Diese Argumentation greift indes jedenfalls im Ergebnis nicht durch.

53Die von der Antragsgegnerin für die Auswahlentscheidung in Ermangelung von Regelbeurteilungen gefertigten und herangezogenen Anlassbeurteilungen haben den Vorzug, aktuell und wegen der einheitlichen Festlegung des Beurteilungszeitraumes zugleich auf der Grundlage größtmöglicher Vergleichbarkeit der erhobenen Daten zustande gekommen zu sein; die hierbei getroffene, nicht etwa aus Sachgründen etwa der Anknüpfung an vorhergehende Beurteilungen gebotene Festlegung des Beurteilungszeitraumes gerade auf einen Zeitraum von lediglich einem Jahr ist indes jedenfalls unter den hier vorliegenden (allgemeinen) Rahmenbedingungen rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Zwar ist ein Zeitraum von (nur) einem Jahr nicht generell zu kurz bemessen, um daraus für den aktuellen Stand von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Beförderungsbewerbern eine noch hinreichend tragfähige Erkenntnisgrundlage zu gewinnen; das gilt etwa bei Einbindung solcher Anlassbeurteilungszeiträume in geschlossene "Beurteilungsketten". Allerdings führt die Wahl eines im Verhältnis zu den üblichen Regelbeurteilungszeiträumen kurzen Beurteilungszeitraums immerhin tendenziell dazu, die Qualifikation des Beamten stärker nur punktuell und weniger in ihrer zeitlichen Entwicklung zu betrachten. Letzteres ist jedoch im Prinzip schon deshalb geboten, weil nur so die (u.U. uneinheitliche) jüngere Leistungsentwicklung des Beamten, welche gegebenenfalls nur über mehrere Jahre ablesbar ist, gerechte Berücksichtigung finden kann. Vorliegend kommt aber insbesondere noch verstärkend hinzu, dass die für die Antragstellerin erstellte Anlassbeurteilung, wie diese mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 auch gerügt hat, sowie die Anlassbeurteilungen für die Beigeladenen zu 2. und 3., für die bereits Vorbeurteilungen vorhanden sind, nicht unmittelbar an solche Zeiträume anknüpfen, für die bereits Vorbeurteilungen vorhanden sind, und deshalb mangels "Einbettung" in einen größeren, möglichst lückenlosen Beurteilungszusammenhang tendenziell die Gefahr eines Defizits an überprüfbarer Plausibilität der für den aktuellen Zeitraum ausgeworfenen Beurteilungsnoten besteht.

54Zu der Frage, ob der Beurteilungszeitraum bei Anlassbeurteilungen an die hier allerdings nicht vorhandene letzte Regelbeurteilung anknüpfen muss oder der Anlassbeurteiler einen sachgerechten Zeitraum selbst bestimmen kann, vgl. einerseits Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2009, Teil C, NRW LBG § 104 Rn. 223, und andererseits Zängl, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band I, Stand: Februar 2009, K vor § 15 Rn. 43.

55Ob diese Bedenken tatsächlich durchgreifen, mag hier indes dahinstehen. Denn es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar, dass ein etwaiger, in der Wahl eines als zu kurz bewerteten Beurteilungszeitraumes und/oder in der mangelnden Anknüpfung dieses Zeitraumes an denjenigen von Vorbeurteilungen liegender (Verfahrens-)Fehler auf den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin durchgeschlagen haben könnte.

56Soweit die Antragstellerin insoweit geltend macht, bereits in der Anlassbeurteilung vom 21. Mai 2002 mit der Spitzennote bedacht worden zu sein, kommt diesem Umstand

