Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2009

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 B 1833/08

Entschieden

02.04.2009

Schlagworte

Beförderung , Benotung , Au pair , Offensichtliches versehen , Rüge , Beamtenrecht , Anknüpfung , Erstellung , Gespräch , Rückgriff

OVG NRW: beförderung, benotung, au pair, offensichtliches versehen, rüge, beamtenrecht, anknüpfung, erstellung, gespräch, rückgriff

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1833/08

Datum:

02.04.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 B 1833/08

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der

Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden

Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen zu 1. bis 3., welche diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro

festgesetzt.

G r ü n d e

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg.

Der im Verfahren erster Instanz (im Kern erfolgreich) gestellte Antrag der Antragstellerin,

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach §

123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine Beförderung bzw. entsprechende

außertarifliche Eingruppierung der Frau Dr. N. T. , der Frau Dr. C.

T1. und des Herrn I. -Q. C1. zu unterlassen, bevor nicht über

eine Beförderung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist,"

den das Verwaltungsgericht offenbar mit Blick darauf, dass im Rahmen des Verfahrens

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähig zulässigerweise allein das

etwaige Recht des Antragstellers auf erneute und rechtsfehlerfreie, dabei die

Rechtsauffassung des Gerichts zugrunde legende (behördliche) Entscheidung über

seine in Rede stehende Bewerbung ist, nicht also die Zeit bis zur

Rechtskraft/Bestandskraft der neuen Auswahlentscheidung,

vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , Juris,

als den sinngemäßen Antrag verstanden hat,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,

eine Beförderung der Beigeladenen zu 1. und 3. nach A 16 bzw. eine

außertarifliche Höhergruppierung des Beigeladenen zu 2. nach E 15 ü

vorzunehmen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin um Beförderung

nach A 16 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut

entschieden ist,

ist nicht begründet.

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe der Antragsgegnerin (vgl.

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur Begründung

seiner stattgebenden Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung durchgreifend. Der

Senat teilt die tragenden Erwägungen zur Rechtswidrigkeit der getroffenen

Auswahlentscheidung nicht (A.). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist

sich auch nicht aus anderen Gründen als zumindest in Ergebnis richtig (B.). Der

angefochtene Beschluss unterliegt deshalb der Abänderung.

A. Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme, die getroffene Auswahlentscheidung sei

materiell rechtswidrig, tragend allein auf die Erwägung gestützt, die dieser Entscheidung

zugrunde gelegte Anlassbeurteilung der Antragstellerin vom 18. Dezember 2007 lasse

keinen Beurteilungszeitraum erkennen; dies verhindere eine rechtliche Klärung der

Frage, ob ein Beurteilungsbeitrag des Ministerialdirektors a.D. Dr. G. einzuholen

gewesen wäre, welcher bis zum 22. September 2006 zuständig zur Beurteilung der

Antragstellerin gewesen sei. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Zwar trifft es zu, dass die dienstliche Beurteilung, die die Antragsgegnerin aus Anlass

der Bewerbung der Antragstellerin um die in Rede stehende Beförderung eingeholt hat,

keine ausdrückliche Angabe dazu enthält, welcher Beurteilungszeitraum zugrunde

gelegt worden ist. Das Fehlen einer solchen Angabe im Kopf oder im Text einer

Anlassbeurteilung ist aber nicht als solches im Rechtssinne schädlich; namentlich kann

hieraus für sich genommen in aller Regel noch nicht auf einen zu Lasten des nicht

ausgewählten Mitbewerbers durchgreifenden Beurteilungsfehler geschlossen werden.

Die Gerichte müssen vielmehr auch sämtliche sonst in Betracht kommenden

einschlägigen Anhaltspunkte prüfen (und ggfs. ermitteln) sowie berücksichtigen, aus

denen der von dem Beurteiler bzw. den Beurteilern zugrunde gelegte

Beurteilungszeitraum näher bestimmt werden kann.

Vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2009 1 B 1821/08 , Juris.

Diese Prüfung führt hier zu der Feststellung, dass sich die für die Antragstellerin und für

die übrigen Bewerber gefertigten Anlassbeurteilungen sämtlich auf den Zeitraum vom

1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 beziehen. Zwar kann, wie das Verwaltungsgericht

insoweit zutreffend ausgeführt hat, der Beginn des Beurteilungszeitraumes hier nicht

durch Anknüpfung an die Endzeitpunkte von vorhergehenden Regel- oder

Anlassbeurteilungen ermittelt werden, weil Regelbeurteilungen fehlen, die jeweils letzte

Anlassbeurteilung der Beigeladenen zu 1. bis 3. sowie der Antragstellerin aus

unterschiedlichen Jahren stammen und eine individuelle (unter dem Aspekt der

Vergleichbarkeit problematische) Anknüpfung an die jeweilige Vorbeurteilung nicht

erfolgt ist. Bereits die das Beurteilungsverfahren selbst betreffenden Unterlagen

vermitteln aber ein klares Bild. In dem Sprechzettel für das Beurteilungsvorgespräch am

17. Juli 2007, welcher vom 12. Juli 2007 datiert und als Anlage zum Schriftsatz vom

5. Juni 2008 bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegen hat, ist zu Beginn des

Punktes "2. Beurteilungen" nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass Beurteilungsstichtag

der 1. Juli 2007 und der Beurteilungszeitraum dementsprechend der Zeitraum vom

01.07.2006 bis 30.06.2007

nachträglich durchgreifend in Zweifel gezogen, dass die Antragsgegnerin in dem die

Beurteilung der Klägerin betreffenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln

– 15 K 1911/08 – mit Schriftsatz vom 16. April 2008 beiläufig den "30. Juli 2007" als

Enddatum des Beurteilungszeitraumes bezeichnet hat. Denn dieses Vorbringen beruht

ersichtlich auf einem (vermutlich diktatbedingten) Versehen. Insoweit hat die

Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2008 nämlich zu Recht darauf

hingewiesen, dass – erstens – in dem Besetzungsvorgang wiederholt der 1. Juli 2007

als Beurteilungsstichtag angegeben worden ist, dass – zweitens – die Antragsgegnerin

in dem vorgenannten Klageverfahren mit weiterem Schriftsatz vom 11. Juni (nicht: Juli)

2008 den Beurteilungszeitraum als den Zeitraum "zwischen dem 1. Juli 2006 und dem

30. Juni 2007" bezeichnet hat und dass es – drittens – zumindest ungewöhnlich wäre,

das Ende des Beurteilungszeitraumes auf den vorletzten und nicht – wie üblich – den

letzten Tag des Monats zu datieren.

War der maßgebliche Beurteilungszeitraum hier nach alledem ohne weiteres eindeutig

zu ermitteln, so trifft zwangsläufig auch die weitere, gerade auf dem Fehlen eines

feststehenden Beurteilungszeitraumes basierende Annahme des Verwaltungsgerichts

nicht zu, es könne rechtlich nicht geklärt werden, ob entsprechend dem

Antragsvorbringen ein Beurteilungsbeitrag des Ministerialdirektors a.D. Dr. G.

einzuholen gewesen wäre.

B. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag der Antragstellerin

stattzugeben, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zumindest in Ergebnis

richtig. Vielmehr ist der im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin weitergeführte

erstinstanzliche Antrag in der ihm vom Verwaltungsgericht gegebenen Auslegung

unbegründet. Denn die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund, aber (im

Ergebnis) keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO

i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Ein Anordnungsgrund ergibt sich hier unzweifelhaft daraus, dass die begehrte

einstweilige Anordnung geeignet und notwendig ist, den (materiellen)

Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin – d.h. deren grundrechtsgleiches

Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie, und zwar insbesondere am

Grundsatz der Bestenauslese orientierte Entscheidung über ihre Bewerbung – effektiv

(vorläufig) zu sichern. Denn mit der Beförderung bzw. Höhergruppierung der

Beigeladenen zu 1. bis 3., welche die Antragsgegnerin beabsichtigt, steht eine

statusändernde, den möglichen Anspruch der Antragstellerin zu vereiteln geeignete

Maßnahme unmittelbar bevor.

Dagegen ist ein Anordnungsanspruch letztlich nicht gegeben. Die Antragstellerin hat

nämlich nicht glaubhaft gemacht, dass die getroffene Auswahlentscheidung sie unter

sonstigen Prüfungsgesichtspunkten in ihrem Anspruch auf ermessens- und

beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung verletzt. Maßstab für die

erforderliche umfassende Prüfung der Auswahlentscheidung ist (auch gegenüber dem

Beigeladenen zu 2.) Art. 33 Abs. 2 GG. Nach dieser Verfassungsnorm hat jeder

Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang

zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des

Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach

Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum

einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen

Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die

ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden.

Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem

angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er

grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in

die Bewerberauswahl begründet. Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die entscheidenden

Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen

Ämtern abschließend vor. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen

können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung,

Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten

darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von

unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt.

Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung

öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang

eingeräumt ist. Werden die subjektiven Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine

fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig

nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens. Der

unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung

beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint. Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19

Abs. 4 GG folgt daher die Möglichkeit des unterlegenen Bewerbers, in einem

gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in

seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Auswahl verletzt worden ist. Der

betroffene Bewerber kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise

benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende

unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann

daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des betroffenen Bewerbers selbst als

auch in derjenigen des erfolgreich konkurrierenden Bewerbers oder im

Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen. Den für die Auswahlentscheidung

maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger

Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig

anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen

Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen.

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 20. September 2007 2 BvR

1972/07 , ZBR 2008, 167 ff. (168), und vom 5. September 2007 2 BvR

1855/07 , NVwZ-RR 2008, 433 ff. (434), sowie Beschluss vom 2. Oktober

2007 2 BvR 2457/04 , ZBR 2008, 164 ff. (165); vgl. ferner etwa den

Senatsbeschluss vom 16. Februar 2009 1 B 1918/08 , Juris.

Gemessen an diesen Maßstäben enthält die Auswahlentscheidung der

Antragsgegnerin, die diese maßgeblich auf die in den aktuellen Anlassbeurteilungen im

Verhältnis zu den Beigeladenen um eine Notenstufe schlechtere Beurteilung der

Antragstellerin gestützt hat, keine das Begehren der Antragstellerin stützenden

Rechtsfehler. Die gegen die Beurteilungspraxis, das Beurteilungsverfahren und speziell

gegen die Beurteilung der Antragstellerin gerichteten Rügen (I.) greifen ebenso wenig

durch wie der gegen die Beurteilung der Beigeladenen zu 1. vorgetragene Angriff zum

Erfolg zu führen vermag (II.).

I. Der Umstand, dass die Antragstellerin ihre aus Anlass der beabsichtigten

Beförderungen erstellte dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage angegriffen

hat, führt nicht schon per se dazu, dass der Inhalt dieser Beurteilung im

Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von vornherein

unberücksichtigt bleiben muss. Allerdings hat sich das Gericht im Rahmen des

Eilverfahrens mit den die dienstliche Beurteilung betreffenden Angriffen in der Sache

auseinanderzusetzen, folglich insoweit die Beurteilung inzident und nicht nur

summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang

gelten entsprechend dieselben Grundsätze, welche in dem unmittelbar um die

Beurteilung geführten Streit Geltung beanspruchen. Die Entscheidung des Dienstherrn

darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn

erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung

dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche

Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den

anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann,

verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine

Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der

Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, wobei es

dem gleichsteht, wenn – wie hier mit der "Dienstvereinbarung zwischen dem

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Personalrat im

BMFSFJ zum Beurteilungsverfahren (Übergangsregelungen)" vom 21. Mai 2003 (im

folgenden: Dienstvereinbarung) geschehen – solches im Rahmen einer

Dienstvereinbarung geregelt wird, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes

hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese

Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien

eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob

sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

Ständige Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch

des beschließenden Senats, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Dezember

2008 2 A 7.07 , Juris, und vom 21. März 2007 2 C 2.06 , DÖD 2007, 281,

jeweils m.w.N., sowie Senatsurteil vom 29. September 2005 1 A 4240/03 ,

RiA 2006, 79.

Hiervon ausgehend lassen die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren und in

dem gegen ihre Anlassbeurteilung gerichteten Klageverfahren vor dem

Verwaltungsgericht Köln – 15 K 1911/08 – gegen die Rechtmäßigkeit (auch) ihrer

Beurteilung vorgebrachten, die Beurteilungspraxis, das Beurteilungsverfahren und die

ihr zuerkannten Bewertungen betreffenden Einwendungen einen für die

Auswahlentscheidung relevanten Rechtsfehler nicht hervortreten (nachfolgend 1. bis 6.).

1. Die Rüge der Antragstellerin, das Auswahlverfahren leide bereits daran, dass die

Dienstvereinbarung, auf deren Grundlage die der Auswahlentscheidung zugrunde

gelegten Anlassbeurteilungen gefertigt worden sind, und die auf dieser

Dienstvereinbarung beruhende Beurteilungspraxis gegen § 40 Abs. 1 BLV (in der bis

zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl. I

S. 160, geltenden Fassung) verstießen, greift im Ergebnis nicht durch.

Allerdings trifft die (nicht tragende) Feststellung des Verwaltungsgerichts zu, dass die in

der Dienstvereinbarung allein vorgesehene Beurteilung der Beamtinnen und Beamten

aus besonderem Anlass und der damit einhergehende, mittlerweile langjährige Verzicht

auf Regelbeurteilungen objektiv-rechtlich gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 BLV a.F. verstoßen

(vgl. nunmehr entsprechend § 48 Abs. 1 BLV in der seit dem 14. Februar 2009

geltenden aktuellen Fassung). Nach der zuerst genannten Regelung waren Eignung

und Leistung der Beamtin oder des Beamten nämlich mindestens alle fünf Jahre oder

(zusätzlich) dann zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen

Verhältnisse erforderten. Dieses damit vorliegende normative Gebot, die Beamtinnen

und Beamten alle fünf Jahre oder in kürzeren Zeitabständen regelmäßig zu beurteilen,

vgl. insoweit Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der

Bundesbeamten, Stand: April 2008, §§ 40/41 Rn. 8, 11,

welches die Antragsgegnerin trotz ihrer Bindung an Recht und Gesetz

erstaunlicherweise seit Jahren ignoriert, konnte zwar nach § 40 Abs. 2 BLV a.F. dadurch

durchbrochen werden, dass die obersten Dienstbehörden Ausnahmen von der

regelmäßigen Beurteilung zulassen konnten,

zu den insoweit in Betracht kommenden Fallgruppen vgl. Lemhöfer, in:

Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O.,

§§ 40/41 Rn. 9;

die insoweit getroffene Regelung wollte aber ersichtlich nicht ermöglichen, den

Ausnahme- zum Regel- oder gar einzigen Anwendungsfall umzugestalten. Die

Rechtslage hat sich unter der Geltung der seit dem 14. Februar 2009 gültigen BLV –

soweit hier von Interesse – nicht maßgeblich geändert. Denn auch nach § 48 Abs. 1

BLV sind die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des

Beamten "regelmäßig" (nunmehr allerdings "alle drei Jahre") oder wenn es die

dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen; Ausnahmen von

der regelmäßigen Beurteilung können (nur) zugelassen werden, wenn eine dienstliche

Beurteilung nicht zweckmäßig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 BLV), was insbesondere während

der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der

Fall ist (§ 48 Abs. 2 Satz 2 BLV).

Der damit dem Beurteilungsverfahren anhaftende Fehler der rechtwidrigen

Unterlassung der Abgabe von Regelbeurteilungen in der Vergangenheit und deren

deshalb festzustellendes Fehlen bei der Auswahlentscheidung führt indes nicht

gleichsam automatisch zu einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der

Antragstellerin. Ein (Verfahrens-)Fehler schlägt nicht stets, sondern nur dann auf den

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die

Annahme stützt, der von dem Dienstherrn getroffenen Auswahlentscheidung könne eine

hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlen, und

der Bewerber darüber hinaus durch diesen (Verfahrens-)Fehler nachteilig in seiner

subjektiven Rechtsstellung betroffen wird.

Ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 8. Juli 2003

1 B 349/03 , NWVBl 2005, 183; ebenso aus jüngerer Zeit (sinngemäß) etwa

Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 1 B 1267/08 , juris (Rn. 8).

Eine solche Feststellung kann vorliegend nicht getroffen werden. Denn die

Auswahlentscheidung ist hier auf der Grundlage von – u.a. für die Antragstellerin und für

die Beigeladenen vorliegenden – aktuellen Anlassbeurteilungen getroffen worden, die –

wie nachfolgend dargelegt wird – eine noch hinreichend tragfähige Grundlage für die

gebotene Bewerberauswahl nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese bieten.

Es ist entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennbar, dass es dem in der

Dienstvereinbarung vorgesehenen Beurteilungsverfahren im Ergebnis an der

notwendigen Objektivität fehlt oder dass der alleinige Rückgriff auf Anlassbeurteilungen

bei Beförderungsentscheidungen die Gefahr in sich birgt, dass bloßer Zufall oder sogar

persönliche Zu- und Abneigungen sowie die Durchsetzung politisch gewollter oder gar

vorgegebener Beförderungsentscheidungen die Rechte derjenigen Beamtinnen oder

Beamten schmälern oder ausschließen, die objektiv für eine Beförderung vorzuziehen

sind. Zunächst kann unbeschadet der vom Verwaltungsgericht auf Seite 6 des

angefochtenen Beschlusses angesprochenen, dabei nicht überzubewertenden

Gesichtspunkte nicht festgestellt werden, dass Anlassbeurteilungen mit Blick auf die

aktuelle Qualifikation generell weniger aussagekräftig wären als Regelbeurteilungen

und ihnen deshalb insoweit nicht prinzipiell die gleiche Eignung als Grundlage von

Auswahlentscheidungen zukäme.

Vgl. in diesem Sinne schon Senatsbeschluss vom 8. Juli 2003 1 B 349/03 ,

a.a.O.

Ferner besteht auch angesichts des Umstandes, dass die Anlassbeurteilungen hier

anders als Regelbeurteilungen gerade wegen anstehender Beförderungs- bzw.

Höhergruppierungsentscheidungen eingeholt worden sind, keine Vermutung und sind

erst recht keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür substantiiert dargelegt oder sonst

ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ihr Beurteilungswesen so wie dargestellt geregelt

hat und entsprechend dieser Regelung verfährt, um unsachliche, die Bestenauslese

missachtende Manipulationen bei der Bewerberauswahl vornehmen zu können.

Insoweit hat die Antragsgegnerin im Übrigen in dem die Beurteilung der Antragstellerin

betreffenden Klageverfahren mit Schriftsatz vom 16. April 2008 zutreffend darauf

hingewiesen, dass nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierte, sondern auf

sachwidrigen Erwägungen beruhende Beförderungsentscheidungen ebenso gut unter

Heranziehung von "passend geschriebenen" Regelbeurteilungen herbeigeführt werden

könnten.