keine Aussagekraft für die hier zu beurteilende Auswahlentscheidung (mehr) zu. Mit diesem Hinweis verkennt sie, dass diese Beurteilung noch unter der Geltung eines anderen Beurteilungssystems mit fünf Notenstufen erfolgt ist und dass auch den Beigeladenen (in ihren jeweils innegehabten Ämtern Beigeladene zu 1.: Regierungsrätin z.A.; Beigeladene zu 3.: Regierungsrätin, Oberregierungsrätin bzw. auf der auch heute erreichten Stufe: Beigeladener zu 2.) seinerzeit jeweils die Höchstnote zuerkannt worden war. Außerdem lässt die Antragstellerin nahezu unberücksichtigt, dass die für sie bereits nach dem aktuellen Beurteilungssystem gefertigte, von ihr (aus welchen Gründen auch immer) hingenommene Anlassbeurteilung vom 9. Juli 2003 mit dem auch in der Anlassbeurteilung vom 18. Dezember 2007 lediglich erreichten Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen erheblich, teilweise auch in hervorragender Weise" geendet hat. Die Antragstellerin hat insoweit nicht einmal ansatzweise substantiiert dargelegt, dass sie ihre Leistungen in der seit der Anlassbeurteilung vom 9. Juli 2003 verstrichenen Zeit (objektivierbar) derart gesteigert hätte, dass ihr nunmehr in Bezug auf die Leistungen in dem einjährigen Beurteilungszeitraum oder auch unter etwa gebotener Mitberücksichtigung des Zeitraumes von Juli 2003 bis zum 30. Juni 2006 das Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise" zuzuerkennen sein müsste. Anderes ergibt sich auch nicht unter Mitberücksichtigung ihres Vorbringens, (erst recht) im Falle eines längeren Beurteilungszeitraumes hätte es eines Beurteilungsbeitrages ihres früheren Abteilungsleiters Ministerialdirektor a.D. Dr. G. notwendig bedurft. Wie in anderem Zusammenhang (unter I. 6 a) aa)) noch näher ausgeführt werden wird, hätte die Antragstellerin nämlich auch auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden Einschätzung dieses Vorgesetzten kein besseres Gesamturteil als die drittbeste Note verdient gehabt. Da ein "Abfallen" ihrer Leistungen von der Antragstellerin selbst nicht behauptet wird, kann in diesem Zusammenhang vernachlässigt werden, dass sich Dr. G. bisher nur zu dem Beurteilungszeitraum 1. Juli 2006 bis 22. September 2006 geäußert hat. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin speziell hinsichtlich des neu in das Beurteilungsformular und damit in die Bewertung aufgenommenen Beurteilungsmerkmals "Erfahrungswissen/Erfahrungskompetenz" bei einer Ausweitung des Beurteilungszeitraumes in die Vergangenheit zwingend die Spitzennote hätte erteilt werden müssen. Maßgeblich für die Bewertung dieses Beurteilungsmerkmals sind nach den Erläuterungen in den verwendeten Beurteilungsformularen die Kenntnisse und Erfahrungen, die im Berufsleben oder außerhalb des Berufslebens erworben wurden und für die zu beurteilende Leistung förderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass es bei der auf den Beurteilungszeitraum bezogenen Beurteilung nicht darauf ankommen kann, ob die zu beurteilende Person die maßgeblichen Erfahrungen bzw. die in Frage kommenden Kenntnisse schon vor oder erst während des Beurteilungszeitraums gemacht bzw. erworben hat, weil bei einer solchen Betrachtungsweise insbesondere bei lebensälteren Beamten auch durch eine extreme Ausweitung des Beurteilungszeitraums in die Vergangenheit nicht alle früher einmal erworbenen, aktuell noch maßgeblichen Kenntnisse oder Erfahrungen erfasst werden könnten. Entscheidend ist insoweit erkennbar allein, ob und mit welcher Qualität der insgesamt vorhandene, aus welchen Zeiten auch immer stammende Erfahrungsund Wissensschatz in dem zu betrachtenden Beurteilungszeitraum als verfestigt und aktuell betrachtet werden darf und sich förderlich ausgewirkt hat, d.h. für die Dienstleistung fruchtbar gemacht worden ist. Dass dieses wie ausgeführt: neue Beurteilungsmerkmal während eines einjährigen Beurteilungszeitraumes nicht schon hinreichend zuverlässig eingeschätzt werden kann, ist nicht erkennbar.