2. Auch die Rüge, die nach § 5 Abs. 1 der Dienstvereinbarung vorgesehene

Bewertungsskala von sieben Notenstufen lasse eine sinnvolle Differenzierung der

Eignung, Leistung und Befähigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Dienstvereinbarung) der

Beurteilten nicht zu, führt nicht zum Erfolg. Der Dienstherr ist innerhalb der durch das

einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen weitgehend frei,

Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen durch Richtlinien festzulegen. Er kann,

gegebenenfalls durch die einzelnen obersten Dienstbehörden, entsprechend seinen

Vorstellungen über die Erfordernisse in den einzelnen Verwaltungsbereichen

unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen, eine Notenskala aufstellen und

festlegen, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 2 C 16.02 , NVwZ 2003, 1397,

und vom 2. März 2000 2 C 7.99 , RiA 2000, 283 = NVwZ-RR 2000, 621,

letzteres m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;

vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 1991 2 A 12615/90 ,

DÖD 1992, 63, und Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das

Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 4: Ob der

Dienstherr das zweckmäßigste Beurteilungssystem gewählt hat oder

zweckmäßigere denkbar wären, ist keine Rechtsfrage und unterliegt nicht

der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Die vorliegende Bewertungsskala unterliegt danach nicht der Beanstandung, weil sie

nicht gegen einschlägiges Gesetzes- oder Verordnungsrecht – namentlich nicht gegen

§§ 40, 41 BLV a.F. (entsprechend jetzt §§ 48 bis 50 BLV) – verstößt und auch nicht dem

letztlich Art. 33 Abs. 2 GG zuzuordnenden Zweck der dienstlichen Beurteilung

zuwiderläuft, den Dienstbehörden wie auch dem Beamten selbst zuverlässig Aufschluss

zu geben über den Standort des einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb

untereinander. Denn entgegen der Ansicht der Antragstellerin erlaubt die in Rede

stehende Bewertungsskala mit den sieben Notenstufen

übertrifft die Anforderungen stets in hervorragender Weise

übertrifft die Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise

übertrifft die Anforderungen erheblich, teilweise auch in hervorragender Weise

übertrifft die Anforderungen erheblich

übertrifft die Anforderungen

entspricht den Anforderungen

entspricht mit Einschränkungen den Anforderungen

eine nachvollziehbare Differenzierung. Allein die Tatsache, dass nur zwei Notenstufen

zur Verfügung stehen, um hinsichtlich einzelner Beurteilungsmerkmale bzw. hinsichtlich

des Gesamturteils die Bewertung "durchschnittlich" oder schlechter abzugeben,

während die übrigen fünf Notenstufen überdurchschnittliche Leistungen o.ä.

kennzeichnen und näher ausdifferenzieren, ist nicht zu beanstanden. Denn ein Gebot zu

einer gleichsam "symmetrischen", d.h. ober- und unterhalb der Durchschnittsnote

jeweils ein gleiche Anzahl weiterer Notenstufen bereithaltenden Ausgestaltung des

Notensystems existiert nicht. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin insoweit

nachvollziehbar ihre der Bewertungsskala zugrunde liegende Annahme dargelegt,

Einsatz und Kompetenz eines Großteils der Beschäftigten des (eine herausgehobene

Behörde darstellenden) Ministeriums gingen jedenfalls teilweise über das von ihnen

geforderte Maß hinaus. Die fünf übrigen Notenstufen, mit denen überdurchschnittliche

Leistungen o.ä. erfasst werden sollen, lassen eine hinreichende Differenzierung nach

dem Maß des Übertreffens erkennen. Dieses Maß wird dabei dadurch abgestuft

bestimmt, dass zum einen nach dem Ausmaß von Qualität und/oder Quantität sowie

zum anderen – in den drei höchsten Notenstufen – nach der Häufigkeit erbrachter

Spitzenleistungen differenziert wird. So unterscheidet sich etwa eine Leistung, mit der

die Anforderungen "erheblich" übertroffen werden, von einer solchen, die die

Anforderungen (lediglich) übertrifft, dadurch, dass sie ihrem Ausmaß nach schon

deutlich – nämlich erheblich – oberhalb einer den Anforderungen entsprechenden

Leistung anzusiedeln ist. Hiervon wiederum abzusetzen ist eine Leistung, die die

Anforderungen "in hervorragender Weise" übertrifft. Eine solche Leistung stellt dem

Wortsinn des Begriffs "hervorragend" entsprechend eine die Anforderungen in

herausragender, exzellenter bzw. außerordentlicher Weise übertreffende Leistung und

deshalb eine Spitzenleistung dar und unterscheidet sich damit erkennbar von einer

(lediglich) deutlich die Anforderungen übertreffenden Leistung. Schließlich ist weder

dargelegt noch sonst erkennbar, aus welchen Gründen die bei den drei höchsten

Notenstufen vorgenommene Abstufung nach der Häufigkeit ("teilweise", "überwiegend"

bzw. "stets") solchermaßen erbrachter Spitzenleistungen eine hinreichende

Differenzierung zwischen den Notenstufen nicht erlauben sollte. Soweit die

Antragstellerin rügt, die Bewertungsskala sei von einer geradezu "theatralischen Lyrik"

geprägt, die einer rationalen, sinnorientierten Umsetzung gar nicht fähig sei, trifft dies

nach den obigen Ausführungen eben nicht zu. Die Behauptung der Antragstellerin, nur

einem "unfehlbaren" Beamten könne attestiert werden, die Anforderungen stets in

hervorragender Weise zu übertreffen, ist nicht näher begründet worden und überzeugt

auch der Sache nach nicht. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Leistungen eines

gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes mit dieser

Spitzennote bedachten Beamten in jeglicher Hinsicht ausnahmslos beanstandungsfrei

sein müssten. Zu alledem tritt hinzu, dass die Antragsgegnerin den Aussagegehalt der

beiden obersten Notenstufe noch dadurch verdeutlicht und konkretisiert hat, dass sie die

erwarteten anteiligen Verhältnisse der erteilten Gesamtnoten (Richtwerte) in § 5 Abs. 2

der Dienstvereinbarung geregelt hat und dabei für die beiden höchsten Notenstufen von

5 bzw. 20 % ausgegangen ist.

Vgl. insoweit Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der

Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 27.

Die unter Berufung auf Lemhöfer

– vgl. Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der

Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 30 –

erfolgten Ausführungen der Antragstellerin zu einer nicht mehr als zulässig erachteten

(Binnen-)Differenzierung schließlich gehen an der Sache schon deshalb vorbei bzw.

sind nicht geeignet, die Auffassung der Antragstellerin zu stützen, weil nach dem

vorliegenden Notensystem weder Abstufungen innerhalb einer Note vorliegen noch

eine in der zitierten Literaturstelle für unzulässig gehaltene "Binnendifferenzierung"

hinsichtlich der Gesamtnote nach Zehnteln oder noch feiner in Rede steht. Mit Blick

darauf, dass die Bewertungsskala nach dem Vorstehenden insgesamt nicht gegen

höherrangiges Recht verstößt und die Antragsgegnerin deswegen die ihr insoweit allein

gesetzten Grenzen nicht überschritten hat, entbehrt auch der Vorwurf der Antragstellerin

jeder Grundlage, die oberen Notenstufen der Bewertungsskala und namentlich die

Definition der dritthöchsten Notenstufe seien Ausdruck des Prinzips, nach Gutdünken

durch eine objektiv gute Beurteilung guten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern "Sand in die

Augen zu streuen" und sie tatsächlich von einer Beförderung (dauerhaft)

auszuschließen.

3. Auch die sich nicht aus der Dienstvereinbarung ergebende, aber einheitlich so

gehandhabte Benotung der einzelnen Beurteilungsmerkmale durch Ankreuzen der

insoweit jeweils erreichten Notenstufe unterliegt keinen rechtlichen Bedenken und kann

schon deshalb eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der

Antragstellerin nicht begründen. Der Dienstherr ist innerhalb der durch das Gesetz

gezogenen Grenzen grundsätzlich darin frei, die Aussage zu den einzelnen

Beurteilungsmerkmalen (gleichmäßig) zu gestalten und zu entscheiden, worauf er im

Einzelnen sein Gesamturteil über den Beamten stützen will; ihm ist insoweit auch

unbenommen, sich auf die Angabe von – auf einer Vielzahl von Eindrücken beruhenden

– Werturteilen zu beschränken, ohne die dem zugrunde liegenden Einzelumstände

(Tatsachen) in der Beurteilung mit anführen zu müssen.

Vgl. den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O.;

Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der

Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 19.

In Anwendung dieser Grundsätze begegnet es keinen Bedenken, dass die einzelnen

Beurteilungsmerkmale jeweils durch Ankreuzen einer Notenstufe der Bewertungsskala

ihre Bewertung erfahren. Denn die Antragsgegnerin hat die einzelnen

Beurteilungsmerkmale wie etwa das Merkmal "Fachkenntnisse" im

Beurteilungsvordruck jeweils textlich noch weiter erläutert – im Beispielsfall durch den

Text "Umfang, Differenziertheit und Aktualität der für den Aufgabenbereich

erforderlichen Kenntnisse" –, so dass durch das Ankreuzen einer Notenstufe – etwa der

Notenstufe "übertrifft die Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise" – ein in

Bezug auf dieses Merkmal hinreichend begründetes und aussagekräftiges Werturteil

vorliegt.

4. Die Rüge, die (mit Zustimmung des Personalrats) in der in Rede stehenden

Beurteilungsrunde generell erfolgte Abweichung von § 5 Abs. 2 Satz 2 der

Dienstvereinbarung bei Erstellung der fraglichen Anlassbeurteilungen sei unter Verstoß

gegen das Rechtsstaatsprinzip den Beschäftigten nicht vorher bekannt gegeben

worden, kann nicht zum Erfolg führen. Hierbei mag offen bleiben, ob die rechtlich

gebotene

– vgl. insoweit den Senatsbeschluss vom 8. Juli 2003 1 B 349/03 , a.a.O. –,

aber entgegen dem Wortlaut der fraglichen Regelung in Form eines Denkmodells

erfolgte gedankliche Mitbeurteilung der neben den tatsächlich Beurteilten der

Vergleichsgruppe angehörenden Beschäftigten und ihre Einbeziehung in die

Quotierung den Beurteilten vorher grundsätzlich hätte mitgeteilt werden müssen. Denn

diese Abweichung hat ausweislich der Angaben im Besetzungsvorgang (Schreiben der

Frau H. F. an den Herrn Staatsekretär vom 26. Oktober 2007, S. 2 f.; Ablaufskizze vom

selben Tage, S. 3; Anlage "Möglichkeiten und Konkurrenzen" zum Ergebnisprotokoll

über die Beurteilungskonferenz vom 31. Oktober 2007) Auswirkungen allein auf die

Konkurrenz nach A 15/E 15 und deshalb nicht auch auf die hier in Rede stehende

Konkurrenz nach A 16/E 15 ü gehabt und war deswegen von vornherein ungeeignet,

Belange der Antragstellerin zu berühren. Eine mögliche Beeinträchtigung der

Rechtsposition der Antragstellerin durch die Abweichung, welche am ehesten geeignet

wäre, eine Mitteilungspflicht auszulösen, könnte im Übrigen auch in dem – hier lediglich

unterstellten – Fall, dass die abweichende Quotierungspraxis zu abweichenden Zahlen

führt, nicht festgestellt werden. Denn das Ergebnis der Abweichung hätte

denknotwendig nur in einer – das Bewerberfeld insgesamt begünstigenden – Erhöhung

der Zahl möglicher Höchstbewertungen bestehen können.

5. Das Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 20. Juli 2008, das

Beurteilungsmerkmal "Erfahrungswissen/Erfahrungskompetenz" zeige deutlich, dass

der relativ kleine Beurteilungszeitraum keineswegs ausreiche, versteht der Senat

ungeachtet seiner Beschränkung auf ein einziges Beurteilungsmerkmal als die

generelle Rüge, der angesetzte Beurteilungszeitraum von einem Jahr sei in

rechtswidriger Weise zu kurz bemessen. Diese Argumentation greift indes jedenfalls im

Ergebnis nicht durch.

Die von der Antragsgegnerin für die Auswahlentscheidung in Ermangelung von

Regelbeurteilungen gefertigten und herangezogenen Anlassbeurteilungen haben den

Vorzug, aktuell und wegen der einheitlichen Festlegung des Beurteilungszeitraumes

zugleich auf der Grundlage größtmöglicher Vergleichbarkeit der erhobenen Daten

zustande gekommen zu sein; die hierbei getroffene, nicht etwa aus Sachgründen – etwa

der Anknüpfung an vorhergehende Beurteilungen – gebotene Festlegung des

Beurteilungszeitraumes gerade auf einen Zeitraum von lediglich einem Jahr ist indes

jedenfalls unter den hier vorliegenden (allgemeinen) Rahmenbedingungen rechtlichen

Bedenken ausgesetzt. Zwar ist ein Zeitraum von (nur) einem Jahr nicht generell zu kurz

bemessen, um daraus für den aktuellen Stand von Eignung, Befähigung und fachlicher

Leistung von Beförderungsbewerbern eine noch hinreichend tragfähige

Erkenntnisgrundlage zu gewinnen; das gilt etwa bei Einbindung solcher

Anlassbeurteilungszeiträume in geschlossene "Beurteilungsketten". Allerdings führt die

Wahl eines im Verhältnis zu den üblichen Regelbeurteilungszeiträumen kurzen

Beurteilungszeitraums immerhin tendenziell dazu, die Qualifikation des Beamten stärker

nur punktuell und weniger in ihrer zeitlichen Entwicklung zu betrachten. Letzteres ist

jedoch im Prinzip schon deshalb geboten, weil nur so die (u.U. uneinheitliche) jüngere

Leistungsentwicklung des Beamten, welche gegebenenfalls nur über mehrere Jahre

ablesbar ist, gerechte Berücksichtigung finden kann. Vorliegend kommt aber

insbesondere noch verstärkend hinzu, dass die für die Antragstellerin erstellte

Anlassbeurteilung, wie diese mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 auch gerügt hat, sowie

die Anlassbeurteilungen für die Beigeladenen zu 2. und 3., für die bereits

Vorbeurteilungen vorhanden sind, nicht unmittelbar an solche Zeiträume anknüpfen, für

die bereits Vorbeurteilungen vorhanden sind, und deshalb mangels "Einbettung" in

einen größeren, möglichst lückenlosen Beurteilungszusammenhang tendenziell die

Gefahr eines Defizits an überprüfbarer Plausibilität der für den aktuellen Zeitraum

ausgeworfenen Beurteilungsnoten besteht.

Zu der Frage, ob der Beurteilungszeitraum bei Anlassbeurteilungen an die –

hier allerdings nicht vorhandene – letzte Regelbeurteilung anknüpfen muss

oder der Anlassbeurteiler einen sachgerechten Zeitraum selbst bestimmen

kann, vgl. einerseits Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes

und der Länder, Stand: Februar 2009, Teil C, NRW LBG § 104 Rn. 223, und

andererseits Zängl, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht

(GKÖD), Band I, Stand: Februar 2009, K vor § 15 Rn. 43.

Ob diese Bedenken tatsächlich durchgreifen, mag hier indes dahinstehen. Denn es ist

weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar, dass ein etwaiger, in der Wahl

eines als zu kurz bewerteten Beurteilungszeitraumes und/oder in der mangelnden

Anknüpfung dieses Zeitraumes an denjenigen von Vorbeurteilungen liegender

(Verfahrens-)Fehler auf den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin

durchgeschlagen haben könnte.

Soweit die Antragstellerin insoweit geltend macht, bereits in der Anlassbeurteilung vom

21. Mai 2002 mit der Spitzennote bedacht worden zu sein, kommt diesem Umstand

keine Aussagekraft für die hier zu beurteilende Auswahlentscheidung (mehr) zu. Mit

diesem Hinweis verkennt sie, dass diese Beurteilung noch unter der Geltung eines

anderen Beurteilungssystems mit fünf Notenstufen erfolgt ist und dass auch den

Beigeladenen (in ihren jeweils innegehabten Ämtern – Beigeladene zu 1.:

Regierungsrätin z.A.; Beigeladene zu 3.: Regierungsrätin, Oberregierungsrätin – bzw.

auf der auch heute erreichten Stufe: Beigeladener zu 2.) seinerzeit jeweils die

Höchstnote zuerkannt worden war. Außerdem lässt die Antragstellerin nahezu

unberücksichtigt, dass die für sie bereits nach dem aktuellen Beurteilungssystem

gefertigte, von ihr (aus welchen Gründen auch immer) hingenommene

Anlassbeurteilung vom 9. Juli 2003 mit dem auch in der Anlassbeurteilung vom

18. Dezember 2007 lediglich erreichten Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen

erheblich, teilweise auch in hervorragender Weise" geendet hat. Die Antragstellerin hat

insoweit nicht einmal ansatzweise substantiiert dargelegt, dass sie ihre Leistungen in

der seit der Anlassbeurteilung vom 9. Juli 2003 verstrichenen Zeit (objektivierbar) derart

gesteigert hätte, dass ihr nunmehr in Bezug auf die Leistungen in dem einjährigen

Beurteilungszeitraum oder auch unter etwa gebotener Mitberücksichtigung des

Zeitraumes von Juli 2003 bis zum 30. Juni 2006 das Gesamturteil "übertrifft die

Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise" zuzuerkennen sein müsste.

Anderes ergibt sich auch nicht unter Mitberücksichtigung ihres Vorbringens, (erst recht)

im Falle eines längeren Beurteilungszeitraumes hätte es eines Beurteilungsbeitrages

ihres früheren Abteilungsleiters Ministerialdirektor a.D. Dr. G. notwendig bedurft. Wie

in anderem Zusammenhang (unter I. 6 a) aa)) noch näher ausgeführt werden wird, hätte

die Antragstellerin nämlich auch auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden

Einschätzung dieses Vorgesetzten kein besseres Gesamturteil als die drittbeste Note

verdient gehabt. Da ein "Abfallen" ihrer Leistungen von der Antragstellerin selbst nicht

behauptet wird, kann in diesem Zusammenhang vernachlässigt werden, dass sich

Dr. G. bisher nur zu dem Beurteilungszeitraum 1. Juli 2006 bis 22. September 2006

geäußert hat. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin speziell

hinsichtlich des neu in das Beurteilungsformular und damit in die Bewertung

aufgenommenen Beurteilungsmerkmals "Erfahrungswissen/Erfahrungskompetenz" bei

einer Ausweitung des Beurteilungszeitraumes in die Vergangenheit zwingend die

Spitzennote hätte erteilt werden müssen. Maßgeblich für die Bewertung dieses

Beurteilungsmerkmals sind nach den Erläuterungen in den verwendeten

Beurteilungsformularen die Kenntnisse und Erfahrungen, die im Berufsleben oder

außerhalb des Berufslebens erworben wurden und für die zu beurteilende Leistung

förderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass es bei der auf den Beurteilungszeitraum

bezogenen Beurteilung nicht darauf ankommen kann, ob die zu beurteilende Person die

maßgeblichen Erfahrungen bzw. die in Frage kommenden Kenntnisse schon vor oder

erst während des Beurteilungszeitraums gemacht bzw. erworben hat, weil bei einer

solchen Betrachtungsweise insbesondere bei lebensälteren Beamten auch durch eine

extreme Ausweitung des Beurteilungszeitraums in die Vergangenheit nicht alle früher

einmal erworbenen, aktuell noch maßgeblichen Kenntnisse oder Erfahrungen erfasst

werden könnten. Entscheidend ist insoweit erkennbar allein, ob und mit welcher Qualität

der insgesamt vorhandene, aus welchen Zeiten auch immer stammende Erfahrungs-

und Wissensschatz in dem zu betrachtenden Beurteilungszeitraum als verfestigt und

aktuell betrachtet werden darf und sich förderlich ausgewirkt hat, d.h. für die

Dienstleistung fruchtbar gemacht worden ist. Dass dieses – wie ausgeführt: neue –

Beurteilungsmerkmal während eines einjährigen Beurteilungszeitraumes nicht schon

hinreichend zuverlässig eingeschätzt werden kann, ist nicht erkennbar.