Kann sich die Ausdehnung des Beurteilungszeitraums, wie festgestellt, nicht zugunsten 57

der Beurteilung der Antragstellerin auswirken, so kann sich die Wahl eines unterstellt fehlerhaft zu kurzen einjährigen Beurteilungszeitraums ohne lückenlose Anknüpfung an Vorbeurteilungen nur dann für die Antragstellerin nachteilig auswirken, wenn dies zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Beigeladenen geführt haben könnte. Das ist der Fall, wenn die Zugrundelegung eines längeren Beurteilungszeitraums hinsichtlich auch nur eines Beigeladenen zu einer diesem ungünstigeren Gesamtbewertung hätte führen können. Dafür ist jedoch weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich: Hinsichtlich der Beigeladenen zu 1., die zuletzt nahezu lückenlos anlassbeurteilt worden ist, fällt indes im Gegenteil eine enorm positive, konstante und nicht erst durch die aktuelle Anlassbeurteilung erkennbar gewordene Leistungsentwicklung auf (frühere Höchstnote als Regierungsrätin z.A. 2001, zweithöchste Note als Oberregierungsrätin 2004 und 2006, zweithöchste Note als Regierungsdirektorin 2007). Der Beigeladenen zu 3. war bereits unter dem 5. Juni 2003 im innegehabten Amt als Regierungsdirektorin die zweithöchste Note zuerkannt worden. Dass schließlich erst jüngst erbrachte Leistungen des Beigeladenen zu 2. die Verbesserung der Gesamtnote in der Anlassbeurteilung vom 26. November 2007 gegenüber der in der Anlassbeurteilung vom 30. Juni 2003 zuerkannten Gesamtnote um eine Notenstufe ermöglicht haben könnten und bei Berücksichtigung eines längeren Zeitraums ein solcher Notensprung noch nicht gerechtfertigt gewesen sein könnte, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.

586. Auch die Rügen, die die Antragstellerin speziell in Bezug auf ihre eigene Anlassbeurteilung vom 18. Dezember 2007 erhoben hat, führen nicht auf die Annahme, ihr Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch Zugrundelegung dieser Beurteilung bei der Auswahlentscheidung verletzt worden. Denn die Anlassbeurteilung ist auch insoweit nicht zu beanstanden.

59a) Die auf die Behauptung abzielenden Beanstandungen der Antragstellerin, die Beurteilerin habe die Anlassbeurteilung nicht auf einer umfassenden tatsächlichen Grundlage eigener und (berücksichtigungsfähiger) fremder Kenntnisse von der Arbeit der Antragstellerin erstellt, sind nicht gerechtfertigt.

60aa) Das Vorbringen der Antragstellerin, es sei zu Unrecht unterlassen worden, einen Beurteilungsbeitrag des bis zum 22. September 2006 und damit für einen Teilzeitraum des Beurteilungszeitraums von fast zwölf Wochen zuständigen Abteilungsleiters der Abteilung 5, Herrn Ministerialdirektor a.D. Dr. G. einzuholen, rechtfertigt die Annahme eines Beurteilungsfehlers ebenso wenig wie der Vortrag, die von der Beurteilerin für diesen Teilzeitraum eingeholten Stellungnahmen des seinerzeitigen unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin, des Leiters der Unterabteilung 51, Herrn Ministerialdirigenten a.D. X. , hätten der Beurteilung wegen dessen Voreingenommenheit nicht zulässigerweise zugrunde gelegt werden dürfen.

61Allerdings setzt eine sachgerechte Bewertung der dienstlichen Leistung und des Leistungsvermögens bei dem Beurteilenden eine umfassende Kenntnis der Arbeitsweise und des Fähigkeitsstandes des zu beurteilenden Beamten während des gesamten Beurteilungszeitraums voraus, die gewöhnlich aus unmittelbarem dienstlichen Kontakt erwächst. Soweit der Beurteilende über zulängliche eigene Wahrnehmungen und Eindrücke nicht verfügt, weil z.B. wie hier der zu beurteilende Beamte ihm für einen Teil des Beurteilungszeitraums noch nicht unterstellt war, kann er sich die notwendigen Kenntnisse aber anderweit, nämlich insbesondere durch Rückgriff auf mündliche oder schriftliche Berichte Dritter verschaffen.

62Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 2 C 13.79 , ZBR 1981, 197; Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/ Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 34 m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 440 m.w.N.; Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, a.a.O., Teil C, NRW LBG § 104 Rn. 332, 334.