Kann sich die Ausdehnung des Beurteilungszeitraums, wie festgestellt, nicht zugunsten

der Beurteilung der Antragstellerin auswirken, so kann sich die Wahl eines – unterstellt

fehlerhaft zu kurzen – einjährigen Beurteilungszeitraums ohne lückenlose Anknüpfung

an Vorbeurteilungen nur dann für die Antragstellerin nachteilig auswirken, wenn dies zu

einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Beigeladenen geführt haben könnte. Das

ist der Fall, wenn die Zugrundelegung eines längeren Beurteilungszeitraums

hinsichtlich auch nur eines Beigeladenen zu einer diesem ungünstigeren

Gesamtbewertung hätte führen können. Dafür ist jedoch weder etwas vorgetragen noch

sonst ersichtlich: Hinsichtlich der Beigeladenen zu 1., die zuletzt nahezu lückenlos

anlassbeurteilt worden ist, fällt indes – im Gegenteil – eine enorm positive, konstante

und nicht erst durch die aktuelle Anlassbeurteilung erkennbar gewordene

Leistungsentwicklung auf (frühere Höchstnote als Regierungsrätin z.A. 2001,

zweithöchste Note als Oberregierungsrätin 2004 und 2006, zweithöchste Note als

Regierungsdirektorin 2007). Der Beigeladenen zu 3. war bereits unter dem 5. Juni 2003

im innegehabten Amt als Regierungsdirektorin die zweithöchste Note zuerkannt

worden. Dass schließlich erst jüngst erbrachte Leistungen des Beigeladenen zu 2. die

Verbesserung der Gesamtnote in der Anlassbeurteilung vom 26. November 2007

gegenüber der in der Anlassbeurteilung vom 30. Juni 2003 zuerkannten Gesamtnote um

eine Notenstufe ermöglicht haben könnten und bei Berücksichtigung eines längeren

Zeitraums ein solcher Notensprung noch nicht gerechtfertigt gewesen sein könnte, ist

weder dargelegt noch sonst erkennbar.

6. Auch die Rügen, die die Antragstellerin speziell in Bezug auf ihre eigene

Anlassbeurteilung vom 18. Dezember 2007 erhoben hat, führen nicht auf die Annahme,

ihr Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch Zugrundelegung dieser Beurteilung bei

der Auswahlentscheidung verletzt worden. Denn die Anlassbeurteilung ist auch

insoweit nicht zu beanstanden.

a) Die auf die Behauptung abzielenden Beanstandungen der Antragstellerin, die

Beurteilerin habe die Anlassbeurteilung nicht auf einer umfassenden tatsächlichen

Grundlage eigener und (berücksichtigungsfähiger) fremder Kenntnisse von der Arbeit

der Antragstellerin erstellt, sind nicht gerechtfertigt.

aa) Das Vorbringen der Antragstellerin, es sei zu Unrecht unterlassen worden, einen

Beurteilungsbeitrag des bis zum 22. September 2006 und damit für einen Teilzeitraum

des Beurteilungszeitraums von fast zwölf Wochen zuständigen Abteilungsleiters der

Abteilung 5, Herrn Ministerialdirektor a.D. Dr. G. einzuholen, rechtfertigt die Annahme

eines Beurteilungsfehlers ebenso wenig wie der Vortrag, die von der Beurteilerin für

diesen Teilzeitraum eingeholten Stellungnahmen des seinerzeitigen unmittelbaren

Vorgesetzten der Antragstellerin, des Leiters der Unterabteilung 51, Herrn

Ministerialdirigenten a.D. X. , hätten der Beurteilung wegen dessen

Voreingenommenheit nicht zulässigerweise zugrunde gelegt werden dürfen.

Allerdings setzt eine sachgerechte Bewertung der dienstlichen Leistung und des

Leistungsvermögens bei dem Beurteilenden eine umfassende Kenntnis der

Arbeitsweise und des Fähigkeitsstandes des zu beurteilenden Beamten während des

gesamten Beurteilungszeitraums voraus, die gewöhnlich aus unmittelbarem

dienstlichen Kontakt erwächst. Soweit der Beurteilende über – zulängliche – eigene

Wahrnehmungen und Eindrücke nicht verfügt, weil z.B. – wie hier – der zu beurteilende

Beamte ihm für einen Teil des Beurteilungszeitraums noch nicht unterstellt war, kann er

sich die notwendigen Kenntnisse aber anderweit, nämlich insbesondere durch Rückgriff

auf mündliche oder schriftliche Berichte Dritter verschaffen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 2 C 13.79 , ZBR 1981, 197;

Lemhöfer, in: Schröder/Lemhöfer/ Krafft, Das Laufbahnrecht der

Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 34 m.w.N. auf die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts; Schnellenbach, Beamtenrecht in der

Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 440 m.w.N.; Kathke, in: Schütz/Maiwald,

Beamtenrecht des Bundes und der Länder, a.a.O., Teil C, NRW LBG § 104

Rn. 332, 334.

Ist – wie vorliegend – nicht durch die Beurteilungsrichtlinien vorgeschrieben, dass ein

schriftlicher Bericht bzw. ein Beurteilungsbeitrag einzuholen ist, so steht die

Entscheidung des Beurteilers, ob er mündlichen oder schriftlichen Äußerungen den

Vorzug gibt oder sich teils auf schriftliche, teils auf mündliche Berichte Dritter stützt, in

seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, a.a.O., Rn. 440 m.w.N.

Hiervon ausgehend ist es auch mit Blick auf die Kürze des in Rede stehenden

Teilzeitraumes von lediglich zwölf Wochen nicht zu beanstanden, dass die Beurteilerin,

Frau Ministerialdirigentin S. , für diesen Teilzeitraum nicht den in den Ruhestand

getretenen früheren Abteilungsleiter um einen deshalb "privaten" (schriftlichen)

"Beurteilungsbeitrag" gebeten, sondern insoweit nur auf Stellungnahmen des

seinerzeitigen unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin, des Leiters der

Unterabteilung 51, Herrn Ministerialdirigent a.D. X. , zurückgegriffen hat. Dass dies

geschehen ist, ist durch die ausführliche interne Stellungnahme von Frau

Ministerialdirigentin S. vom 13. Februar 2008 hinreichend belegt und hat die

Antragsstellerin im Übrigen nicht in Abrede gestellt.

Mit Blick darauf, dass es eines Beurteilungsbeitrages des früheren Abteilungsleiters der

Abteilung 5, Herrn Ministerialdirektors a.D. Dr. G. , nach dem Vorstehenden nicht

bedurfte, kommt es nicht mehr darauf an, ob der außerhalb der

Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereichte, als

"Anlassbeurteilung" überschriebene und als Leistungsbewertung bezeichnete, offenbar

vom 11. Dezember 2008 stammende Beurteilungsbeitrag dieses früheren Vorgesetzten

der Antragstellerin aus prozessualen Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 4

VwGO) in dem vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben muss. Lediglich

ergänzend sei insoweit allerdings darauf hingewiesen, dass dieser Vorgesetzte, der die

Antragstellerin nach ihrer persönlichen Einschätzung früher gerecht und zutreffend

beurteilt hat und ihr unvoreingenommen gegenübergetreten ist, mit der Abgabe seiner

nach den aktuellen Beurteilungsrichtlinien gefertigten Beurteilung zu den einzelnen

Beurteilungsmerkmalen nur geringfügig von der Linie der streitgegenständlichen

Beurteilung nach oben abweicht. Er hat von 29 Einzelkriterien 20 mit der dritten

Notenstufe und lediglich 9 mit der zweiten Notenstufe bewertet (streitgegenständliche

Beurteilung: 6 Einzelkriterien: zweite Notenstufe; 22 Einzelkriterien: dritte Notenstufe; 1

Einzelkriterium: vierte Notenstufe); bei den Führungskriterien sieht dieses Verhältnis mit

7 zu 2 noch deutlich ungünstiger aus (streitgegenständliche Beurteilung: alle 9

Führungskriterien: dritte Notenstufe).

Der angeführte Rückgriff auf Stellungnahmen bzw. Informationen des Herrn

Ministerialdirigenten a.D. X. – des unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin bis

zum 31. Oktober 2006, der zudem nach dem Ausscheiden von Ministerialdirektor Dr.

G. am 22. September 2006 und der Aufnahme der Abteilungsleitung durch Frau

Ministerialdirigentin S. am 1. November 2006 vertretungsweise die Abteilung 5

geleitet hat –, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung. Insoweit macht die

Antragsstellerin geltend, Herr Ministerialdirigent a.D. X. sei ihr gegenüber

voreingenommen gewesen. Er habe es unternommen, ihren Ruf systematisch zu

untergraben und sie als unfähig hinzustellen, weil er die von ihr nahezu

abgeschlossene Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft und deren

Durchführung (als Sonderaufgabe) habe übernehmen wollen, um seinen Eintritt in den

Ruhestand nach § 41 Abs. 3 BBG hinausschieben zu können. Sichtbaren Niederschlag

hätten diese (erfolgreichen) Bemühungen in der von Herrn Ministerialdirigenten a.D.

X. gefertigten "Leistungseinschätzung" vom 18. Dezember 2006 gefunden, die mit

dem vernichtenden Urteil "übertrifft die Anforderungen" geendet habe. Dieses

Vorbringen ist ungeachtet der Frage, ob aus der maßgeblichen Perspektive eines

objektiven Dritten die behauptete und von der Antragsgegnerin bestrittene

Voreingenommenheit überhaupt vorlag, nicht geeignet, die Annahme der

Fehlerhaftigkeit der Beurteilung zu begründen. Allerdings wird ein auf die Beurteilung

durchschlagender Verfahrensfehler dann vorliegen, wenn der (selbst nicht

voreingenommene) Beurteiler eine vorbereitende Stellungnahme eines

voreingenommenen Vorgesetzten oder Mitarbeiters der Beurteilung ungeprüft zugrunde

legt, statt sich mit der gebotenen Sorgfalt ein Bild davon zu machen, ob und inwieweit

diese zutrifft.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 1992 1 WB 106.91 , BVerwGE

93, 281 = ZBR 1993, 89, und vom 18. Juli 1979 1 WB 105.78 , ZBR 1980,

290; vgl. ferner Senatsurteil vom 29. September 2005 1 A 4240/03 , a.a.O.;

Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand:

Februar 2009, Rn. 469; Kathke, in: Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht des

Bundes und der Länder, a.a.O., Teil C, NRW LBG § 104 Rn. 334.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilerin die "Leistungseinschätzung" vom

18. Dezember 2006 oder ergänzende mündliche Informationen des Herrn X. über die

Arbeit der Antragstellerin ihrer Beurteilung ungeprüft zugrunde gelegt hat, sind weder

von der – insoweit die Darlegungslast tragenden – Antragstellerin vorgetragen noch

sonst ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in dem die Beurteilung betreffenden

Klageverfahren mit Schriftsatz vom 7. August 2008 vorgetragen, die Beurteilerin habe

die konkreten Aussagen der "Leistungseinschätzung" nicht unkritisch übernommen,

sondern entsprechend gewürdigt. Dieser Vortrag ist schon deshalb ohne weiteres

nachvollziehbar, weil die in der Anlassbeurteilung erfolgte Benotung sowohl hinsichtlich

der Einzelkriterien als auch im Gesamturteil stark von der von Herrn X. vergebenen

Note ("übertrifft die Anforderungen") abweicht. Außerdem hatte die Antragstellerin in

dem Gespräch bzw. in den Gesprächen, welche(s) vor der Erstellung der

streitgegenständlichen Anlassbeurteilung stattgefunden hat bzw. haben (Gespräch vom

25. Oktober 2007 – vgl. Beurteilung, Seite 1 – und eventuell weiteres Gespräch, in

welchem die Antragstellerin darum gebeten hat, auf einen schriftlichen

Beurteilungsbeitrag des Herrn Ministerialdirigenten a.D. X. zu verzichten),

ausreichende Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen, und hat diese Gelegenheit

ausweislich ihrer Bitte um Verzicht auf einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des Herrn

Ministerialdirigenten a.D. X. auch genutzt.

bb) Das für den Teilbeurteilungszeitraum vom 1. November 2006 bis zum 30. Juni 2007

zentrale Vorbringen der Antragsgegnerin, die Beurteilerin habe auf eigenen

Wahrnehmungen und Eindrücken beruhende fundierte Kenntnisse in Bezug auf die

Arbeit der Antragsstellerin gehabt, wird durch den entgegenstehenden Vortrag der

Antragstellerin nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Ihr Einwand, solche fundierten

Kenntnisse habe die Beurteilerin schon deshalb nicht erwerben können, weil es

seinerzeit wegen ihrer notwendigen Einarbeitung in die ihr völlig unbekannte Materie

der Teilhabe junger Menschen kaum zu dienstlichen Kontakten gekommen sei,

überzeugt nicht. Denn dieser pauschalen Behauptung stehen die detaillierten, von der

Antragstellerin nicht substantiiert in Frage gestellten Darlegungen in der Stellungnahme

vom 13. Februar 2008 entgegen, die eine eingehende Beschäftigung der Beurteilerin

mit der Person und Arbeitsweise der Antragstellerin eindrucksvoll belegen:

Entgegennahme von vertraulichen Problemanzeigen von Referatsmitgliedern und

von Kollegen aus anderen Referaten

Durchführung zeitaufwendiger und intensiver Vieraugengesprächen mit der

Antragstellerin, zweimal auch unter Beteiligung der Vertrauensperson der

schwerbehinderten Menschen

direkter dienstlicher Kontakt dadurch, dass das von der Antragstellerin geleitete

Referat 515 vom 1. November 2006 bis zum 14. Februar 2007 der

Abteilungsleitung direkt unterstellt war

gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen auf europäischer Ebene.

Aus diesem Grunde greift auch das insoweit einzig substantiierte Vorbringen nicht

durch, die Angabe der Beurteilerin, die offiziellen Verhandlungen (auf europäischer

Ebene) würden von hochkarätigen Dolmetschern übersetzt, treffe nicht zu und belege

deren mangelnde Kenntnis von der Arbeit der Antragstellerin. Denn selbst dann, wenn

die Beurteilerin insoweit einem Irrtum unterlegen sein sollte, wäre dieser nicht einmal

ansatzweise geeignet, die dargelegte intensive Beschäftigung der Beurteilung mit der

Arbeit und der Person der Antragstellerin durchgreifend in Frage zu stellen.

cc) Schließlich gehen auch die Angriffe fehl, mit welchen die Antragstellerin die von der

Beurteilerin zur Ergänzung bzw. Abrundung ihrer eigenen Kenntnisse herangezogenen

weiteren Informationen von Frau Dr. O. – diese hat die Unterabteilung 51

zumindest tatsächlich vom 15. Februar 2007 bis zum Ende des Beurteilungszeitraums

am 30. Juni 2007 geleitet und deshalb während dieses Zeitraumes die Funktionen einer

unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber der Antragstellerin wahrgenommen – und von

Mitarbeitern der Antragstellerin als unzureichend bzw. aus Rechtsgründen nicht

verwertbar qualifizieren will.

Das sinngemäße Vorbringen der Antragstellerin, auf Informationen von Frau

Dr. O. habe schon deshalb nicht zurückgegriffen werden können, weil diese de

jure niemals ihre unmittelbare Vorgesetzte gewesen sei, da ihr die vorgesehene

Funktion nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht hätte

übertragen werden dürfen, verkennt, dass es in dem vorliegenden Zusammenhang der

vollständigen Ermittlung des beurteilungsrelevanten Materials allein darauf ankommen

kann, dass Frau Dr. O. die ihr von der Antragsgegnerin seinerzeit zugewiesene

Vorgesetztenfunktion tatsächlich wahrgenommen und deshalb faktische Kenntnisse

über die Arbeit und Person der Antragstellerin erworben hat, die von der Beurteilerin

herangezogen und verwertet werden durften. Das weitere Vorbringen in diesem

Zusammenhang, Frau Dr. O. habe keine (nennenswerten) Kenntnisse von der

Arbeit der Antragstellerin gehabt und habe solche Kenntnisse deshalb auch nicht an die

Beurteilerin weitergeben können, ist substanzlos und entkräftet insbesondere nicht die

konkreten Ausführungen der Beurteilerin in ihrer internen Stellungnahme vom

13. Februar 2008. Danach hatte Frau Dr. O. seit Mitte Februar (und nicht, wie die

Antragstellerin offenbar irrig vortragen lässt, ab "1. Juli" 2007) in ihrer Funktion als

unmittelbare Vorgesetzte im Rahmen der weiteren Referatsgeschäfte – Arbeitskontakte

und Vorlagen zum IJAB, Bearbeitung des Aufgabenfeldes "Au-Pair" – in persönlichen

Gesprächen und über Vorlagen vertiefte Einblicke in die Arbeitsweise und güte und die

Leitungs- und Führungskompetenz der Antragsstellerin genommen.

Auch der (ergänzende) Rückgriff der Beurteilerin auf verbale Beiträge von Mitarbeitern

der Antragstellerin ist nicht zu beanstanden. Das Argument der Antragstellerin, diese

Beiträge dürften nicht verwertet werden, weil Beurteilungen stets ein Über- und

Unterordnungsverhältnis zwischen Beurteiler und Beurteiltem voraussetzten, verkennt

schon, dass die Beurteilung hier allein von der zur Entscheidung berufenen, der

Antragstellerin vorgesetzten Amtsträgerin, Frau Ministerialdirigentin S. , erstellt

worden ist und diese bei ihrer Ermittlung beurteilungsrelevanter Gesichtspunkte

lediglich auf bestimmte Auskunftspersonen (hier: die Mitarbeiter der Antragstellerin)

zurückgegriffen hat. Letzteres ist einem Beurteiler schon mit Blick darauf, dass das Urteil

über Leistung, Befähigung und Eignung eines Beamten nicht auf eine nur partiell oder

bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden darf, grundsätzlich nicht

verwehrt. Insbesondere hindert das aus Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende

Prinzip des fairen Verfahrens auch nicht die Einholung eines nicht bindenden

Beurteilungsbeitrags eines dem zu beurteilenden Beamten im Range gleichen und

deshalb mit diesem potentiell in einem Konkurrenzverhältnis stehenden Beamten, weil

der Beurteiler verpflichtet ist, die Angaben kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen

und unter Berücksichtigung eines etwaigen Konkurrenzverhältnisses zu würdigen.

Zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 29. September 2005 1 A 4240/03 ,

a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 2 C 2.06 , a.a.O.

b) Der ferner sinngemäß gerügte Mangel, dass das der Antragstellerin ausgehändigte

Exemplar der Anlassbeurteilung entgegen § 4 Abs. 4 Satz 3 der Dienstvereinbarung

nicht auch von der unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin unterzeichnet war, ist

noch im Widerspruchsverfahren (wohl im Januar 2008) geheilt worden, indem Frau Dr.