63Ist wie vorliegend nicht durch die Beurteilungsrichtlinien vorgeschrieben, dass ein schriftlicher Bericht bzw. ein Beurteilungsbeitrag einzuholen ist, so steht die Entscheidung des Beurteilers, ob er mündlichen oder schriftlichen Äußerungen den Vorzug gibt oder sich teils auf schriftliche, teils auf mündliche Berichte Dritter stützt, in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, a.a.O., Rn. 440 m.w.N. 64

65Hiervon ausgehend ist es auch mit Blick auf die Kürze des in Rede stehenden Teilzeitraumes von lediglich zwölf Wochen nicht zu beanstanden, dass die Beurteilerin, Frau Ministerialdirigentin S. , für diesen Teilzeitraum nicht den in den Ruhestand getretenen früheren Abteilungsleiter um einen deshalb "privaten" (schriftlichen) "Beurteilungsbeitrag" gebeten, sondern insoweit nur auf Stellungnahmen des seinerzeitigen unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin, des Leiters der Unterabteilung 51, Herrn Ministerialdirigent a.D. X. , zurückgegriffen hat. Dass dies geschehen ist, ist durch die ausführliche interne Stellungnahme von Frau Ministerialdirigentin S. vom 13. Februar 2008 hinreichend belegt und hat die Antragsstellerin im Übrigen nicht in Abrede gestellt.

66Mit Blick darauf, dass es eines Beurteilungsbeitrages des früheren Abteilungsleiters der Abteilung 5, Herrn Ministerialdirektors a.D. Dr. G. , nach dem Vorstehenden nicht bedurfte, kommt es nicht mehr darauf an, ob der außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereichte, als "Anlassbeurteilung" überschriebene und als Leistungsbewertung bezeichnete, offenbar vom 11. Dezember 2008 stammende Beurteilungsbeitrag dieses früheren Vorgesetzten der Antragstellerin aus prozessualen Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 4 VwGO) in dem vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben muss. Lediglich ergänzend sei insoweit allerdings darauf hingewiesen, dass dieser Vorgesetzte, der die Antragstellerin nach ihrer persönlichen Einschätzung früher gerecht und zutreffend beurteilt hat und ihr unvoreingenommen gegenübergetreten ist, mit der Abgabe seiner nach den aktuellen Beurteilungsrichtlinien gefertigten Beurteilung zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen nur geringfügig von der Linie der streitgegenständlichen Beurteilung nach oben abweicht. Er hat von 29 Einzelkriterien 20 mit der dritten Notenstufe und lediglich 9 mit der zweiten Notenstufe bewertet (streitgegenständliche Beurteilung: 6 Einzelkriterien: zweite Notenstufe; 22 Einzelkriterien: dritte Notenstufe; 1 Einzelkriterium: vierte Notenstufe); bei den Führungskriterien sieht dieses Verhältnis mit 7 zu 2 noch deutlich ungünstiger aus (streitgegenständliche Beurteilung: alle 9 Führungskriterien: dritte Notenstufe).

67Der angeführte Rückgriff auf Stellungnahmen bzw. Informationen des Herrn Ministerialdirigenten a.D. X. des unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin bis zum 31. Oktober 2006, der zudem nach dem Ausscheiden von Ministerialdirektor Dr.