O. rückdatierend auf den 18. Dezember 2007 ihre Unterschrift beigefügt hat. Aus

welchen Gründen die Nachholung der Unterschrift und der weitere Umstand, dass die

Beurteilerin hierbei ihre Unterschrift erneut beigefügt hat, die Beurteilung nunmehr

vollends unwirksam machen sollen, ist mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen

weder hinreichend dargelegt noch sonst erkennbar, zumal die Beurteilerin ihre

Gesamtbewertung nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der

Antragsgegnerin in dem die Beurteilung betreffenden Widerspruchsbescheid schon vor

der Beurteilungskonferenz entsprechend der Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 1 der

Dienstvereinbarung im Einvernehmen mit Frau Dr. O. festgelegt hatte.

c) Die Rüge, die Beurteilungsgespräche, welche die Beurteilerin mit der Antragstellerin

geführt habe, hätten nicht einmal annähernd den nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BLV a.F. an

die Beurteilungsgespräche zu stellenden Anforderungen genügt, geht ersichtlich fehl.

Denn das nach § 4 Abs. 3 der Dienstvereinbarung gebotene Gespräch vor Erstellung

der Beurteilung hat (wie auch die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BLV a.F. erforderliche

Besprechung derselben bei ihrer Eröffnung, deren Unterbleiben allerdings von

vornherein nicht die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung beeinträchtigen kann) unstreitig

stattgefunden, und der – unsubstantiierte – Vortrag der Antragstellerin selbst, die

Beurteilerin habe sich bei der Erläuterung der Beurteilung teils widersprüchlich, teils

überhaupt nicht zu Begründungen für die von ihr gewählten Bewertungsmerkmale

geäußert, verdeutlicht gerade, dass eine – wenn auch von der Antragstellerin als

unbefriedigend angesehene – Erläuterung stattgefunden hat. Abgesehen davon würde

aus dem behaupteten – unterstellten – Verfahrensverstoß nicht automatisch folgen, dass

die Beurteilung an einem zu ihrer Aufhebung führenden Fehler leidet. Erst recht ergäbe

sich daraus noch nicht, dass die Antragstellerin im Falle der Wiederholung der

Gespräche und der darauf folgenden Neubeurteilung mit einem besseren Gesamturteil

rechnen könnte. Der Senat hat bereits entschieden, dass sogar das gänzliche Fehlen

eines vorgeschriebenen Beurteilungsvorgesprächs und der darin liegende Verstoß

gegen eine solche "relative" Verfahrensvorschrift, die im Kern dem Interesse an der

Gewinnung materiell richtiger Beurteilungsgrundlagen dient, durchschlagende

rechtliche Bedeutung nur dann erlangt, wenn es nach den Verhältnissen des Einzelfalls

konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Vorschriften den Inhalt der

Beurteilung beeinflusst hätte, weil Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätten

günstiger ausfallen müssen.

Vgl. den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O.,

m.w.N.; Senatsurteil vom 23. April 2008 1 A 2283/06 , Urteilsabdruck

S. 11 ff.

Eine solche konkrete Möglichkeit ist nach der soeben zitierten Senatsrechtsprechung zu

verneinen, wenn – wie auch hier – die Behörde in einem nachfolgenden Rechtsstreit die

objektive Richtigkeit der in Rede stehenden Beurteilung entschieden verteidigt hat.

d) Der Vortrag der Antragstellerin, die Beschreibung ihres Aufgabengebiets unter Punkt

II. der Anlassbeurteilung beschränke sich auf "zwölf Stichworte, die offenbar gezielt die

besonderen Herausforderungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft nicht erkennen

lassen", stützt nicht die Annahme, die Antragsgegnerin habe insoweit den zugrunde

liegenden Sachverhalt verkannt oder gar sachwidrige Erwägungen angestellt. Der

Vorwurf ist schon tatsächlich nicht nachvollziehbar. Denn der neunte von insgesamt elf

Stichpunkten, mit denen die Beurteilerin die überwiegende Tätigkeit der Antragstellerin,

wichtige Arbeitsvorhaben, situationsbedingte Besonderheiten und die übertragene

Verantwortung beschrieben hat, lautet: "Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung

EU-Ratspräsidentschaft und Team-Präsidentschaft, Vorbereitung und Organisation des

EU-Präsidentschaftsjugendevents und des EU-Generaldirektorentreffens in L. ". Mit

Blick hierauf ist die Antragstellerin im Übrigen auch jeden Vortrag dazu schuldig

geblieben, welche "besonderen Herausforderungen" im Rahmen der EU-

Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2007 aus ihrer Sicht in der

Kurzbeschreibung fehlen sollen.

e) Was schließlich die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale angeht, sind

auch insoweit durchgreifende Fehler nicht aufgezeigt worden. Dem Dienstherrn ist es in

diesem Zusammenhang grundsätzlich unbenommen, sich auf die Angabe von – auf

einer Vielzahl von Eindrücken beruhenden – Werturteilen zu beschränken, ohne die

dem zugrunde liegenden Einzelumstände (Tatsachen) in der Beurteilung mit anführen

zu müssen. Werden bestimmt Werturteile von dem Betroffenen sachlich nachvollziehbar

in Frage gestellt, so hängt die Ausfüllung des Gebots der notwendigen Plausibilisierung,

die grundsätzlich auch durch die Angabe weiterer (Teil-)Werturteile erfolgen kann,

wesentlich von der Substanz der Einwendungen des Beurteilten ab.

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O.;

ferner Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der

Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 59, m.w.N. zur Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts.

Hiervon ausgehend führen die Rügen der Antragstellerin gegen die ihr zuerkannten

Einzelbewertungen nicht zu der Notwendigkeit einer (noch nicht geleisteten)

Plausibilisierung und zeigen auch nicht die z.T. behaupteten Widersprüche zwischen

einzelnen Einzelbewertungen auf.

Mit dem Vorbringen, die Antragstellerin habe unmittelbar vor der deutschen EU-

Ratspräsidentschaft über sieben Monate lang (und damit auch während eines vom

1. Juli 2006 wohl bis November 2006 reichenden Teilzeitraumes des

Beurteilungszeitraumes) "drei Stellen" ausfüllen müssen, wird das in der Benotung des

Einzelmerkmals "Arbeitsmenge, Arbeitstempo, Termingerechtheit" mit "übertrifft die

Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise" liegende Werturteil nicht

sachlich nachvollziehbar in Frage gestellt. Denn nach den unwidersprochen

gebliebenen detaillierten Darlegungen der Antragsgegnerin zur Ausbringung der

Sonderaufgabe "Jugend" und der damit verbundenen Verteilung der anstehenden

Aufgaben auf eine große Anzahl von Personen muss die Darstellung der Antragstellerin

als stark übertrieben bewertet werden. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin insoweit

plausibel vorgetragen, dass das Einzelmerkmal, bei welchem nach dem

Beurteilungsvordruck die "termingerechte und rationelle Bearbeitung des

Arbeitspensums in angemessener Bearbeitungszeit" bewertet wird, wegen Schwächen

in der Organisation des Aufgabenbereichs ihrer Einschätzung nach nicht mit der

Spitzennote habe bedacht werden können.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es nicht widersprüchlich, bei dem Merkmal

"Initiative" die zweithöchste, bei dem Merkmal "Eigenständigkeit" hingegen nur die

dritthöchste Note zu vergeben. Denn die mit den Merkmalen inhaltlich erfassten

Charakterisierungen der Arbeitsweise sind, wie schon deren Begriffsinhalt nach dem

allgemeinen Sprachgebrauch und außerdem auch die jeweiligen textlichen

Erläuterungen im Vordruck klar verdeutlichen, keineswegs deckungsgleich. Im Übrigen

hat die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres nachvollziehbar näher erläutert, dass

die Antragstellerin zwar sehr gute Ideen habe – also initiativstark sei –, aber die

(eigenständige) strategische, nachhaltige Zielverfolgung und Steuerung bzw.

Koordination der konkreten operativen Umsetzung nicht immer gewährleistet gewesen

sei.

Die Rüge der Antragsstellerin, ihr mündliches Ausdrucksvermögen sei angesichts ihrer

herausragenden Fähigkeit, Verhandlungen in internationalen Gremien in vier Sprachen

zu führen, mit der Vergabe (nur) der dritthöchsten Note unzureichend bewertet worden,

greift ebenfalls nicht durch. Eine Verkennung des Inhalts dieses Einzelmerkmals liegt in

dieser Bewertung nicht. Nach den Erläuterungen im Beurteilungsvordruck kommt es

insoweit maßgeblich auf die Klarheit, Präzision und Konzentration der

Gedankenführung und der Sachverhaltsdarstellung an sowie auf die Verwendung

sprachlich korrekter Formulierungen, die dem Verständnis der Adressatin/des

Adressaten und dem Zweck der Äußerung angemessen sind. Hiernach versteht es sich

von selbst, dass der ausweislich der Stellungnahme der Beurteilerin vom 13. Februar

2008 durchaus anerkannten Multilingualität der Antragstellerin als "herausragende

Einzelleistung" im Rahmen der Bewertung der Leistungen in Bezug auf das

Einzelmerkmal "mündliches Ausdrucksvermögen" keine hervorgehobene Bedeutung

zukommen kann. Andere Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung der Beurteilerin,

eine Bewertung des Einzelmerkmals mit der dritthöchsten Note sei angemessen,

fehlerhaft sein könnte, hat die Antragstellerin nicht benannt.