G. am 22. September 2006 und der Aufnahme der Abteilungsleitung durch Frau Ministerialdirigentin S. am 1. November 2006 vertretungsweise die Abteilung 5 geleitet hat –, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung. Insoweit macht die Antragsstellerin geltend, Herr Ministerialdirigent a.D. X. sei ihr gegenüber voreingenommen gewesen. Er habe es unternommen, ihren Ruf systematisch zu untergraben und sie als unfähig hinzustellen, weil er die von ihr nahezu abgeschlossene Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft und deren Durchführung (als Sonderaufgabe) habe übernehmen wollen, um seinen Eintritt in den Ruhestand nach § 41 Abs. 3 BBG hinausschieben zu können. Sichtbaren Niederschlag hätten diese (erfolgreichen) Bemühungen in der von Herrn Ministerialdirigenten a.D. X. gefertigten "Leistungseinschätzung" vom 18. Dezember 2006 gefunden, die mit dem vernichtenden Urteil "übertrifft die Anforderungen" geendet habe. Dieses Vorbringen ist ungeachtet der Frage, ob aus der maßgeblichen Perspektive eines objektiven Dritten die behauptete und von der Antragsgegnerin bestrittene Voreingenommenheit überhaupt vorlag, nicht geeignet, die Annahme der Fehlerhaftigkeit der Beurteilung zu begründen. Allerdings wird ein auf die Beurteilung durchschlagender Verfahrensfehler dann vorliegen, wenn der (selbst nicht voreingenommene) Beurteiler eine vorbereitende Stellungnahme eines voreingenommenen Vorgesetzten oder Mitarbeiters der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt, statt sich mit der gebotenen Sorgfalt ein Bild davon zu machen, ob und inwieweit diese zutrifft.

68Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 1992 1 WB 106.91 , BVerwGE 93, 281 = ZBR 1993, 89, und vom 18. Juli 1979 1 WB 105.78 , ZBR 1980, 290; vgl. ferner Senatsurteil vom 29. September 2005 1 A 4240/03 , a.a.O.; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand: Februar 2009, Rn. 469; Kathke, in: Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, a.a.O., Teil C, NRW LBG § 104 Rn. 334.

69Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilerin die "Leistungseinschätzung" vom 18. Dezember 2006 oder ergänzende mündliche Informationen des Herrn X. über die Arbeit der Antragstellerin ihrer Beurteilung ungeprüft zugrunde gelegt hat, sind weder von der insoweit die Darlegungslast tragenden Antragstellerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in dem die Beurteilung betreffenden Klageverfahren mit Schriftsatz vom 7. August 2008 vorgetragen, die Beurteilerin habe die konkreten Aussagen der "Leistungseinschätzung" nicht unkritisch übernommen, sondern entsprechend gewürdigt. Dieser Vortrag ist schon deshalb ohne weiteres nachvollziehbar, weil die in der Anlassbeurteilung erfolgte Benotung sowohl hinsichtlich der Einzelkriterien als auch im Gesamturteil stark von der von Herrn X. vergebenen Note ("übertrifft die Anforderungen") abweicht. Außerdem hatte die Antragstellerin in dem Gespräch bzw. in den Gesprächen, welche(s) vor der Erstellung der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung stattgefunden hat bzw. haben (Gespräch vom 25. Oktober 2007 vgl. Beurteilung, Seite 1 und eventuell weiteres Gespräch, in welchem die Antragstellerin darum gebeten hat, auf einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des Herrn Ministerialdirigenten a.D. X. zu verzichten), ausreichende Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen, und hat diese Gelegenheit ausweislich ihrer Bitte um Verzicht auf einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des Herrn Ministerialdirigenten a.D. X. auch genutzt.

70bb) Das für den Teilbeurteilungszeitraum vom 1. November 2006 bis zum 30. Juni 2007 zentrale Vorbringen der Antragsgegnerin, die Beurteilerin habe auf eigenen

Wahrnehmungen und Eindrücken beruhende fundierte Kenntnisse in Bezug auf die Arbeit der Antragsstellerin gehabt, wird durch den entgegenstehenden Vortrag der Antragstellerin nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Ihr Einwand, solche fundierten Kenntnisse habe die Beurteilerin schon deshalb nicht erwerben können, weil es seinerzeit wegen ihrer notwendigen Einarbeitung in die ihr völlig unbekannte Materie der Teilhabe junger Menschen kaum zu dienstlichen Kontakten gekommen sei, überzeugt nicht. Denn dieser pauschalen Behauptung stehen die detaillierten, von der Antragstellerin nicht substantiiert in Frage gestellten Darlegungen in der Stellungnahme vom 13. Februar 2008 entgegen, die eine eingehende Beschäftigung der Beurteilerin mit der Person und Arbeitsweise der Antragstellerin eindrucksvoll belegen:

71

Entgegennahme von vertraulichen Problemanzeigen von Referatsmitgliedern und von Kollegen aus anderen Referaten Durchführung zeitaufwendiger und intensiver Vieraugengesprächen mit der Antragstellerin, zweimal auch unter Beteiligung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen direkter dienstlicher Kontakt dadurch, dass das von der Antragstellerin geleitete Referat 515 vom 1. November 2006 bis zum 14. Februar 2007 der Abteilungsleitung direkt unterstellt war gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen auf europäischer Ebene.

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73Aus diesem Grunde greift auch das insoweit einzig substantiierte Vorbringen nicht durch, die Angabe der Beurteilerin, die offiziellen Verhandlungen (auf europäischer Ebene) würden von hochkarätigen Dolmetschern übersetzt, treffe nicht zu und belege deren mangelnde Kenntnis von der Arbeit der Antragstellerin. Denn selbst dann, wenn die Beurteilerin insoweit einem Irrtum unterlegen sein sollte, wäre dieser nicht einmal ansatzweise geeignet, die dargelegte intensive Beschäftigung der Beurteilung mit der Arbeit und der Person der Antragstellerin durchgreifend in Frage zu stellen.

74cc) Schließlich gehen auch die Angriffe fehl, mit welchen die Antragstellerin die von der Beurteilerin zur Ergänzung bzw. Abrundung ihrer eigenen Kenntnisse herangezogenen weiteren Informationen von Frau Dr. O. diese hat die Unterabteilung 51 zumindest tatsächlich vom 15. Februar 2007 bis zum Ende des Beurteilungszeitraums am 30. Juni 2007 geleitet und deshalb während dieses Zeitraumes die Funktionen einer unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber der Antragstellerin wahrgenommen und von Mitarbeitern der Antragstellerin als unzureichend bzw. aus Rechtsgründen nicht verwertbar qualifizieren will.

75Das sinngemäße Vorbringen der Antragstellerin, auf Informationen von Frau Dr. O. habe schon deshalb nicht zurückgegriffen werden können, weil diese de jure niemals ihre unmittelbare Vorgesetzte gewesen sei, da ihr die vorgesehene Funktion nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht hätte übertragen werden dürfen, verkennt, dass es in dem vorliegenden Zusammenhang der vollständigen Ermittlung des beurteilungsrelevanten Materials allein darauf ankommen kann, dass Frau Dr. O. die ihr von der Antragsgegnerin seinerzeit zugewiesene

Vorgesetztenfunktion tatsächlich wahrgenommen und deshalb faktische Kenntnisse über die Arbeit und Person der Antragstellerin erworben hat, die von der Beurteilerin herangezogen und verwertet werden durften. Das weitere Vorbringen in diesem Zusammenhang, Frau Dr. O. habe keine (nennenswerten) Kenntnisse von der Arbeit der Antragstellerin gehabt und habe solche Kenntnisse deshalb auch nicht an die Beurteilerin weitergeben können, ist substanzlos und entkräftet insbesondere nicht die konkreten Ausführungen der Beurteilerin in ihrer internen Stellungnahme vom 13. Februar 2008. Danach hatte Frau Dr. O. seit Mitte Februar (und nicht, wie die Antragstellerin offenbar irrig vortragen lässt, ab "1. Juli" 2007) in ihrer Funktion als unmittelbare Vorgesetzte im Rahmen der weiteren Referatsgeschäfte Arbeitskontakte und Vorlagen zum IJAB, Bearbeitung des Aufgabenfeldes "Au-Pair" in persönlichen Gesprächen und über Vorlagen vertiefte Einblicke in die Arbeitsweise und güte und die Leitungs- und Führungskompetenz der Antragsstellerin genommen.

Auch der (ergänzende) Rückgriff der Beurteilerin auf verbale Beiträge von Mitarbeitern der Antragstellerin ist nicht zu beanstanden. Das Argument der Antragstellerin, diese Beiträge dürften nicht verwertet werden, weil Beurteilungen stets ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Beurteiler und Beurteiltem voraussetzten, verkennt schon, dass die Beurteilung hier allein von der zur Entscheidung berufenen, der Antragstellerin vorgesetzten Amtsträgerin, Frau Ministerialdirigentin S. , erstellt worden ist und diese bei ihrer Ermittlung