Die Benotung der Arbeitsorganisation und planung der Antragstellerin mit der Note

"übertrifft die Anforderungen erheblich" wird durch die bloße Behauptung, dies zeige

deutlich, dass die Beurteilung doch von Herrn Dr. X. geprägt sei, welcher

nachweisbar negative Gerüchte über die Arbeitsorganisation der Antragstellerin

verbreitet habe, nicht einmal ansatzweise sachlich nachvollziehbar in Frage gestellt.

Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin insoweit ergänzend erläutert, dass

Referatsmitglieder sowie Kooperationspartner stellenweise eine klare

Prioritätensetzung vermisst hätten, was zu Zeitdruck und Organisationsmängeln geführt

habe. Die Bewertung der Arbeitsorganisation und planung (nur) mit der Note "übertrifft

die Anforderungen erheblich" steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht

im Widerspruch zu der um eine Notenstufe besseren Bewertung des Einzelmerkmals

"Genauigkeit". Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass beide Merkmale schon nach

ihrem Begriffsinhalt und auch nach ihrer näheren Umschreibung im

Beurteilungsvordruck keinesfalls deckungsgleich sind. Insoweit hat die Beurteilerin

ergänzend erläutert, dass die Arbeitsergebnisse der Antragstellerin trotz anerkannt

genauer Arbeitsweise immer wieder Prägnanz, Stringenz und Aussagekraft hätten

vermissen lassen. Anders als die Antragstellerin meint, besteht auch schon nach dem

allgemeinen Sprachgebrauch ein Unterschied zwischen (der hier anerkannten)

Genauigkeit und (der nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin hier mangelnden)

Prägnanz und Stringenz; auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen der

Antragsgegnerin in dem im Klageverfahren vorgelegten Schriftsatz vom 11. Juni 2008

(dort: Seite 8), welchen die Antragstellerin nicht mehr widersprochen hat, nimmt der

Senat zur weiteren Begründung Bezug.

Es ist schon angesichts der inhaltlichen Unterschiedlichkeit beider Einzelmerkmale

auch nicht widersprüchlich, das "Verhandlungsgeschick" zwar mit der zweitbesten, das

Merkmal "Auffassung" aber nur mit der drittbesten Note zu bewerten. Gleiches gilt in

Bezug auf die im Vergleich zur Benotung des "Verhandlungsgeschicks" um eine

Notenstufe niedrigere Bewertung des Merkmals "Einsichts- und Kritikfähigkeit". Zudem

hat die Beurteilerin insoweit ergänzend dargelegt, dass der Antragstellerin zwar

Verhandlungsgeschick im Widerstreit verschiedener Interessen bescheinigt werden

könne; ihre Aufgeschlossenheit und Bereitschaft, eigene Defizite anzuerkennen und

sich mit ihnen selbstkritisch, konstruktiv und zielführend auseinanderzusetzen, sei

allerdings gering.

Die Benotung des Merkmals "Verantwortungsbereitschaft" mit der drittbesten und nicht

mit der Spitzenote oder wenigstens der zweitbesten Note wird durch das darauf

bezogene Vorbringen zu angestrebten bzw. tatsächlich ausgefüllten Leitungsposten

insbesondere auf europäischer Ebene nicht sachlich nachvollziehbar in Zweifel

gezogen. Mit Blick darauf, dass das Merkmal der Merkmalsgruppe "Arbeitsweise"

zugeordnet ist und insoweit bei der Leistungserbringung gezeigte Befähigungen und

Leistungsvoraussetzungen abgefragt werden, erschließt sich nicht, weshalb erfolglos

gebliebenen oder unterbundenen Kandidaturen insoweit eine ausschlaggebende

Bedeutung zukommen können sollte. Soweit die Antragstellerin auf innegehabte

Vizepräsidentschaften abhebt, mag sich dies positiv auf die Beurteilung auswirken. Die

Antragsgegnerin hat aber nachvollziehbar dargelegt, dass die Beurteilerin Defizite der

Antragstellerin insbesondere bei der Übernahme von Verantwortung insoweit gesehen

habe, als diese ihren Abwesenheitsvertreter – einen Referatsleiterkollegen – nicht in

ausreichendem Maße mit den nötigen Informationen versehen und so ihr Referat nicht

hinreichend verantwortungsvoll geleitet habe. Der Einwand der Antragstellerin, bei

Dienstreisen immer über das dienstliche Mobiltelefon erreichbar gewesen zu sein, greift

schon mit Blick auf die mit einem solchen passiven Informationsverhalten verbundenen

Unzuträglichkeiten für den mit den Referatsgeschäften nicht vertrauten Vertreter nicht

durch, berührt zudem von vornherein nicht Vertretungsfälle wegen Erkrankung oder

wegen Erholungsurlaubs und verdeutlicht gerade das monierte Defizit, die Leitung des

Referats bei eigener Abwesenheit nicht auf verantwortungsvolle Weise aktiv sicher

gestellt zu haben.

Die Rüge, die Benotung der drei die "Soziale Kompetenz" umschreibenden

Einzelmerkmale (lediglich) mit der drittbesten Note sei willkürlich und ohne

nachvollziehbare Begründung, verkennt, dass es zunächst Sache der Antragstellerin ist,

in der Beurteilung enthaltene Werturteile sachlich nachvollziehbar in Frage zu stellen.

Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin insoweit plausibel auf die Tendenz der

Antragstellerin hingewiesen, ihre eigene Sichtweise sowie sich selbst als Person in den

Vordergrund zu stellen, und ferner nachvollziehbar Schwächen der Antragstellerin in der

Annahme von Kritik hervorgehoben.

Schließlich ist auch die Beurteilung hinsichtlich der das Führungsverhalten betreffenden

Einzelmerkmale nicht zu beanstanden. Die Rügen in Bezug auf die Benotung von

"Organisation und Planung" und des "Informationsverhaltens" setzen jeweils zu Unrecht

voraus, die Beurteilerin habe hierzu keine Kenntnisse gehabt. Insoweit verweist der

Senat auf seine obigen Ausführungen zu den eigenen und durch Befragen u.a. von

Referatsmitgliedern und Kollegen ermittelten Kenntnissen der Beurteilerin zu Arbeit und

Persönlichkeit der Antragstellerin. Hinsichtlich der Merkmale "Anleitung", "Delegation",

"Motivation", "Integration", und "Fördern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" fehlt es an

einem Vortrag, der eine Pflicht zu einer Plausibilisierung auslösen könnte, weil die zu

seiner Stützung aufgestellten Behauptungen substanzlos sind und deshalb jeweils

lediglich auf die – dem Beamten nicht zustehende – bloße Behauptung hinauslaufen,

eine bessere Note als die erteilte verdient zu haben. Soweit endlich die Antragstellerin

der Beurteilung des Einzelmerkmals "Fürsorgeverhalten" entgegenhält, sie habe sich

nachweislich "in neun von zehn Gesprächen" mit dem Personalrat für ihre Mitarbeiter

eingesetzt, was der Beurteilerin verborgen geblieben sei, ist zunächst erneut darauf

hinzuweisen, dass sich die Beurteilerin die erforderlichen umfassenden Kenntnisse

verschafft hat. Außerdem stellt das Eintreten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach

der näheren Beschreibung des Einzelmerkmals im Beurteilungsvordruck nur einen

Aspekt des Fürsorgeverhaltens dar. In Bezug auf einen weiteren der insgesamt drei

Aspekte (Erkennen der Anliegen und Probleme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern)

hat die Antragsgegnerin insoweit nachvollziehbar erläutert, dass die Antragstellerin

aufgrund ihres Führungsstils, welcher eine Prioritätensetzung vermissen lasse,

Zeitdruck, Orientierungsprobleme und sozialen Stress bei den Referatsmitgliedern

erzeugt habe, was die Vergabe (lediglich) der dritthöchsten Note ohne weiteres

plausibel erscheinen lässt.

II. Schließlich geht die Einwendung der Antragstellerin offensichtlich fehl, die

Anlassbeurteilung der Beigeladenen zu 1. vom 23. November 2007 habe der

Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfen, weil die Beigeladene zu 1.

sich selbst beurteilt und das durch ihre Unterschrift bestätigt habe. Zwar trifft es zu, dass

die Beigeladene zu 1. ihre Unterschrift auf dem Beurteilungsvordruck in das Feld

"Unterschrift der/des Beurteilenden" gesetzt hat. Hierbei handelt es sich aber um ein

offensichtliches Versehen. Schon auf der ersten Seite des ausgefüllten

Beurteilungsvordrucks ist ausdrücklich festgehalten, dass Beurteilende "C2. , J. "

ist. Da auf Seite 11 des Vordrucks Frau C2. , die nach dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin als Leiterin des Leitungsstabs gleichzeitig

auch unmittelbare Vorgesetzte der Beigeladenen zu 1. gewesen ist, als unmittelbare

Vorgesetzte und die Beigeladene zu 1. als "Beurteilte" unterschrieben haben, kann die

gerügte Unterschrift nur irrtümlich und nur deshalb erfolgt sein, weil Frau C2. , die

nach dem Formular zwei Unterschriften zu leisten gehabt hätte, das fragliche Feld

versehentlich unausgefüllt gelassen hatte. Dies ist im Übrigen auch der Antragstellerin

offensichtlich nicht verborgen geblieben. Denn die ironische Bemerkung, die gerügte

Unterschrift der Beigeladenen zu 1. als Beurteilende könne kein Versehen sein, weil

eine Mitarbeiterin, welche die Anforderungen überwiegend in hervorragender Weise

übertreffe, wissen dürfte, was sie mit ihrer Unterschrift dokumentiert, spricht insoweit für

sich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht

nicht der Billigkeit, etwa entstandene außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für

erstattungsfähig zu erklären, weil diese (auch) im Beschwerdeverfahren keinen Antrag

gestellt und sich deshalb keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der

Streitwertfestsetzung – nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.